Meinungsfreiheit und Zensur

„Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“ (Worte, die Evelyn Beatrice Hall  Voltaire zugeschrieben hat)

Spätestens seit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich  gilt die Meinungsfreiheit als „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“ („un des droits les plus précieux de l’Homme »“

Die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte legt in Atr. 19 fest : „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

In Deutschland hat man – nach den bitteren Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus – Im Grundgesetz (Art. 5/1) fest geschrieben :

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

Richtig schlussfolgert daher die Internetenzyklopädie „Wikipedia“ :

„Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.“

IB-Aktivisten demonstrieren gegen das NetzDG, das das Grundrecht auf Meinungsfreiheit extrem bedroht (c) IB/Twitter

Zur Zeit als Philosophia Perennis online ging, hatte die damalige große Koalition, in dieser Sache vor allem getrieben von dem damaligen SPD-Justizminister Maas begonnen, dieses Menschenrecht in Deutschland auszuhöhlen. Das berüchtigte NetzDG ist nur der einstweilige Höhepunkt einer größeren, mit Millionen an Steuergeldern künstlich gepushter linkspopulistischen Kampagne mit juristisch völlig untauglichen Begriffen wie Hassrede, Hetze oder Fakenews.

Hinter dieser Kampagne, die auch von EU-Kommissionen angeheizt wird, steht die ganz konkrete Angst um Machtverlust bei den politischen und finanziellen Eliten, da die Menschen in Europa durch das Internet und die neuen technischen Möglichkeiten nun den klassischen, von der Politik in Deutschland weitgehend gleichgeschalteten Nachrichtenmachern („Staatsfunk“) das Heft zunehmend aus der Hand nehmen.

Die nun energisch betriebenen Anstrengungen um Wiedereinführung von Zensur und damit verbunden einer neuen Denunzitationsunkultur erinnert – nicht nur durch dort tätige Personen – stark an die Stasi der Berlin. Viele sprechen auch deshalb im Zusammenhang mit dem System Merkel von einer DDR 2.0.

PP fühlt sich ohne Abstriche den Menschenrechten, dem Rechtsstaat und der Demokratie verpflichtet. Daher wird der Blog, solange dies irgendwie möglich ist, seine Stimme gegen jede Zerstörung der Meinungsfreiheit (für wen auch immer) erheben.

Unseren Artikelreigen mit Veröffentlichungen von PP zu dem Themenkomplex eröffnen wir mit einem geradezu prophetischen Text von Alexis de Tocqueville, der bereits im Jahr 1835 am Beispiel Nordamerikas über die Gefahr, die Meinungsfreiheit durch das Tabu der political correctness einzuschränken, schrieb:

„Die Mehrheit umspannt … das Denken mit einem erschreckenden Ring. Innerhalb dessen Begrenzung ist der Schriftsteller frei; aber wehe ihm, wenn er ihn durchbricht.

Zwar hat er kein Ketzergericht zu fürchten, aber er ist allen möglichen Verdrießlichkeiten und täglichen Verfolgungen ausgesetzt. Die politische Laufbahn ist ihm verschlossen …

Man verweigert ihm alles, selbst den Ruhm…

Der Herrscher sagt nicht mehr: entweder du denkst wie ich oder du bist des Todes; er sagt: du bist frei, nicht so zu denken wie ich; du behältst dein Leben, deinen Besitz, alles; aber von dem Tage an bist du unter uns ein Fremdling.

Du behältst deine Vorrechte in der bürgerlichen Gesellschaft, aber sie nützen dir nichts mehr; denn bewirbst du dich um die Stimme deiner Mitbürger, so werden sie dir diese nicht geben, und begehrst du bloß ihre Achtung, so werden sie tun, als ob sie dir auch diese verweigerten.

Du bleibst unter den Menschen, aber du büßest deine Ansprüche auf Menschlichkeit ein. Näherst du dich deinen Mitmenschen, werden sie dich wie ein unreines Wesen fliehen; und selbst die an deine Unschuld glauben, werden dich verlassen, denn auch sie würden gemieden.

Ziehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, es wird aber für dich schlimmer sein als der Tod.“

Faesers ungeschriebene Gesetze: Eine Genossin gegen die Meinungsfreiheit

Eines der Kernanliegen von Faeser Politik ist es, gegebenenfalls auch diejenigen zu verfolgen, die nicht einwandfrei im Sinne der geltenden Paragrafen Schuld auf sich geladen haben. Aber aus subjektiver Sicht der SPD-Genossin Standpunkte verbreiten, welche der Regierung nicht genehm sein können. Dennis Riehle kommentiert

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„Majestätsbeleidigung“: Tim Kellner zu 11.000 Euro Strafe verurteilt

Der YouTube-Satiriker Tim Kellner wurde heute vom Landgericht Detmold wegen Beleidigung von Nancy Faeser, Emilia Fester und Sawsan Chebli in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen je 100 € verurteilt.

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Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des „Demokratiefördergesetzes“

Das von der Ampel-Koalition geplante „Demokratiefördergesetz“ wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer Einführung verfassungswidrig. Demnach fehle es insbesondere an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Verabschiedung. Mariana Harder-Kühnel kommentiert.

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Warnhinweis: Vorauseilende Pressezensur gegen die AfD

Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster fordert die Medien auf, in ihrer Berichterstattung stärker auf die „extremistischen Absichten der AfD“ hinzuweisen: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“

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Fake News von Links: Propaganda von Correctiv stoppen!

(David Berger) Correctiv: Ziehen Sie Ihre Falschbehauptungen öffentlichkeitswirksam zurück und entschuldigen Sie sich bei den Politikern und Veranstaltungsteilnehmern, deren Würde und Ruf Sie in ehrverletzender Weise in den Schmutz gezogen haben.

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Künstler Ei WeiWei: „Im Westen heute genau dieselbe Zensur wie in China“

Wenn schon der berühmte chinesische Künstler Ei WeiWei feststellt, dass die Meinungsfreiheit im Westen an Universitäten & in der Kunst nicht mehr gegeben ist, sollten alle aufhorchen… So Prof. Ulrike Guérot in unserem Tweet des Tages:

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Facebook totzensiert – X eine Gefahr für die, die etwas zu verbergen haben

(David Berger) Das PP-Foto der Woche sind schlicht zwei Screenshots, die gestern um 14 Uhr angefertigt wurden. Bei beiden handelt es sich um Fotos von einem Post, der inhaltlich gleichlautend und mit der gleichen Verlinkung zeitgleich auf Facebook und Twitter bzw. X geteilt wurde.

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„Gesinnungsdiktatur“: Feuerwehrmann applaudiert Bauern – Disziplinarverstoß

Weil ein Feuerwehrmann in Uniform die vorbeifahrenden Demo-Bauern vor seiner Wache in Berlin mit Sirene und Applaus begrüßte, droht im jetzt Riesenärger

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Twitter/ X: Buschmanns Bußgeldverfahren geplatzt

(David Berger) Seitdem auf Twitter/ X wieder Meinungsfreiheit herrscht, jagt in der EU eine Anti-Musk-Kampagne die andere. Ganz vorne dabei Justizminister Buschmann (sog FDP). Dessen groß angekündigtes Bußgeldverfahren gegen X („zu wenig Löschen“) ist jetzt geplatzt. 

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Große Störung legt Twitter/ X lahm

Wer heute Morgen auf sein X-Profil (21. Dezember 2023) zurückgreifen will, der erlebt eine unangenehme Überraschung: Auf dem Kurznachrichtendienst „X“ (früher Twitter) kann er keine alten Posts mehr sehen, aktuell gepostete erscheinen aber.

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Die Rückkehr der Zensur

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch gerade Deutschland war mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ Vorreiter bei der Einführung des Zensurkomplexes. Unter Innenministerin Nancy Faeser scheint das Ende der Meinungsfreiheit endgültig gekommen zu sein.

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Nach TV-Zwangsabgabe nun auch zwangsfinanzierte Presse geplant

Die Auflagen der Tageszeitungen gehen seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will daher nun die Verlagshäuser subventionieren. Am 16. November soll der Haushaltsausschuss des Bundestages über eine „Zustellförderung“ entscheiden. Ein ähnlicher Plan war bereits vor drei Jahren gefasst worden, von der Großen Koalition aber wegen des großen Protests nicht umgesetzt. Peter Boehringer kommentiert.

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Demos in ganz Deutschland: „Massenmörder Israel“-Rufe

Fast stündlich hören wir von deutschen Politikern: „Hass (gegen Israel) darf nicht auf unsere Straßen getragen werden“ – Und doch erschallen von Berlin bis Düsseldorf, von München bis Hamburg zur Stunde die Rufe „Massenmörder Israel“ …

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„Majestätsbeleidigung“: Tim Kellner zu 11.000 € Geldstrafe verurteilt

Wegen Beleidigung in drei Fällen (u.a. von Frau Baerbock) hat das Detmolder Amtsgericht den Kult-Satiriker Tim Kellner soeben zu 110 Tagessätzen à 100 €, insgesamt also 11.000,- € Geldstrafe verurteilt. Die Richterin blieb damit nur knapp unter unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

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Sprecher der Grünen Jugend: „Musk enteignen!“

(David Berger) Dass die Grünen ein gestörtes Verhältnis zu Menschen – und Bürgerrechten, besonders wenn es um die Freiheit Andersdenkender geht, haben, ist hinlänglich bekannt und viele kritische Bürger haben dafür bereits bitte bezahlen müssen.

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Polizei zu Lübecker Migrantenkrawallen: „Das gehört nicht in die Öffentlichkeit“

(David Berger) Das Video von einem brutalen Gewaltausbruch unter Männern mit Migrationshintergrund in der Lübecker Innenstadt am vergangenen Freitag schockiert die sozialen Netzwerke. Die Polizei Lübeck versucht indes die Verbreitung des Videos zu verhindern. Es sei ausreichend, wenn „die richtigen Stellen die Wahrheit sehen“ und keinesfalls die Öffentlichkeit. Und um ihren Versuchen die Deutungshoheit der […]

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Wie Meldeportale die Meinungsfreiheit strangulieren

Ist Denunziation eine deutsche Untugend? Wenn diese Untugend auch noch staatlich finanziert und gefördert wird, nähern wir uns den Zuständen zweier Diktaturen, die unser Land bereits leidvoll erfahren musste. Gastbeitrag von Meinrad Müller

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Harvard hat geringste Redefreiheit in den USA

Die Harvard-Universität ist offiziell die schlechteste Schule für freie Meinungsäußerung im Jahr 2023. Die Foundation for Individual Rights and Expression (FIRE) veröffentlichte nun ihre jährliche Rangliste der freien Meinungsäußerung an Hochschulen, die den Zustand der freien Meinungsäußerung an der Ivy-League-Schule als „miserabel“ bezeichnete. Prof. Dilger kommentiert.

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CSD: Kein Beispiel für Offenheit und Toleranz

Weil er für Frieden demonstriert: Organisatoren des Rostocker Christopher Street Day schließen schwulen Musiker von Straßenfest aus – Demokratie und Meinungs-Vielfalt auch in der Berliner Hauptstadt-Politik im Niedergang. Ein Gastbeitrag von Jens Scheyko

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Systempanik – Die Eurokraten wollen jetzt soziale Medien sperren!

Niemand hat vor das Internet zu zensieren. So könnte man das vorsichtige Zurückrudern des französischen Präsidenten Emmanuel Macron interpretieren. Zuvor wurde im Zuge der gewalttätigen landesweiten Migranten-Aufstände nämlich verlautbart, dass man den Zugang zu sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder Tik Tok sperren könnte. Eine Internet-Zensur also, wie im kommunistischen und diktatorischen China.

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Der Angriff auf die Kunstfreiheit

Plötzliche Absagen von Veranstaltungen, seien es Vorträge oder künstlerische Vorstellungen sind inzwischen trauriger Alltag in Deutschland, über den sich kaum noch jemand aufregt. Das Bewusstsein dafür, dass ohne Meinungsfreiheit alle anderen Freiheitsrechte verloren gehen, nimmt in erschreckendem Maße ab. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

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X: So wird Sie Elon Musk unterstützen, wenn sie wegen ihrer Posts Probleme bekommen

(David Berger) Elon Musk, der Mann, der Twitter zu X machte und dort -gegen alle Widerstände totalitär gesinnter Politiker – die Meinungsfreiheit wieder zum Leuchten bringt, hat heute auf seinem Netzwerk ein ganz besonderes Versprechen gegeben

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Neuer „Nebenjob“ für Bundesbank-Chef als „Warner vor Fake-News“

Joachim Nagel, Chef der Bundesbank scheint sich neuerdings auch in die „staatskonforme Reihe der Fake-News Warner“ und diesbezüglichen Experten einordnen zu wollen. Er fordert nun eine aufmerksame Beobachtung von Fake-News.

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!Herr der Ringe“-Star Elijah Wood nennt Selenskyj drogensüchtig

Die Social-Media-Plattform Instagram hat ein Video von US-Hollywood-Star Elijah Wood (bekannt u.a. aus der Herr der Ringe Trilogie) gelöscht, in welchem er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Drogenabhängigen nannte.

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Kritik an Regenbogenideologie: Berliner CDU zeigt Julian Reichelt an

Wegen Kritik an der Regenbogenfahne vor Polizeigebäuden zeigt die CDU-geführte Berliner Regierung den bekannten Journalisten Julian Reichelt wegen „Volksverhetzung“ an. Damit folgt sie dumpf ihrem umstrittenen Queerbeauftragten, der dies Reichelt bereits gestern angedroht hatte.

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US-Gericht verurteilt den größten Zensurversuch in der Geschichte der Demokratie

Das Urteil „Missouri vs Biden“ ist eine Ode an die Meinungsfreiheit und ein Schlag ins Gesicht des US-Zensurkartells. Vertretern der Biden-Regierung wird der Kontakt zu Social-Media-Plattformen per einstweilige Verfügung untersagt. Beginnt jetzt die Aufarbeitung? Fragt Milosz Matuschek

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YouTube-Kanal der MWGFD wurde gelöscht

Kurz bevor die Wahrheit sich Bann bricht, die Fassade restlos am Bröckeln ist, die Regierungs-Narrative nicht mehr zu retten sind, werden die letzten Zuckungen spürbar. Zensur-Tube hat tatsächlich den Youtube-Account der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) mit über 87.000 Abonnenten aus heiterem Himmel gelöscht. Es ist bedauerlich, dass die Zensuranstalten in Sachen Erkenntnisgewinn und Aufklärungsgeist nicht mitziehen.

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Grüne gründen private Internet-Stasi

(David Berger) Die Internetseite der Grünen spricht ganz offen darüber eine private Internet-Stasi aufzubauen. Eine kaum bekannte para-staatliche Institution, die aufgrund der Tatsache, dass das Versagen grüner Spitzenpolitiker nun mehr und mehr ans Tageslicht tritt, neuen Auftrieb erhalten dürfte.

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Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung muss sofort beendet werden

Allein im vergangenen Jahr 2022 hat die sogenannte Amadeu Antonio Stiftung mehr als 2,2 Millionen Euro allein aus Bundesmitteln erhalten. Das ergibt sich aus der Schriftlichen Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Stephan Brandner.

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Martin Sichert: Widerspruch gegen Ordnungsruf

In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Top 25) erhielt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Ordnungsruf. Nun hat er Widerspruch dagegen eingelegt.

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Freiheit in Gefahr

(David Berger) Die neue Ausgabe des „Freilich“-Magazins beschäftigt sich intensiv mit dem Problem der „Cancel Culture“ und der unsere offene Gesellschaft und westliche Kultur zerstörenden Wokeness.

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Strafrechtsänderung: Der Bürger soll mundtot gemacht werden

Die Nachricht, dass Tim Kellner wegen eines lustigen Youtube-Videos über Außenministerin Baerbock, zu 8 Monaten Haft verurteilt wurde, hat viele schockiert. Als unser Gastautor Frank W. Haubold über die hier zur Anwendung kommende Neuregelung des § 188 StGB und deren totalitäre Vorbilder berichtete, war auch mir nicht klar, welche rote Linie hier überschritten wurde. Ich bringe den Beitrag daher hier noch einmal (DB)

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Antiliberal: Buschmann für Zensur und weitere Grundrechtsbeschränkungen

Das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘. Noch im letzten Bundestagswahlkampf versprach die FDP, dieses illiberale Gesetz abschaffen zu wollen. Nun will der FDP-Justizminister mit diesem Gesetz Twitter mit Millionenstrafen überziehen, weil dort angeblich nicht genug gelöscht werde.

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In der EU könnte es bald verboten sein, alternative Medien zu lesen

Wer in Irland künftig Medien liest oder teilt, die nicht aus dem „Mainstream“ kommen, macht sich strafbar. Es ist ein beispielloser Angriff auf die Redefreiheit. Man mag fast vermuten, dass es in der gesamten EU bald verboten sein könnte, alternative Medien zu lesen.

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Justizminister Buschmann will Messenger-Konten sperren lassen

Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

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Justizministerium: Datenschutz wird zu Denunziantenschutz

(David Berger) Am 4. April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Justiz ein Verfahren gegen Twitter wegen Umgang mit Beleidigungen eingeleitet hat. Der Grund: Twitter habe beleidigende Tweets trotz Beschwerden nicht rechtzeitig entfernt, was das Bundesamt für Justiz zu der Vermutung inspirierte, hier könne ein „systemisches Versagen“ vorliegen.

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Nicht Twitter, sondern antidemokratisches NetzDG ist das Problem

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein Zensur-Verfahren gegen Twitter eingeleitet, wie er selbst auf Twitter bekannt gab. Twitter habe angeblich beleidigende Tweets nicht rechtzeitig entfernt. Das Bundesamt für Justiz prüfe, ob ein systemisches Versagen vorliege. Barbara Lenk kommentiert

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Justizministerium leitet Verfahren gegen Twitter ein

(David Berger) Mit der pauschalen Aussage, dass das Internet „kein rechtsfreier Raum“ sei, hat Bundesjustizminister heute auf Twittert bekannt gegeben, dass er ein Verfahren gegen Twitter eingeleitet habe.

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Anonymes Anschwärzen am Arbeitsplatz öffnet politischem Missbrauch Tür und Tor

Das Drama mit dem Hinweisgeberschutz hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Jetzt wird sogar versucht, den Vermittlungsausschuss zu umgehen und damit den Bundesrat auszutricksen. Denn der Bundesrat hatte dem Gesetz nicht zugestimmt.

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Zensur und Fake News bei ARD und ZDF

„Pflanzensprengstoff“: ARD-Faktenfinder mach sich lächerlich

(David Berger) Dass die GEZ-Faktenfinder unliebsamen Publizisten immer wieder Fakenews unterstellen, die sie nie getätigt haben, ist nichts Neues. Mit einer komplett fehlerhaften Übersetzung in der wichtigen Frage nach der Sprengung der Nordstream-Pipelines, wollte man den Hersh-Bericht ins Lächerliche ziehen und machte doch sich selbst lächerlich.

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Die Bücherbranche – boykottierte, geächtete Autoren und bevormundete Leser

Hier habe ich eine Beschreibung der Verhältnisse in der Buchbranche begonnen. In dieser Fortsetzung möchte ich Ihnen zeigen, dass eine Ächtung von bestimmten Autoren nicht „nur“ gegen die Autoren geht, sondern eine Bevormundung der Leser darstellt, da diesen Informationen vorenthalten werden. Von Matthias Rahrbach

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Der große Weltkrieg findet derzeit im Internet statt

Wir befinden uns zunehmend in einer Art von Krieg gegen die Zivilbevölkerung, in dem es um die Kontrolle ihrer Gedanken geht. Die Regierungen verlassen sich dabei auf die Kontrolle öffentlicher „Narrative“ und die Verunglimpfung Andersdenkender. Ein Gastbeitrag von J.B. Shurk

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„Klimaterroristen“ Unwort und „Freiheit“ Floskel des Jahres 2022

Wie jedes Jahr wurden die ‚Unworte des Jahres ohne Sachkenntnis gekürt‘, da es allein um politische Korrektheit bzw. linke und woke Politisierung geht. Ein Kommentar von Prof. Alexander Dilger.

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Alles unter Kontrolle?

Mit dem NetzDG ist nun eines der umstrittensten Gesetze fünf Jahre in Kraft. Eine Studie des Medienrechtlers Marc Liesching hat dessen Wirkung untersucht. Moritz Schwarz führte mit dem prominenten Juristen ein Interview für die neue Ausgabe der JF. Sein Fazit: Die Erfolge des Gesetzes sind gering, der Schaden ist beträchtlich. 

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Die Bücherbranche – Refugium der Demokratie oder der Bücherverbrennung für Feiglinge?

Die Demokratie ist bei uns auf dem Rückzug. Wie die Mainstreammedien die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen, ist seit Jahren in den freien Medien ein wichtiges Thema. Was allerdings vergleichsweise wenig Beachtung findet, sind die vielfältigen und größtenteils kaum wahrnehmbaren Mechanismen, mit denen die Bücherbranche bestimmten Sichtweisen eine um das Zigfache größere Chance gibt, bekannt zu werden, als anderen Denkweisen oder Aspekten. Eine Analyse von Matthias Rahrbach

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Zentrale Medienaufsichtsbehörde: So plant die EU die Abschaffung der Pressefreiheit

(David Berger) Mit dem Argument die abnehmende Pressefreiheit in der EU zu retten, plant Brüssel derzeit eine, von Frau von der Leyen angeregte zentrale Medienaufsichtsbehörde, die diese de facto selbst abschafft. Auch Musk, der angetreten ist, die Meinungsfreiheit auf Twitter wiederherzustellen, überzieht die EU bereits mit handfesten Drohungen.

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Philippinen: Haftbefehl gegen Oliver Janich aufgehoben

(David Berger) Der Haftbefehl gegen dem am 19. August unter dubiosen Umständen, aber in einer völlig unangemessenen Prozedur auf den Philippinen festgenommenen, regimekritischen Publizisten Oliver Janich soll aufgehoben worden sein. Er stehe kurz vor der Entlassung.

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Musk schaltet Twitter-Account von Trump wieder frei

(David Berger) Ohne Trump selbst zu fragen, hat Twitter den Account des Ex-US-Präsidenten wieder hergestellt, die Zahl seiner Follower allerdings auf 0 zurückgesetzt. Doch das Interesse Trumps zu dem durch Zensur und Shadowbans herunter gewirtschafteten Netzwerke zurück zu kehren, hält sich deutlich in Grenzen.

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Impflügen: YouTube zensiert, was EU-Politiker aufgedeckt haben

(David Berger) Die sozialen Netzwerke (besonders Youtube, Twitter und Facebook) zensieren seit etwa zwei Jahren alles, was nicht ins offizielle Corona-Narrative von WHO und der Pharmaindustrie passt, als medizinische Fehlinformation. Selbst Abgeordnete des EU-Parlaments bleiben hier nicht verschont.

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Sahra Wagenknecht: Vermeintlich „Linksliberale“ kämpfen gegen Meinungsfreiheit

Sahra Wagenknecht nimmt sich in ihrer Wochenshow ein Thema vor, dass mich bei PP seit der Gründung des Blogs vor fast 7 Jahren beschäftigt: „Ich finde es erschreckend, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland der Ansicht ist, man könne hierzulande frei die eigene politische Meinung äußern.

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Twitter: der Vogel ist befreit

Twitter: Der Vogel ist befreit!

Die Übernahme von Twitter durch Elon Musk ist perfekt, und dies war der erste Satz, den er twitterte: Der Vogel ist befreit.

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Informationsfreiheit: Wie die EU ihre Bürger entmündigt

Der „Feindsender“ unseligen Angedenkens feiert fröhliche Auferstehung. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

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Geheimpapier: Kriegspropaganda der Bundesregierung genau durchgeplant

(David Berger) Dem Onlinemagazin „NachDenkSeiten“ wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Es zeigt auf erschreckende Weise, wie weit die Informationsgleichschaltung durch das Regime bereits gediehen ist.

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New York Times: Deutschland hat die rigideste Gesinnungsjustiz

(David Berger) In den USA schüttelt man nach einem Artikel der „New York Times“ den Kopf über Deutschland und fühlt sich an die dunkelsten Zeiten dieser Nation erinnert. Der Grund: Die umfangreiche Reportage widmet sich dem gestörten Verhältnis der deutschen Regierung zur Meinungsfreiheit und enthüllt, dass Deutschland im Kampf gegen regierungskritische Stimmen „weiter als jede andere westliche Demokratie gegangen ist, um Einzelpersonen für das zu verfolgen, was sie online sagen.“ 

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Selenskyj-Regime tut alles, um Aufklärung der Grabfunde in Isjum zu verhindern

(David Berger) Glaubt man der neuesten Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, tut die ukrainische Regierung derzeit alles, um die Aufklärung der angeblichen russischen Kriegsverbrechen in der ostukrainischen Stadt Isjum zu verhindern. Auch der unabhängige Journalist Billy Six muss – nach einer Medienkampagne der gleichgeschalteten Presse in der Ukraine – um sein Leben zu fürchten.

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„Correctiv“: Linke Kampagne gegen „Unser Mitteleuropa“

(David Berger) Vor einigen Tagen erhielt ich eine Liste mit Fragen, die mich spontan an Protokolle der spanischen Inquisition erinnerten: peinlich genau habe ich eine Fülle an Fragen bis zu einem eng fest gesetzten Termin zu beantworten, wurde mir im Stil einer totalitär gesinnten Staatsanwältin nahe gelegt. Es ging um die Medienkooperation zwischen PP und dem Blog „Unser Mitteleuropa“.

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Twitter sperrt Account von „AchGut“

(David Berger) Twitter hat den Account des Blogs „AchGut“ gesperrt. Prominente fordern nun dessen Reaktivierung. Schweigen dagegen bei den Grünen, die noch vor wenigen Monaten über das Urgestein des Blogs, Broder gejubelt hatten, als dieser sich bei Baerbock für seine Kritik an ihr entschuldigte und sie für ihren Einsatz in Sachen Ukraine lobte.

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Youtube löscht „Berliner Feuerwehr“-Video: Jetzt hier veröffentlicht!

(David Berger) In allen Medien wird derzeit über das Video „Berliner Feuerwehr: warum schweigen die Retter“ diskutiert. Und damit sich ja keiner eine eigene Meinung darüber bilden kann, löscht Youtube das Video. Gut, dass es längst andere Anbieter gibt, die sich der Zensur verweigern.

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Terrorregime? Erste Bilder von der Verhaftung Oliver Janichs

„Ich habe nichts getan, was gegen die deutsche Verfassung oder das deutsche Gesetz verstößt“, so Oliver Janich gegenüber dem philippinischen TV. Dieses beruft sich für die Verhaftung auf ein angebliches Hassverbrechen auf seinem Telegramkanal.

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Von Ballweg bis Janich: Der Albtraum geht weiter

(David Berger) Wer nach 24 Stunden totaler Abstinenz vom politischen Geschehen in diesem Land aufwacht, fühlt sich wie in einem Albtraum gefangen und will aus jenem Land fliehen, dessen Kultur, Sprache, Menschen und Verfassung ihm bislang geliebte Heimat waren.

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Vor Bundespräsidentenwahl: Facebook sperrt Seite von Gerald Grosz

(David Berger) Facebook sperrt die Seite von Gerald Grosz. Ein demokratiepolitischer Anschlag auf die Bundespräsidentenwahl! Denn: Am vergangenen Freitag hat Grosz mit seiner Kampagne begonnen, die es ihm ermöglichen soll als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich aufgestellt zu werden.

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Kritik an Corona-Diktatur: Youtube löscht alle Kanäle von OVAL-Media

(David Berger) „Das Schlimmste in den Medien ist, wenn es Zensur gibt und keiner merkt es“, so Robert Cibis, nachdem Youtube alle Kanäle von Oval-Media ohne einen Strike (Vorwarnung) gelöscht hat. OVAl-Media gilt als renommiertes Medienunternehmen, hatte allerdings auch kritische Stimmen zu Corona-Diktatur zu Wort kommen lassen.

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Denunziantenstelle: Grün-grüne Regierung zeigt ihr Gesicht

Es ist ein wahrer Gipfel ideologisch durchtränkter Grünenpolitik, was sich Düsseldorf leistet. Eine Art von Denunziantenstelle soll nun unkontrolliert erfassen und auswerten, was durch Behörden nicht erfasst wird. Wir erleben also schlichtweg die Errichtung einer Anlaufstelle zum Anschwärzen – mitgetragen von den einstigen Schwarzen, inzwischen eingefärbt zur Grünlich-Demokratischen Union Deutschlands. Ein Gastbeitrag von Carsten Schanz

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Skandal: Loveparade-Erfinder Dr. Motte setzt sich für Freiheit ein

(David Berger) 300000 Menschen sollen am vergangenen Wochenende bei der „Rave the Planet“-Parade durch Berlin-Tiergarten ein Zeichen für Toleranz und Liebe gesetzt haben. Nicht wenige fühlten sich an gute alte Zeiten erinnert, als die politische Aussage von großen Paraden nicht mehr Waffen für die Ukraine oder eine Zwangsimpfung forderte, sondern einfach für Toleranz und eine harmonische Gesellschaft des friedlichen gemeinsamen Feierns warb.

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Traditionsverein traditionsvergessen: Auch Düsseldorfer Rheinkirmes verbietet „Layla“

(David Berger) Nachdem dem Kiliani-Volksfest in Würzburg untersagt wurde den Partysong „Layla“ weiter in den Festzelten zu spielen, zieht die Düsseldorfer Rheinkirmes nun nach. Hier ist es ein traditionsreicher Schützenverein, der als Veranstalter des Saufgelages fungiert und der sich entsetzt über den Inhalt des Liedes zeigt.

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GETTR-Chef Jason Miller: „Elon Musk hat den blauen Vogel abgeschossen“

Elon Musk hat angekündigt, sein Übernahmeangebot für die Firma Twitter zurückzuziehen. Dazu der CEO der Social-Media-Plattform GETTR Jason Miller.

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Die bitteren Folgen des „Zensur-und Desinformationsmonopols“ der EU

Das „taktische Umschiffen der Wahrheit“ ist zu einer Meister-Disziplin der EU-Politiker geworden.

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Wie Ulrike Guérot zum neunen Punching-Ball der Nation aufgebaut wird

(David Berger) Nach ihrem Auftritt bei Lanz baut man derzeit Ulrike Guérot zum Punching-Ball der Nation auf. Öffentliche Abstrafung einer Einzelperson, um dadurch den Rest zu erziehen, gehört fest zum Repertoire totalitärer Staaten, in denen die freie Debatte immer zuerst stirbt.

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Tellkamp-Doku in 3Sat ist kleines Wunder

(David Berger) Das Erscheinen von Uwe Tellkamps neuem Roman „Der Schlaf in den Uhren“ (Suhrkamp) nimmt 3Sat zum Anlass den bereits jetzt umstrittenen Dokumentarfilm von Andreas Gräfenstein (2022, 90 Min) über den fall Tellkamp und den dazu gehörigen Kampf um die Meinungsfreiheit in Deutschland auszustrahlen.  

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Zensursula: EU plant totale Überwachung elektronischer Kommunikation

(David Berger) Ursula von der Leyen lässt heute dem EU-Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, wonach fast die gesamte elektronische Kommunikation in der EU systematisch überwacht werden soll.

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Merz (CDU) droht Kritikern: „In Moskau wären Sie von der Polizei schon abgeführt worden“

„In diesem Land herrscht Meinungsfreiheit. Es kann jeder sagen was er will. Das ist der Unterschied zwischen Olpe und Moskau. In Moskau wären Sie von der Polizei schon abgeführt worden. In Olpe können Sie sagen, was Sie wollen.“  so Friedrich Merz zu Querdenkern in Olpe.

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Gettr-Chef Jason Miller: Nicht einmal Elon Musk kann Twitter retten

Jason Miller, Chef des direkten Twitter-Konkurrenten Gettr, bezweifelt in einem Gastbeitrag für die Junge Freiheit, daß es Elon Musk gelingen werde aus Twitter „wieder eine Plattform für Meinungsfreiheit und offenen Austausch zu machen, wo Nutzer ohne Angst vor Sperren und Kündigung sagen können, was sie wollen“.

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Übernahme von Twitter durch Musk könnte ein Sieg für die Meinungsfreiheit werden

(David Berger) Die Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk könnte dessen guten Ruf wiederherstellen, der in den letzten Jahren enorm gelitten und den Einfluss von Twitter – auch durch das Entstehen von echten Konkurrenzunternehmen wie GETTR – deutlich geschwächt hat.

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Bundesweite Hausdurchsuchungen: Beleidigungen gegen Politiker im Internet

(David Berger) die immer totalitärer agierende Bundesregierung hat erneut mit Instrument der Hausdurchsuchung zugeschlagen: Ermittler haben heute bundesweit mehr als 100 Wohnungen und Häuser nach Beweismitteln für das Vergehen der Politikerbeleidigung durchsucht. 

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Österreich: 50.000 € Strafe bei Verbreitung von russischen Medieninhalten

Nachdem die EU bereits mit 2. März das zuvor beschlossene Verbot russischer Kanäle, wie Sputnik oder Russia Today (RT), in Kraft gesetzt hatte, stößt die zu erprobter Hysterie neigende Regierung der Alpenrepublik nun per Beschluss vom 9.3.2022 mit haarsträubenden Strafen nach.

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Welttag gegen Zensur im Internet: AfD protestiert gegen Zensur im Internet

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, und die AfD-Digitalexperten in den Parlamenten der Bundesrepublik und der EU erinnern gemeinsam an den morgigen Welttag gegen Zensur im Internet:

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Russland bestraft Fakenews: ARD und ZDF setzen daraufhin Berichterstattung aus

(David Berger) Nur wer die  Berichterstattung von ARD und ZDF, besonders in den letzten zwei Jahren der Corona-Propagandazeit – kritisch beobachtet hat, wird den unfreiwilligen Gag verstehen, der einer Schlagzeile des Focus innewohnt.

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Verfassungsschutz soll „Putin-freundliche Organisationen“ („Teile der AfD“) nun stärker beobachten

(David Berger) Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert, dass wegen des Kriegs in der Ukraine im Rahmen des Zivilschutzes Putin-freundliche Parteien und Organisationen verstärkt beobachten werden müssten. Auch die ähnlich tickenden Kritiker der Corona-Maßnahmen müsse man noch intensiver überwachen.

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Kampf gegen fehlende Pressefreiheit in Russland: EU verbietet „RT“ und „Sputnik“

Die EU hat ›RT‹ und ›Sputnik‹ verboten. Damit wird eine wichtige Informationsquelle für kritische Bürger zum Schweigen gebracht. Das berichtet heute Morgen die „Freie Welt“.

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Zwei Jahre deutsche Corona-Politik: Eine erschreckende Zwischenbilanz

(David Berger) Zwei Jahre nach Beginn der angeblichen „Pandemie“ ist klar: PCR-Tests an Gesunden sind unsinnig; Lockdowns, Impfungen und Masken bringen nichts. Die Corona-Politik hinterlässt in ihrem Vandalismus ein Bild beispielloser Zerstörung.

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Ursula von der Leyen: EU will RT, Sputnik und deren Tochtergesellschaften verbieten

Ursula von der Leyen will „toxische und schädliche Desinformation“ verhindern. EU-Außensprecher Josep Borrell will „der russischen Informationsmanipulation den Hahn zudrehen.“ RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan erwidert: „Das zeigt, was die gepriesene Demokratie der EU wert ist.“

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Zensur und Fake News bei ARD und ZDF

Insider über Zensur und Fake News bei ARD & ZDF

Es ist ein offenes Geheimnis für jene, die mit offenen Augen durch die Welt gehen. Alle anderen aber kann man nur erreichen, wenn sich populäre Ex-Mitarbeiter der Öffentlich-rechtlichen finden, die endlich auspacken. Ein Gastbeitrag von Pommes Leibowitz Und noch besser ist, wenn man sie persönlich hören und sehen kann, denn so arbeitet auch die Fake-News-Maschinerie […]

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Sperren von Telegram-Kanälen angelaufen – jetzt Apps-Stores im Visier

Nachdem man Facebook mittlerweile im Griff hat, ist jetzt Telegram dran. Und das, obwohl diese Medium gar nicht in Deutschland sitzt. So wurden mittlerweile die ersten 64 Telegram-Kanäle „auf Druck der Bundesregierung“ abgedreht.

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Youtube löschte den gesamten Kanal der „Achse des Guten“

(David Berger) „Am 22.12.2021 hat YouTube den von „Die Achse des Guten“ auf der Plattform betriebenen Kanal mit sämtlichen Inhalten gelöscht. Darunter knapp 200 „Indubio“-Podcasts und eine sehr große Anzahl von Kommentaren von Henryk M. Broder („Broders Spiegel“).“ – so der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf seinem Kanal.

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Imad Karim: „Youtube hat meinen neuesten Film gelöscht“

(Imad Karim) YouTube hat vor einer Stunde meinen Film wegen angeblicher “Mobbing” und “Belästigung” gelöscht. Über 24.000 Menschen hatten den Film in zwei Tagen gesehen. Ich bin momentan mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl von der Anwaltskanzlei repgow.de im Gespräch.

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Unerwünschte Fragen: Bundespressekonferenz schließt Boris Reitschuster aus

(David Berger) Unser Tweet des Tages kommt von dem Journalisten Boris Reitschuster. Dieser wurde aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen. Die Bundespressekonferenz begründet ihren Schritt damit, dass Reitschuster im Impressum seines Blogs den Firmensitz von Berlin in „Montenegro“ verlegt habe.

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Youtube deaktiviert seine Dislikes

Dislikes weg – das Volk darf nur noch jubeln

Viele haben es vielleicht bemerkt, aber nicht weiter reflektiert: Youtube hat die Dislikes versteckt. Man kann sie nach wie vor vergeben, aber nicht mehr ihre Anzahl sehen. Was steckt da dahinter? Anfang des Jahres machte ich in einem Blogbeitrag auf die krasse Dislikes-Vergabe zu politischen Ereignissen aufmerksam (Merkels Rede an die Nation, Bidens Inauguration). Während […]

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Liberal-Faschistisch? Justizminister Buschmann (FDP) will „Telegram“ den Garaus machen

(David Berger) Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt unmissverständlich, wie totalitär und bürgerrechtsfeindlich Parteimitglieder seiner Partei zu werden bereit sind, wenn man ihnen die Macht dazu gibt. Er scheint fest entschlossen nun auch „Telegram“, einer der letzten Messenger-Domänen des offenen Dialogs den Garaus zu machen.

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„Verfassungsschutz“ stuft „Compact“-Magazin als extremistisch ein

(David Berger) Das von Jürgen Elsässer herausgegebene, äußerst erfolgreiche regierungskritische Magazin „Compact“ galt bisher dem zum Regierungsschutz mutierten Bundesamt für Verfassungsschutz „nur“ Verdachtsfall, nun wird es von der Behörde als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft.

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Nicolai Binner: Das zensierte Video über die Faschisten von heute gibt’s jetzt hier

(David Berger) „Ein frech-kritisch-mutiger Comedian, der nun wirklich überall Auftrittsverbot hat und bei youtube gelöscht wird“, schreibt mir ein Freund aus Köln. Es geht um Nicolai Binner, der derzeit vermutlich der witzigste und zugleich mutigste der deutschen Comedians ist. Youtube hat eines seiner besten Videos gesperrt. Hier könnt Ihr es sehen.

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Gettr-Chef Jason Miller will dem Internet die Freiheit zurückbringen

Gettr steht jedem offen, Konservativen und Rechten, die anderswo zensiert oder gesperrt werden, aber auch allen sonstigen Richtungen – solange sie erstens das Prinzip der freien Rede respektieren und zweitens Cancel Culture ablehnen“, erklärt Jason Miller, der fünf Jahre lang Berater von Donald Trump war, im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit.

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„Truth Social“: Trump setzt eindrucksvolles Zeichen gegen Zensur der großen sozialen Netzwerke

(David Berger) Der frühere US-Präsidenten Donald Trump hat angekündigt, eine eigene Social-Media-Plattform zu gründen, die unter dem Namen „Truth Social“ für mehr Meinungsvielfalt im Internet sorgen soll. Und ganz bewusst auf die Zensur oppositioneller Positionen verzichtet.

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Youtuber aufgepasst: Kritik an Ausgang der Bundestagswahl ab heute unerlaubt

(David Berger) Bei Youtube Deutschland gilt ab heute für zwei Tage die „Richtlinie zur Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen auf Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl“. Angebliche Fehlinformationen, die der Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland durch Betrugsfälle, Fehler oder Pannen beeinflusst“ sehen, werden gelöscht.

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Twitter sperrt Account, der skandalöse Hintergründe der COVID-Impfung enthüllt (Update)

(David Berger) Twitter sperrt einen Account mit mehr als 22.000 Followern. Der Grund: Ein Artikel der beweist, dass abgetriebene Föten zu Corona-Impfstoff verarbeitet wurden – und dabei bevorzugt schwarze Babys ausgesucht wurden. Der dahinter liegende Rassismus wurde scharf verurteilt.

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Im Namen der Moral: Apple will alle IPhones automatisch durchsuchen

Apple hat die globale Infrastruktur geschaffen, iPhones und damit das »digitale Leben« der Nutzer automatisch zu durchsuchen, Verdächtiges erst an Apple und dann – nach Apples Gutdünken! – ans FBI oder wohl andere lokale Behörde zu melden. Das will Apple nun auch tun. Unser Fundstück der Woche kommt von einem der besten politischen Blogs, die derzeit in deutscher Sprache verfügbar sind, von „DushanWegner“ (Zwischenüberschriften von PP).

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Urteil zur Zensurpraxis von Facebook und Correctiv

Und noch ein juristischer Tiefschlag für Facebook

(Pommes Leibowitz) Nach den überraschenden BGH-Urteilen, die generell die Lösch- und Zensurpraxis auf Facebook bemängelten (siehe hier) folgte nun ein Urteil des OLG Karlsruhe, das die Methoden des selbsternannten Faktencheckers Correctiv bei Facebook für unzulässig erklärte. Es ist bereits das dritte Urteil dieser Art, das die Anmaßung von Correctiv, ein „Fakenchecker“ zu sein und quasi […]

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Facebook unterliegt vor dem Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Facebook-Löschungen sind nicht rechtens!

Zwei aktuelle BGH-Urteile erweisen sich als Sensation: Die AGB von Facebook ist demnach in der bisherigen Form ungültig und alle bisherigen Sperrungen und Löschungen ebenfalls.

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Zensur: Jetzt geht es „Telegram“ an den Kragen

Aktuellen Medienberichten zufolge geht das Bundesjustizministerium erstmals gegen Telegram vor. Bei dem Messenger-Dienst sollen „Möglichkeiten zur Beschwerde über strafbare Inhalte nicht leicht erkennbar und erreichbar“ sein.

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Gleichschaltung: Nun sollen Landesmedienanstalten alternative Medien mundtot machen

(David Berger) Wie die „Freie Welt“ berichtet, scheint das System Merkel nun zum letzten vernichtenden Schlag gegen die letzten nicht gleich geschalteten Medien auszuholen. Unter Berufung auf den Medienstaatsvertrag versuchten die Landesmedienanstalten auch die alternativen Medien restlos gleichzuschalten.

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Twitter-Account von Hans-Georg Maaßen gesperrt (Update)

(David Berger) Der Gesinnungsterror geht weiter: Der Twitter-Account des Unionspolitikers Hans-Georg Maaßen scheint aktuell gesperrt zu sein. Das Twitter-Profil ist zwar weiterhin sichtbar, allerdings scheint er für das Tweeten gesperrt zu sein. 

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Twitter zensiert Abgeordneten für Aussage „ein Mann kann nicht schwanger werden“

„Ein Mann kann nicht schwanger werden“ – Twitter betrachtet die Bejahung dieser biologischen Tatsache als „Aufstachelung zum Hass“.

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Meinungsfreiheit und -vielfalt wurden zu Grabe getragen

Die große Offensive gegen die Meinungsfreiheit rollt erfolgreich über das Land

(Pommes Leibowitz) In jüngster Zeit häufen sich die Angriffe auf unabhängige Medien. Der Journalist und Publisher KenFM verlässt jetzt entnervt das Land, um der Bevormundung durch Behörden und Soziale Medien zu entgehen. Bereits im November letzten Jahres wurde er bei Youtube dauerhaft gesperrt, jetzt meldete sich auch noch die Landesmedienanstalt bei ihm. Medizinische Fehlinformation Der […]

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Seehofer: Selbst-denkende Bevölkerung größte Gefahr für unsere Regierung

(David Berger) Ganz im Sinner seiner Herrin hat heute Horst Seehofer bei der Vorstellung der Kriminalstatistik vom vergangenen Jahr klargemacht: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande“. Doch wer genauer zugehört hat, bemerkte sehr schnell, dass es nicht um rechts oder links geht, sondern um den Kampf der Regierung gegen ihre eigenen Bürger.

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Wie die Aktion #allesdichtmachen bei Google und Co heruntergespielt wird.

#allesdichtmachen: Wie Google zensiert

(Pommes Leibowitz) Am Beispiel der Aktion #allesdichtmachen kann man sehr schön aufzeigen, wie die sozialen Medien zunehmend in die Gleichschaltung der Medien eingebunden werden. Unliebsame Beiträge und Personen werden kurzerhand in Ranking und Reichweite begrenzt. Wer in den letzten Tagen bei Google nach der Aktion „Alles dicht machen“ suchte, fand zunächst seitenlang drastische Kritik an […]

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Bundesregierung will sich gegen Zensur und für unabhängige Medien einsetzen

(David Berger) Immer wieder fordert die Bundesregierung von anderen Ländern die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte. Das ist prinzipiell ein sehr ehrenwertes Anliegen. Doch wie glaubwürdig ist dieses Engagement noch, wenn man die Grund- und Menschenrechte seiner eigenen Bürger in einer zuvor nicht gekannten Weise suspendiert?

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Strafrechtsänderung: Der Bürger soll mundtot gemacht werden

Die Neuregelung des § 188 StGB hat totalitäre Vorbilder. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

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Hertha-BSC-Trainer Zsolt Petry: Nutzung der Meinungsfreiheit führt zu Berufsverbot

Ungarischer Trainer Zsolt Petry von Hertha BSC wegen seiner politischen Ansichten gefeuert. Die heutige Print-Ausgabe der Budapester Zeitung berichtet über ein schönes Lehrbeispiel in Sachen real existierender BRD:

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Reitschuster is back!

Der bei Youtube gesperrte Journalist Boris Reitschuster ist wieder online, ebenso sein Livestream von der Querdenker-Demo in Stuttgart. Die allgemeine Empörung in den sozialen Medien, zu der wohl auch der reichlich in alternativen Presseschauen geteilte PP-Beitrag von gestern ein wenig beitrug, machte es möglich. Das ist ein kleiner Erfolg für die Online-Community. Den vermutlich opportunistisch […]

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Journalist Boris Reitschuster durch Youtube zensiert

Journalist Boris Reitschuster bei Youtube zensiert

Nach einem bei Youtube übertragenen Livestream von der Stuttgarter Querdenker-Demo wurde der bekannte Journalist Boris Reitschuster dort gesperrt. Die vorgeblichen Gründe: Verbreitung medizinischer Fehlinformationen. Mit diesem Argument wurde auch schon der weltweit renomierte Facharzt für Infektionsepidemiologie, Dr. Sucharit Bhakdi, bei Youtube gesperrt. Wer aber entscheidet, ob wissenschaftliche Thesen hochqualifizierter Persönlichkeiten „Fehlinformation“ sind? Youtube? Politiker? Selbsternannte […]

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Wenn „Faktenprüfer“ zu Fakenews-Produzenten werden

Immer häufiger zensieren soziale Medien mittels sogenannter „Faktenprüfer“ regierungskritische Beiträge. Dabei gehen sie perfide Wege, die sich bewusst selbst der Lüge bedienen. So werden Faktenprüfer zu Fakenewsverteilern. Ein Gastbeitrag von Martin Sichert.

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Wie unabhängig sind die Facebook-Faktenchecker?

Nachdem durch die Internet-Demokratisierung der Informationen das Vertrauen der Bevölkerung weltweit in die offiziellen Informationen der Mächtigen, Superreichen und ihrer Medien immer mehr nachgelassen hat, haben sich diese mit den großen sozialen Netzwerken zusammen geschlossen, um dort weiter zu verhindern, dass unliebsame Informationen das Licht der Öffentlichkeit zu sehr erreichen.

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Schutz von Journalisten vor Überwachung durch BND

Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) mit der Kampagne #NotYourSource ein Ende der Überwachung ausländischer Journalist/innen. Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von RSF und der Gesellschaft für Freiheitsrechte muss der Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Nachrichtendienstes schaffen, die weitreichendere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher […]

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Bundesregierung bricht erneut Versprechen: Uploadfilter kommen doch

So wie beim ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht es bei der Novelle des Urheberrechts schlicht darum, die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken. Das neue Urheberrecht lässt sich ohne Uploadfiltr praktisch nicht umsetzen. Ein Kurzkommentar von Prof. Alexander Dilger

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„Vor unseren Augen entsteht ein globaler Überwachungsstaat“

 „Vor unseren Augen entsteht ein globaler Überwachungsstaat und ein so perfektes Zensurregime, wie es das noch nie in der Geschichte der Menschheit gab. Das ist digitaler Totalitarismus. Den müssen wir stoppen – für die Meinungsfreiheit der Bürger, für die Demokratie, gegen den Totalitarismus von Big Tech und gegen die Herrschaft des Silicon Valley.“ – so Beatrix von Storch

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Die Doppelmoral und Heuchelei der Social-Media-Giganten

Mehrere Social-Media-Giganten haben kürzlich einen umstrittenen Schritt gemacht, indem sie US-Präsident Donald Trump verbannten, während sie den Führern dessen, was das US-Außenministerium als den Top-Staatssponsor des Terrorismus bezeichnet hat, dem iranischen Regime, erlaubten, frei auf ihren Plattformen zu agieren. Ein Gastbeitrag von Dr. Majid Rafizadeh

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Gegen Zensur von Facebook & Co: Polen stärkt Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im Internet

Die polnische Regierung will gegen willkürliche Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen. Sofern Beiträge nicht gegen polnisches Recht verstoßen, soll deren Löschung grundsätzlich verboten werden.

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„Hassrede“: Bundesregierung will verfassungswidriges Gesetz durchsetzen

Anfang Februar soll sie endlich kommen, die von der Großen Koalition seit langem geplante Verschärfung des Gesetzes gegen Hassrede im Internet. Mit dieser sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, als hetzerisch eingestufte Inhalte nicht mehr nur zu löschen, sondern die Bestandsdaten der Urheber darüber hinaus an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani

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„Twitter löscht gerade Accounts als gäbe es kein Morgen“

Was Facebook längst vollzogen wurde, scheint jetzt auch bei Twitter durchgeführt zu werden. „Twitter löscht gerade Accounts als gäbe es kein Morgen“: so oder ähnlich rauscht es derzeit durch die Sozialen Netzwerke. 

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Corona-Impfung: Zeitung beendet Umfrage vorzeitig, da sich 71 % dagegen aussprachen

(Henning Zoz) „Werden Sie sich impfen lassen?“, fragte die Siegener Zeitung heute ihre Leser. Dauern sollte die Umfrage bis 16 Uhr. Doch schon kurz nach 12 Uhr beendete die Zeitung die Umfrage. Der Grund: 71% hatten jetzt schon mit einem klaren NEIN geantwortet.

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Verein Deutsche Sprache – Hexenjagd auf ein Neues

In dem Artikel „Aus Furcht vor der linken Hexenjagd Literaturpreis abgelehnt“ wurde geschildert wie der Verein Deutsche Sprache und insbesondere ihr Vorsitzender Prof. Walter Krämer in die Ecke der Unberührbaren gestellt wurden. Dieser Aufsatz analysiert die mehr oder weniger subtilen Mechanismen, die zu solch individuellen und kollektiven Entscheidungen führen, und welche Rolle die von „Journaktivisten“ gesteuerten Mainstream-Medien dabei spielen. Ein Gastbeitrag von Dr. Bernd Fischer

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Soziale Medien: Die Machenschaften der Internet-Giganten

Nur wir als Nutzer können die Macht von Google, Facebook & Co. brechen. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

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Corona-Zensurwahn: YouTube löscht kritischen Arzt Sucharit Bhakdi!

Unser Tweet des Tages kommt von den „Ärzten für Aufklärung“: „Der Youtube Kanal von Prof. Dr. med #SucharitBhakdi wurde nun auch gelöscht! Nachdem die Kanäle von uns, KenFM und Rubikon ebenfalls gelöscht wurden, steht nun als der renommierte Mediziner mit seinen kritischen Fragen an die Regierenden, im Feuer der Zensur.“ Der Youtube Kanal von Prof. […]

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Schmidt-Theater: Kay Ray macht Witze über den Islam und wird gefeuert

„Das Schmidt-Theater hat mich per E-Mail rausgeschmissen, weil ich Witze über den Islam gemacht habe“ – steht unter einem Video des Kabarettisten und Entertainers Kay Ray, das dieser gestern bei Youtube veröffentlich hat. Gerd Buurman weiß dazu auf seinem Blog „Tapfer im Nirgendwo“ näheres:

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Informationen zur US-Wahl: PP vor „Gericht“ der „Faktenprüfer“ – Ist das ein Scherz?

(David Berger) PP hat eine kafkaeske Mail von einer „Frau Richter“ bekommen, die eine Art Anklageschrift enthält, zu der ich mich nun äußern soll. Woher diese wirklich kommt, was ich falsch gemacht habe und in welchem Gefängnis ich landen werde, ist mir dabei unklar.

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US-Medien versuchen alles um vermutlichen Wahlbetrug in den USA zu verheimlichen

(David Berger) Spätestens seitdem Trump sich zum Wahlgewinner der US-Wahlen erklärt hat und es entgegen der Prognosen der Medien weltweit noch möglich ist, dass er das Rennen macht, haben typisch linke Aktionen eingesetzt, um den Wahlsieg Trumps zu verhindern. Und auch die US- Medien sowie sozialen Netzwerke spielen mit, indem sie jede Information zu den Versuchen Wahlbetrug zu begehen, wegzensieren. Seinen Höhepunkt erreichte diese Propaganda in der vergangenen Nacht.

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Terroranschlag in Wien: Direktor eines Gymnasiums nach migrationskritischem Posting suspendiert

(David Berger) „Terror in Wien! Flüchtlinge willkommen!!!…“ Dieser Satz, den der Direktor des Gymnasiums Wolfgarten kurz nach dem Terroranschlag in Wien auf seinem Facebookprofil postete, kostete ihm nun den Job.

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Wendler: Wer Corona-Dogma der Bundesregierung kritisiert, wird vernichtet

(David Berger) Michael Wendler hat sich kritisch zum Corona-Dogma der Bundesregierung geäußert und ihm droht nun das komplette Ende seiner Karriere. Damit steht er als Prominenter exemplarisch für Tausende Deutscher, die an die Meinungsfreiheit glaubten und dafür ins gesellschaftliche und ökonomische Aus geschlagen wurden. Gestern hat der bekannte Sänger und Songschreiber Michael Wendler (48) angekündigt, […]

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Vom Kritiker zum Gedankenverbrecher

Wer heute öffentlich etwas sagt oder schreibt, muss scharf überlegen, welche Worte angemessen sind. Schon eine kleine Fehlformulierung kann dazu führen, dass die eigentliche Mitteilung ein Kollateralschaden der hypersensiblen Diskurskorrektur wird. Ein Gastbeitrag von Aljoscha Harmsen

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Deutschland ermahnt Simbabwe: Wegen Corona Freiheitsrechte nicht einschränken!

(David Berger) „Kannste Dir nicht ausdenken“ hat ein ehemaliger Kollege, der Lehrer an einem Gymnasium ist, mir zur Weiterleitung dieser Botschaft geschrieben. Und in der Tat: Dass ausgerechnet das gemerkelte Deutschland anderen Ländern der Welt vorwirft, Corona politisch zu instrumentalisieren und die Bürgerrechte zu beschneiden, ist bizzar.

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Prof. Ulrich Kutschera – Cancel Culture per Anzeige

In einem demokratischen Rechtsstaat dient die Möglichkeit, jemanden anzuzeigen, nicht dazu, durch Prozesse und entsprechende Urteile gegen Menschen mit vom Mainstream abweichender Meinung die öffentliche Meinungsbildung bei politischen Themen zu beeinflussen oder gar solche Menschen mundtot zu machen und ihre Mitstreiter einzuschüchtern. Doch die Anzeigen gegen Prof. Ulrich Kutschera wegen seiner Äußerungen zur Homosexualität scheinen genau diese Funktion zu haben, wenn man die Hintergründe einmal einer genaueren Betrachtung unterzieht. Ein Gastbeitrag von Matthias Rahrbach

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Causa Arnold Vaatz: Meinungs-Dschihad schreckt vor nichts mehr zurück

Arnold Vaatz ist weitgehend auf Regierungslinie. Er halte „die Festlegungen der Regierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig und ihre Befolgung für erforderlich“, schrieb er am 5. August in Tichys Einblick.

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Wird die Bundesregierung das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv einschränken?

Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: “Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1”. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Die bisherige Formulierung: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” soll durch den Zusatz ergänzt werden: “Das gilt nicht bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.”

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Dieter Nuhr: Denunziation und Hass ersetzen das Argument – DFG knickt davor ein

(David Berger) Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat einen Beitrag von Dieter Nuhr, um den sie ausdrücklich gebeten hatte, nach einem Shitstorm, der vor allem aus der linksradikalen Ecke kam, von ihrer Website gelöscht. Nun hat der bekannte Kabarettist auf seiner Facebookseite dazu ausführlich Stellung genommen.

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Neue Initiative „Meinungsfreiheit für Bürger“ sagt Zensur und Internetmonopolisten Kampf an

(David Berger) Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist nicht nur ein weltweites Phänomen, verursacht durch Internetmonopolisten wie Facebook & Co. Sie provoziert bereits auch regelrechte Hass- und Gewaltausschreitungen gegen Andersdenkende. Auch in Deutschland. Sven von Storch hat deshalb nun die Initiative „Meinungsfreiheit für Bürger“ ins Leben gerufen.

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Deutschland – Das neue Nordcorona: Dieses Video von Gunnar Kaiser wurde von YT gelöscht

(David Berger) „Lügt die Tagesschau ganz bewusst – oder hat sie nicht recherchiert?“ fragte der bekannte Youtuber Gunnar Kaiser gestern in seinem neuesten Youtube-Video und konnte darin aufzeigen, wie deutlich die Tagesschau mit Fakenews arbeitet. Innerhalb weniger Stunden war das Video von Youtube gelöscht … Es widerspreche den Community-Richtlinien von Youtube hieß es pauschal…

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Facebook: Pornographie und Prostitution statt „Hassrede“

(David Berger) Während Facebook politisch ungewünschte Inhalte brutal unterdrückt, breiten sich dort Prostitution und Hardcore-Pornographie immer mehr aus. Ohne jede Rücksicht auf das Alter der User, sodass Facebook bereits Kinder mit diesen Dingen konfrontiert. Eigentlich ein Fall für die Justiz, doch die verfolgt lieber angebliche Hasskommentatoren.

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Konstantin Kuhle (FDP): Liberal nur wenn’s gerade passt

(David Berger) Konstantin Kuhle (FDP) spielt gerne den Super-Liberalen. Sein Freiheitsbegriff hört aber schon dort auf, wo jemand eine Meinung hat, die in seiner virtuellen Blase nicht vorkommen darf. Dann erweist er sich ganz schnell als Vertreter eines extrem unhöflichen Autoritarismus, vor dem er im März (Corona) noch als der große Warner auftrat. Konstantin Kuhle: […]

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Islamophob? Instagram löscht Profil von atheistischem, homosexuellen Islamkritiker

(David Berger) Abdulrahman Akkad ist ein mutiger junger Mann, einer jener Flüchtlinge, die diesen Namen wirklich verdienen, die vor dem Hass der Islamisten auf Homosexuelle und Atheisten fliehen mussten, wenn sie überleben wollten. Dass sie nun in Deutschland erleben müssen, dass ihnen das Leben schwer gemacht wird, weil sie den Islam kritisieren, gehört mit zu den bösen Erfahrungen, von denen Abdulrahman Akkad ein Lied singen kann.

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„Ich habe doch nichts zu verbergen!“

(David Berger) Mit einem zunächst etwas schleierhaften Auftritt bei Instagram, der die Kölner Journalistenschule lediglich als Ganze verlinkt, macht „@nichtszuverbergen“ auf eine neue Aktion aufmerksam, die bereits im Kölner Stadtbild kleine Spuren hinterlassen hat (Vorschaufoto).

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„Die Maske als Maulkorb“: Tausende demonstrierten an Pfingsten für die Meinungsfreiheit

Auch zu Pfingsten waren wieder tausende Menschen im ganzen Land auf den Straßen. Es sind – so bemerkte Vera Lensgeld schon gestern – so viele, dass die Antifa schon beklagt, nicht mehr die Kapazitäten für die nötigen Gegendemos zu haben. 

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Twitter soll bekannten regierungskritischen Account @Hartes_Geld gesperrt haben

Nach Informationen des bekannten Rechtsanwalts Markus Roscher-Meinel soll Twitter nun den regierungskritischen Account „Hartes Geld“ gesperrt haben. Dort hatte man in den letzten Wochen v.a. über das Aushebeln zentraler Grundrechte in der Corona-Krise, über die Widersprüche im Hinblick auf den Import von Immigranten usw. berichtet.

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Politiker beruhigen Merkel: „Öffnungsdiskussionsorgien“ wirkungslos, Ende der „Maßnahmen“ nicht in Sicht

(David Berger) Vor knapp 24 Stunden soll sich Merkel in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums aufs Schärfste darüber beschwert haben, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu „Öffnungsdiskussionsorgien“ geführt habe. Eine Äußerung, die zeigt, wie offen die Kanzlerin inzwischen ihren Unmut über demokratische Meinungsfindungsprozesse zeigt.

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Demo für Grundrechte in Berlin aufgelöst – Ken Jebsen festgenommen

(David Berger) In Berlin ist es heute erneut zu Unruhen wegen der dort besonders rigoros durchgeführten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gekommen. Die Polizei ging konsequent gegen Demonstranten Vor. Dabei wurden auch prominente Aktivisten wie Ken Jebsen von der Polizei festgenommen.

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Hanau: BKA-Chef Holger Münch interpretiert Tat nun wie politisch gewünscht

(David Berger) Nachdem bereits am Wochenende fast alle großen Medien Deutschlands davon berichtet hatten, dass das BKA den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextreme Tat einstufe, trat erst heute der Chef des BKA über Twitter mit folgender Nachricht an die Öffentlichkeit: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“. 

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Nach Anfrage wegen Blockens von Followern: Ostbeauftragter Wanderwitz ändert Twitter-Profil

(David Berger) Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) fiel in den ersten Tagen seiner Amtszeit vor allem durch das Blockieren von Followern auf Twitter auf. Dabei ist er unter Politikern nicht alleine: Immer öfter blockieren diese unliebsame Journalisten in den sozialen Netzwerken, um dort ungestörter ihrem nicht selten undemokratischem bzw. hetzenden Schreiben nachzugehen.

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Tim Kellner: „Dieser Sieg ist unser aller Sieg!“ – Sprechpuppen-Imperium tobt

Während sich Sawsan Chebli nach ihrer heutigen Niederlage im Prozess gegen Tim Kellner mit einem Tweet des Antifa-Accounts Zeckenbiss tröstet, bedankt sich Kellner bei seinen Unterstützern auf Facebook.

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SZ: Hassredegesetze im Ausland verwerflich, in Deutschland legitim

Während deutsche Medien eifrig Hassredegesetze und Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in anderen Ländern anprangern, sind sie sich einig, dass derselbe Ansatz hierzulande völlig legitim ist. So tilgen sie die Reste an Glaubwürdigkeit, die ihnen noch geblieben sind. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani

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Studie: Hochschulen sind zum Spielfeld des linken Gesinnungsterrors geworden

(David Berger) Immer mehr Hochschullehrer in Deutschland machen sich Sorgen um die Meinungsfreiheit an Universitäten. Besonders dann, wenn es um den Genderwahn, Islam und das Rederecht für Konservative geht, sehen viele Akademiker die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland in Gefahr. Ihre Bedenken teilt v.a. die AfD.

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Vera Lengsfeld: „Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland praktisch abgeschafft“ (Video)

Vera Lengsfeld lief bei ihrem Auftritt in der Sendung „Die Runde Ecke“ der Plattform „Hallo Meinung“ vom 07.02. zur absoluten Höchstform auf! Immer wieder wird ihre Ansprache von Applaus unterbrochen und am Ende belohnt sie das Publikum für ihre schonungslose Ehrlichkeit mit Standing Ovations. Ein Gastbeitrag von Hanno Vollenweider

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Mimimi eines „Journalisten gegen Rechts“. Oder: Was wird, wenn das Blatt sich wendet?

(David Berger) Bitter beklagt sich Christian Fuchs in einem neuen „Zeit“-Artikel über die Angst vor rechten Angriffen, in der er seit einem kritischen PP-Artikel zu seinem aktuellen Buch, angeblich lebt. Warum ich jede Gewalt zurückweise, aber trotzdem kein Mitlied mit ihm habe.

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Warum Gesetze gegen Hassrede gefährlich sind

Im November 2019 feierten die Deutschen den Zusammenbruch der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands 30 Jahre zuvor. Im gleichen Monat sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag für mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit für alle Deutschen aus. Ein Gastbeitrag von Fjordman.

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Je enger der Meinungskorridor wird, desto weniger soll man über die Enge reden

Langsam wird es endlich wieder heller in Deutschland. Im Schein der täglich höher steigenden Sonne kommt einiges ans Licht, was wir bislang nur verschwommen wahrgenommen haben. Beispielsweise politische Kampfbündnisse, wie wir sie uns in dieser beeindruckenden Breite kaum vorstellen konnten. So etwa die feste Allianz, die von einer Regierungspartei über den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk bis hin zum gewalttätigen Linksextremismus reicht. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel

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Imad Karim: Facebooksperren als Goldgrube für Anwälte

Imad Karim schreibt zu dem folgenden Text: „Facebook verhindert gerade das Teilen meines Textes zu einem Link, deshalb bitte nicht nur den Link sondern auch meinen Text kopieren und dem geteilten Beitrag zufügen.“ Auch deshalb – und weil wir uns bei PP immer geweigert haben, Spendengelder für sinnlose Rechtsanwaltsklagen gegen Facebooksperren auszugeben – dokumentieren wir […]

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Monika Gruber: Gesunder Menschenverstand wurde durch Diktatur der Toleranz ersetzt

Monika Gruber über die Diktatur der Toleranz – aus dem Programm ‚Wahnsinn!‘, (Circus Krone, München 2019) Und für alle, die jetzt mehr von der „Gruberin“ sehen und hören wollen:

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Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnte bereits „eindringlich vor einer unverhältnismäßigen Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze“. Ansonsten hört man von Politikern der Altparteien dazu […]

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Stasi 2.0: Die Deutschen sollen ein Volk von IM werden

Die Bundesjustizministerin hat gestern ihren Gesetzentwurf vorgestellt, der zum einen die Strafen für Beleidigungsdelikte verschärft, was für sich allein vielleicht sogar sinnvoll sein könnte, der aber vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, sogenannte „Hasskommentare“ den Staatsanwaltschaften zu melden. Das geht weit über das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz des früheren Zensur- und heutigen Außenministerleins hinaus, wonach derartige Texte lediglich gelöscht und ihre Verfasser gesperrt werden sollten.

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Politisch zu wenig korrekt: MDR wirft Satiriker Uwe Steimle raus

(David Berger) Der MDR hat heute bekannt gegeben, dass er seine Zusammenarbeit mit dem beliebten Satiriker Uwe Steimle beendet. Steimle hatte es gewagt, Kritik an der Nähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Staat zu üben. Mit dem Rauswurf beweist der MDR freilich, dass Steimle recht hatte. Für Kritik, Ironie, Satire und Humor gibt es in Diktaturen […]

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Webseitenanbieter Jimdo löscht AfD-Portal „Aussteiger-Programm für Mainstream-Journalisten“

Keine 24 Stunden stand das „Aussteiger-Programm für Mainstream-Journalisten“ online, bevor es vom Seitenanbieter Jimdo vom Netz genommen wurde. Wieder einmal ein klarer Beleg dafür, dass die Meinungsfreiheit nur noch im Grundgesetz steht, im wahren Leben längst abgeschafft ist. Gestern präsentierten die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn und Uwe Schulz die Seite „Aussteiger-Programm für Mainstream-Journalisten“. […]

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Imad Karim: „Ich bin sehr müde, aber noch nicht tot!“

Imad Karim äußert sich erstmals nach seiner Facebook-Sperre zu der Zeit seines Gesperrtseins und welche Dinge in den kommenden Wochen anstehen. Dabei kommen auch angebliche Vorkommnisse zur Sprache, die – sollten sie zutreffen – sich zu einem bislang nicht gekannten Skandal innerhalb der konservativen Bewegung ausweiten könnten: Gerade ist die einmonatige Facebook-Sperre zu Ende! Jedes […]

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Es geht auch anders: Todesstrafe für „Hassrede“ und Verbreiten von Fakenews im Internet

(David Berger) Während deutsche Politiker noch immer überlegen, wie sie am besten gegen Majestätsbeleidigungen im Internet vorgehen können und unsere Justizministerin nur zaghafte Vorstöße wagt, machen ihnen ausländische Kollegen vor, wie ganz schnell Ruhe im Karton sein könnte. Kein Geringerer als der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow fordert nämlich die Todesstrafe für besonders […]

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Gerichtshof der Europäischen Union schränkt Redefreiheit ein

Am 3. Oktober hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Urteil entschieden, dass Facebook von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material weltweit zu löschen- Ein Gastbeitrag von Judith Bergmann „Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter […]

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Baerbock empfiehlt Presseboykott für „Klimaskeptiker“

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, bleibt bei ihrer Forderung „Klimaskeptiker“ konsequent ins Abseits stellen. Bereits Im Mai hatte sie dazu aufgerufen, dem Vorbild des britischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu folgen und „Klimaskeptiker“ aus den Programmen von ARD und ZDF zu verbannen. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani Im September 2018 wies die britische BBC ihre Redakteure an, Kritiker […]

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Justizministerin beleidigt: Regierung plant jetzt Strafrechtsverschärfung bei „Beleidigung“

(David Berger) Weil Justizministerin Christine Lambrecht auf Facebook beschimpft wurde, plant sie nun eine Gesetzesverschärfung, die bislang von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Beleidigungen von Politikern streng bestrafen soll. Eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht gab.

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Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

30 Jahre nach dem Mauerfall zeigt sich, dass Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt hat. Meldestellen zur anonymen Denunziation, wie jetzt vom Verfassungsschutz installiert, sind Einrichtungen von Unrechtsstaaten und einer gewachsenen Demokratie unwürdig. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit […]

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„Kampf gegen Rechts“ zum Kampf gegen Meinungsfreiheit verkommen

Plötzlich wird für alle sichtbar, wovor die ins rechte Lager verbannten Beobachter mit gesundem Menschenverstand seit Jahr und Tag gewarnt hatten: Die intoleranten Obermoralisten sind dabei, die Demokratie aus den Angeln zu heben. Sie wollen Chaos herbeiführen und eine Meinungsdiktatur errichten, die sie selbst an die Spitze spült, um dem eigenen kümmerlichen Ego die Illusion […]

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Axttat von Limburg: Polizei droht Verbreitern des Videos mit Strafverfahren

(David Berger) Nach der gestrigen Gräueltat von Limburg war die Empörung über das Geschehen verständlicherweise groß. Sie wurde aber schnell durch die Empörung darüber abgelöst, dass Augenzeugenvideos von der schrecklichen Tat im Netz kursierten. Drohungen der Polizei Westhessen gegen die Verbreiter des Videos folgten. Den Aufschlag dazu gab die Twitterstelle der Polizei Westhessen, die bereits […]

Hamburg: AfD-Gründer Lucke erneut durch linksradikale Pöbler aus Uni vertrieben

(David Berger) Erneut musste AfD-Mitbegründer Bernd Lucke (57) seine Vorlesung an der Universität Hamburg als Professor für Makroökonomie abbrechen. Der Grund waren massive Störungen linker Studenten, die die Sicherheit des Professors erneut gefährdeten Obwohl nach der Störung seiner ersten Vorlesung die Sicherheitsvorkehrungen von der Uni Hamburg stark erhöht worden waren – nur angemeldete Studenten durften […]

Nach Halle: Horst Seehofer fordert Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

(David Berger) Bundesinnenminister Horst Seehofer plant als Konsequenz auf den Terrorakt von Halle die Freiheit des Internets weiter einzuschränken. Hier müsse die Sicherheit der Bevölkerung im Zweifel höher bewertet werden als die Warnungen vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Dass der Terrorakt von Halle politisch instrumentalisiert werden würde, war schon sicher, bevor überhaupt klar war, aus welchem […]

Nach 10 Jahren: Warum ich mein Facebookprofil endgültig gelöscht habe

(David Berger) Genau zehn Jahre ist es her, dass ich mir auf Facebook ein Profil zugelegt habe. Zuletzt hatte das Profil ca. 20.000 Follower und 5000 „Freundschaftsverlinkungen“. Nun habe ich es gelöscht. Die ersten geposteten Bilder aus dem Jahr 2009 zeigen mich mit Nico, unserem Hund. Die Zahl der „Freunde“ war auch nach einem halben […]

Buchdienstleister verweigert Vertrieb von Frank W. Haubolds „Blindensturz“

(Frank W. Haubold) Jeder Autor hat naturgemäß ein Interesse daran, dass seine Bücher und eBooks auf möglichst vielen Handelsplattformen angeboten werden. Da die Listung bei den unterschiedlichen Online-Shops aufwändig ist (sofern überhaupt möglich), bedient man sich hierzu der Dienstleistung von Distributoren, das heißt Firmen, die den Vertrieb übernehmen und dafür einen gewissen Prozentsatz des Erlöses […]

Großbritannien: Tony-Blair-Denkfabrik schlägt Ende der Meinungsfreiheit vor

Das Tony Blair Institute for Global Change hat einen Bericht mit dem Titel Designating Hate: New Policy Responses to Stop Hate Crime („Hass bezeichnen: Neue politische Maßnahmen zur Beendigung von Hassdelikten“) veröffentlicht, der radikale Initiativen zur Bekämpfung von „Hassgruppen“ empfiehlt, auch wenn sie keine gewalttätigen Aktivitäten begangen haben. Ein Gastbeitrag von Judith Bergmann. Das Problem, wie es […]

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Facebook und seine Gemeinschaftsstandards – Die blau-weiße Absurdistan-Blase

Die völlig willkürlichen, teilweise komplett wirren, durch keinen Gemeinschaftsstandard gedeckten Profillöschungen und -Sperren auf Facebook erreichen derzeit einen neuen Höhepunkt. PP präsentiert einige krasse Beispiele. Ein Gastbeitrag von Michael van Laack.

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Meinungsfreiheit in Gefahr: Unser Professor, der Rassist

Am 4. April 2019 publizierte der Deutsche Hochschulverband (DHV, Motto: „Köpfe, die Wissen schaffen“) eine Pressemitteilung mit einem Zitat von Präsident Prof. Bernhard Kempen: „Freie Debattenkultur muss verteidigt werden“. Daraufhin veröffentlichte der Verleger Dr. Wilhelm Hopf ein Sachbuch mit dem Titel „Die Freiheit der Wissenschaft und ihre ‚Feinde‘“. Dieser Lit-Text sollte an allen Bildungseinrichtungen Deutschlands (Schulen, Universitäten) zur Basislektüre zählen. Kommentar von Prof. Ulrich Kutschera.

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Zensur? In Deutschland längst Alltag!

Ersetzen wir das Wort „Zensur“ durch das weniger anstößige Wort „Informationskontrolle“, denn genau das ist das Ziel von Zensur, dann tut sich gerade in Deutschland ein wahres Schreckens-Kabinett an längst etablierten Möglichkeiten auf. Man nennt es nicht Zensur, aber es funktioniert als Zensur. Ein Gastbeitrag von Pommes Leibowitz.

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Martin Sellners Youtube-Kanal gelöscht – PP protestiert

(David Berger) Wer die Meinungsfreiheit wirklich hochschätzt, wird sie gerade dort verteidigen, wo die zensierten Personen ihm vielleicht unsympathisch, ihre Positionen nicht mit den eigenen kompatibel sind. In diesem Sinne lege ich heftigen Protest gegen die Löschung des Youtube-Kanals von Martin Sellner ein.

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„Online-Hass“ als Machtinstrument: Abschaffung der Redefreiheit auch in Kanada

Im Mai startete Kanada eine so genannte Digitale Charta, die das „Vertrauen in eine digitale Welt“ fördern soll. Die Charta enthält zehn Prinzipien, von denen drei sich mit „Hassrede und Desinformationen“ befassen. Ein Gastbeitrag von Judith Bergmann Die Charta, so der kanadische Premierminister Justin Trudeau, wird auf Fake News und Hassrede im Internet abzielen. „Die Plattformen enttäuschen ihre […]

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DDR 2.0: Die Rückkehr einer digitalisierten Stasi

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzesentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ vorgelegt und der hat es in sich. So soll der Verfassungsschutz ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten und dort auf IT-Geräten wie Handys oder Computer Spionagesoftware installieren dürfen. Ein Kommentar von Beatrix von Storch

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Bundesregierung bereitet massive Kriminalisierung von Migrationskritikern vor

Die Bundesregierung baut deutsche Sicherheitsbehörden zur Schutzbehörde der Einheitsparteien um. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Linie gebracht wurde, wird jetzt das Bundeskriminalamt gegen aufmüpfige Bürger in Stellung gebracht. Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert

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Erfolg: Youtube-Kanal von „Neverforgetniki“ wieder online

(David Berger) Vorgestern wurde der Youtube-Kanal von „Neverforgetniki“ bei Youtube wegen angeblicher Hassrede gelöscht. Nun ist er – noch vor der Frist, die der Anwalt Steinhöfel, der Video-Plattform gestellt hatte, wieder online.

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Neverforgetniki: „Ich werde mich definitiv nicht mundtot machen lassen!“

(David Berger) Wie von PP berichtet, wurde gestern der YouTube von Niklas alias Neverforegtniki wegen angeblicher Hassrede (NetzDG) komplett gelöscht. Der bekannte Youtuber hat nun Stellung zu der Löschung genommen und angekündigt, dass er mit Hilfe des Anwalts Steinhöfel gegen Youtube juristisch vorgehen wird, sofern sein Kanal nicht innerhalb einer Woche wieder hergestellt wird.

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YouTube-Kanal von „Neverforgetniki“ gelöscht

(David Berger) Vor wenigen Stunden wurde der Youtube-Kanal des Shootingstars der alternativen Vlogger, Neverforegetniki, von Youtube gelöscht. „Ausgerechnet Niki! Der sich er sich in seinen Videos nie rassistisch, fremdenfeindlich oder menschenverachtend äußerte.“ schreibt Oliver Flesch

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„Es geht natürlich um die Person Baberowski“: Zentrum für Diktaturforschung an Humboldt-Universität gescheitert

Die Gründung des ‚Interdisziplinären Zentrums für vergleichende Diktaturforschung‘ ist vom Tisch. Zusammen mit acht Historikern und fünf Juristen wollte der an der Humboldt-Universität tätige Geschichtsprofessor Jörg Baberowski die Entstehung von Diktaturen erforschen. Ein Kommentar von Nicole Höchst

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Frau eines bekannten AfD-Politikers begehrt auf – gegen den Hass!

Heute ist das „Klima“ in der Politik versaut – auch innerhalb von Parteien. Es herrscht Krieg. Was fehlt, ist der entscheidende Funke Anstand, und was ganz besonders abhanden gekommen ist: die Toleranz. Verteufelung des Anderen scheint die (parteiübergreifende) Devise der Altpartei-Funktionäre zu sein, wenn sie sich mit der AfD „auseinandersetzen“. Nun wehrt sich die Frau eines bekannten AfD-Politikers. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes

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Wie der Zwang zu politischer Korrektheit krank macht

(Wolfgang Kaufmann) Immer mehr Bundesbürger beklagen einen wachsenden Zwang zu politischer Korrektheit und Konformität. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen in Deutschland seit Jahren kontinuierlich zu. Es deutet einiges darauf hin, dass zwischen diesen beiden Phänomen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. 

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Domina der linken politischen Korrektheit: Anetta Kahane feiert ihren 65. Geburtstag

»Dass die Helfershelfer der SED-Diktatur heute wieder über Macht und Einfluss verfügen, ist vor allem für die Opfer der Stasi schwer zu verstehen. Viele von ihnen haben sogar den Eindruck, dass Kahanes politische Aktivitäten nahtlos an ihre früheren Zusammenarbeit mit dem MfS anknüpfen. Die Vergangenheit kehrt in ihren Augen gleichsam zurück.« In „Wie SED-ler in der […]

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Facebook löscht Zitat des hl. Kirchenvaters Augustinus als Hassrede

(David Berger) Unser Fundstück der Woche kommt von „Pro“, dem christlichen Medienmagazin. Dieses berichtet von einem Fall aus den USA, der sich freilich genauso in Deutschland zugetragen haben könnte: „Erst war es nur ein Kuriosum, doch dann wurde klar, dass es Facebook ernst meint: Ein katholischer Journalist berichtet davon, dass er im Sozialen Netzwerk ein […]

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Die UNO startet einen umfassenden Krieg gegen die Redefreiheit

Ein Gastbeitrag von Judith Bergmann Im Januar beauftragte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte im Schnellverfahren vorzulegen“. Auf einer Pressekonferenz über die Herausforderungen der Vereinten Nationen für 2019 betonte Guterres: „Die größte Herausforderung, vor der Regierungen und Institutionen heute stehen, besteht darin, zu zeigen, dass wir […]

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Löschung des NuoViso-Kanals bei Youtube: Meinungsfreiheit gilt auch für „Bekloppte“!

(David Berger) Nein, ich bin kein Fan von Nuoviso, werde den Kanal der Seite bei Youtube mit fast 170.000 Abonnenten auch nicht vermissen. Ganz im Gegenteil. Und dennoch schließe ich mich den Protesten gegen die Löschung des YT-Kanals an. Denn Meinungsfreiheit ist immer zu allererst die Freiheit der Andersdenkenden, selbst wenn diese völlig ballaballa sind. […]

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David Berger verlässt Kuratorium der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“

Aufgrund aktueller Ereignisse unterbrechen wir hier kurz die Sommerpause von PP und dokumentiere eine Pressemitteilung von Dr. David Berger: Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Kurator der Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück. Seit etwa 14 Tagen versucht die Präsidentin der Stiftung, Dr. Erika Steinbach, in ungebührlicher Weise Druck auf meine journalistische Tätigkeit auszuüben. Und […]

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Die Hexenjagd erreicht einen neuen Höhepunkt

(Markus Gärtner) Seit der EU-Parlamentswahl am 26. Mai – und vor den drei wichtigen Landtagswahlen im Herbst – hat das Machtkartell in Berlin Panik ergriffen. Wer meckert, wird zum Schweigen gebracht. Konservative, rechte und stramm rechtsextreme Kritiker, sie alle werden stur in einen Topf geworfen, dann wird draufgeschlagen – oder ausgegrenzt. So wie beim Kirchentag, […]

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Auch Seehofer denkt nun über den Entzug von Grundrechten für „Feinde der Demokratie“ nach

(David Berger) Auch Seehofer nimmt nun die Forderungen Peter Taubers auf. Der Mord an Lübcke hat einen hochgefährlichen Mechanismus in Gang gesetzt, in dem rechtsextreme Freiheitshasser mit linksgrün gedrehten Freiheitshassern unsere freiheitliche Demokratie zerstören und auf Menschenrechten herumtrampeln. Seehofer möchte – so ein Bericht der FAZ – die verfassungsfeindlichen Ideen des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber aufnehmen […]

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Youtube löscht Hamed Abdel Samad – Mainstreammedien versagen beim Schutz der Meinungsfreiheit

(Patrizia von Berlin) In den letzten 24 Stunden wurde, wieder einmal, ein Beweis dafür abgelegt, wie essentiell die Nicht-Mainstreammedien für die Erhaltung oder besser den Kampf um die Meinungsfreiheit sind. Die Berichterstattung über die Löschung des Islamkritikers Hamed Abdel Samad zeigt dies anschaulich. Hamed Abdel Samad steht, wie nur ganz Wenige, für Islamkritik im deutschsprachigen […]

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Imad Karim: Youtube und die modernen Bücherverbrennungen

Wie wir berichteten hat Youtube gestern den Kanal des bekannten Islamkritikers Hamed Abdel Samad komplett gelöscht. Sein Kollege Imad Karim (Vorschaubild mit einem der bekanntesten Zensuropfer weltweit Milo Yiannopoulos), der ebenfalls immer wieder von Löschaktionen und Sperrungen nicht nur bei Youtube betroffen ist, hat sich – zusammen mit mehreren tausend Menschen – sofort solidarisch erklärt. […]

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Youtube löscht Kanal von bekanntem Islamkritiker Hamed Abdel-Samad

Auf Facebook schreibt Hamed Abdel-Samad, einer der bekanntesten Islamkritiker Deutschlands: Bravo, YouTube! Islamisten wollen mich umbringen, um mich zum Schweigen zu bringen, und YouTube erfüllt Ihnen den Wunsch! Mein YouTube-Kanal Hamed.TV wurde heute von YouTube gelöscht, ohne Vorwarnung. In diesem Kanal richte ich mich hauptsächlich an Muslime in der arabischen Welt. Ich diskutiere darin mit […]

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Jetzt kommt der große Lauschangriff mit Wanze im Wohnzimmer

„Alarm! Uns droht der totale „Sicherheitsstaat“ – also die Totalüberwachung der Bürger! Ein großer Lauschangriff gegen meist arglose, jedenfalls aber hilflose Bürger betoniert einen Schnüffelstaat, wie wir ihn selbst in der DDR nicht erlebt haben. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes Der Staat wacht? – Nein, er überwacht, kontrolliert und schnüffelt. „Horch und guck“ war ´mal, […]

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Meinungsfreiheit: Der Bürger soll verunsichert und eingeschüchtert werden

Während die Zahlen islamistischer Gefährder und Terrorverfahren stark ansteigen, instrumentalisiert die Bundesregierung Sicherheitsbehörden zur Kriminalisierung auch von kritischen Bürgern. Das BKA veranstaltete dazu gestern den »vierten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings«. Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert Die Rechtslage ist eindeutig. Im Artikel 5 Grundgesetz steht: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild […]

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Schlechte Zeiten für die Kunstfreiheit: Linke Populisten laden den Maler Axel Krause aus

Freiheit der Kunst, Freiheit der Meinung, das sind tragende Säulen unseres Grundgesetzes. Dessen siebzigsten Geburtstags wurde in Deutschland landauf, landab in heeren Reden gedacht. Der Praxistest zeigt, dass Gedenkworte und Alltagsrealität weit  auseinanderklaffen. Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES), kommentiert. Das Kuratoriumsmitglied unserer Stiftung, der renommierte Maler Axel Krause, wurde seitens der Initiatoren der 26. Leipziger […]

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Innenminister wollen „Alexa“-Daten auswerten – Orwellsche Zustände werden übertroffen

Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernsehern, Kühlschränken oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Ein Gastbeitrag von Joana Cotar. Die Innenstaatssekretäre der Länder haben sich laut einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland darauf verständigt, einen entsprechenden Vorstoß von Schleswig-Holstein zu unterstützen. Union […]

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„Newsguard“ – Die Online-Stasi jetzt international und noch effektiver

(Patrizia von Berlin) Ein neuer Zensor mit Linksdrall schickt sich an, den Kampf gegen die Freien Medien aufzunehmen und, wie in einem schlechten Film, ist er gefährlicher als alle Bösewichter zuvor. Antonio Amadeu Stiftung, „Correctiv“ & Co waren gestern, jetzt kommt „NewsGuard“.

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Seehofer gegen die Pressefreiheit: Innenministerium plant das Redaktionsgeheimnis abzuschaffen

Nach dem Netzdurchsetzungsgesetz, Uploadfitern und den verfassungsfeindlichen Aussagen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur Meinungsfreiheit setzt nun CSU-Innenminister Horst Seehofer noch eines drauf: Er plant eine der Säulen der Pressefreiheit, das Redaktionsgeheimnis abzuschaffen. Nennenswerter Protest ist von den gleichgeschalteten Medien aber dazu nicht zu erwarten. Lediglich die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben sich nun zu Wort gemeldet […]

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Nach Verlusten bei EU-Wahl: Kramp-Karrenbauer denkt über „Regulierung von Meinungsäußerungen“ vor Wahlen nach

(David Berger) Als Reaktion auf das Youtube-Video von Rezo und dessen angeblich verheerende Wirkung auf das CDU-Wahlergebnis bei der EU-Wahl erwägt die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer die „Regulierung von Meinungsäußerungen“ (Quelle) im Internet. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich – zusammen mit dem restlichen Hofstaat Merkels – auf die Suche nach den Ursachen für das schlechte Abschneiden […]

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Der Kampf gegen Meinungsfreiheit und für eine linke Gesinnungsdiktatur wird zum weltweiten Problem

Wir dokumentieren hier einen Text und ein Video des Youtube-Kanals des Magazins „Der Privatinvestor“ (Prof. Max Otte). Das Gespräch führte Dr. Markus Gärtner David Berger ist einer der erfolgreichsten Blogger, Autoren und Journalisten in den alternativen Medien. Mit Philosophia Perennis erreicht er mehr als 3 Mio. Leser im Monat. Doch die Zugriffszahlen sind zuletzt etwas […]

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Milo Yiannopoulos exklusiv: „Ich bin der meistdiffamierte Mensch auf Erden“

Der konservative Provokateur und Autor Milo Yiannopoulos gastierte am Wochenende in Berlin und hielt seine Rede in einer Wirtschaft in der Nähe des Reichstages, nachdem die AfD-Fraktion am Freitag kurzfristig gegen seinen Auftritt votiert hatte. jouwatch begleitete ihn exklusiv und erfuhr, wie er in USA verleumdet und diffamiert wurde. Am Freitag hatte die AfD-Fraktion aus Sorge um […]

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Münster: Aktivisten für die Meinungsfreiheit zeigen der „Antifa“, wo sie wirklich steht

(David Berger) In Münster haben jetzt Meinungsfreiheits-Aktivisten der „Antifa“ geschickt ein Schnäppchen geschlagen – als diese der AfD das Recht für Demonstrationsfreiheit strittig machen wollte. Bei nahezu jedem Stand der freien Medien, von anderen Gruppen der neuen APO oder auch der AfD tauchen inzwischen – wie von Frau Merkel bestellt – deren Jugendgruppen (meist unangemeldet) […]

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Karma: Twitter sperrt SPD-Genossen von Heiko Maas!

Was für ein grandioses Eigentor. Die Netz-Zensur frisst ihre eigenen Kinder. Der „Tagesspiegel“ vermeldet gerade, dass  der Twitter-Account ausgerechnet des netzpolitischen Sprechers der SPD, Sven Kohlmeier, gesperrt wurde. Er hatte folgendes gepostet: Das kommt davon, wenn man Hass und Hetze verbreitet, das hätte Herr Kohlmeier eigentlich wissen müssen, ist der doch ein Genosse vom ehemaligen […]

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Politisch unkorrekte Nachrichten auf Whatsapp: Avaaz ruft dazu auf, Freunde und Nachbarn zu denunzieren

(David Berger) Denunziation in allen Varianten hat Hochkonjunktur. Und das nicht nur in Deutschland. Andere auszuspionieren und dann zu melden, ist in der EU zur Bürgertugend schlechthin geworden. Jetzt sollen auch unsere privaten Nachrichten auf Whatsapp ausspioniert werden. Avaaz hat sich zum Ziel gesetzt, „die größte WhatsApp-Beobachtung ins Leben rufen – rechtzeitig vor den EU-Wahlen“. […]

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Angriff auf Hochintelligenz: Twitteraccout von Sawsan Chebli gesperrt

(David Berger) Wie verschiedene Medien im Anschluss an die dpa berichten, ist der Twitter-Account der Berliner SPD-Politikerin und Staatsekretärin Sawsan Chebli, bekannt durch seine erfreulich intelligenten Analysen des Tagesgeschehens, heute von dem Unternehmen gesperrt worden. Auch Chebli hatte die vorgestrige Nachricht, dass 2018 der beliebteste Jungename für Neugeborene in Berlin Mohammed war, freudig zur Kenntnis […]

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Das „Link-Banning“ ist das erschreckende neue Zensur-Tool von Facebook

(David Berger) Als habe Facebook mit der Löschung der Profile bekannter Konservativer wie Paul Joseph Watson und anderer nicht schon längst den Bogen überspannt, führte es – kaum beachtet von der Öffentlichkeit –  ein noch schockierendes Instrument der Zensur ein: das Link-Banning – das Verbot von Links. Breitbart berichtete darüber gestern erstmals. Löscht Facebook den […]

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Tag der Pressefreiheit: Facebook löscht die Profile zahlreicher islamkritischer Publizisten für immer

(David Berger) Passend zum Tag der Pressefreiheit hat das (a)soziale Netzwerk Facebook die Konten mehrerer weltweit bekannter, islamkristischer Publizisten und Journalisten aufgelöst. Betroffen sind der britische Blogger und Gay-Aktivist Milo Yiannopoulos, Alex Jones (Infowars), Paul Joseph Watson und Laura Loomer. Facebook dazu in der typischen, juristisch im völligen Leerraum verbleibenden Diktion: „Wir haben schon immer Individuen […]

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Dänemark: Islamkritischer Publizistin soll Pflegekind entzogen werden

In Dänemark hat in den letzten Wochen die Frage der Meinungsäußerungsfreiheit in den Nachrichten eine wichtige Rolle gespielt. Schockierend dabei ist, dass eine staatliche Behörde damit gedroht hat, ein Pflegekind aus seiner einzigen Familie zu entfernen, nicht etwa weil es den geringsten Verdacht auf Misshandlung des Kindes gäbe, sondern weil die Pflegemutter ihre Meinungsäußerungsfreiheit ausgeübt hat. […]

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Studie: 55 % der Deutschen kritisieren „Meinungsdiktat“ in Deutschland

(David Berger) Eine Studie, die eigentlich ein Anwachsen des Rechtsextremismus nachweisen sollte, zeigt dass die Mehrheit der Deutschen vielmehr ein linksextremes Meinungsdiktat und eine Gleichschaltung der Medien am Werk sieht. Die Ergebnisse von Studien haben nur eine begrenzte Aussagekraft. Immer gilt es mitzubedenken, wer die Studie durchgeführt und v.a. wer sie finanziert hat. Und schließlich, […]

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Facebook lässt die Maske fallen: offene Zensur

(Patrizia von Berlin) Facebook steht schon lange wegen verdeckter Zensur in der Kritik. Vor den EU-Wahlen geht man nun einen Schritt weiter. Philosophia Perennis dokumentiert die neue, offene Zensur. Als liberal-konservativer Blog, der sich insbesondere regierungskritisch und islamkritisch äußert, steht Philosophia Perennis schon lange und immer wieder unter Zensur bei Facebook. Eigentlich begann sogar alles […]

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Hochschulverband beklagt massive Einschränkung der Meinungsfreiheit

Immer aggressiver bestimmen linke- und linksradikale Taktgeber, was im öffentlichen Diskurs gesagt werden darf und was nicht. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) warnt vor dieser Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die in enormen Ausmaß auch an Universitäten stattfindet. Die insbesondere im anglo-amerikanischen Raum zu beobachtende Entwicklung, niemandem eine Ansicht zuzumuten, die als unangemessen empfunden werden könnte, verbreite sich […]

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Wikileaks-Gründer Julien Assange in London festgenommen

Es kam, wie es kommen musste: Wikileaks-Vater Julien Assange (47) ist heute Vormittag in der Botschaft von Ecuador in London festgenommen worden, wo er sich seit 2012 aufgehalten hatte. Derzeit befindet er sich offensichtlich zu einem Verhör auf einer Wache der Londoner Polizei. Die Londoner Polizei behauptet, dass sie zugegriffen habe, nachdem sie aus Ecuador […]

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Rundfunklizenz: Landesmedienanstalt Bayern untersagt Youtuber seinen Livestream

(David Berger) Die Landesmedienanstalt Bayern macht den Kanal eines Youtubers dicht, weil dieser zur „öffentlichen Meinungsbildung“ beitrage. Die Angst vor abweichenden Meinungen in einem immer totalitärer werdenden Staat? „Drache Offiziell“ nennt sich der Youtube-Kanal des Youtubers Rainer Winkler. Auf dem Kanal erzählt der „Drachenlord“ Winkler mit einem fränkischen Akzent von seinem Alltag, provoziert mit mehr […]

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Sperren: Warum juristische Klagen gegen Facebook für die Opfer wenig bringen

(David Berger) Jedes mal, wenn ich wieder von Facebook gesperrt werde, erhalte ich Unmengen an Mails und Kommentaren, die mir empfehlen jetzt doch vor Gericht zu ziehen – meist noch mit der Empfehlung diesen oder jenen Rechtsanwalt zu nehmen. Das Unverständnis ist dann groß, wenn ich dies nicht tue. Das hat nichts mit Bequemlichkeit zu […]

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„Damnatio memoriae“: Uni-Professor wegen Thesen zu Flüchtlingsunterbringung kaltgestellt

Die staatliche Goethe-Universität Frankfurt hat den Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Prof. Egbert Jahn, offenbar wegen seiner Aussagen zur Flüchtlingsunterbringung aus den Online-Verzeichnissen komplett gestrichen. Jahn hatte auf einem CDU-Treffen vorgeschlagen, Flüchtlingsstädte am Rande Europas oder auf Inseln zu errichten. Professor Egbert Jahn – ausgewiesener Experte für Friedensforschung und seit 35 Jahren Dozent an der staatlichen Goethe-Universität […]

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Auf dem Weg in die Orwellsche EU-Dikatur: EU-Parlament beschließt Uploadfilter

(David Berger) Der Protest hundertausender EU-Bürger interessierte das EU-Parlament nicht. Es hat soeben der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne alle Änderungen zugestimmt und möchte eine baldige Umsetzung des Artikels 13. Die EU-Bürger dürfen über so unwichtige, völlig belanglose Fragen wie die Sommerzeit abstimmen, aber wenn es um die Kontrolle der Meinung und das Vorrecht der Zensur geht, interessiert […]

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Fiese Möp: So will Facebook in Zukunft verhindern, dass Eure Posts zu viele Likes bekommen

(David Berger) Facebook gerät wegen seiner üblen, nicht selten justiziablen Machenschaften immer öfter in die Kritik. Ein wesentlicher Punkt dabei: Das (a)soziale Netzwerk bastelt hinter denn Kulissen ganz kräftig daran, was wir zu sehen bekommen und was nicht. Nicht nur das Gewinnstreben, sondern auch die ideologische Ausrichtung spielen dabei eine gewichtige Rolle. Unser Foto der […]

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Journalist Billy Six ist frei – Eltern bedanken sich bei AfD

Die Freilassung des deutschen Journalisten Billy Six, der fast vier Monate lang in Venezuela im Einzelhaft saß, ohne dass die Bundesregierung dagegen protestierte, gehe auf den Einsatz der größten deutschen Oppositionspartei AfD und des russischen Außenministers zurück, so die Eltern. Erst durch den Einsatz der AfD und des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der sich am […]

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EU: CDU denkt über ein Verbot von Youtube nach

(David Berger) Die Union überholt auch in den Bereichten Presse- und Meinungsfreiheit Grüne und SPD von links. Nun spricht der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Axel Voss (CDU) im Rahmen seiner Uploadfilter-Pläne sogar von einem möglichen Verbot von Youtube in der EU.

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Paulaners Nockherberg und die AfD: Wenn Unternehmen Parteipolitik machen

Der Starkbieranstich am Nockherberg ist Kult und das mittlerweile weit über die bairischen Landesgrenzen hinaus. Nun macht Paulaner Negativschlagzeilen. Unter dem Motto „Die Großkopferten derblecken“ wird traditionell in einer sog. „Fastenpredigt“ und einem Singspiel alles, was in der bayrischen, aber auch in der Bundespolitik Rang und Namen hat, auf teils derbe Weise durch den Kakao […]

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Rauswurf von Susanne Dagen aus einem Workshop der Amadeu Antonio Stiftung war wohl rechtswidrig.

(David Berger) Am Landgericht Dresden hat heute ein Prozess begonnen, der das problematische Verhältnis der Amadeu Antonio Stiftung zu unserem Rechtsstaat in ein grelles Licht rückt. Schon am ersten Prozesstag scheint klar zu sein: Der Rauswurf der bekannten Buchhändlerin Susanne Dagen vom legendären Buchhaus Loschwitz aus einem Workshop der Kahane-Stiftung war wohl rechtswidrig. Auch ist […]

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Twitter und die „sensiblen Inhalte“

(David Berger) Als „sensible Inhalte“ gelten bei Twitter offiziell pornographische und Gewalt-Darstellungen. Der Kampf der Zensurbehörde bei dem sozialen Netzwerk dagegen dient aber nur als Vorwand, um politisch unliebsame Positionen, Gruppen und Veranstaltungen möglichst unsichtbar zu machen.

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Wenn Islamkritik als Volksverhetzung bestraft wird: Shlomo muss vor Gericht

Nach der Sperre von Tommy Robinson der nächste Schlag gegen die Meinungsfreiheit: Der 22 jährige YouTuber, der unter dem Pseudonym Shlomo Finkelstein auf dem Kanal „die vulgäre Analyse“ seit Jahren Videos hochlädt, muss nach eigenen Angaben wegen Volksverhetzung vor Gericht.  Nach dem großen Datenleak zahlreicher Politiker und Prominenter Anfang des Jahres war „Shlomo“ ins Visier […]

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Vera Lengsfeld: Innerhalb eines Tages 2.100 Euro Spenden für die Meinungsfreiheit zusammen gekommen!

Gestern veröffentliche Vera Lengsfeld eine Mitteilung des Vereins Fortschritt in Freiheit Köln. In der hieß es: „Am 11. Mai 2019 soll  Vera Lengsfeld einen Vortrag „Haben wir noch Meinungsfreiheit“ in Köln halten. Organisator der Veranstaltung ist der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. Der Kölner Journalist Burkhard Müller-Ullrich moderiert die Veranstaltung. Obwohl der Verein die Veranstaltung […]

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Funkprojekt von ARD- und ZDF zum Karneval: Sumoringer-Verkleidungen diskriminieren dicke Menschen

(David Berger) Die von den selbst ernannten Inquisitoren der Politischen Korrektheit bei ARD und ZDF ersonnenen Regeln für einen politisch korrekten Karneval machen derzeit die Runde. Typisch für die Gleichschaltung aller Lebensbereiche nehmen sie dabei den Menschen die Möglichkeit, über einige Tage im Jahr ein Stück weit Anarchie zu erleben. In den Hochburgen des karnevalesken […]

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Uploadfilter: Neues EU-Urheberrecht bedroht Meinungsfreiheit und Wettbewerb im Internet

Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und ggf. aussortiert werden. Deutschland stimmte dem Plan am Mittwoch in Brüssel zu. Ein Kommentar von Prof. Dr. Jörg Meuthen. Plattformbetreiber sollen nach dem neuen EU-Urheberrecht sofort für eine Urheberechtsverletzung haftbar sein, wenn illegale Inhalte auf […]

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„Cyber-Dschihad“: Imad Karim erneut für 30 Tage bei Facebook gesperrt

(David Berger) Der Islamkritiker Imad Karim wurde erneut Opfer des Cyber-Dschihads, der Facebook spätestens seit der Unterzeichnung des Migrationspaktes fest im Griff hat. PP erklärt sich solidarisch mit Imad Karim, der sich nicht nur auf Facebook stets ohne Hetze oder Hass und unter Inkaufnahme schwerer persönlicher Nachteile, für die Menschenrechte einsetzt.

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„Scharia“-Zensur greift bei Facebook immer mehr um sich

Jüngste Ereignisse zeigen, wie Facebook – das sich zuvor für Blasphemiegesetze eingesetzt hat – seine „Scharia-Zensur“ in Bezug auf Inhalte fortsetzt, die es anscheinend als gegen seine „Community-Standards“ verstoßend betrachtet. Ein Gastbeitrag von Judith Bergman (Gatestone Institut) Ein Bericht, der am 8. Januar im Wall Street Journal veröffentlicht wurde, stellte fest, dass Führungskräfte von Facebook – und Twitter – die […]

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95 Prozent der BZ-Leser fordern sofortigen Stopp der Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

Am Donnerstag kam es vor einer Veranstaltung der immer umstrittener agierenden Amadeu Antonio Stiftung in Berlin erneut zu einem Eklat: Die kräftig mit Steuergeldern finanzierte Stiftung griff DDR-Forscher als „rechts“ an, sperrte sie und Journalisten von der Veranstaltung aus. Dialog? Fehlanzeige! Und das obwohl die „Fachtagung“ durch öffentliche Gelder gefördert wird. Was steckt hinter dem Ganzen? David Berger und […]

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EU beginnt Migrationspakt umzusetzen: Kritik am Islam soll finanziell bestraft werden

Die Europäische Kommission hat einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt. Die neuen Richtlinien besagen, dass Journalisten darauf achten müssen, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht mit irgendwelchen negativen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Außerdem soll das Hauptaugenmerk aller Bürger der EU darauf liegen, „Hass-Kommentare gegen Muslime zu melden“. Ein Gastbeitrag von Judith Bergmann

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Free Billy Six! Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestages

„Die Freiheit des Wortes gilt oder gilt nicht. Sie ist unteilbar. Darum selbstverständlich: FreeBilly.“ (Deniz Yücel)

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Epoch Times Deutsch auf Facebook aktuell nicht erreichbar

Seit gestern laufen bei uns die Maileingänge heiß: PP-Leser fragen an, warum die Epoch Times über facebook nicht mehr erreichbar sei. Nun gibt es eine offizielle Stellungnahme des Magazins: Seit Mittwochabend 19 Uhr ist der Facebook-Auftritt der Epoch Times Deutschland tatsächlich nicht mehr ersichtlich. Die Redaktion gibt bekannt: „Mit einer allgemeinen Begründung, dass angeblich unser Facebook-Auftritt […]

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Facebook stuft Vera Lengsfeld-Video als „vulgär, beleidigend und obszön“ ein

Dass Facebook die Freien Medien unterdrückt und zensiert wo es nur geht, ist bereits den meisten Lesern bekannt. Es wird jedoch immer absurder, wie sich nun über die Weihnachtsfeiertage gezeigt hat. Es nutzt alles nichts, wir können uns der großen sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube nicht erwehren. Um möglichst viele, auch neue Leser […]

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Frankreich: Erste Beamte, die Macron öffentlich kritisieren, werden vorgeladen

(David Berger) Nachdem die Proteste der Gelbwesten in Frankreich nachlassen, versucht das System Macron nun nach deutschem Vorbild die Zügel enger zu fassen. Eine Gymnasiallehrerin, die es gewagt hatte Macron öffentlich zu kritisieren, wurde nun von ihrem Schulleiter vorgeladen. France-Info berichtet von der Gymnasiallehrerin Sophie Carrouge aus Dijon, die derzeit offensichtlich deutliche Probleme mit ihrem Vorgesetzten […]

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Altparteien haben die meisten „Fake follower“ bei Twitter

Nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wird die Demokratie in Deutschland zunehmend durch Manipulation über soziale Netzwerke „untergraben“. Die Demokraten dürften dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, zumal 2019 ein „Superwahljahr“ bevorstehe. Erforderlich sei daher auch eine Kennzeichnungspflicht für Programme, die in sozialen Netzwerken aktiv sind und die sich als reale Nutzer ausgeben (sogenannte Social Bots). […]

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Facebook: Liberaler Satiriker für 30 Tage wegen Kritik an Merkels Asylpolitik gesperrt

(David Berger) Die Zensurwut gegen alle, die nicht ins System Merkel passen oder dieses gar zu kritisieren wagen, trifft inzwischen in zunehmendem Maße nicht mehr nur Konservative und „Rechte“, sondern auch Linke und Liberale. So etwa meinen Namenskollegen David Berger aus Hamburg. Er ist Deutsch-Franzose jüdischer Abstammung, seit 2004 Freimaurer in Hamburg. Und er ist zudem […]

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Petition wieder online: Kampf gegen Amadeu-Antonio-Stiftung geht weiter

Sie ist wieder da! Der Kampf gegen die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung geht weiter. ScienceFiles hat eine Chronologie der bisherigen Ereignisse zusammen gestellt Am frühen Morgen des 8. Dezember, etwa gegen 5 Uhr, ist unsere Petition, mit der das Ende der Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln gefordert wird und diese Forderung ausführlich begründet und die Begründung belegt wird, […]

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Amadeu-Antonio-Stiftung: Christenfeindliche Positionen und Aktivitäten

Die durch das Bundesministerium für Familie geförderte Amadeu Antonio Stiftung verbreitet in ihrer aktuellen Publikation „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ Darstellungen, die zumindest als latent christenfeindlich eingestuft werden können. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte für das Dokument ein Grußwort verfasst. Definition von Christenfeindlichkeit Christenfeindlichkeit liegt allgemein dann vor, […]

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ZENSUR? Petition gegen Amadeu-Antonio-Stiftung ist verschwunden

(ScienceFiles) Vor einigen Tagen haben wir gemeinsam mit etlichen Bloggern eine Petition gestartet, um die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus öffentlichen Mitteln zu verhindern. Nachdem sich rund 10.000 Unterstützer eingefunden haben und die Petition drei Tage online war, ist sie im Laufe der Nacht zum Samstag verschwunden. Wer versucht, den Link anzuklicken, der erhält die folgende […]

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Moderne Hexenverfolgung: Der „Kampf gegen Rechts“

Denunziantentum ist in Deutschland wieder hip geworden, es ist gesellschaftlich voll akzeptiert, wird vom Staat mit Steuergeldern gefördert und schon den Jüngsten als erstrebenswerte, ja „couragierte“ Handlungsweise vermittelt. Ein Gastbeitrag von Daniel Matissek Für die neueste Ausgeburt des allgemeinen Petzens im Dienst der vermeintlich gerechten Sache zeichnet das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) verantwortlich, deren […]

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Angst vor Meinung des Volkes: Bundestag schließt Online-Forum zu Petition gegen UN-Migrationspakt

(David Berger) Angeblich weil die Moderatoren des Forum wegen zu vieler „Hetzbeiträge“ und „Verschwörungstheorien“ überfordert waren, wurde nun das Diskussionsforum zur Petition des UN-Migrationspakt geschlossen.  Die Entscheidung sollen die Fraktionen der Altparteien heute gefällt haben, um den Bitten der für den Petitionsausschuss zuständigen Bundestagsmitarbeiter nachzukommen. Diesen seien die unfreundlichen Kommentare nicht länger zuzumuten gewesen. Bundestag wirft […]

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Warnhinweis: Grüne wollen Kennzeichnung von „rechten Büchern“

In Bremen versuchen aktuell die Grünen zusammen mit der noch erscheinenden „taz“ einen vermeintlichen Skandal herbei zu schreien. Sie rufen nach Zensur, nach Verboten und nach einer Kennzeichnung für vermeintlich rechte Bücher. Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert Die Bremer Stadtbibliothek betreibt seit Jahren die Praxis, dem Bürger stark gefragte und diskutierte Tite