(David Berger) Gestern wurde von unseren Politikern der Tag der Pressefreiheit mit einigen grotesken Statements abgefeiert. Während sich der Pressesprecher der Kanzlerin in Ironie erging, berief sich Kramp-Karrenbauer ausgerechnet auf Statements der „Reporter ohne Grenzen“, die Deutschland hart kritisieren.

Der Pressesprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert, teilte dazu ein satirisches Video auf Twitter. Etwas, was man dem sonst so Staatsfunk erprobten Seifert gar nicht zugetraut hätte.

Den Vogel schoss aber die neue Kammerzofe Merkels, die Saarländerin A. Kramp-Karrenbauer ab. Auf Twitter schrieb sie:

„Die Lage der #Pressefreiheit hat sich laut @ReporterOG im letzten Jahr besonders in Europa verschlechtert. Jeder, der das nächste Mal von Lügenpresse redet, sollte daran denken, dass es ohne freie Presse keine #Demokratie gibt. #Tagderpressefreiheit“

Dass sich Frau Kramp-Karrenbauer ausgerechnet auf „Reporter ohne Grenzen“ beruft, könnte man ebenfalls fast als zynische Satire betrachten. Aber da Zynismus nach Schopenhauer die mächtigste Waffe der Weisen gegen die Dummheit ist, kommt er für die Saarländerin eher nicht in Frage.

Sie scheint einfach nicht zu wissen, dass „Reporter ohne Grenzen“ der internationale Verband ist, der die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland am härtesten kritisiert.

Das macht der Verband vor allem an dem NetzDG von Heiko Maas fest, dem die Partei Kramp-Karrenbauers freudig zugestimmt hat – ja manchen in der gemerkelten CDU ging dieses Gesetz noch gar nicht weit genug. „Reporter ohne Grenzen“ dazu (ganzer Artikel am Ende des Artikels):

„Mit diesem Gesetzes wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“. Und zu den Details des NetzDG sagt die PM der „Reporter ohne Grenzen“:

„Der Katalog an zu löschenden Inhalten, darunter Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung, wirkt willkürlich zusammengestellt, und die Definitionen im Strafgesetzbuch sind sehr vage.

Autokraten und Diktatoren aller Welt könnten sich die Auflistung zum Vorbild nehmen, um mit ähnlichen Vorgaben gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen.“

Wer nun eins und eins zusammen zählen kann, der muss nun schlussfolgern, dass es nach dem Tweet von Kramp-Karrenbauer keine Demokratie mehr in Deutschland gibt.

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„Reporter ohne Grenzen“ schlagen Alarm: Höchste Gefahr für Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland

38 Kommentare

  1. Diese freudlose Person Kramp-Karrenbauer findet heraus, dass der Islam und die Muslime zur CDU passen. Im Prinzip könnte niemand als ein Moslem sagen, ob er zur CDU passt. Habe noch keinen gehört. Frau Kramp-Karrenbauer sollte in einem Bekleidungsgeschäft orakeln, dort kann sie den Kunden Kleider ohne Anprobe „andrehen“. Hosen kann man umtauschen. Für den Islam gibt es keine Rückgabe.

  2. Gedankliche Widersprüche sind Ideologen egal, solange sie Pöstchen haben und der Geldfluß stimmt.

    Ich werte ihren fürsorglichen tweet daher als Versuchsballon für eine künftige staatliche Pressesubventionierung. Und sie werden zur Begründung sagen: zur Rettung „unserer Demokratie“.

  3. Die Presse ist so frei, dass die dort angestellten Journalisten die Meinung ihrer „Brötchengeber“ uns dem angeblich nicht vorhandenen Volk (Bundesvorsitzender der Grünen) mitteilen. Wir sind dann zum ständigen wiederkäuen ihrer Phrasen/Parolen aufgefordert. Reporter ohne Grenzen sind eine von Herrn Soros finanzierte NGO. Wes Brot ich ess des Lied ich sing.

  4. Wir haben noch demokratische Strukturen, aber die werden schon seit Jahren eingeengt und sind dadurch rechtswidrig und das sieht man am Maulkorberlaß des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, diverser Rechtsbrüche der Regierung und die Angst vor Repräsalien, wenn es darum geht sich laut zu bestimmten Themen zu äußern und das ist keine gute Entwicklung, eher der Demokratie abträglich.

  5. was AKK da zur Pressefreiheit in bezug auf „Reporter ohne Grenzen“ von sich gegeben hat, ist tatsächlich Realsatire und wirkt surreal, da sie es völlig ernst gemeint hat. Erinnert ein wenig an die letzten Tage der DDR und Honecker, der auch so geredet hat, als wäre er von einer anderen Welt des „real existierenden Sozialismus“.

  6. Wie „frei“ die Presse bzw. die Medien hier sind läßt, sich gut auf der website von „swiss propaganda research“ nachlesen, Suchmaschine hilft.

  7. Tiefenpsychologisch betrachtet werden wir von einem Heer von bösen Stiefmüttern regiert, nein, tyrannisiert, die uns in unserer vermeintlichen Abhängigkeit von ihnen auch noch erfolgreich glauben machen, dass wir selber daran schuld seien, dass sie uns vernichten.

  8. Jawoll! Schnauze!! Stahlblauer harter Blick, gerader Rücken, schnarrende Kommandos, beinharte Strichlippen- wer möchte da von dieser Zofe nicht einen geblasen bekommen??

  9. Ohne die Freiheit der „Presse“, schamlos zu lügen, gibt es keine Demokratie.

    Das hat sie doch gesagt oder nicht?;-)

  10. Die Kritiker Regierungs-affiner Medien werden genau dafür ermaht?. Verwechselt die Ursache und Wirkung? Oder sollen die Leute auch das noch glauben? Man weiß ja woher s kommt. Wir schaffen das.

  11. Früher brannten die Kioske in Deutschland, die z.B. die Junge Freiheit im Angebot hatten. Das hat damals schon keinen interessiert. Statt dessen waren nichtlinke Zeitungen einfach nicht mehr ohne Abonnement zu kaufen und somit stark benachteiligt gegen die Linkspresse.
    Auch daher rührt die allgemeine Gehirngewaschenheit eines Großteils der Bevölkerung.

  12. Ja, ja, das Saarland hat den Deutschen schon viel Leid beschert, erst der Honecker und jetzt Rotschopf politisches Kernschmelz Kraftwerk AKK um die Steigbügel für Merkels Macht ab zu sichern . Vorbild ist die Honecker Diktatur, Schnauze halten, sonst Bürger kannst Du was erleben, wenn Du wagst der Elite dazwischen zu funken. Nein, ich glaube AKK hat das ernst gemeint, dass unser Recht auf Meinungs

  13. Die Diktatur bezeichnet sich nicht als solche und hofft, daß der Untertan blöd genug ist, das zu glauben. Am 24.9.2017 war das zu 87% so!

    Sollte die Diktatur jemals gebrochen werden, müssen die Lügenmedien für immer zum Schweigen gebracht werden. Und ihre Presstituierten auch!

  14. Ausgerechnet die Feststellung von Bürgern, dass in der Mainstreampresse kräftig gelogen wird, um Ereignisse und schlimme Verhältnisse zu vertuschen, als Angriff auf die Pressefreiheit hochzustilisieren hat schon was. Demnach ist das Lügen über die Realität also vom Begriff der Pressefreiheit gedeckt. Na, dann dürfen wir das ja auch, oder? Und dürfen annehmen, dass sie sich die Freiheit auch nimmt.

  15. Ich interpretiere die beiden Sätze leider dahingehend, dass nur die „Mainstream-Presse“ eine „FREIE“ ist und jeder „Lügenpresse“-Speaker deren Demontierer.
    Ihre (Zynismus-?)Version gefällt mir wesentlich besser, Herr Dr. Berger!

  16. Wer auch nur ein bisschen Einblick hat in die Verflechtung aus den Besitzer(inne)n der führenden Medienhäuser und dem intimen Freundeskreis der Raute, der weiß, dass es in D keine freie Presse geben kann.

  17. Ich erinnere nur an das tagelange Nicht-Berichten nach der Kölner Silvesternacht oder „nur regional bedeutenden“ Morden an jungen Frauen. Während gleichzeitig belanglose USA-Beiträge in der Tagesschau gezeigt wurden. Wie frei ist denn eine Presse, in der Journalisten um ihren Job/ihr Haus fürchten müssen oder als Nazis gelten wenn sie es nur wagen, Merkels Kurs in Frage zu stellen, Hr. Seibert???

  18. AKK ist eine anständige Saarländerin, aber viel zu naiv, um als Generalsekretärin der CDU zu bestehen. Da sind die Untiefen eines Peter Tauber gefordert. Mit dem Weggang aus dem Saarland hat sie einen Kardinalfehler gemacht, der nicht revesibel ist. Sie sollte schleunigst aus der Politik verschwinden, dami sie nicht persönlich Schaden nimmt!

    • Ich mochte die auch mal und verstehe Sie deshalb. Leider hat sie sich aber an den Merkelschen Futtertrog begeben, eine der beiden Methoden, die Frau M. anwendet um ihre Kritiker zu erledigen. Die zweite ist denn auch das Anzählen bestimmter Gegener und dann erledigt die die Presse etc. Angezählt ist z. B. Seehofer und Spahn.

  19. Mittlerweile ist die Realität bald mehr eine Parodie auf „Die Simpsons“ als umgekehrt!

    Wer jedenfalls Inhalte sehen will, die bereits auf Facebook zensiert wurden und generell Lust auf dokumentierte Realsatire hat, möge auf meinen Namen klicken.

  20. Es besteht keine Gefahr, daß irgendjemand xer hentergekommenen Altlastenparteien, und schon gar ncht der Entourage Merkels u. der Grünlinken, 1und 1 zusammenzählt- und dann auch noch zum richtigen Ergebnis kommt!
    Die werden in der Diskussion um die richtige-gendergerechte- Schreibweise steckenbleiben.

  21. Mit der Auflösung der Souveränität Deutschlands und Verschmelzung in den EU Koloss gibt es eine Meinungsdiktatur und Meinungsfreiheit wird für alle abgeschafft. Die Liebelei Merkels und der SPD mit Frankreich und die Anpassung an französische Gesetze ebenso, man erinnere sich an Marine Le Pen die für realistische Fotos islamischer Gewalt verurteilt wurde um sie für die Präsidentschaft aus zu schal

  22. „FREIE PRESSE“ ist von Politik und den großen Presse-konzernen schon lange nicht mehr erwünscht.
    Freie Presse gibt es nur noch unter den Alternativen Nachrichten…..!
    Leitmedien stecken alle unter einem Deckel.

  23. „Mitbürger! Freunde! Bio-Deutsche hört mich an: Begraben will ich die Demokratie, nicht preisen. Was Menschen übles tun, das überlebt sie, das Gute wird mit Ihnen oft begraben. So sei es auch mit Demokratien!..denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau, – Das sind sie alle, ehrenwert!“

    • … so ehrenwert, das man es kaum noch aushält!

      … ehrenwert …ehrenwert …ehrenwert… … bis zum Letzten!

  24. In Schweden wurde die Meinungsfreiheit schon abgeschafft, dagegen ist Russland ein Waisenknabe. Die ganzen Türkei Deals, der Größenwahn von Brüssel Erdogan mit der Islamisierung Europas zu betrauen mit Paps Franziskus seinem Segen und der Gier nach Weltherrschaft durch die UNO Elite, endet in der Knechtschaft, wenn die Europäer nicht bald aufwachen.

  25. Wuff und der neue Grüne Habeck will die Meinungsfreiheit so einschränken, dass jeder Bürger demnächst Maulkorb trägt und Lottermänner entweder drastische Bußgelder berappen zynisch formuliert oder von den Grünen in Gewahrsam gesteckt werden. In einigen Bundesländern hat man das schon praktiziert, das Eltern die sich gegen die Frühsexualisierung gewehrt haben, diese Praxiserfahrung machen mussten.

  26. Unabhängige Gerichte? Alles klar, deswegen geht es Vergewaltigern, Mördern, Extremisten und Terroristen auch so gut in der BRD, gelle? Für mich ist die BRD-Medienlandschaft tot und das jetzt schon seit vielen Jahren. Bis auf wenige seriöse, unabhängige Medien und Blogs. Die hätten halt das Rechtsverständnis der Nationalsozialisten nicht adaptieren sollen, das merkt man zur Zeit nämlich deutlich.

  27. AKK hat doch noch etwas ganz anderes, und das sehr direkt, gesagt!

    „Jeder, der das nächste Mal von Lügenpresse redet, sollte daran denken, dass es ohne freie Presse keine #Demokratie gibt. #Tagderpressefreiheit“

    Das heißt übersetzt: wer die Presse als Lügenpresse entlarvt, gefährdet die Pressefreiheit (das ist die Freiheit der Regierung, uns per Presse zu belügen und zu betrügen).

  28. „In vielen Ländern sind Journalisten gezielter Hetze ausgesetzt…“(tagesschau) In Deutschland ist es offensichtlich umgekehrt. Hier ist man oft der Hetze, der Lügen und der Vertuschung der MSM-Journalisten als Konsument ausgesetzt, oder?

  29. Eine schrecklich beschränkte Frau, das typische Merkel-Gezücht: Gestalten ohne Selbstbewusstsein und Ausstrahlung, die genau wissen, wer ihre Herrin ist und ihr nie gefährlich werden können. Habe die Krampf-Knarrenklauer mal bei einem Event in Saarbrücken erlebt, völlig unscheinbar und linkisch stand sie da rum. Null Charisma!

  30. Deutschland zeigt deutlich Symptome eines #failedstate, besonders in Berlin, wo wütende Eltern gegen die Verhältnisse an Schulen protestieren. Folgerichtig übt die Bundeswehr wieder #Bürgerkriegsszenarien – die aber nach Meinung mancher Bürger doch sogar angestrebt wird: Dann könnte man per #Notstand Wahlen aussetzen und die Bürgerrechte endgültig schleifen: Freie Bahn für den tiefen Staat?

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