(David Berger) Den Lesern von PP muss man die Vorgänge nicht mehr in aller Ausführlichkeit erläutern. Nur ganz kurz für die anderen: Was war passiert? Beatrix von Storch hatte in einem Tweet Folgendes verlautbaren lassen:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

afdmaulkorbDaraufhin wurde sie nicht nur von Twitter – und als sie das öffentlich machte – auch von Facebook gesperrt, sondern die Kölner Polizei – offensichtlich wenig kritikfähig – hat zudem gegen von Storch (und gleich mal noch gegen Alice Weidel, die ihr beisprang) Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Dazu hat die für Ihr Engagement in Sachen Meinungsfreiheit bekannte Rechtsanwaltskanzlei REPGOW bzw. der in der Kanzlei für Medienrecht zuständige Dr. Christian Stahl jetzt bekannt gegeben:

„Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch.

Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen.

Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen.

Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.“

Hier gibt es den vollen Text der Anzeige: REPGOW

Inzwischen fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann die sofortige Absetzung des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob.

***

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ParadigmaJuraprofessor: Tweet von Beatrix von Storch ist kein Fall für das Strafrecht – philosophia perennisHaben alle was zu gackern, wie boese doch die Zensur ist? Sehr erfreulich! | Bücherleser-Blog zu Terror in der BRDJan aus Kölnalexandrabader Recent comment authors
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Paradigma
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Paradigma

Wenn mit den Stimmen der Linken, den angeblich so linken Grünen, der FDP und möglicherweise mit den Stimmen der AFD dieses fragwürdige Zensurgesetz zu Fall gebracht wird, profitieren vor allem rechtsstehende, rechtsextremer Menschen und vermutlich auch viele Anhänger der AFD, da nach meiner Einschätzung hauptsächlich von dieser Seite herabsetzende, beleidigende und mitunter auch Hasskommentare kommen.
Oder entspricht meine Einschätzung nicht der Realität. Bitte um Antworten.

trackback

[…] Auch die Kölner Polizei, die das Gesetzt angewandt und sofort Anzeige gegen Beatrix von Storch erstattet hat, ist blamiert. Die Frage ist, ob der Tweet überhaupt strafbar ist. Zu der Frage gibt es ein klares […]

alexandrabader
Gast
alexandrabader

Das Problem der Herrschenden ist ja, dass jeder im Netz mitreden kann und dass man Meinungen nicht mehr unterdrücken kann – die Wahrheit verbreitet sich so doch, statt wie früher Jahrzehnte verborgen zu bleiben;: https://alexandrabader.wordpress.com/2018/01/04/wahrheit-in-den-zeiten-der-zensur/

Seeräuberjens
Gast
Seeräuberjens

Am schärfsten sind ja die Kollateralschäden 😀

Facebook hat gleich mal einen vonStorch-Fake-Account von TITANIC gesperrt https://www.heise.de/newsticker/meldung/Twitter-sperrt-Account-der-Titanic-und-provoziert-Kritik-3932392.html

„Ein voller Erfolg, dieses NetzDG! Hätte uns doch nur vorher jemand gewarnt, dass das ein Griff ins Klo ist!1!!“
https://blog.fefe.de/?ts=a4b3dbdd

Wobei das durchaus Absicht sein kann von FB. Das muß kein Unfall sein.

Reiner Wehpunkt
Gast
Reiner Wehpunkt

Hervorragend, dass ein Rechtsanwalt gegen diese Stiefellecker des Merkel-Regimes Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Abs. 1 StGB) erstattet hat.

Allerdings sollte man nicht übersehen, dass diese völlig überzogene Reaktion der Kölner Polizei in erster Linie dazu diente, über die mediale Aufmerksamkeit, die in der Lügenpresse abzusehen war, die weitere Einschüchterung der deutschen Bevölkerung zu betreiben.

Beide Strafanzeigen werden eingestellt werden. Was bleibt ist die Gewißheit, dass Gesinnungsterror und Repression auch im neuen Jahr zunehmen werden.
Das Jahr 2018 hat diesbezüglich schrecklich begonnen.

ceterum_censeo
Gast
ceterum_censeo

Übrigens, soeben, wurde in einem Nachrichtensender vermeldet,

die AfD habe*Strafanzeige* erstattet gegen den Präsidenten des Dummkickervereins ‚Eintracht Frankfurt‘, der bekanntlich kürzlich verkündet hatte, sein Verein werde ‚keine AfD-Mitglider aufnehmen‘ –
schöne ‚Eintracht, sowas!

DAS ist doch jetzt mal eine ‚Volksverhetzung‘!

KLasse! Packt die Widerlingsbande bei den Ei**n!

Nur so geht’s! Jagt sie wo man sie kriegen kann!

Die Wahrheit tut manchmal weh
Gast
Die Wahrheit tut manchmal weh

Die AFD kriegt es mal wieder nicht hin, dem Ganzen den nötigen spin zu geben. Hoffnungslos das Ganze. Schade auch. Am Ende wird wieder viel Lärm um nichts, ohne weitreichenden Erfolg. Mit etwas Schläue wird die Klage unmittelbar vor der nächsten BTW entschieden, damit die Wähler auch ja mitbekommen, wie „rassistisch“ die AFD doch ist. Ohne Sinn und Verstand, strategisch völlig undurchdacht. So kann das nie was werden.

raischmi
Gast
raischmi

Es wird Zeit, diesen Linksfaschisten entschlossen entgegenzutreten!!!

Cloé
Gast
Cloé

Twitter sind Kurznachrichten, nur dafür ausgelegt.
Wenn man sich über etwas ärgert so sollte man Twitter meiden und ausgiebig seine Ansicht zu einem Vorfall auf Medien schreiben welche eine längere Erklärung zulassen.

Insofern – schlechter Stil hin oder her – Kurznachrichten erlauben eben keine ellenlangen Erklärungen. Eine schlechte Idee von Frau v. Storch dort zu schreiben.

Abgesehen von der Wortwahl infolge der vorgegebenen Kürze, – der Inhalt der Nachricht ist vollkommen richtig und gehört zur freien Meinungsäußerung die vom GG garantiert wird.
Daher ist der juristische Ansatz des RA der richtige.

Viktor
Gast
Viktor

In NTV haben sie groß berichtet, dass hunderte Anzeigen gegen Beatrix von Storch eingegangen sind, und die in die Hundertausende gehende Anzahl von Anzeigen gegen Angela Merkel verschwiegen!

Andreas Arnold
Gast
Andreas Arnold

Bin schon gespannt, wie die ÖR mit dem Thema umgehen.

Henry Wolter
Gast
Henry Wolter

BRAVO! Gerne würde ich mich der Anzeige anschliessen.
F.G. Henry W.

Wisi
Gast
Wisi

Hehehe, sehr schön!
Und ich hoffe diese Klage hat Erfolg!

Eckard
Gast
Eckard

Sehr richtig und sehr wichtig.

Dazu 2 Fragen:
– Kann man sich der Anzeige anschließen?
– Es ist ebenfalls eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Köln fällig, die Alice Weidel zu Unrecht beschuldigt

Außerdem: Wie können Disziplinarmaßnahmen gegen die übereifrigen Erfüllungsgehilfen der Bedrohung der Meinungsfreiheit eingeleitet werden? Beschwerde?

Inge
Gast

Sehr gut,ein Rechtsanwalt der gegen den Polizeipräsidenten Anzeige erstattet.Ich denke,das war kein Polizist der die Drecksarbeit machen muss,sondern einer aus der oberen Etage,der auf der Schleimspur der Politiker kriecht.Es wird der AfD wieder Wähler bringen,diese ganzen Aktionen der AfD basher werde nach hinten los gehen. Die Links SED Anhänger Partei freuen sich sehr über die Kölner Polizei.Aber die kennen sich ja aus in den Methoden von Honecker und Co.

Richard
Gast
Richard

Im antiken Griechenland vertraten Philosophen wie Platon und Sokrates das Ideal, dass es keine moralisch edlere Tat geben kann, als dass ein Bürger sich für seine Polis opfert. Und auch im Neuen Testament wird dieses Ideal von Jesus von Nazareth artikuliert als er sagte: „Niemand hat größere Liebe denn die, dass er sein Leben läßt für seine Freunde!“ Frau von Storch hat sich um unsere Gesellschaft verdient gemacht, als sie um des in Artikel 5 garantierten Grundrecht auf freie Rede die Wahrheit sagte und sich damit der Hetze des Establishments und der Verfolgung durch deren moralisch degenerierten Justizbehörden aussetzte. Wenn… Mehr lesen »