(David Berger) Diese einstweilige Verfügung könnte Geschichte machen: Ein Berliner Gericht hat Facebook die Löschung eines Kommentars und die nachfolgende Sperrung des Kommentators für 30 Tage untersagt.

„Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter’, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“

… hatte der User auf seinem Facebookaccount geschrieben. Und es kam, wie es hunderte mal am Tag in solchen Fällen kommen muss:  Die NetzDG-Zensoren von Facebook löschten den Kommentar und sperrten den User für 30 Tage:.

„Du hast kürzlich etwas gepostet, was die Facebook-Richtlinien verletzt

-so das völlig undifferenzierte und nichtssagende Urteil.

Der User reichte daraufhin mit seinem Rechtsanwalt Steinhöfel eine Unterlassungsklage beim Landgericht ein, das dieser Klage statt gab. Facebook hat danach die Löschung rückgängig zu machen und die Sperre aufzuheben.

Die WAZ schreibt zur argumentativen Strategie Steinhöfels: „Der Rechtsvertreter des Berliner Nutzers, der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel, argumentierte in dem Verfahren damit, sein Mandat habe als Facebook-User mit der Plattform einen Vertrag: Sie könne dessen Daten nutzen, im Gegenzug sei es dem Berliner erlaubt, Inhalte abzusetzen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen. An diesen Kontrakt habe Facebook sich zu halten. Es ist anzunehmen, dass die Richter diese Rechtsauffassung teilten. “

Die einstweilige Verfügung, die Facebook noch nicht vorliegen soll, stellt ein Novum in der deutschen Rechtssprechung dar:

Erstmals verbietet ein deutsches Gericht Facebook die ungerechte, juristisch gegen das Vertragsrecht verstoßende Löschung eines juristisch einwandfreien Kommentar und die anschließende Sperrung des Users.

Damit sind auch die Kommentare, die immer wieder betonen, als freies Unternehmen in der freien Marktwirtschaft könne Facebook machen, was es wolle, ad absurdum geführt.

P.S. Ich stelle mir gerade das Experiment vor: Möglichst viele User posten oben zitierten Satz, Facebook löscht und sperrt, die ungerecht Bestraften gehen gegen Facebook vor und Facebook wird juristisch und finanziell dann richtig abgestraft …

***

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Chris
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Chris
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Dobrindt selbst hat bereits eine konkrete Idee. „Wir müssen überlegen, ob wir die Regeln, die wir beim Hate-Speech-Gesetz angewendet haben, in anderen Bereichen ähnlich strukturieren können.“

Danni Nowicki
Gast
Danni Nowicki

Klingt gut!

Ja, sobald meine Sperre wieder vorüber ist, werde ich diesen Satz mindestens 1mal am Tag posten und sobald die mich wieder sperren wollen, werde ich dann entsprechende rechtliche Maßnahmen ergreifen.

Das wird dann richtig geil!

Wolfgang Mackowiak
Gast
Wolfgang Mackowiak

DAS ist absolut spannend. Auch auf anderen Plattformen, z.B. web.de werden Kommentare gesperrt, selbst wenn diese nicht sperrfähig sind. Bitte unbedingt weiter an dem Fall dranbleiben und düber berichten. Ein Urteil, das Schule machen könnte – nicht nur als als Wangenklatscher für FB.

Carl Eugen
Gast
Carl Eugen

„Damit sind auch die Kommentare, …, als freies Unternehmen in der freien Marktwirtschaft könne Facebook machen, was es wolle, ad absurdum geführt.“
Steinhövel argumentiert doch gerade mit marktwirtschaftlichen Prinzipien, nämlich mit der Vertragsfreiheit. Hier wird nichts „ad absurdum“ geführt, sondern lediglich ein Unternehmen dazu angehalten, sich an einmal abgeschlossene Verträge zu halten.

Dani P
Gast
Dani P

Das ist doch ein erster Schritt in die richtige Richtung (Anwalt Steinhöfel – super Mann). Da die Welle immer größer wird, können sie ihr perfides Spiel nicht ewig aufrecht erhalten.
Der Mainstream hat die Wahrheit entdeckt oder pure Angst????
ARD: Giftgas-Einsatz unter falscher Flagge
youtu.be/wjzg1_2bK-E