(David Berger) Diese einstweilige Verfügung könnte Geschichte machen: Ein Berliner Gericht hat Facebook die Löschung eines Kommentars und die nachfolgende Sperrung des Kommentators für 30 Tage untersagt.

„Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter’, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“

… hatte der User auf seinem Facebookaccount geschrieben. Und es kam, wie es hunderte mal am Tag in solchen Fällen kommen muss:  Die NetzDG-Zensoren von Facebook löschten den Kommentar und sperrten den User für 30 Tage:.

„Du hast kürzlich etwas gepostet, was die Facebook-Richtlinien verletzt

-so das völlig undifferenzierte und nichtssagende Urteil.

Der User reichte daraufhin mit seinem Rechtsanwalt Steinhöfel eine Unterlassungsklage beim Landgericht ein, das dieser Klage statt gab. Facebook hat danach die Löschung rückgängig zu machen und die Sperre aufzuheben.

Die WAZ schreibt zur argumentativen Strategie Steinhöfels: „Der Rechtsvertreter des Berliner Nutzers, der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel, argumentierte in dem Verfahren damit, sein Mandat habe als Facebook-User mit der Plattform einen Vertrag: Sie könne dessen Daten nutzen, im Gegenzug sei es dem Berliner erlaubt, Inhalte abzusetzen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen. An diesen Kontrakt habe Facebook sich zu halten. Es ist anzunehmen, dass die Richter diese Rechtsauffassung teilten. “

Die einstweilige Verfügung, die Facebook noch nicht vorliegen soll, stellt ein Novum in der deutschen Rechtssprechung dar:

Erstmals verbietet ein deutsches Gericht Facebook die ungerechte, juristisch gegen das Vertragsrecht verstoßende Löschung eines juristisch einwandfreien Kommentar und die anschließende Sperrung des Users.

Damit sind auch die Kommentare, die immer wieder betonen, als freies Unternehmen in der freien Marktwirtschaft könne Facebook machen, was es wolle, ad absurdum geführt.

P.S. Ich stelle mir gerade das Experiment vor: Möglichst viele User posten oben zitierten Satz, Facebook löscht und sperrt, die ungerecht Bestraften gehen gegen Facebook vor und Facebook wird juristisch und finanziell dann richtig abgestraft …

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12 Kommentare

  1. Dobrindt selbst hat bereits eine konkrete Idee. „Wir müssen überlegen, ob wir die Regeln, die wir beim Hate-Speech-Gesetz angewendet haben, in anderen Bereichen ähnlich strukturieren können.“

  2. Klingt gut!

    Ja, sobald meine Sperre wieder vorüber ist, werde ich diesen Satz mindestens 1mal am Tag posten und sobald die mich wieder sperren wollen, werde ich dann entsprechende rechtliche Maßnahmen ergreifen.

    Das wird dann richtig geil!

  3. DAS ist absolut spannend. Auch auf anderen Plattformen, z.B. web.de werden Kommentare gesperrt, selbst wenn diese nicht sperrfähig sind. Bitte unbedingt weiter an dem Fall dranbleiben und düber berichten. Ein Urteil, das Schule machen könnte – nicht nur als als Wangenklatscher für FB.

    • Moment – erst einmal ist es doch wohl (nur) eine ‚Einstweilige Verfügung‘ (das wird in dem Artikel nicht ganz sauber unterschieden) – also wohl noch keine Entscheidung in der Hauptsache.
      Aber eine durchaus begrüssenswerte Entwicklung in die richtige Richtung, um dem maaaSSlosen Zensurwahn bei Fratzenbuch Einhalt zu gebieten!

    • Nicht nur auf web.de, ebenfalls bei „Welt“, „Focus“ und Konsorten. Sobald meine Sperre vorüber ist, werde ich diesen Satz ebenfalls 1x täglich posten. Denen werden wir noch beibringen, was die Begrifflichkeit Meinungsfreiheit bedeutet!

  4. „Damit sind auch die Kommentare, …, als freies Unternehmen in der freien Marktwirtschaft könne Facebook machen, was es wolle, ad absurdum geführt.“
    Steinhövel argumentiert doch gerade mit marktwirtschaftlichen Prinzipien, nämlich mit der Vertragsfreiheit. Hier wird nichts „ad absurdum“ geführt, sondern lediglich ein Unternehmen dazu angehalten, sich an einmal abgeschlossene Verträge zu halten.

    • Genau DAS ist es, nur das. Verträge sind einzuhalten und nicht einseitig nach Belieben eines Vertragspartners im Nachinein mal eben nach eigenem Gusto zu ändern.
      Es geht also NICHT um den Inhalt, sondern ausschließlich um das Vertragsrecht.
      Beifall ! Denn nur aus dieser Ecke heraus kann man solche Sachen abstellen.

    • Als Nächstes ist längerfristig die Folge davon, daß diese Verträge offiziell und wieder einseitig GUT SICHTBAR, aber ohne offizielle Ankündigung seitens der Konzerne, mal eben still geändert werden.
      Damit läuft dann eine weitere solcher Klagen in`s Leere. Mal ehrlich, – glaubt jemand das die User abspringen werden wenn die Vertragskonditionen einseitig geändert werden ? Ich nicht.

  5. Das ist doch ein erster Schritt in die richtige Richtung (Anwalt Steinhöfel – super Mann). Da die Welle immer größer wird, können sie ihr perfides Spiel nicht ewig aufrecht erhalten.
    Der Mainstream hat die Wahrheit entdeckt oder pure Angst????
    ARD: Giftgas-Einsatz unter falscher Flagge
    youtu.be/wjzg1_2bK-E

    • Allerdings – auch Herr Steinhöfel arbeitet nur für Geld.

      Also entweder – Rechtsschutzversicherung, die das mitmacht, oder:
      selbst zahlen – und unkalkulierbares finanzielles Risiko! –
      (Genau das ist doch das Kalkül der ZensurBande!)

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