Erstmals hat ein deutsches Gericht Facebook wegen einer unberechtigten Nutzersperre zu Schadensersatz verurteilt. Das AG Schöneberg (Versäumnisurteil vom 22.05.2018, Az. 106 C 72/18) sprach einem Kläger 1.500,- € zu – 50,- € für jeden Tag der Sperre. Das ist bereits die zweite bahnbrechende Entscheidung, die die Regensburger Medienkanzlei REPGOW innerhalb von zwei Wochen gegen Facebook erwirken konnte.

Ein Facebook-Nutzer war für 30 Tage gesperrt worden, weil seine Beiträge angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen würden. Welche Beiträge das allerdings gewesen sein sollten, verriet Facebook nicht – auch nicht auf Nachfrage.

„Es kommt seit Inkrafttreten des NertzDG häufiger vor, dass Facebook die Sperren gar nicht mehr begründet. Ob das nur Chaos in den Löschzentren ist oder eine Masche, um das Vorgehen dagegen zu erschweren, können wir nur vermuten“,

so REPGOW-Inhaber Dr. Christian Stahl.

Falls es Taktik gewesen sein sollte, ging sie nicht auf. „Das Gericht hat alle unsere Anträge für begründet erachtet und die Sperrung für rechtswidrig erklärt. Zudem muss Facebook Auskunft darüber erteilen, wer die Sperrung vorgenommen hat, und ob es staatlichen Einfluss gegeben hat“, erläutert Stahl.

Zwar handelt es sich nur um ein sogenanntes Versäumnisurteil, das erging, weil Facebook nicht rechtzeitig auf die Klage reagiert hat. Doch das ändert nichts an der Bedeutung des Urteils. „Auch bei einem Versäumnisurteil darf das Gericht nicht einfach willkürlich der Klage stattgeben, sondern muss alle Ansprüche auf Schlüssigkeit prüfen, d.h., es muss sie rechtlich bewerten. Das Gericht hat deshalb auch jeden einzelnen Anspruch kurz begründet“, so der REPGOW-Anwalt.

Das Verfahren ist damit noch nicht beendet. Facebook kann gegen das Urteil nach dessen Zustellung Einspruch einlegen. REPGOW wird auf jeden Fall weiterkämpfen:

„Wir gehen davon aus, dass Facebook alle Instanzen ausschöpfen wird. Das Urteil bedroht die willkürlichen Zensurmaßnahmen des Unternehmens und zwingt das Unternehmen dazu, sich endlich klar gegen das NetzDG zu positionieren.“

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Hier gibt es mehr Informationen:

https://facebook-sperre.de/facebook-zu-schadensersatz-verurteilt/

30 Kommentare

  1. Also 1500 Euro für das Nichtnutzen können eines Acc-mmh und darüber soll sich ein Multimilliardenunternehmen aufregen? Ganz sicher nicht.
    Die Frage ist, wei man mit Acc. verfährt die professionellen Charakter haben, wie den von Imad Karim z. B..
    Und meine Frage, warum wird Facebook nicht in den USA verklagt?

  2. ja, und noch eine kleine Nachfrage: Schmerzensgeld für „unberechtigte“ Sperre?
    Was ist mit Schmerzensgeld für „berechtigte“ Sperrungen?
    Ist das Gesetz zur Aushöhlung der Judikative durch die rechtstaatlich illegitime Privatisierung dieses Rechts schon von den alternativen Medien geschluckt worden?
    Wo bleibt der weitere Protest gegen die Enteignung der Meinungsfreiheit!
    Schon aufgegeben?

  3. oh, die Qualitätsüberschrift mit den 45.000 Euronen wurde korrigiert! Da hatte wohl jemand in seinen Taschenrechner 30 x 30 Tage x 50 Euro eingegeben und noch nichtmal Zeit für eine Plausibilitätskontrolle oder Verprobung auf rechnerische Richtigkeit. Time ist cash, wenn die Dollarzeichen blitzen! Was haben eigentlich die Anwälte gekostet und wer darf die bezahlen? Wer trägt die Prozeßkosten?

    • Warum so plötzlich? Erst wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht, wonach Facebook gezwungen wird zu löschen, und wenn es das tut, muss Schadensersatz gezahlt werden. Wie lange wird sich Facebook mit den regulierungswütigen (West-)Europäern noch rumärgern? Aber vielleicht hat Brüssel schon längst ein langsames, aber garantiert korrektes Netzwerk in Arbeit.

  4. So ist es:
    Recht haben und Recht bekommen sind diverse Paar Stiefel.
    Facebook handelt offensichtlich nach den Regeln US-amerikanischer Selbstherrlichkeit. Man kann sich dort nicht vorstellen, dass so ein piefiger kleiner Richter etwas gegen die Facebook-AGB-Gesetzgebung ausrichten mag.
    Es wird nun darauf ankommen, wie nächste Instanzen entscheiden und wie schnell das geschieht. – mlskbh –

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