Erstmals hat ein deutsches Gericht Facebook wegen einer unberechtigten Nutzersperre zu Schadensersatz verurteilt. Das AG Schöneberg (Versäumnisurteil vom 22.05.2018, Az. 106 C 72/18) sprach einem Kläger 1.500,- € zu – 50,- € für jeden Tag der Sperre. Das ist bereits die zweite bahnbrechende Entscheidung, die die Regensburger Medienkanzlei REPGOW innerhalb von zwei Wochen gegen Facebook erwirken konnte.

Ein Facebook-Nutzer war für 30 Tage gesperrt worden, weil seine Beiträge angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen würden. Welche Beiträge das allerdings gewesen sein sollten, verriet Facebook nicht – auch nicht auf Nachfrage.

„Es kommt seit Inkrafttreten des NertzDG häufiger vor, dass Facebook die Sperren gar nicht mehr begründet. Ob das nur Chaos in den Löschzentren ist oder eine Masche, um das Vorgehen dagegen zu erschweren, können wir nur vermuten“,

so REPGOW-Inhaber Dr. Christian Stahl.

Falls es Taktik gewesen sein sollte, ging sie nicht auf. „Das Gericht hat alle unsere Anträge für begründet erachtet und die Sperrung für rechtswidrig erklärt. Zudem muss Facebook Auskunft darüber erteilen, wer die Sperrung vorgenommen hat, und ob es staatlichen Einfluss gegeben hat“, erläutert Stahl.

Zwar handelt es sich nur um ein sogenanntes Versäumnisurteil, das erging, weil Facebook nicht rechtzeitig auf die Klage reagiert hat. Doch das ändert nichts an der Bedeutung des Urteils. „Auch bei einem Versäumnisurteil darf das Gericht nicht einfach willkürlich der Klage stattgeben, sondern muss alle Ansprüche auf Schlüssigkeit prüfen, d.h., es muss sie rechtlich bewerten. Das Gericht hat deshalb auch jeden einzelnen Anspruch kurz begründet“, so der REPGOW-Anwalt.

Das Verfahren ist damit noch nicht beendet. Facebook kann gegen das Urteil nach dessen Zustellung Einspruch einlegen. REPGOW wird auf jeden Fall weiterkämpfen:

„Wir gehen davon aus, dass Facebook alle Instanzen ausschöpfen wird. Das Urteil bedroht die willkürlichen Zensurmaßnahmen des Unternehmens und zwingt das Unternehmen dazu, sich endlich klar gegen das NetzDG zu positionieren.“

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Hier gibt es mehr Informationen:

https://facebook-sperre.de/facebook-zu-schadensersatz-verurteilt/

31 Kommentare

  1. Ich schlage einen Ausgleich vor:
    „Schmerzensgeld“ in Höhe von 50 Mio erhält künftig jeder der unrechtens gesperrt wurde…
    Wäre doch gerecht, oder?

  2. Also 1500 Euro für das Nichtnutzen können eines Acc-mmh und darüber soll sich ein Multimilliardenunternehmen aufregen? Ganz sicher nicht.
    Die Frage ist, wei man mit Acc. verfährt die professionellen Charakter haben, wie den von Imad Karim z. B..
    Und meine Frage, warum wird Facebook nicht in den USA verklagt?

  3. ja, und noch eine kleine Nachfrage: Schmerzensgeld für „unberechtigte“ Sperre?
    Was ist mit Schmerzensgeld für „berechtigte“ Sperrungen?
    Ist das Gesetz zur Aushöhlung der Judikative durch die rechtstaatlich illegitime Privatisierung dieses Rechts schon von den alternativen Medien geschluckt worden?
    Wo bleibt der weitere Protest gegen die Enteignung der Meinungsfreiheit!
    Schon aufgegeben?

  4. oh, die Qualitätsüberschrift mit den 45.000 Euronen wurde korrigiert! Da hatte wohl jemand in seinen Taschenrechner 30 x 30 Tage x 50 Euro eingegeben und noch nichtmal Zeit für eine Plausibilitätskontrolle oder Verprobung auf rechnerische Richtigkeit. Time ist cash, wenn die Dollarzeichen blitzen! Was haben eigentlich die Anwälte gekostet und wer darf die bezahlen? Wer trägt die Prozeßkosten?

  5. schade, dass auf meine Bemerkung keine Reaktion erfolgt. Sollte der „Lügenpresse-Virus“ zugeschlagen haben? Wäre schade. So liefern Sie mit der falschen Schlagzeile eine unnötige Steilvorlage für die Systempresse.

    • Warum so plötzlich? Erst wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht, wonach Facebook gezwungen wird zu löschen, und wenn es das tut, muss Schadensersatz gezahlt werden. Wie lange wird sich Facebook mit den regulierungswütigen (West-)Europäern noch rumärgern? Aber vielleicht hat Brüssel schon längst ein langsames, aber garantiert korrektes Netzwerk in Arbeit.

  6. Hier liegt wohl ein Rechenfehler vor.
    Das Schmerzensgeld beträgt gemäss Artikel 30 x 50,- = 1.500,- EURO
    und nicht 45.000,- EURO (30 x 1.500,- EURO ?)
    Bitte Überschrift korrigieren.

  7. Hallo, In der Überschrift schreibt ihr von 45.000 EUR (30 x 1500) Schadenersatz und im Text von 1500 (30 x 50).
    Was denn nun? Waren die 1500 EUR nicht reisserisch genug?

  8. Schön, dass es wenigstens immer wieder kleine Funken der Hoffnung in dieser deprimierenden, gesetzebrechenden Zeit gibt.

  9. Das zahlen die sozusagen aus der Portokasse. Doch die Anwälte werden sich dabei wieder eine goldene Nase verdienen. Diese Anwälte aller Welt-Firmen-Regierungen.

  10. „sprach einem Kläger 1.500,- € zu – 50,- € für jeden Tag der Sperre.“
    45000€ kann ich nicht daraus ableiten.

    Ich mag euch trotzdem 😉

  11. Danke an Alle, die das durch kämpfen. Es wird auf jeden Fall Zeichen setzen! Es ist für die „kleinen Leute“ schwer, sich das Recht zu erstreiten, wenn finanzielle Mittel und Unterstützung fehlen.

  12. ist so, wie der Kampf David gegen Goliath.
    Aberstatt zu verzweifeln sagte Daniel angeblich:
    „Der Goliath ist so groß, da kann ich doch gar nicht daneben trffen!“ 🙂

  13. Ist die Zahl 45.000 Euro korrekt oder waren es doch eher 1.500 Euro? Ist da ein kleiner Rechenfehler unterlaufen? 30 Tagessätze x 50 Euro…

  14. So ist es:
    Recht haben und Recht bekommen sind diverse Paar Stiefel.
    Facebook handelt offensichtlich nach den Regeln US-amerikanischer Selbstherrlichkeit. Man kann sich dort nicht vorstellen, dass so ein piefiger kleiner Richter etwas gegen die Facebook-AGB-Gesetzgebung ausrichten mag.
    Es wird nun darauf ankommen, wie nächste Instanzen entscheiden und wie schnell das geschieht. – mlskbh –

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