(David Berger) Angeblich weil die Moderatoren des Forum wegen zu vieler „Hetzbeiträge“ und „Verschwörungstheorien“ überfordert waren, wurde nun das Diskussionsforum zur Petition des UN-Migrationspakt geschlossen. 

Die Entscheidung sollen die Fraktionen der Altparteien heute gefällt haben, um den Bitten der für den Petitionsausschuss zuständigen Bundestagsmitarbeiter nachzukommen. Diesen seien die unfreundlichen Kommentare nicht länger zuzumuten gewesen.

Bundestag wirft mit Begriffen wie „Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien“ um sich

Auf den Internetseiten des Bundestag sei kein Platz für „Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe“. Was immer damit genau gemeint ist.

Die hier gebrauchten Begriffe sind dafür bekannt, dass sie entweder juristisch völlig irrelevant sind (Hass als Gefühl, das einem ebenso wenig verboten werden kann wie Liebe) und immer wieder im Streit zwischen unterschiedlichen politischen Richtungen und Parteien benutzt werden, um den jeweiligen Gegner zu diskreditieren. Mit der Wirklichkeit haben sie immer seltener zu tun.

Wer die Mitarbeiter des Petitionsausschusses einmal kennen gelernt hat, weiß, dass man vermutlich auch bei dieser Schließung davon ausgehen muss, dass die überwiegende Mehrzahl der Kommentare den Mitarbeitern ganz einfach zu viel Arbeit gemacht hat und auch nicht in ihr eigenes politisches Konzept passte.

Angst der Politiker vor ihrem Volk artet immer mehr in Zensur aus

Die Petition gegen den Migrationspakt, die inzwischen das notwendige Quorum für eine Anhörung längst überschritten hat, ist den Politikern der Altparteien, die ohnehin immer mehr von einer Angst vor dem „Volk“ getrieben werden, ein Dorn im Auge.

Immer öfter versucht man daher mit Zensur und Drohungen gegen die Meiungsäußerungen der Bevölkerung vorzugehen. Viele ehemalige DDR-Bürger fühlen sich immer öfter an die Zustände in der DDR erinnert, zumal die Stelle der Zensoren von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern eingenommen werden.

Morgen Großkundgebung gegen Migrationspakt

Morgen will man deshalb den Weg aus den sozialen Netzwerken heraus auf die Straße wagen und mit einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes und die immer undemokratischere Formen annehmende Kampagne der Bundesregierung gegen dessen Kritiker demonstrieren.

1. Dezember: Großkundgebung gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor

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