Seehofer: Selbst-denkende Bevölkerung größte Gefahr für unsere Regierung

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(c) Ailura [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]

(David Berger) Ganz im Sinner seiner Herrin hat heute Horst Seehofer bei der Vorstellung der Kriminalstatistik vom vergangenen Jahr klargemacht: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande“. Doch wer genauer zugehört hat, bemerkte sehr schnell, dass es nicht um rechts oder links geht, sondern um den Kampf der Regierung gegen ihre eigenen Bürger.

„Insgesamt habe es im vergangenen Jahr 23.064 rechtsextrem motivierte Straftaten gegeben. Dies entspreche einer Zunahme um 5,7 Prozent im Vergleich zu 2019. 85 Prozent der rechtsextremen Straftaten entfielen auf sogenannte Äußerungsdelikte wie Propaganda, Volksverhetzung und Beleidigung.“ (Quelle)

Politisch motivierte Straftaten nur 1 Prozent aller Straftaten

Dass alle politischen Straftaten zusammen nur ein Prozent aller Straftaten ausmachen, wurde dabei von Seehofer nur ganz nebenbei erwähnt. Auch dass die deutlich zugenommen antisemitisch motivierten Straftaten fast automatisch als rechtsextrem gelten, wurde nicht weiter thematisiert.

Auch dass das Bemühen des Ministers bemüht ist durch die breiten Darstellung der Hasskriminalität, die für Rechtsextremismus typische Themenfelder enthält, den Fokus weg vom Linksextremismus zu lenken, ist kaum zu übersehen:

Gefahr des Linksextremismus nicht ausreichend benannt

„Die Zahlen sprechen aber eine deutliche Sprache: Politisch motivierte Gewalttaten von Linksextremisten sind erneut angestiegen, und zwar um über 45 Prozent. Linke Gewalttaten gegen Polizeibeamte sind sogar um knapp 79 Prozent gestiegen. Die Statistik bestätigt also den bitteren Eindruck, den die staatsfeindlichen Gewaltexzesse vom 1. Mai hinterlassen haben. Diese Eskalation linksextremistischer Gewalt darf nicht beschönigt, sondern muss gestoppt werden. Der entstehende Linksterrorismus ist als solcher klar zu benennen und bekämpfen.“ – so der Bundestagabgeordnete Martin Hess.

Auffällig ist schließlich, dass die Panikmache vor Rechts eng mit der enormen Angst der Politiker vor dem mündigen Bürger einhergeht: „Rechts“ und „Nazi“ wird immer mehr zum pejorativen Synonym für alle, die der totalitären Politik des Systems Merkel kritisch gegenüberstehen: von „normalen Demonstranten“ über Menschen, die sich Essensvorräte anlegen, anderen als den von den Mainstreammedien präsentierten Verschwörungstheorien anhängen, bis hin zu „Extremisten“ wie Impfgegnern.

Abschaffung des Demonstrationsrechts

Mit der typisch naiv auftretenden Chuzpe des Modeleisenbahnfans redet dabei Seehofer, als ob im Sinne des „Kampfes gegen Rechts“ das Demonstrationsrecht (sieht man von Ergebenheitskundgebungen – z.B, der Merkeljugend „Antifa“ ab) bald ganz der Vergangenheit angehören wird. Bereits seit einigen Jahren fällt Seehofer immer wieder durch sein gestörtes Verhältnis zu den Freiheitsrechten unserer Verfassung auf.

Sieh man einmal von dem üblichen Schubladengerede ab, dass die Aussagen Seehofers prägt und das spätestens seit dem Widerstand gegen die Außerkraftsetzung unserer Verfassung und damit wichtiger Menschenrechte durch das System Merkel obsolet geworden ist, ab – so kann man Seehofers Aussagen auch ganz kurz zusammenfassen: Die selbst-denkende Bevölkerung ist die größte Gefahr für unsere Regierung!

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