(David Berger) Die Zensur und die damit einhergehenden Sperrungen, die wir im letzten Jahr erlebt haben, waren nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was wir in dem heute beginnenden neuen Jahr erleben werden. Ab heute gilt das NetzDG, von Heiko Maas entworfen und mithilfe der Unions-Parteien durchgesetzt.

Die Menschen, die die DDR nur aus lustigen, bagatellisierenden TV-Produktionen kennen, werden hautnah erleben, was es heißt, wenn einem der Staat ein Menschenrecht aus ideologischen Gründen entzieht.

Eines der ersten Opfer ist ausgerechnet eine Bundestagsabgeordnete – Sie ahnen schon: keine aus den Reihen der Grünen oder der SPD, die sich immer wieder durch von Facebook & Co gerne geduldete Hassrede hervortun. Sondern aus der AfD. Ihr Verbrechen? Sie hatte schlicht auf die von der Kölner Polizei auf arabisch getwiitterten Neujahrsgrüße

…geantwortet:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Vor einigen Stunden ließ die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch dann auf Facebook wissen:

„Die Polizei Köln twittert Neujahresgrüße auf Arabisch. Und jetzt sperrt Twitter mich, weil ICH mit meinem Gegen-Tweet Gewalt fördere. Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

3…2…1…?

Gutes Neues Jahr! In einem freien Land!! In dem jeder Barbaren Barbaren nennen darf. Auch wenn es Muslime sind. (Ich meine DIE, vor denen wir für deutsche Frauen jetzt Schutzzelte einrichten, weil der Staat Sicherheit außerhalb der Zelte wegen DIESER Barbaren nicht mehr gewährleisten kann.)

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Der erste Zensurfall unter dem NetzDG, der zeigt: das Gesetz wollte und wird nie Gesetzesverstöße eindämmen, es ist zur Zensur, Einschüchterung und dem Mundtotmachen von Kritikern des Systems Merkel entworfen worden. 

***

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117 Kommentare

  1. Hallo,
    ich bin ständiger Leser dieser Seite und bekennender ehemaliger CDU -Wähler, jetziger AFD – Wähler.
    Zum Thema Zensur:
    Mir stinkt jede Form der Zensur.
    Das Maas und AAS versuchen ihre Finger immer weiter um den Hals der freien Meinungsäusserung im Internet zu schlingen ist für mich ein rotes Tuch.

    Man kann nicht sich hinstellen und verlangen, dass es in Ländern wie dem Iran Meinungsfreiheit gibt und selber zensiert man im Land , wenn einem etwas gegen die politisch vorherrschende Meinung geht.
    Aber heute wurde ich auf einen Kommentar aufmerksam auf der FB-Seite der AFD Weilheim-Schongau. Dieser wurde von den Seitenbetreibern online gestellt und nahm Stellung zu der Äusserung von Noah Becker über Berlin ( immer noch eine weiße Stadt ( wen wundert das- schliesslich ist es immer noch die deutsche Hauptstadt)) und den Geschmacklostweet von AFD Mann Jens Maier, der Becker „kleinen Halbneger“ nennt. Der Kommentar selber fing so an ( ist inzwischen gelöscht)

    Lieber Afrodeutscher, wir können selbstverständlich verstehen, wenn du dich über die Bezeichnung „Halbneger“ geärgert hast. Die ist nicht nett und wir würden sie im öffentlichen Diskurs nicht verwenden.
    Allerdings die Bezeichnung Halbneger für solche Afrodeutschen wird in Deutschland immer populärer. Und verbreitet sich- wie sollen wir sagen- wie die schwarze Pest…..

    Es ging dann noch weiter, leider kann ich keine Kopie hier einstellen.

    Ich habe mich auf dieser AFD Seite über die politische Instinktlosigkeit einer solchen Veröffentlichung und über den diskriminierenden, einfach dummen Inhalt des Threads beschwert und meinte, der Verfasser sollte doch besser schnell seinen Posten räumen.

    Innerhalb einer Stunde, war ich von der Seite gesperrt und gelöscht.
    Es zensiert also nicht nur eine Seite . Zensur wird von vielen benutzt und sie ist immer, immer einfach nur Scheisse.
    Sie macht unglaubwürdig und führt zu Spaltungen
    Wer keine fremden Meinungen ertragen kann, muss an sich arbeiten und nicht die anderen Meinungen wegzensieren

  2. M.Lüttgen Den Aussagen von Beatrix von Storch und Alice Seidel sind vollkommen richtig,kann dem nur zustimmen. Heiko Maas hat sich die AFD auf die Fahne geschrieben um sie zu bekämpfen,weil er weiß das sie recht haben. Sein Posten sieht er in Gefahr!.Nebenbei.schaut mal „Die Lakaien von Soros an.Tolle Liste von Eu Abgeordneten die Geld von Soros bekommen wenn viele Flüchtlinge ins Land lassen.Viele Grüne dabei auch Der Martin Schulz.Der macht auch alles für Geld.traurig.

  3. @Baki Stuttgart

    Du kamst als Gast in meinem Zelt, Du nimmst mein Brot. Du trinkst meinen Tee.

    Wer gibt dir das Recht ehrlos über meine Familie zu reden?

  4. Sicher, Charlotte!

    – Ab in die Psychiatrie, scheint mir die beste Massnahme.

    Geschlossene Abteilung, wegen Gemeingefährlichkeit!

  5. In der Tat,

    „Was zur Hölle ist in diesem Land los? „

    Jetzt wird schon eine gewählte Bundestagsabgeordnete gesperrt, verunglimpft und mit einem geradezu lächerlichen Straf-/Ermittlungsverfahren überzogen,
    bloss weil sie die Wahrheit über die unsäglichen Zustände in diesem Land präzise benannt hat:

    ‚Wieso [man glaubt] die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

    Die Horden, die das verbrecherische Merkill uns unter jedem erdenklichen Rechtsbruch ins Land geschleppt hat?

    Und das ganze gar von einer Truppe, die bekanntermassen gern mit dem Kasperl ins Theater geht (offenbar ist eine derartige Umschreibung inzwischen schon notwendig; Herr Berger?) –
    Silvester 2015 , das ‚fröhliche und friedliche Fest‘ (so eine erste Polizeimeldung der ‚Polizei‘ Köln am Neujahrsmorgen 2016) lässt fröhlich winkend grüssen.

    Dies von einer Truppe also, die allen Anlass hätte, ob dieser ‚grandiosen‘ Leistungen sich in die hinterste Ecke zu verkriechen, und mal gefälligst ihre Klappe zu halten.

    Aber sicher gilt, was mir dabei gerade in den Sinn kommt:

    ‚Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert!‘

  6. Der Herr Maas ist das nicht schuld. Jeder kann ihm auf den ersten Blick ansehen, dass es sich um einen extrem gestörten Menschen handelt, dem man helfen müsste. xxx

  7. Ja, in Deutschland wurde gestern die Meinungsfreiheit im Netz zu Grabe getragen. Mir kann keiner sagen, dass dieser Tweet der Kölner Politei auf Arabisch nicht kühl kalkuliert war. Er sollte herausfordern. Aber niemand außer der AfD ließ sich herausfordern, weil alle die Hosen gestrichen voll haben. Keine Widerreden, nur schön kuschen. Ist doch sch…egal, was in Deutschland mit der Meinungsfreiheit passiert. Wenn man Barbaren die Menschen umbringen, nicht mehr Barbaren nennen darf, egal wo sie herkommen, ist was oberfaul in disem Staate.

    Sollte tatsächlich gegen Frau von Storch ermitelt werden, ist die Stoßrichtung klar. Aufhebung der Immunität. Verunglimpfung einer AfD-Abgeordneten. Diese Spielchen werden so weiter gehen. Irgend wann werden die Menschen dahinter kommenh, was hier gespiet wird. Irgend wann wird auch die Meinungsfreiheit wieder einkehren. Die ist auf Dauer nicht zu unterdrücken. Irgend wann werden die zur Rechenschaft gezogen, die Deutschland zerstören wollen. Der Bürger wird langsam wach. Bleibe standhaft AfD.

  8. Baki aus Stuttgart
    Dir ist schon klar, in welchem Land wir leben. In einer BUNDESREPUBLIK in der Deutsch gesprochen und geschrieben wird, auch in NRW. Ich weiß, die Türken würden es gern annektieren, aber da können sie lange drauf warten. Deutschland ist das Land in dem Deutsche leben. Deutsch ist eine Sprache, unsere Muttersprache, aber vielleicht nicht deine 😀
    Ich weiß nicht, was es da zu diskutieren gibt. Die Polizei, die zum Schutz der Bürger da ist, hat Deutsch zu schreiben, denn sie ist ja nicht die Polizei eines arabischen Landes. Ich glaube nicht, dass das so schwer ist. Ich kann mir schon vorstellen, was jetzt für ein Linksgrünes Gesülze kommen wird, von wegen wir haben uns alle lieb und sind so glücklich und finden es bereichernd blablabla…
    Die meisten Menschen trauen sich nicht zu sagen, dass es ihnen reicht. Es will keiner diese Menschen hier haben. Aber wenn sie das sagen, dann werden sie als Nazi hingestellt. Voll das freie Land in dem wir leben. So frei, dass jeder ein Nazi sein kann, wenn er nur seine freie Meinung äußert. Juhu… hätten unsere Vorväter das gewußt, wären sie lieber zu Hause geblieben, anstatt dafür einzustehen, dass jeder seine Meinung frei äußern darf.
    Aber bevor ich mich verhaspel…. noch ein gesundes neues Jahr.

    • Völlige Zustimmung, @ Inge!

      – und @ Baki: Lieber Baki, wenn ’s dir hier in Deutschland nicht passt, dann hau doch gefälligst ab und geh‘ dahin, wo du hergekommen bist!

      Wer hat dich denn gezwungen, nach Deutschland zu kommen?

      So etwas wie dich braucht hier in Deutschland keiner – ausser vielleicht der Asylindustrie….

      Du und deinesgleichen bist hier in Deutschland mehr als flüssig – nämlich vollkommen überflüssig!

      • Nun ja, jeder wie er es möchte.

        Aber wie auch immer: lieber ‚arisch‘ als ‚barbarisch‘.

        Und in Ihrem – offenbar nicht ohne Grund gewählten – ’nickname‘

        sehe ich sowohl ‚anal‘ als auch ‚banal‘ enthalten.

        Das kennzeichnet Ihren Standort wohl zur Genüge!

  9. EINFACH UNGEHEUERLICH !!!
    Es ist einfach unfassbar, wie „verdreht“ es derzeit in der BRD zugeht.
    In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich….. Das Zensurgesetz NetzDG ist total UNRECHTMÄSSIG (u.a. bestand keine Beschlußfähigkeit, da nur 40-60 von über 600 Bundestagsabgeordnete diesem Gesetz zugestimmt haben) und darf daher nicht angewandt werden, weil es keine rechtskräftige Gültigkeit hat! Siehe auch:

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neue-frage-zum-netzdurchsetzungsgesetz-war-der-bundestag-mit-60-abgeordneten-ueberhaupt-beschlussfaehig-a2158086.html

    Ich kann den Aussagen von Beatrice von Storch und Alice Weidel nur 100 % zustimmen:
    Unsere Behörden haben jetzt nichts besseres zu tun als sich den importierten, marodierenden, grapschenden, prügenden, Messer stechenden Migrantenmobs zu unterwerfen und obwohl die Amtssprache in der BRD immer noch DEUTSCH fasst die Polizei jetzt ihre öffentlichen Mitteilungen in arabisch ab:

    Polizei NRW K

    @polizei_nrw_k

    #PolizeiNRW #Köln #Leverkusen
    تتمنى الشرطة في كولن لجميع الناس في منطقة كولن وليفركوزن والمدن الأخرى إحتفالاً سعيداً بعام 2018 الجديد.
    http://url.nrw/silvester2017 رأس السنة 2017 ـ لمزيد المعلومات: #
    18:43 – 31. Dez. 2017

    Da bleibt mir wirklich die Spucke und die Sprache weg !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    In was für einem Unrechtsstaat leben wir eigentlich?
    Fazit: Es gibt keine rechtsgültige Grundlage, dass der Twitter Account von Beatrix von Storch gesperrt wird, da das von Heiko Maas entworfene NetzDG keine Gültigkeit hat !!!

    Im übrigen möge sich der geneigte Leser darüber hinaus gerne selbst ein Bild machen !!!

  10. Ich bin sehr erstaunt, eigentlich sehr betroffen, welche Weisheiten hier von sich gegeben werden. Ich habe den Eindruck, den meisten hier fehlt es nicht nur an Bildung oder fundiertem politischen Hintergrundwissen oder gar Wissen geschichtlicher Ereignisse und Vorgänge, sondern einfach nur an Verstand. Das ist nicht mein Deutschland! Das ist nicht das Land der Dichter und Denker! Es entwickelt sich zum Land der Richter und Henker, könnte man meinen! Im Übrigen halte ich das Gesetz von Heiko Maas nicht nur für dringend notwendig, schon lange überfällig, sondern eminent wichtig als klare Kampfansage gegen alle diese volksverhetzenden Tweets und irren Aussagen, (Storch) die unzensiert im Netz herumschwirren und die Menschen verunsichern und vor allem Jugendliche fehlleiten. Das ist man unserer Demokratie einfach schuldig! So wie es im Strassenverkehr ohne Kontrolle nur noch Chaos gibt, wo jeder macht was er will, aber mit Kontrolle Ordnung und Einhaltung der Gesetze erzwingt, so muss man auch in diesen Dingen einfach die Grenzen nicht nur abstecken sondern auch dafür sorgen das sie kontrolliert werden! Tolle Aktion!

    • Schlafen Sie ruhig weiter!

      Ich bedaure nur, dass bei solchem MerKILL-Diktatur-regimetreuem Geschwurbel, wie sie es von sich geben, leider keine Aussicht besteht, dass demnächst mal die ’neue GeStaPo‘ vor Ihrer Tür steht….Leider.

      Abgesehen davon (‚Strassenverkehr‘) vergleichen Sie Äpfel mit Birnen, und dass es hier um Nichts Geringeres geh als die Verfassungsmässig- und Grundgesetzlich garantierte Meinungs- wie Zensurfreiheit, geht Ihnen in Ihrem regimetreuen Rausch offenbar gar nicht auf.

      Fangen Sie mal an, das Grundgesetz zu lesen – empfehle z.B. Art. 5 – wenn Sie denn des Lesens mächtig sind!

      – cc. § –

    • Lieber Herr Surges, ich zitiere Sie nun, „die Grenzen nicht nur abstecken sondern auch dafür sorgen das sie kontrolliert werden!“ und stimme Ihnen voll zu: Ja, Merkel sollte dafür sorgen, dass unsere Grenzen gegen illegale Massenimmigration nicht jur abgesteckt werden, sondern die Personen, die einwandern wollen, kontrolliert werden.
      Ich zitiere Sie wiederum: „ohne Kontrolle nur noch Chaos gibt, wo jeder macht was er will, aber mit Kontrolle Ordnung und Einhaltung der Gesetze erzwingt.“
      Richtig, Merkel hat gemacht, was sie wollte, weil sie sich über die parlamentarische Kontrolle hinweggesetzt hat und hat damit Chaos erzeugt, indem sie illegale Massenimmigration zuließ. Sie hat damit gegen geltendes Recht verstoßen und ich wünsche mir wie Sie, dass man ihr gegenüber mit Kontrolle, Ordnung und Einhaltung der Gesetze erzwingt.
      Denn ich will meinen Rechtsstaat zurück, weil ich in meinem Land wieder gut und gerne leben möchte und das mir für meine Liebsten ebenso wünsche.
      Freundlicher Tip von mir gratis: Scheren Sie hier nicht alle über einen Kamm, es könnte als Hetze oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (miss)verstanden werden. MfG

    • Genau meine Meinung. Unmündige Kinder und schwächliche Menschen bedürfen Schutz!!! Wo kämen wir denn hin, wenn Menschen selber nachdenken müssten!

      PS
      schicker Haarschnitt!

  11. Die Kölner Polizei hat die Zeichen der Zeit klar erkannt: Die Zukunft Deutschlands liegt fest in arabischer Hand. Da muss man sich doch andienen, um seinem Stockholm-Syndrom nachzugehen. Also jetzt alle: Bücken und beten! Und Arabisch lernen, sonst wird man bald die deutsche Welt nicht mehr verstehen.

  12. Wahrscheinlich war der Bundestag zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses nicht beschlußfähig weil zuwenig Abgeordneten anwesend waren was zur Aufhebung des Netzdurchsetzungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof führen müßte. Interessant ist auch, daß der damalige Bundestagspräsident Lammert die Beschlußfähigkeit bzw. die offensichtliche Beschlußunfähigkeit nicht festgestellt hat.Aber wenn wunderts wir sind von einem politischen Kartell heimgesucht, daß die staatliche Ordnungsauflösung betreibt. Unter den AfD Abgeordneten sind etliche Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter die werden wissen was rechtlich zu unternehmen ist. Eine neuerliche Beschlußfassung durch den Bundestag wird jedenfalls angesichts einer nunmehrigen Oppositionspartei im Bundestag nicht so still und heimlich vor sich gehen wie die erste Beschlußfassung.

    • Beschlußunfähigkeit kann nur auf Antrag einer Fraktion festgestellt werden. Insofern wissen Sie jetzt zumindest, was Sie von ALLEN Parteien, auch den Grünen und den Linken zu halten haben, wenn die sich mal wieder Wählerwirksam über Zensur beschweren. Die hätten die Beschlußunfähigkeit nur bei Lammert anmahnen müssen. Schon sehr witzig, wie insbesondere die Linken angeblich gegen das NetzDG sind, obwohl sie es damals problemlos hätten verhindern können.

      mfg

      • Die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit ist trotzdem nicht gegeben auch unabhängig davon ob das Gebrechen sofort behoben wird oder nicht. Das die sogenannten Oppositionsparteien Grüne und Linke mit der Regierung unter einer Decke stecken hat sich auch in diesem Fall wieder manifestiert. Die Kartellparteien haben sich zu einer Einheitsfront im Bundestag gegen das Volk und das Land zusammengeschlossen. Sie gehören alle in die Wüste geschickt.

  13. Ich begrüße Die Kölner Polizei Message und lade zum Vernunft ein… denn das zeigt, das seitens der Polizei jeder Willkommen ist in diesem Land. Leider gibt es noch paar hängen gebliebene Hitler Parteisympathisanten doch er ist bereits verreckt vor Twitter, Facebook. bzw. Freiheit, Internet und co. Ich habe neue Maas Gesetz gelesen und solange es bei den Richtigen angewendet wird, dann ist das für mich, kein Grund sich aufzuregen, bzw. in eurem Sinne Angst zu haben, vor-allem vor Einwanderer die hier in D. Schutz suchen. Wie erniedrigend muss der Charakter sein, so ein her zu gehen über eine Interkulturelle Message der Kölner Polizei per Internet …Ihr habt ANGST und seid sowas von unkultuviert dumm und massenhaft gehindert gegenseitig Liebe, Hilfsbereitschaft, Freude zu senden und wundert euch bei Empfang von Hass das Ich genauso spüren würde! deren letzer Hoffnung ihr wart, doch es nie verstehen werdet. Kein Wunder. Empört euch… wie kann so etwas gutes so schlecht sein? Ihr Neonazi Assis habt weder von der Welt noch von der (ex-deutschen) Geschichte gelernt. Hass produziert NOCH MEHR HASS. EMPÖREND (lenkt nicht von Thema ab, es geht hier um die AFD, nicht um das neue Gesetz. denn, Inkrafttreten hin oder her, dafür braucht man keine neue Grundlage!

    • Baki aus Stuttgart. Wer will schon so viel blöde Propaganda von dir lesen. Ihr könnt den gesunden Menschenverstand NICHT mit „es ist nicht passiert“ und alle die nicht link(s) angehaucht sind, sind nazis mundtod machen! Die Bolschewiken und die Nationalen-Sozialisten Hitlers waren im Wesen die beiden Seiten einer und derselben Medallie. Ob weltbolschewistisch oder nur auf national sozialistisch beschränkt, beide hatten eine ROTE Fahne, die eine mit Hammer & Sichel und die andere mit Hakenkreuz.

      • Ja ja diese bösen Bolschewisten bekämpften Stalin. Hatten mit über 200.000 Mann die Grenzen bewacht sowohl in der Zeit vor Stalin als auch nach Stalins Zeit (Chruchtschow,Breschnew) um illegale Migration zu verhindern. Und sie besiegten die girerigen antisemitischen Monarchisten in Russland. Stalin selbst war kein Bolschewist. Er ließ hunderttausende Sozialisten in Gefängnisse stecken, ließ sogar seine besten Freunde erschießen usw. Denn ihm ging es nicht um die Idee die Realisierung des Bolschewismus und Sozialismus. Ihm ging es nur einzig und allein um den Machterhalt mit allen Mitteln. Lenin und Trotzkij warnten kurz vor dem Tod vor diesem Tyrannen. Sie wussten genau, was die georgischer Faschist Stalin (Iossif Wissarionowitsch Dschugaschwili) anrichten wollte!

      • 1968 sind die Neofaschisten wieder aus ihren Löchern gekrochen und arbeiten seit damals unter dem Tarnmantel SPD,Grüne,später auch Linke bis heute an der anarchistischen Zersetzung der Gesellschaft, des Staates, des Volkes und der Kultur. Die heutigen Zustände sind ihrer langjährigen politischen Agitation und den heutigen Vollstreckern des internationalen Kommunismus in den Altparteien aus der ehemaligen DDR geschuldet.

    • Warum habt ihr Schutzsuchenden „Männer“ eure Alten, Kranken, Verletzten, Frauen und Kinder schutzlos zurück gelassen?

    • Lieber Baki,
      erst einmal bin ich froh, dass du schon so schön deutsch kannst:-). Allerdings verstehst du die deutsche Menthalität noch nicht so richtig. Wir haben keine ANGST, sondern werden langsam STINKSAUER. Der Deutsche braucht immer etwas länger, dann aber richtig!
      Wir Deutschen sind auch ein klein wenig anders gestrickt, deshalb haben wir es im Vergleich zu anderen Nationen weit gebracht. So weit, dass ALLE zu UNS kommen wollen;-). Einige sind uns willkommen, da wir ein freundliches Volk sind.

      Egal was war, wir haben NIEMALS unsere Frauen und Kinder in Kriegsgebieten zurück gelassen, um anderswo Tee zu trinken. Bei uns nennt man das EHRE!!! Wir brauchen auch keine größeren Gruppen, um uns stark zu fühlen. Was du im Moment siehst sind nicht die wahren Deutschen. Vergiss das bitte nie, bevor du versuchst das Raubtier zu wecken. ;-).

    • .Kein Grund sich aufzuregen solange es bei den „Richtigen“!!! angewendet wird????? Das haben auch die Nationalsozialisten gesagt als sie die Juden und andere politisch Mißliebige vogelfrei erklärt haben! Da zeigt der Neofaschismus unbeabsichtigt seine häßliche Fratze!!! Man kann auch Autos anzünden, Geschäfte plündern, marodierend durch die Straßen ziehen und Andersdenkende sogar körperlich bedrohen wenn es nur die Richtigen trifft, nicht wahr??? Das ist auch genau die faschistoide Gesinnung die dieses Gesetz hervorgebracht hat!!!

  14. Liebe Freunde, eurer wirrer und fehlgeleiteter Hass in Tateinheit mit völliger politischer und historischer Ahnungslosigkeit ist deprimierend und verstörend! Noch dazu kontraproduktiv in Sachen Sicherheit und friedlichen Zusammenlebens. Lebt von euch keiner in der Großstadt? All das könnte niemand besser repräsentieren als die grausige von Storch.Es gab mal einen alten lateinischen Spruch: Wenn ihr geschwiegen hättet wärt ihr Philosoph geblieben…

    • Dürfen die Linksextremisten jetzt hier auch schon komnentieren?

      Hier ist Deutsch die Amtssprache und wem das nicht paßt, kann und soll gehen.

      Keine Extrawürste für Halal-Beter, Grapscher, Antänzer und Fikki-Fikki-Fachkräfte.

      Von Storch hat recht!

      • An Ihnen ist die Schule und jegliche Art der Logik auch spurlos vorbeigegangen. Was für ein Schwachsinn! Natürlich ist Deutsch die Amtssprache. Hat das irgendjemand bezweifelt? Außer Ihnen vielleicht. Aber wenn ich Sie wäre, wäre ich vielleicht erleichtert, wenn Deutsch nicht mehr die Amtssprache wäre.

      • Lasst sie doch!

        Um so mehr entlarven sie sich mit ihrer Dummheit!

        Wir, die wir die Zustände in diesem Land erkannt haben, und mit offenen Augen und unvernebeltem Verstand einhergehen, brauchen uns von solchen Subjekten nicht beeindrucken zu lassen.

        Wie pflege ich hin und wieder zu sagen: ‚Der Herr erschuf auch Affen und Esel…..‘

    • So langsam kriegen sie Panik:-)

      „völliger politischer und historischer Ahnungslosigkeit“ ?????

      Mao, Pot, Stalin, Hitler, Honecker, etc.

      über 200 Millionen Tote!!!!! Reicht das an Vor-Ahnung???

  15. Wenn sich in unserer Gesellschaft scheinbar geistig minderbemittelte Geister in Form (so gesehener Deutsch(en)land Hasser), als vermeintliche „Allewelt-Versteher“ und Gutmenschen nun sogar erblöden, nicht nur gegen das eigene Volk und das Land zu Gunsten fremder Religionen, Kulturen Nationen, Kulturen oder Wertvorstellungen Stimmung zu machen, während man arabische Tweeds der deutschen Polizei, Entschuldigung, der Polizei Frankfurt, als notwendig, gerechtfertigt und legitim erachtet und gezielt als solches auslobt…

    wenn verbriefte Bürgerrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht, Unverletzlichkeit der Wohnung, Schutz der Bürger durch den Staat offensichtlich nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind…

    wenn „Tapfere Schneiderlein“ im Stile Gottseidank vergangener „Propagandagrößen“ nun ebenfalls den Weg dazu bereiten konnten, u.a. das seit heute geltende Netzwerksdurchsetzungsgesetz erfolgreich gegen die Meinungsfreiheit der eigenen Bürger anwenden zu dürfen, zu der im Übrigen nicht nur Verständnis, Begeisterung, Wohlwollen, Verständnis, Zuneigung und Sympathie, sondern auch Unwille, Wut, Ärger, Enttäuschung, Unverständnis, Ablehnung und Widerstand (als völlig normale und wohl zurecht auch völlig legitime menschliche Emotion) gehören…

    ist m.E. der Weg zu einer parlamentarisch-demokratischen“ Diktatur nicht nur vorgesehen, sondern in weiten Teilen bereits real erkennbar und existent und wohl von höchster Stelle sowohl dazu auserwählt und deshalb prädestiniert, durch die verantwortlichen der jeweiligen Regierung Regierenden mit dem notwendigen Maße ausgebaut und gegen alle Widerstände gefestigt zu werden…

    Zitat Josef Goebbels, Reichsminister: „Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“ Parallelen zu heute?!

    Auszug Zitate gewählter Volks(indieFresse)*ver treter (*Xavier Naidoo, songtext):

    „Mischpoke“ Pack“ (Grünen-Chef Cem Özdemir); Ähnlichkeiten zur selben Wortwahl Josef Goebbels Mischpoke aus dem 3. Reich – Fragen über Fragen…, während SPD Sigmar Gabriel sich mit der Bezeichnung „Pack“ begnügt und Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig von „Ratten spricht, während der ehemalige Bundespräsident sinnierte: „Nicht die Eliten sind das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

    Toll! Happy 2018, und viele Grüße an Mutti: „Ihr schafft das!“ Wenn wir euch lassen.

  16. Frau von Storch ,ich bitte Sie höflichst sich pol. korrekt zu äußern . In etwa so ! Was tut Polizei da ? Warum macht da in komisch Schreiben mit lustig Buchstaben? Glaubt die Lalapolizei das die Männer vom Fach nicht tun Erlebnisse schenken an blonde Mädchen mit danach blutiger Pippifrau ? 2018 werden wir ein komplett neues Nivea (fr.Niveau) erleben . Also passen Sie sich als Herzogin an . Weil dann Rautenkönigin nicht böse werden sein !

  17. Auch wenn alle Recht haben mit den Zitaten. Korrekt und ruhig bleiben (auch wenn es sehr schwer fällt), Dinge klar benennen und beschreiben. Die anschließende Bewertung fällt nicht mehr schwer. Das größte Problem, das die AfD -und alle die sich ihr zu Recht nahe fühlen- hat, ist, dass es immer wieder Zitate von AfD Politikern gibt, mit denen man sie in die Nähe von Nazis rücken kann. Sobald dies nicht mehr möglich ist, wird diese Partei, incl. meiner Stimme bald mindestens 25% und vielleicht noch viel mehr bekommen. Tu felix Austria!

    • Jepp, genau so und nicht anders!!!

      Sobald auch wirklich der letzte AFD’ler endlich sprachgewaschen korrekt daher kommt (wird dann allerdings unmöglich wichtige Dinge zu benennen), werden alle sofort von denen ablassen. Endlich backe backe Eierkuchen und gesellschaftliche Anerkennung:-)..hach wie schön 🙂 3% mehr..jippi

      man man…

      Es wird sich immer jemand oder etwas finden lassen, egal was sie tun. Und wenn nicht machen es die (wohlmöglich vorhandenen) V-Leute. Das ist eine Sache der Logik. Ich brauche keine angepasste und PC getrimmte AFD. Sollen sich gefälligst die Anderen anpassen. Die Wähler, die mehr auf Ausdruck als auf Inhalt, achten werden schon noch wach. Das reale Leben wird sie einholen. Die AFD muss nur noch eine Weile durchhalten und warten. Vor allem nicht klein bei geben und über das Angststöckchen springen.

      Den patriotischen Flügel um Höcke wird man NIE vertreiben oder mundtot machen können (würde auch die Spaltung und das Ende bedeuten). Bleibt also nur (rein logisch und strategisch gedacht!) die Anerkennung der Realität und die Rehabilitation des patriotischen Flügels um Höcke. Mir ist zudem nichts belegbares bekannt, was dort voll Nazi sein sollte. Interpretieren kann man alles und jedes in diese Richtung, selbst Sie und mich sowieso :-)..drauf geschi….

    • Das ist ein grundlegender Irrtum, daß m a n Zitate von AfD Politiker in die Nähe von Nazis rücken kann! Nein, die Altparteien tun das und geben vor und definieren was „Nazi“ ist. Die AfD sollte den Teufel tun sich den lügnerischen Verunglimpfungen zu unterwerfen. Die AfD sollte ganz im Gegenteil den Altparteien die Nazikeule endlich aus der Hand schlagen.

  18. Maasmännchen-Gesetz
    Wer sind denn diejenigen die im Netz über Meinung, Hass und Hetze entscheiden ?!
    Sind das Anwälte und Richter oder Handlanger auf 450 Euro Basis ?!

  19. Na ja. Beatrix hätte doch auch nicht ‚Hölle‘ sagen dürfen.

    Wir haben doch hier ‚das Land in dem ‚wir‘ gut und gerne leben‘! (MerKILL-Dummsprech)

    Also alles in Butter und immer lustig weiter so!

    Unsere *Grössenwahnsinnigste Kabunzlerin aller Zeiten* wird’s schon richten!

  20. Die ganze Zensiererei wird nichts mehr nützen. Die Gewalt ist vor eines jeden Bürgers Haustür angekommen und somit überall sichtbar. Egal ob mit, oder ohne Internetzensur. Es ist klar, wie das endet. Je länger die Vertuschung andauert, desto mehr Schuld laden sich die Verantwortlichen auf den Rücken. Wir vergessen nichts…

  21. „Was zur Hölle ist in diesem – unserem Land los ist “ frage ich mich auch fast täglich !?
    Und Fakt ist, dieses Maas Gesetz ist gesetzeswidrig da es die Presse-und Meinungsfreiheit unterdrückt und der Weg in die Diktatur ist.

    • Belegen Sie den Fakt! Frau v.S. ist m.W.n. Juristin und sich ganz sicher der Tragweite der Aussage bewusst. Sie eskaliert und polarisiert bewusst. Denn rein juristisch hat sie, soviel traue ich ihr zu, keine Chance. Wäre ja auch nicht schnell wirksam, kaum populär und würde auch nicht diesen Bruchteil der Bevölkerung, auf deren Mühlen diese Aktion nur Wasser ist, aufheulen lassen. Kurz: In meinen Augen nur billiger Populismus!

      • In einem Rechtsstaat darf jeder sagen was er will:-). Auch BvS. Dafür solltest du kämpfen, egal wie populistisch es dir erscheinen mag. Wenn ich Unrecht habe, dann schweig auch du für immer! 😉

  22. Wären die Abgeordneten der Partei Die Linke in jener Nacht vollzählig im Bundestag gewesen, hätten sie dieses Gesetz locker abschmettern können – wenn sie es denn gewollt hätten. Leider blieben die meisten Sitze leer, so dass die Regierung ihren Willen durchsetzen konnte, ohne auf den geringsten Widerstand der Parlamentarier zu stoßen. Im neuen Bundestag wird ein solcher Coup wohl nicht wieder gelingen. Es bleibt jetzt nur noch die Hoffnung auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes, das dieses Gesetz als verfassungswidrig beurteilt.

  23. Es findet gesteuerte,gewollte Zensur statt gegen alles ,was sich gegen die Mosleminvasion und die Globalisierung wendet.Ab heute ist es offiziell,wir leben in einer linken Diktatur und ab jetzt sind wir im offiziellen Widerstand! Ich hoffe auf vielen Klagen gegen Zuckerberg und co ,aber das Wichtigste ist der Kampf gegen dieses Gesetz und Neuwahlen ,mit einem wunderbaren Wahlkampfthema —wir denken,reden und leben in Freiheit und lassen uns nicht bevormunden,umerziehen und Knechten!

  24. Gibt es beim Bundesverfasungsgericht niemanden, der die Kanzlerin wegen Hochverrats und Verstosses gegen ihren Amtseid von a m t s w eg e n anklagen kann?

    • Ich denke, die Personen die klagen könnten sind die Nutznießer dieser absurden Regierung. Und deshalb wird sich auch nicht daran ändern.

    • Hochverrat und Mißbrauch gegen ihren Amtseid? Da ist eher Gerhard Schröder schuldig der 4 Milliarden D-Mark an Put schenkte (Veruntreuung), und Steuern in 7 Jahren erhöhte, daß die Preise sich verdoppelten und der Bürger ein Einkommensverlust von 50 % hatte! Das ist eines SPD-Kanzlers unwürdig und asozial!

  25. ja 2018 Einführung von Zensur

    Aber wer hat mitbekommen, dass Prof.Karl Albrecht Schachtschneider schon 2009 EU-Recht anprangert, dass die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen ermöglicht? Wer bereitet denn da was mit langer Hand vor unseren Augen vor? Und warum brauchen wir eigentlich in jedem Zimmer einen Rauchmelder, außer in der Küche, wo die meisten Brände entstehen?

    https://www.focus.de/finanzen/news/money-debatte-tyrannis-oder-despotie_aid_427414.html

  26. Schlage vor,

    Soll die AfD doch tatsächlich mal im Bundestag – JA, wirklich – den Antrag auf Änderung des Grundgesetzes Art. 5, Abs. 1 S. 3 stellen: Streichung des Wortes ’nicht‘!

    Begründung: MaaaSSlos – Zensurgesetz und damit Anpassung an die ‚Rechts‘-Wirklich keit in diesem Lande!

    Stichwort: die ZensurBlock Parteien zwingen, FARBE ZU BEKENNEN!

    Mal sehen was dann an Heuchelei und Scheinheiligkeit der Blockparteien dabei herauskommt!

  27. Man kann nur hoffen, dass es bald Neuwahlen gibt, und das Volk kapiert, wie es wählen muss, um die Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu retten.

    Jedenfalls ein frohes und hoffentlich demokratisches neues Jahr an alle hier, gerade auch an Frau von Storch!

  28. Die Faschisten sitzen wieder im Reichstag!
    Und nein, sie haben nicht das Parteibuch der AfD!
    Die Faschisten sind alle bei den Grünen, Linken, SPD und diesen unsäglichen CDU/CSU-Parteien.
    Sie alle sind die neue NSDAP.

    Es klappt immer wieder:
    Frieden ist Krieg.
    Schwarz ist weiß…..

  29. Interessant in diesem Kontext ist auch, wie in den letzten Jahren viele EU kritische Webseiten vom Netz genommen wurden, aber andere Seiten und Zeitungen die eindeutig Fake News und Fake Facts verbreiten immer noch online sind.
    Warum sind zum Beispiel Seiten wie psiram.com
    ruhrbarone.de mit ihren tausenden von Fake News und Fake Facts immer noch online? Psiram stellt über 9/11 Behauptungen auf und präsentierte eigene an den Haaren herbeigezogene Ermittlungsergebnisse über 9/11, die schon vor über 10 Jahren von Wissenschaftlern und Igenieuren mit Hochschulabschlüssen aus den Vereinigten Staaten von Amerika längst widerlegt worden sind und zwar offiziell widerlegt worden sind!
    Darunter waren auch Ingenieure dabei, die nicht einmal 9/11 infragestellen., sondern nur die offizielle Version infragestellen.
    Warum ist die Bild Zeitung noch online. Allein die Berichterstattung über Griechenlandkrise udn Eurokrise waren voller Lügen und Fake News. Zum Beispiel die News über die faulen Griechen wurde von der OECD mit echten Statistiken widerlegt!
    Auch über den Konflikt in der Ukraine und über den Bürgerkrieg in Syrien wurden tausende von Fake News verbreitet von vielen Mainstream Medien . Teilweise werden diese Fake News auch heute noch verbreitet von den Mainstream Medien. Warum kommt da das Maas-Gesetz nicht zum Einsatz?

    • Alle Protagonisten der sogenannten „transatlantischen (selbsternannten) Wertegemeinschaft verbreiten umfängliche politische Lügengeschichten über jene internationale Konflikte und menschenverachtende Kriege die von den USA und vor allem vom „Friedensnobelpreisträger“ Obama inszeniert und betrieben wurden und immer noch fortgeführt werden. Die Merkel Regierung agitiert als politische Mitdrahtzieherin international an vorderster Stelle. Trump hat allerdings den diesbezüglichen Aktionsradius zwischenzeitig erheblich eingeschränkt..

  30. Die FDP ist mitschuldig an der Misere. Die hätten längst gegen das NetzDG vorgehen und etwas erreichen können – zusammen mit der AfD, weil in dem Punkt ja durchaus eine sachliche Übereinstimmung besteht, aber Herr Lindner zieht es ja vor, die AfD, Nase rümpfend als „Schimmel“ zu bezeichnen – das Weichei !!

    • Da kann man den Spieß auch umdrehen und sagen die AfD kommt nicht auf die FDP zu.
      Aber so eine Übereinstimmung ist noch lange kein Beweggrund für eine gemeinsame Sache.. Liberal gegen Nationalismus

      • Meines Wissens nicht ganz zutreffend. Alice Weidel hat durchaus den anderen Parteien ihre Zusammenarbeit in allen Sachfragen angeboten; allerdings war da der Streit über die Sitzordnung gerade erst beigelegt und die FDPler wohl noch ein wenig beleidigt, jetzt doch neben den Abgeordneten der AfD sitzen zu müssen …
        Nein, offensichtlich reicht eine Übereinstimmung in einer Sachfrage nicht aus, um daraus eine gemeinsame Maßnahme zu stricken. Wenn ich richtig informiert bin, haben AfD, FDP und Die Linke jeweils eigene Gesetzesentwürfe zur Abschaffung bzw. Abänderung des NetzDG eingebracht.
        Man liest immer wieder in diversen Foren, dass es uns immer noch viel zu gut geht – da ist vermutlich was dran.
        (Den „Nationalismus“ lasse ich jetzt mal unkommentiert.)

        Ich wünsche uns allen ein frohes neues Jahr 2018 !!

    • Korrekt die Analyse. Erst hat sich dieser Wendeheinz mit der AFD Welle wieder in den Bundestag gemogelt und nun tut er so,als wenn es die Klasse der FDP gewesen wäre. Nein diese 10% FDP Stimmen,kann man eigentlich direkt der AFD zusätzlich zuordnen. Allerdings ist man wohl davon ausgegangen,dass die FDP mit der AFD Bündnisse im Parlament eingeht.Leider falsch,aber ich hoffe auf Neuwahlen,dann ist die Parfüm Partei vom Wendehals Lindner wieder Geschichte und unter 5%,denn nun haben die FDP Wähler diese schmierige Partei durchschaut und werden direkt das Original AFD wählen. Hoffentlich Neuwahlen!!!!!Lindner geht der Arsc… jetzt schon auf Grundeis,denn er weiß ganz genau was er der AFD zu verdanken hat, wenn er nicht nur verblödet tut !

  31. Ich hatte im Juni 2017 Herrn Gustav Herzog MdB, in einer Email meine Bedenken und Kritik dem NetzDG gegenüber geäußert und die folgende Antwort von ihm erhalten … die ich euch, zum heute in Kraft tretenden NetzDG, mal zeigen möchte.

    ——-Originalmeldung——-

    Von: Herzog Gustav
    Datum: 06/01/17 16:43:16
    An: helga309 ……..
    Betreff: Ihre Mail zum Netz DG

    Sehr geehrte Frau Brandt,

    vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie sich kritisch über das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) äußern.

    Am 18. Mai haben wir im Bundestag den Gesetzentwurf in erster Lesung beraten. Wie die verschiedenen Fraktionen dazu stehen, können Sie bei Interesse übrigens im Plenarprotokoll über die Internetseite des Bundestages nachlesen. Es trägt die Nummer 18/235. Den Gesetzentwurf selber lege ich für Sie gerne dieser Mail bei.

    Doch nun zu meiner Sicht auf den Entwurf:

    Ziel des Gesetzes ist nicht, die Demokratie in Deutschland zu gefährden oder der Meinungsfreiheit zu beschränken oder gar ein Ende zu setzen. Das NetzDG soll die Wirtschaftsunternehmen als Besitzer von „sozialen Netzwerken“ aber zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von schwerwiegenden Beschwerden, insbesondere von Nutzerinnen und Nutzern, über Hasskriminalität und andere strafbare (!) Inhalte anhalten. Es geht definitiv NICHT darum, Äußerungen zu löschen, die „political incorrect“ sind oder in anderer Form deutliche Kritik an der Politik äußern. Es geht aber um Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung, die öffentliche Aufforderung und die Androhung von Straftaten oder die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen: diese sollen keine Plattform zur Ausbreitung erhalten.

    Natürlich ist die Angst vor einer Beschränkung der Meinungsfreiheit bei solchen Gesetzesentwürfen allgegenwärtig, jedoch wird auch gegen leichtfertige Löschung von Beiträgen seitens der Netzwerke vorgegangen. Das geplante Gesetz sieht eine Benachrichtigung des „angeschwärzten“ Urhebers vor. Wenn er/sie seine/ihre Äußerung für legal hält, kann er/sie klagen. Die Letztentscheidung liegt also im Zweifel immer noch bei den Gerichten.

    Das Gesetz sieht zudem eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor. Zudem ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Neben der Meinungsfreiheit ist auch das Persönlichkeitsrecht ein wichtiger Grundsatz. Deswegen wird Opfern von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz ermöglicht, aufgrund gerichtlicher Anordnung, die Bestandsdaten der Verletzer von den Dienstanbietern zu erhalten.

    Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, stellen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft dar.

    Solche Maßnahmen wurden nicht einfach von heute auf morgen festgelegt, denn schon 2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranlasst, eine Task Force mit den Betreibern der Netzwerke und Vertretern der Zivilgesellschaft ins Leben zu rufen. Die in der Task Force vertretenen Unternehmen haben zugesagt, den Umgang mit Hinweisen auf Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte auf ihren Seiten zu verbessen. Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben zu ersten Verbesserungen geführt. Diese reichen aber noch nicht aus. Noch immer werden zu wenige strafbare Inhalte gelöscht und deshalb wurde der Entwurf zum NetzDG Gesetz ins Leben gerufen.

    Anstößige Inhalte, hässliche Kommentare oder auch manche Lügen kann eine Demokratie aushalten, da greift unsere nicht mehr wegzudenken wollende Meinungsfreiheit. Aber die Meinungsfreiheit endet eben genau dort, wo die Strafbarkeit (!) beginnt und dadurch auch die Demokratie ins Wanken gerät. Daher zum Abschluss ein sehr „handfestes“ Beispiel: Wenn jemand öffentlich schreibt, dass er findet, dass Politiker/in XY ein totaler Volltrottel und unfähig bis zum geht nicht mehr ist, dann ist das natürlich durch die Meinungsfreiheit geschützt. Wenn aber jemand öffentlich schreibt, dass er Politiker/in XY bei der nächsten Gelegenheit töten wird und dessen Familie noch gleich mit- dann ist das strafbar und hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Das NetzDG wird Opfern solcher Angriffe schon frühzeitig helfen (auch vor Abschluss eines möglichen parallelen strafrechtlichen Verfahrens), so etwas im öffentlichen Netzraum löschen zu lassen.

    Ich hoffe, ich konnte mit diesen Informationen Ihre Bedenken beseitigen und verbleibe

    Mit freundlichen Grüßen

    Gustav Herzog

    • Herr Herzog, weshalb wurde dann Frau
      von Storch gesperrt ?
      Sie hat keine Person beleidigt oder gar bedroht !
      Sie sagt die Wahrheit über das Moslempack und
      wird deshalb gesperrt.
      Ihr Vollidioten wisst doch nicht einmal was Ihr
      beschlossen habt, oder verbreitet bewusst nur
      noch Lügen !

  32. Wenn das Gesetz jetzt in Kraft ist, dann ist es höchste Zeit für die ersten Musterklagen dagegen, bis hoch zum BVerfG.

    Es gibt doch mit Sicherheit fähige Leute, die das packen?!

    • Die wirkliche Kriminalität findet auf den Strassen Deutschland’s gegen das eigene Volk statt! Dagegen unternimmt kein einziger Politiker etwas. Aber wahre Kommentare von Bürgern und jetzt auch noch von Beatrice Storch auf Twitter zu zensieren, ist ja wohl das Letzte. Ich hoffe, dass all diese Deutschland Vernichter vor Gericht kommen und dafür bestraft werden, was sie dem deutschen Volk angetan haben. Die Gerechtigkeit wird siegen. Bitte schaut nicht mehr weg! Helft einander bei Übergriffen. Frauen, geht nicht mehr alleine auf die Strassen. Es darf keine einzige Vergewaltigung und keinen einzigen Mord mehr auf deutschen Strassen geben.Haltet die Augen offen. Macht es diesen kriminellen Migranten nicht mehr so einfach, Straftaten zu begehen. Ich weiss: WUNSCHDENKEN.

  33. Aus Vera Lengsfelds aktuellstem Artikel – Stalingrad ist überall:

    „Die eigentliche Lehre von Stalingrad, nie wieder einer selbsternannten Elite zu gestatten, unhinterfragt Entscheidungen zu treffen, denen alle zu gehorchen hätten, auch wenn sie ins Verderben führen, wird heute längst wieder in Frage gestellt.“

  34. Mit Verlaub,

    aber wenn gewählte Volksvertreter eines Landes sich nicht mal gegen private Unternehmen wehren können, wozu brauchen und bezahlen wir sie dann? Geld und Anwälte sind mehr als genug vorhanden (nicht so wie bei Otto- Privatmann, der nur aus Spass und Freude twittert und co.). Das Gejammer mag ich nicht mehr hören! Kommt in die Hufe! Abmahnung an twitter, aber schnurr….

      • siehe 2 Etagen höher:

        „Teflon Resterampe
        Januar 1, 2018 um 1:23 PM Uhr

        Wenn das Gesetz jetzt in Kraft ist, dann ist es höchste Zeit für die ersten Musterklagen dagegen, bis hoch zum BVerfG.

        Es gibt doch mit Sicherheit fähige Leute, die das packen?!“

        ………………………………………………………………………
        Da ich sinngem. das Gleiche schrieb bin ich kein Troll, sondern du ein bösartiger Schwätzer der völlig grundlos Leute angreift!

        Entschuldigung angenommen!

      • @Die Wahrheit tut manchmal weh.

        Ihre Ablenkungstaktiken sind plump und naiv. Da hab‘ ich im Netz schon Besseres gesehen.

        Überlegen Sie sich lieber, endlich erwachsen zu werden ; )

        P.S. Schade, dass man hier ab der 2. Threadebene nicht mehr direkt antworten kann. Kann man das vielleicht anders einstellen, lieber Herr Berger?

  35. Für jeden verbrannten Ketzer sind zehn neue auferstanden! Das lehrt die Kirchengeschichte! So gesehen ist der maasgesetzlichen Meinungsterror ein Konjunkturprogramm für die Kämpfer gegen die Verfassungs- und Rechtsbrecher in diesem Land.

  36. Dieses Gesetz, kann gar kein Gesetz sein.
    Dieses Gesetz könnte eine Verbrecherbande genau
    so gemacht haben. Denn ein Gesetz wird durch die
    Judikative beaufsichtigt.
    Dieses „Gesetz“ wird aber von einer gekauften,
    linken Mafiosi-Bande beaufsichtigt und bestraft, die
    keinerlei etwas mit der Justiz eines Rechtsstaates
    zu tun hat.

  37. Ich wünsche all den Autoren, Lesern, Kommentatoren und insbesondere David Berger ein friedliches, gesundes und streitbarer 2018.
    Übrigens, je weniger Meinungsfreiheit, umso mehr Solidarität zwischen Menschen ähnlicher Wertvorstellungen.
    Es wird sich ein Regulativ finden. Gesetzmäßig auf einer höheren Stufe. Das Schreiben wird dann nicht mehr die erste Wahl sein.

    • Sehr gut gesagt!
      Politische Fehlhandlungen , Betrug, Verrat und Schlimmeres haben Morgen oder ein wenig später unabweisbare Folgen, Frau Merkel.

  38. Wieso sollte die Polizei nicht auf Arabisch twittern? Ist doch normal, dass man seinen besten Kunden Neujahrgrüße schickt 🙂

    • Die Polizei kann doch nur noch auf arabisch twittern die Polizei ist doch von Migranten arabischer und türkischer Herkunft komplett unterwandert da spricht doch kaum mehr einer deutsch.

  39. Bravo, Frau v. Storch! Sie werden nicht aufhören und die Bürger werden Sie weiter untertützen! Jetzt erst recht. Viel Erfolg und Ausdauer! Wahrheit wird man auch durch Repression nicht unterdrücken können.

  40. „.. Gewalt fördern ……..bedrohen und belästigen “ Aha ! Die Ansprache des Verhaltens sich barbarisch gebärdender Zeitgenossen ist „Gewaltförderung“, „Bedrohung“ und „Belästigung“. Schutzzonen müssen vermutlich wegen des stets untadeligen Verhaltens dieser Ehrenmänner eingerichtet werden. Geisteskrank ist noch milde ausgedrückt für diese Twitter-Aussagen, perfide ist eher zutreffend.
    Maaslos.

  41. Da kommt mir am frühen Neujahrsmorgen gleich die Galle hoch.
    Und mir ist es egal, was dieser HanswurstHeiko für Gesetze rausbringt … ich werde immer genau das sagen, was ich denke.
    Diese Staatswillkür hätte es unter keiner vorherigen Regierung gegeben, das funktioniert nur unter dieser verbissenen ExDDR Rautentussi, die am liebsten die Welt beherrschen möchte.
    Ich lasse mir allerdings von niemandem das Wort verbieten ….. und kein anderer sollte das.

    • Wenn uns unsere verbrieften Grundrechte genommen werden, ist „Mitleid“ unangebracht! Es ist ebenso eine gedankliche Fehlleistung anzunehmen, es beträfe ja „nur“ Beatrix von Storch. Sie ist lediglich ein Stellvertreter für das ganze deutsche Volk dem das Grundrecht laut Art. 5 GG abgesprochen wird.

      Mitleid ist allenfalls Ihnen gegenüber angebracht, die Sie offensichtlich nicht fähig sind zu erkennen, was diese Entwicklung in unserem Land faktisch bedeutet. Ebenso wirft Ihre Haltung ein deutliches Licht auf Ihre Gesinnung, da Sie augenscheinlich Rechtsbrüche gegen Menschen, die Ihnen unliebsam sind, tolerieren. Verbriefte Rechte gelten für jeden, sie werden nicht bei Antipathien außer Kraft gesetzt (wie Sie es zu glauben scheinen).

    • Genau! … und wenn AfD Sympatisanten in Lager gesteckt werden, verhält sich Ihr Mitleid wahrscheinlich ebenso. Die haben es ja schließlich verdient!

      Aussagen wie Ihre, zeigen erschreckend anschaulich, wie daß 3. Reich möglich werden konnte.

  42. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 5
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

    • Zuspät alle Rechte sind uns schon genommen und der Sbschluß ist die totale Informationshoheit im ganzen Land bzw. der EU. Nach chinesischem Vorbild. Das Recht auf sich auf seine Rechte zu berufen werden unter Hochverrat gestellt und sie verschwinden auf immer. Sie werden wie Ausgestoßenen Lebenmüssen außerhalb unserer Zivilisation. Das ist meine feste Meinung.

  43. Der kleine Heiko, ehemaliger Fließbandarbeiter bei F..d in Saarlouis, und noch bzw. bald wieder Justizminister der Raute des Grauens, erinnert mich immer mehr an den Klumpfuß des GröFaZ; dieser war allerdings rhetorisch um Längen besser. Wenn ich mir so die Auftritte von Klein-Heiko in Talkshows etc. betrachte, ist es echt beschämend, was er von sich gibt. Fundierte Kenntnisse ? = Fehlanzeige ! Das NetzDG haben doch die Merkelspezis gefertigt, Klein-Heiko mußte doch nur sein drei Kreuze drunter machen.
    Frage zum Abschluß: Es gibt etwas, das hat 360 IQ, was/wer ist das?……………..
    Richtig, 360 Klein-Heikos………..!

  44. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“

    -Joseph Goebbels, Reichsminister

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