(David Berger) Als vor einigen Tagen die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf die Gefahr hingewiesen hat, die unter anderem von Heiko Maas (SPD) auf Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ausgeht, beklagte ich noch, dass die Nannymedien bisher komplett zu dem sich breitmachenden Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung in Deutschland schweigen. Das hat sich nun geändert:

In einem Artikel im „Tagesspiegel“ vom vergangenen Wochenende wirft Harald Martenstein Heiko Maas „Erdoganismus in Reinkultur vor“.

Es geht um den neuen Gesetzentwurf des Justizministers, der die sozialen Netzwerke – unter Umgehung der eigentlichen Justiz und unter Androhung eines hohen Strafmaßes – zur organisierten Selbstjustiz aufruft. Betroffen sind dabei vor allem Äußerungen aus dem Graubereich: „Hassrede“ und „Fake-News“.

Martenstein dazu:

„Dort, wo es verboten ist, die Herrschenden zu kränken, sind wir in einer Despotie. Dort, wo die Regierung entscheidet, was „Wahrheit“ ist und was „Fake“, sind wir in einer Despotie.“

Maas scheint dabei kurzerhand „Hassrede“ und Fake-News“ zu rechtswidrigen Handlungen erklären zu wollen. Martenstein weiter:

„Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.“ Das klingt nach Wildem Westen – oder besser Osten. Und ist es auch:

„Ich halte das für einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung, für Erdoganismus in Reinkultur. Renate Künast von den Grünen ist sogar das noch zu wenig Diktatur. Sie will „Diskriminierung“ aus dem Netz löschen lassen, und zwar ausdrücklich auch solche, die „noch nicht strafbar“ ist. Irre, oder?

Ein Tweet oder eine Nachricht auf WhatsApp, die nicht strafbar sind, sollen einfach gelöscht werden, nur, weil der Text nach Ansicht von Renate Künast „diskriminierend“ sein könnte.

Meinungsfreiheit? Vergesst es. Renate, wann kommt eigentlich die gute alte Briefzensur wieder?“

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[…] Berger) Die Drohungen von Heiko Maas und das grüne Licht, das ihm die Bundesregierung gestern für seinen Kampf gegen politisch […]

Laurentius
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Laurentius

Ich zitiere aus Artikel 5, Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Aber was gilt in diesem Land noch Recht und Gesetz …

CEMLO
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CEMLO

Diese sozialen Netzwerke generieren aus den Aktivitäten iherer User Profit. Kaum vorstellbar, daß die sich von einem hyperaktiven Justiz-Kauz das Geschäft kaputt machen lassen werden. Für das System ist das Anziehen der Daumenschrauben jedoch die einzige Option. Und wer in diesem Trubel nicht untergehen will, dem bleibt garnichts anders übrig, als standhaft zu bleiben. Am Pranger stehen, Kontopfändung, Haftbefehl, und anderer Dreck steht uns bevor. Es sind das genau die Maßnahmen, mit denen unreife Kleingeister wie z.B. Maas oder Künast die verloren geglaubte Gunst wiederzuerlangen suchen. Schärfen wir doch mal ein bisschen den Gesichtssinn mit einem Blick auf das obige… Mehr lesen »

Luther
Gast
Luther

Schreibt so viele-wirklich viiiele „Hasskommentare“,“fake news“,“Beleidigungen“wie ihr könnt!!carpe diem

Karin Keil
Gast
Karin Keil

Ein wunderschönes Beispiel für totale Willkür hinsichtlich Freigeben für die Öffentlichkeit oder eben nicht freigeben erlebte ich am vergangenen Freitag: ich schickte einen Kommentar an Focus online. Gegen 12 Uhr erhielt ich die Mail von Focus, dass mein Kommentar abgelehnt sei. Gegen 13 Uhr – offenbar nach Schichtwechsel, erhielt ich die Nachricht, Kommentar freigegeben. In beiden Fällen handelte es sich um ein und denselben Kommentar.

Thomas Lothringen
Gast
Thomas Lothringen

Ein ungeheuerlicher Vorgang. Und es interessiert derzeit kaum jemanden. Gut für Maas, schlecht für die, die es noch interessieren wird – wenn es dann allerdings schon zu spät ist. Wer heute Zündeln lässt, kriegt morgen das Haus nicht mehr gelöscht!

vercingetorix
Gast
vercingetorix

Besteht noch die Möglichkeit, dass das Verfassungsgericht diesem kleinen Möchte-gern-Despoten, diesem Giftzwerg Maas, die rote Karte zeigt? Oder vielleicht ein europäisches Gericht?
Wer weiss dazu mehr?

floydmasika
Gast
floydmasika

Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte: Vom Netz um ihr Meinungsmonopol geprellte Leitmedien und ihre Exekutive wollen die sozialen Netze effektiv als Plattformen für unbequeme politische Rede zerstören. Wer „Hassrede“ unzensiert lässt, riskiert 50 Millionen € Strafe, und die Grüfri-Opposition moniert, dass hiervon leider legale „Hassrede“ noch nicht erfasst sei. Während die türkische AKP nur die Türkei autokratischer macht, drängt die deutsche Filiale ihren Totalitarismus auch dem Ausland auf. Während derzeit Claudia Roth und ihre nützlichen Patrioten im Namen der repressiven Toleranz Erdoğans Ministern das Recht auf Wahlkampfauftritte in Europa verwehren, um endlich mit ihren Idomeni-Medienbildern ihre… Mehr lesen »

Klaus Schmidt
Gast
Klaus Schmidt

Aber das deutsche Volk will belogen, betrogen und letztlich ausgetauscht und vernichtet werden. Sonst würde es anders wählen!