(David Berger) Wer heute morgen das soziale Netzwerk Gab.ai öffnete, der wurde zuerst mit einem Warnhinweis, ähnlich dem auf Zigarettenschachteln konfrontiert. Dort heißt es:

„Nach einem kürzlich verabschiedeten Gesetz in Deutschland können Social Media-Gesellschaften mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro konfrontiert werden, wenn „illegale, rassistische oder verleumderische” Kommentare und Beiträge innerhalb von 24 Stunden nicht aufgehoben werden.

Gab als Unternehmen wird für Redefreiheit weltweit kämpfen, aber drängt seine Nutzer in Deutschland, alle lokalen Gesetze auf Gab zu folgen. Bisher haben wir keine Entfernungsanfragen von der Bundesregierung erhalten. “

Um dann aufgefordert zu werden, folgendem Text zuzustimmen:

Durch die Auswahl der Schaltfläche „Continue” unterzeichnen Sie diese Vereinbarung elektronisch, anerkennen und mit den oben genannten Aussagen einverstanden und halten Gab AI, Inc. nicht rechtsverbindlich für irgendwelche Fehlübersetzungen oder Schäden, und Sie werden in gutem Glauben diese Website sofort verlassen.

Ihre Zustimmung befreit Gab AI, Inc. von jeglichen Verbindlichkeiten, falls ein Verstoß gegen einen gesetzlichen Wohnsitz, Sitz und / oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland vorliegt und Sie uns nicht rechtlich verantwortlich halten.

Sie stimmen zu, dass ihre elektronische Unterschrift das gesetzliche Äquivalent ihrer manuellen Unterschrift auf dieser Vereinbarung ist. Mit der Auswahl von „Continue” erklären Sie sich einverstanden, dass sie gesetzlich an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden sind.“

akzeptiert

Damit gibt gab.ai die Verantwortung, die es nach dem neuen Maasgesetz für die Äußerungen der in Deutschland lebenden User hat, an diese und die zuständige Justiz weiter. Gab.ai weigert sich damit auch die vom Maasgesetz vorgegebene Rolle einer Paralleljustiz einzunehmen.

Inwiefern der Staat dies dulden wird, wenn das Zensurgesetz in Kraft tritt, ist fraglich. Außerdem könnte der Warnhinweis, dem man bei Gab.ai nun zustimmen muss, um das soziale Netzwerk (weiter) zu benutzen, auch eine Anregung für Facebook, Twitter & Co. Die müssten eigentlich für den User folgenden Text einblenden:

„Achtung: Hier betreten Sie ein soziales Netzwerk, in dem zunächst einmal eine von Privatfirmen und -organisationen durchgeführte Paralleljustiz gilt. Sie erklären hiermit, dass Sie sich den Anweisungen dieser Justiz widerspruchslos beugen werden oder ensprechende Löschungen, Sperren und Shadowbans ihres Profils widerspruchslos und diskret in Kauf nehmen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt hier nicht.“

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webmaxKreuzritter„Warnhinweis in sozialen Netzwerken: Hi – EinzelfallinfosAndrew.99davidbergerweb Recent comment authors
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Kreuzritter
Gast
Kreuzritter

Wir lassen es einfach zu,wie dumme Schlachtschafe,die freiwillig zum Metzger rennen.Wo bleibt der Aufschrei im Volk.?Wo ist das Volk?Im Urlaub,wie die Bundestagsabgeordneten,die nicht unterschrieben haben.Jedes volk verdient ihre Regierung,ist von jemand anderem,nicht von mir.

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[…] „Warnhinweis in sozialen Netzwerken: Hier endet Ihre Meinungsfreiheit!“ #NetzDG https://philosophia-perennis.com/2017/07/06/warnhinweis-in-sozialen-netzwerken-hier-endet-ihre-meinu… […]

goldsteinweb
Gast

Ich hoffe, dass das WordPress hier sich eine zeitlang als Alternative behaupten wird.
https://goldsteinweb.wordpress.com/2017/07/05/introduction-why-im-here/

goldsteinweb
Gast

Fehler im letzten Satz: Sie meinen ‚Das GrundRECHT auf Meinungsfreiheit‘, nicht das Grundgesetz auf selbige

LGmn
Gast
LGmn

Anders als Facebook, Twitter und Co. hat gab.ai in Deutschland oder der EU keine Niederlassung, kann m. M. n. also nicht mit nationaler Gesetzgebung belangt werden sondern nur nach int. Verträgen. Aktuell also nach DMCA etc. Von daher ist der Warnhinweis aus meiner Sicht wohl nur so zu verstehen… das sich gab.ai Nutzer an die Hausregeln zu halten bzw. eigenverantwortlich nationale Gesetz zu beachten haben.

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[…] Warnhinweis in sozialen Netzwerken: Hier endet Ihre Meinungsfreiheit! […]

Cornelia Ehreiser-Schmidt
Gast
Cornelia Ehreiser-Schmidt

Das überrascht mich überhaupt nicht. Dass gab.ai sich diesen Maasschuh nicht anzieht, ist ein fairer Versuch zur Selbsterhaltung , der im Endeffekt , wenn er denn greift, allen Nutzern zumindest Möglichkeiten zur Meinungsäußerung vorläufig erhält.
Die davon betroffen sein könnten, müssen ihre Angelegenheiten vor Ort regeln, was nur konsequent ist.

Jens Richter
Gast
Jens Richter

So etwas Ähnliches vermittelt jeder Türsteher, wenn auch nicht expressis verbis. Er guckt und entscheidet, wer seiner Ansicht nach den Anforderungen, die sein Vorgesetzter an einen Gast stellt, erfüllt.