(David Berger) Wie verschiedene Medien im Anschluss an die dpa berichten, ist der Twitter-Account der Berliner SPD-Politikerin und Staatsekretärin Sawsan Chebli, bekannt durch seine erfreulich intelligenten Analysen des Tagesgeschehens, heute von dem Unternehmen gesperrt worden.

Auch Chebli hatte die vorgestrige Nachricht, dass 2018 der beliebteste Jungename für Neugeborene in Berlin Mohammed war, freudig zur Kenntnis genommen. Stolz hatte sie daraufhin die ganzen Mohammeds aus ihrer Familie genannt und kommentiert:

„Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“

                                                  (c) Screenshot Twitter

„Irreführende Informationen zu den Wahlen“?

Noch gelungener als die Ausführungen Cheblis ist allerdings die Begründung Twitters für die Zensurmaßnahme:

„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Tweet gegen die Twitter Regeln verstößt, insbesondere: Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen.“

PP ist nun nicht als Fanclub Frau Cheblis bekannt und hat bislang – im Unterschied zu Facebook – fast nur erfreuliche Erfahrungen mit Twitter gemacht. Aber wenn wir fair bleiben wollen und unser Kampf für die Meinungsfreiheit kein scheinheiliger sei soll, müssen wir sagen: dass Frau Chebli diese Maßnahme nicht versteht, hat ausnahmsweise einmal nichts mit ihren Fähigkeiten zu tun. Sondern dass schlicht nicht erkennbar ist, inwiefern der Tweet „irreführende Informationen zu Wahlen“ enthält.

Es gibt ein Recht auf Dummheit

Ja, der gelöschte Tweet mag dumm sein. Aber wenn es danach ginge, hätten die Löschungen und Sperrungen nicht nur bei Chebli, sondern quer durch alle Politikeraccounts hin, schon viel früher einsetzen müssen. Und: das Recht auf Dummheit gehört wie jenes auf Hass oder Liebe nicht zu den strafbaren Bereichen. Davor steht die Einsicht des Gesetzgebers, dass der Mensch nicht zu Emotionen oder einer umfassenderen Einsicht gezwungen werden kann. Es gibt ein Recht auf Dummheit – und das muss auch für Frau Chebli gelten!

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