(David Berger) Kurz bevor das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Zensurgesetz heute den Bundestag passieren konnte, hat die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag gestern im Schnellverfahren die Beschlussfassung des Gesetzes gestoppt. Dieses sah eine extreme Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit vor.

Damit ist der Supergau für einen wesentlichen Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates zwar vorerst gestoppt, allerdings nicht aus der Welt geschafft. Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass sie eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht grundsätzlich ausschließen wolle, allerdings solle diese – wie DWN berichtet – dann von einer zu schaffenden staatlichen Zensurbehörde ausgehen, nicht von privaten Unternehmern oder höchst umstrittenen Stiftungen.

Dass es vorerst zur Verhinderung des von Maas geplanten Zensurgesetzes kam, liegt ganz wesentlich auch an zwei deutschlandweit bekannten Juristen, die hier tätig wurden. Der Dresdner Rechtsanwalt Maximilian Krah schrieb gestern Abend auf Facebook:

„CDU/CSU-Bundestagsfraktion stoppt Maas’sches Zensurgesetz. Schöner Erfolg der Freiheitsfreunde. Joachim Nikolaus Steinhöfel und ich haben bewiesen, dass man Hassbotschaften auch bekämpfen kann, ohne wie von Maas gewünscht die Meinungsfreiheit aufzugeben. Und dass Rechtsschutz gegen willkürliche Zensur privater Netzanbieter möglich und sinnvoll ist. Wir brauchen das Meinungsfreiheitsgesetz!“

**

In der Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion dazu heißt es:

„Am morgigen Freitag wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

„Das NetzDG muss substantiell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden. Und die ist wichtig. Fakt ist, Hassbotschaften, Verleumdung und Beleidigungen haben auch im Netz nichts zu suchen. Die Plattformbetreiber sind schon jetzt nach dem Telemediengesetz (TMG) dazu verpflichtet, solche Äußerungen nach Kenntnisnahme zu löschen. Das wird bislang allerdings sehr unterschiedlich gehandhabt. Während YouTube 90 Prozent der gemeldeten rechtswidrigen Inhalte löscht, sind es bei Facebook durchschnittlich nur 39 Prozent, bei Twitter sogar nur ein Prozent. Der Runde Tisch von Heiko Maas hat daran nichts geändert.

Die Unionsfraktion ist schon lange der Meinung, dass die Zeit der leeren Versprechungen vorbei sein muss. Vor Monaten haben wir deshalb ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen vorgelegt. Leider finden sich entscheidende Punkte davon nicht im NetzDG wieder. Hier muss nachgebessert werden. Ungünstig ist auch, dass das Justizministerium den Gesetzentwurf erst so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode vorgelegt hat. Damit bleibt kaum Zeit für die parlamentarische Beratung. Die CDU/CSU-Fraktion muss und wird den Gesetzentwurf gut prüfen. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

Zentrale Frage dabei ist: Wer definiert, ob ein Inhalt gelöscht wird oder nicht und nach welchen Kriterien?

Das wird vom aktuellen Gesetzentwurf jedoch ungenügend beantwortet. Position der Union war schon immer, dass die Grundsätze der Meinungsfreiheit auch im Netz zur Geltung kommen müssen und nur strafbare Inhalte gelöscht werden dürfen. Um dem Vorwurf des so genannten Overblockings (Anbieter löschen zu viel, um Bußgelder zu vermeiden) und dem damit verbundenen zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit effektiv zu begegnen, empfiehlt sich das System der ‚regulierten Selbstregulierung‘, wie wir es etwa aus dem Jugendmedienschutz kennen.

Das würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber entscheiden, was geht und was nicht, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte nach klaren Kriterien mit geschultem Personal.

Des Weiteren müssen wir auch über den Anwendungsbereich, den Nutzerbegriff und den Schwellenwert – also ab welcher Nutzerzahl das Gesetz gelten soll – sprechen. Im Gesetz muss klar gestellt sein, dass beispielsweise Messenger-Dienste nicht inbegriffen sind. Und es muss klar sein, dass Strafen nicht schon bei der Nichtlöschung einzelner Beiträge fällig sind, sondern nur dann, wenn ein Anbieter strukturell kein wirksames Beschwerdemanagement vorhält. Außerdem gilt es, die Löschfristen zu prüfen. Sie müssen realistisch sein. Bei eindeutigen Fällen von Volksverhetzung oder Rufmord haben die Betroffenen ein berechtigtes Interesse, entsprechende Einträge schnell, also innerhalb von 24 Stunden, aus dem Netz entfernen zu lassen. Klar ist aber auch, dass Grenzfälle einer längeren Prüfung bedürfen.

Final bleibt immer der Rechtsweg, denn das letzte Wort kann nur ein Gericht haben.

Des Weiteren hätten wir uns auch eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots und eine digitale Gegendarstellungspflicht bei FakeNews gewünscht.

Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetzte oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird. Dafür und nur dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Zensur lehnen wir ab.“

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Günther
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Günther

Raffiniert: die alt-kommunistische, propagandageschulte, meineidige IM Erika hat ihren „Jünger“ zurückgepfiffen – bis nach den Wahlen – das Mass an Grundgesetz-und Gestzesverstößen ist voll, aufgeschoben ist nicht aufgehoben!!! Als bedingungslose devote Folgerin von Erich Honecker, der gegen politisch unliebsame auch noch Todesurteile verhängte, ist sie skrupellos zu allem bereit, was der „Bande“ die Macht erhält – aber nachdem die „Wähler-Lemminge“ ihr Kreuz gemacht haben. Erst dann wird geschlachtet!!! – und genau den Lemmingen der Mund und Geist verklebt. Sie haben schon jetzt devote willenlose unkritische Mediensklaven wie der Chefredakteur R. von Bild etc.etc. – das Wort der Lügenpresse ist heute… Mehr lesen »

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Monarchist
Gast
Monarchist

Die CDU will eine Überarbeitung dieses Gesetzes? Dann gehe ich davon aus das der CDU der Gesetzentwurf zu lasch ist. Eine „gesellschaftliche“ Akzeptanz kann ja nur gegeben werden wenn es explizit gegen „Rechts“ geht. So die Logik der Politik. Wir dürfen also gespannt sein was uns die Machthaber noch so alles einbrocken werden.

Pannier
Gast
Pannier

Endich ist Maas gestoppt. Es kann doch nicht sein das nichtstaatliche Stellen unteranderem ehemalige Stasispitzel unsere im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit untergraben um nur noch Ihre Meinungen zuzulassen. Das währe der Anfang vom Ende der Demokratie. Endlich zeigt mal die CDU auch mal Flagge.

herby1646
Gast

Merkel hat sich als „Maas‘ Chefin“ äußerst auffallend zurückgehalten. Wo aber bleibt die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin? Sie duckt sich weg und schweigt lauthals statt klare Kante zu zeigen. Nein nein, das passt nicht mehr für weitere 4 Jahre Regierung.

Rudolf B.
Gast
Rudolf B.

„Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetze oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird. Dafür und nur dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden“ Gut, dass die Union so umtriebig Menschen vor Hass und Hetze im Netz schützen will. Wie wäre es, wenn die Union von ÖR-Sendeanstalten (hier NDR) wüst bepöbelte Menschen vor Richtern in Roben schützen würde, die es gutheißen, unbescholtene Bürger mitttels ÖR-erpresster Gebühren als Nazischlampe zu bezeichnen? So geschehen der AfD Frontfrau Alice Weidel, mit welcher mich nichts verbindet, das will ich betonen, weder eine Parteimitgliedschaft,… Mehr lesen »

sehr besorgter Bürger
Gast
sehr besorgter Bürger

Erstmal ein voller Erfolg gegen Maas und seine endlosen lächerlichen MAASregelungen!
Letztlich ist diese aber erstmal nur auf Eis gelegt, um Zeit zu haben eine entsprechende offizielle Zensurbehörde einzurichten. Dies wird natürlich alles so gebastetl werden müssen, notfalls wird halt mal wieder das ein oder andere Gesetz geändert, gestrichen oder ausgweitet, daß die Zensurbehörde ohne irgendwelche evtl. Hindernisse voll ans Werk gehen kann! Die vom Gesetzt garantierte freie Meinungsäußerung wird natürlich angepasst und eingschränkt werden.
Es stehen Wahlen an! Natürlich versuchen die jetzt etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.
Schöne Worte, doch die Realität wird später schlimmer werden, als wir denken1

medforth
Gast

Hat dies auf Jihad Watch Deutschland rebloggt.

floydmasika
Gast
floydmasika

Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte:
Die CDU/CSU ist in letzter Minute aufgewacht. Jetzt stehen die rotgrünwen Oberzensoren Maas und Künast mit ihren Bunten Maulkörben alleine im Regen. Ein Gesetz, welches wirklich etwaige Lücken in der Durchsetzung des deutschen Äußerungsrechts gegenüber Facebook schließt, wäre sehr kurz und würde die Äußerungsfreiheit nicht nur beschränken sondern auch verteidigen. Ein Expertenverein zeigt, wie es geht.

wreinerschoene
Gast

Auch wenn dieses Gesetz im Moment abgewimmelt werden konnte, so liegt es dennoch auf dem Tisch. Und hier liegt die Gefahr, denn was auf dem Tisch liegt wird kommen, wenn nicht heute, dann morgen. Allein das es diese Gesetzesvorlage gibt, sollte ein Alarmzeichen sein. Eines ist dabei auch immer auffallender. Es gibt viele Seiten auf denen sich Palästinenser austoben können, natürlich wird hier angeblich „Haß“ ganz anders geschrieben, er ist aber da. Kümmern tut es keinem. Dieses Gesetz hier, gilt nur für die Menschen in denen das Recht auf Meinungsfreiheit im Grundgesetz steht und nicht für diese Menschen die auch… Mehr lesen »

Didi
Gast
Didi

„………..einer zu schaffenden staatlichen Zensurbehörde….“
Man will also wieder mal eine total (für nichts, ohne Not) aufgeblasenen Beamtenapparat aufbauen, weitere Kosten dadurch verursachen, den Beamtenwasserkopf weiter aufblähen, Beamtengehälter und Beamtenrenten zahlen….
Die hatten mal eine große Klappe, als sie meinten „…..weniger Staat, weniger Bürokratie“.
LÜGE, wie alles andere auch!

Georg Ratajczak
Gast
Georg Ratajczak

Es gibt noch unter Politiker’n,obwohl ich es schon nicht mehr für möglich gehalten hätte, einige mit ganz normalem MENSCHENVERSTAND.
Das dieses Gesetz eine ZENSUR darstellt u unsere Meinunsfreiheit einschränkt,erkennt doch eigentlich der größte Dussel u. ich kann nur sagen das MAAS ist VOLL!

Peter Siart
Gast
Peter Siart

Eine Drohung auf Facebook:
Deine Kommentare gefallen uns nicht. Unsere Jungs mögen so was nicht.
Als Unterschrift eines Bildes, mit 10 Baseball bewehrten „Jungs“—

FB löschte nicht! Die Staatsanwaltschaft Bochum sieht keine Bedrohung.

Dichter Tatenlos
Gast
Dichter Tatenlos

Die können uns zwar wie in jeder „ordentlichen“ bolschewistischen Diktatur die Meinung verbieten. Nur bei den „Gedankenverbrechen“ („1984“; George Orwell), da hapert es mit den praktischen Verfolgungsmöglichkeiten.

Gefährlich sind solche Politiker zwar, aber auch unendlich lächerlich.

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[…] Quelle: Union stoppt Heiko Maas: Zensurgesetz vorerst auf Eis gelegt – philosophia perennis […]

Heiner
Gast
Heiner

„Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass sie eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht grundsätzlich ausschließen wolle, allerdings solle diese dann von einer zu schaffenden staatlichen Zensurbehörde ausgehen, nicht von privaten Unternehmern oder höchst umstrittenen Stiftungen.“ Aha, also eine „staatliche Zensurbehörde“. Wir erinnern uns an das Grundgesetz, Artikel 5: Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken… Mehr lesen »