Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani (Liberale Warte)

Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben.

Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach.

Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von Zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen.

Einer der Grundgedanken der Grünen und ihrer Helfer ist der systematische Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

Artikuliert werden soll nur, was der eigenen Ideologie dient oder dieser zumindest nicht zuwiderläuft. Schützenhilfe erhalten die Erfinder von Ozonloch und Waldsterben aus fast allen anderen Parteien. Denn die politische Kaste hat großes Interesse daran, den öffentlichen Diskursraum zu kontrollieren.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll inzwischen sicherstellen, dass der über die sozialen Netzwerke stattfindende Meinungsaustausch sich nur noch im Rahmen dessen bewegt, was der Politik genehm ist. Zwar moserten auch die Grünen schon kurz nach dessen Einführung gegen das neue Gesetz, doch dies nur, weil es sich gegen mehr als nur “rechte” Meinungsäußerungen richtet.

Nie schien die Lage günstiger, um auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken

Grundsätzlich begrüßt die ehemalige Umweltpartei den Angriff auf Facebook, Twitter & Co. ebenso wie alle anderen politisch Verantwortlichen. Er geht ihr nicht einmal weit genug. Denn die Grünen wollen Facebook am liebsten zerschlagen.

Zwar schiebt Parteichef Robert Habeck den Verbraucherschutz vor, wenn er wettert, die “Datensupermächte” stellten sich über gesellschaftliche Interessen, doch dürfte der zugrunde liegende Skandal auch für ihn lediglich ein willkommener Anlass sein, um gegen die von der Politik so verhassten sozialen Netzwerke vorzugehen.

Dass eine britische Firma mit den Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ebenso beeinflusst haben soll wie das “Brexit”-Votum, passt dem angeschlagenen europäischen Politzirkus bestens ins Konzept.

Seltsamerweise stört sich niemand daran, dass es Barack Obama war, der die sozialen Netzwerke und deren Datenflut als wichtigste Wahlkampfhelfer für sich entdeckt hatte.

Habeck und seinen Mitstreitern in Deutschland und Europa mag es derweil als Gottesgeschenk erscheinen, dass sie mit einem Mal all ihre Hetzthemen miteinander verknüpfen können. Nie schien die Lage günstiger, um auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken.

Kein Wort hört man übrigens davon, dass Angela Merkels Willkommenseinladung an die Welt ohne die sozialen Netzwerke nie den gewünschten Erfolg gehabt hätte.

Habeck will die Zerschlagung von Facebook, damit sich die Politik von den Bürgern “nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen” muss.

Wie bei allen aktuellen Vorhaben der Berliner Politik wirkt auch die mediale Anti-Facebook-Kampagne eigenartig abgestimmt. Die Menschen sollen durch das Schüren von Ängsten um die Datensicherheit aus den sozialen Netzwerken getrieben werden. Damit kommt man dem Ziel näher, die Attraktivität der Plattformen und damit die Reichweite kritischer Wortmeldungen zu reduzieren.

Natürlich haben wir bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit niemals von nur einem einzigen Politiker oder Journalisten gehört, wir sollten nun alles nur noch bar bezahlen, weil etwa die Daten einer Kreditkartenfirma in die falschen Hände geraten waren. Nun aber wird das Ende der Welt heraufbeschworen.

Noch weiter als der Grünen-Vorsitzende geht übrigens der Spaßpolitiker Christopher Lauer, der durch seinen Wechsel von den Piraten zur SPD seit Jahren versucht, sich endlich ein seriöses Image zu geben: Er fordert die Verstaatlichung von Facebook.

Habeck will “nur” die Zerschlagung, damit sich die Politik “nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen” muss. Unterdessen macht sich die Europäische Union gar für Netzsperren stark.

Zum Glück scheint die Berufspolitik wenig Ahnung vom Internet zu haben: Es lässt sich nämlich nicht einfach abschalten. Nicht einmal in China.

Netzsperren sind zahnlose Zensurtiger, da kann die EU ihre Mitgliedsstaaten noch so vehement dazu auffordern, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um “das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen” zu minimieren. George Orwell dürfte dennoch im Grab rotieren.

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Der Beitrag erschien zuerst auf dem unbedingt empfehlenswerten Blog des liberalen Autors: LIBERALE WARTE.

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19 Kommentare

  1. Das Ausmaß der Verlogenheit grüner Politik wird in ihrer Unterstützung und Förderung des Islam deutlich. Das Prügeln und die Unterdrückung von Frauen und ihr Stellenwert auf dem Niveau der „Nutztiere“ spielt plötzlich gar keine Rolle mehr. Die Rolle des Islam als Gesellschaftsspalter und als zerstörerisches Segregations-Instrument ist ihnen um vieles wichtiger!

  2. Glotzt noch jemand so unanständig wie Horst auf das iPhone wie auf Frau von Storch, wenn jemand auf sein iPhon glotzt könnte er die Frage beantworten ob er was mit der schönen Julia hat, den Kostverächter scheint er nicht zu sein. Wie primitiv wollen unsere Volksvertreter noch arbeiten, das sie erst recht Abscheu erzeugen? Dazu muss ich Frau von Storch nicht mögen, aber Anstand hätte ich erwartet

  3. Will Horst Seehofer nun als Spitzel Horst Karriere machen, wenn er das Postgeheimnis missachtet aus Angst um die Bayern Wahl? Oder werden alle von der AFD in ihren Mails kontrolliert nur die Alt Parteikader nicht wo sich die Grünen mal ein bisschen Gras bestellen ? Wir sind wirklich mit dem Denunziantentum auf den Hund gekommen und das nennt sich Politik für den Bürger, pfui Teufel.

  4. Die Grünen erinnern mich an die Kirchen beider Konfessionen im Mittelalter, die alle den Sinn des Schöpfers von Himmel und Erde verunstaltet haben.

  5. Ich finde man sollte die Grünen behandeln wie Internettrolle: ich will an sie keine Emotion verschwenden und hoffe sie versinken endlich. Sie werden die Meinungsvielfalt nicht mehr aufhalten und das ist gut so. Facebook spielt längst nicht mehr die Rolle wie früher, der Bürger kennt sich besser aus. Sie sollten endlich fair spielen

  6. Das Problem ist die Vervielfältigung millionenfach in öffentlichen Medien und die sind den Regierenden ein Dorn im Auge, weil bei jeder Mehrheitsmeinung etwas hängen bleibt und das könnte sie ihre Ämter kosten und deswegen auch die Bemühungen alle zu regulieren, denn früher gab es auch die öffentliche Meinung, allerdings nicht breit ersichtlich und darin steckt heute die Gefahr.

  7. Ich bin mir ganz sicher das sich die Altparteien / deren Mitglieder systematisch des Internets nie bedient haben. Kann u.a. auch an deren Alter liegen.
    Also DIE braucht „man“ nicht (mehr) zu schützen vor den Meinungen der Bürger.
    Und ich will nicht von meinen Angestellten geschützt werden ohne mein Einverständnis.
    Da haben die jetzt ein Problem. Ich nicht.

  8. FB ist die größte Verdummungsmaschine aller Zeiten. Zudem vollständig in „Feindeshand“.

    Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie man für den Erhalt dieser Gehirnwäschefabrik sein kann. Auch die Grünen Hühner finden ab und an ein tolles Korn.

    Natürlich kann man FB nicht „zerschlagen“, in was auch? Aber darum geht es nicht.

  9. Offen gesagt:
    Ich respektiere diese intellektuelle Komplizierung/Überhöhung nicht.
    Denn ob Parteien oder Religionen:
    Sie lärmen alle nach ihren ideologischen Prinzipien – festgehalten in verknöcherten Glaubensbekenntnissen oder in opportunistischen Parteiprogrammen.
    „Klare Köpfe“ sind bei beiden des Teufels…

    • Dazu neigen sie alle. Nur dumme Menschen benutzen „kluge“ Worte.

      Schon von daher dumm, weil man weniger erreicht, als durch klare Sprache. „Arschloch“ versteht jeder.

  10. Genau darum geht es – Meinungsaustausch nur was der Politik genehm ist !!!
    KRITISCHE Stimmen am liebsten noch mehr mundtot machen !!!

  11. Die kleine Grüne Fascho Torte bläht sich auf und vergisst dabei das sie eigentlich viel zu klein ist in Mamas großen Schuhen.
    Irgendwann wird auch das eine bittere Erinnerung der Geschichte sein wie die Vorgänger dieser Partei die SED die träumten vom Endsieg und wussten was gut für uns ist.
    Am Ende wahren es die Menschen die sie entsorgt haben. Die Zeiten der totalitären Systeme ist vorbei.

  12. Die Heranwachsenden sind in 4 Jahren wahlberechtigt. Die Oppositionellen in diesem Land, haben die Aufgabe, diese Jugendlichen über die Beschneidung, ausgehend von links, ihrer Menschenrechte konstruktiv aufzuklären. Wir alle müssen uns bewusst sein, das wir keiner Partei gegenüber zu irgendwas verpflichtet sind. Wir werden frei und ohne Schuld geboren.

    • Es sind ja nicht nur die Grünen, die anderen „etablierten“ Parteien in Merkelland finden Zensur doch auch gut und Rede- und Meinungsfreiheit sch…lecht, ganz schlecht sogar.

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