(David Berger) Der Protest hundertausender EU-Bürger interessierte das EU-Parlament nicht. Es hat soeben der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne alle Änderungen zugestimmt und möchte eine baldige Umsetzung des Artikels 13.

Die EU-Bürger dürfen über so unwichtige, völlig belanglose Fragen wie die Sommerzeit abstimmen, aber wenn es um die Kontrolle der Meinung und das Vorrecht der Zensur geht, interessiert das EU-Parlament die Stimme des Volkes in keiner Weise. Wie könnte man das auch von Politikern erwarten, die vor allem eine Heidenangst vor der Stimme der Bevölkerung umtreibt, die sich in den zahlreichen Zensurmaßnahmen der EU-Kommissionen auf überdeutliche Weise spiegelt.

Schaffung des Einheitsmenschen mit einer Einheitsmeinung

Der heutige Beschluss ist ein erneuter schwarzer Tag für die Freiheit, ein weitere Schritt hin zur Orwellschen EU, die sich moralisch auf das Level der ehemaligen Sowjetunion zubewegt.

Man muss schon reichlich naiv sein, um denen zu glauben, die uns unaufhörlich erzählen, hier ginge es doch nur um das Urheberrecht. Der FDP-Politiker Ramin Peymani schreibt: „Diese Europäische Union tut wirklich alles dafür, dass man sich ihrer schämt. Ein weiterer Schritt auf dem Weg der Schaffung des Einheitsmenschen mit einer Einheitsmeinung. Wer glaubt, hier ginge es ums Urheberrecht, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.“

Lobby statt Interessen der Bürger: CDU hauptverantwortlich

Die Mehrheit der Abgeordneten (348 zu 274) stimmte bei der Sitzung in Straßburg für mehr Zensur und weniger Meinungsfreiheit. Selbst der Antrag, der erreichen wollte über eine mögliche Streichung des Artikel 13 einzeln abzustimmen, wurde abgelehnt.

Verantwortlich für diese Verachtung des Volkes ist die EVP, vor allem aber die CDU/CSU, die damit zuerst ihren Lobbyisten eine Freude machen wollen. Es ist kein Zufall, dass die Idee ursprünglich vom ehemaligen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kam, der für seine ausgesprochen guten Kontakt zu Lobbyisten und der Industrie bekannt ist. Fortgeführt hat die Pläne der Abgeordnete Axel Voss: Dabei blieb er, wie Netzpolitik schreibt, „stets nahe an Ideen der Musik- und Verlagslobby“.

So etwas wird das Politikverständnis hunderttausender junger Menschen, besonders aber ihr Verhältnis zur EU nachhaltig prägen: „Ich bin mehr als nur schockiert, was gerade geschieht. Ich habe sogar gedacht, dass endlich auf uns gehört wird, aber anscheinend sind wir denen egal. Ich spüre jetzt schon, was in naher Zukunft geschehen wird…“ schreibt ein junges Mädchen auf Twitter.

Am 23. Mai sind EU-Wahlen

Die Richtlinie ist nun beschlossen, es ist zu erwarten, dass sie Deutschland besonders sorgfältig umsetzen wird. Dass sich die CDU an ihr vor der Abstimmung zur Beruhigung der Proteste gegebenes Versprechen halten wird, bei der nationalen Umsetzung Uploadfilter zu verhindern, ist sehr unwahrscheinlich. Wie die Frage der verpflichtenden Gültigkeit des Migrationspaktes gezeigt hat, interessiert im System Merkel keinen ein Versprechen, dass er taktisch vor Abstimmungen eingesetzt hat.

Was können wir Bürger gegen solche Verachtung des Bürgerwillens jetzt noch tun?

Zunächst die Parteien und Politiker ganz konsequent abwählen, die nicht unsere Interessen, sondern die einiger weniger Lobbyisten vertreten. Und die eine Reform einer für sie unglaublich lukrativen EU um jeden Preis verhindern wollen; einer EU, die sich immer mehr zur üblen Feindin Europas entwickelt.

„Nie mehr CDU“ riefen die jungen Leute am letzten Samstag bei den Demos gegen die nun verabschiedete Richtlinie. „Nie mehr Altparteien!“ wäre konsequenter gewesen – sieht man einmal von den „Piraten“ ab. Und das gilt in zweifacher Weise, denn hier haben – so Tamara Wernli zutreffend – Vertreter einer hauptsächlich älteren Generationen gegen die Interessen von hauptsächlich jüngeren Menschen gestimmt.

Am 26. Mai haben alle Bürger der EU die Möglichkeit, ihre Meinung zu dieser Verachtung des Bürgerwillens zu sagen.

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