Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und ggf. aussortiert werden. Deutschland stimmte dem Plan am Mittwoch in Brüssel zu. Ein Kommentar von Prof. Dr. Jörg Meuthen.

Plattformbetreiber sollen nach dem neuen EU-Urheberrecht sofort für eine Urheberechtsverletzung haftbar sein, wenn illegale Inhalte auf ihren Seiten hochgeladen werden. Ihnen bleibt keine Wahl, sie können sich nur durch Uploadfilter davor schützen.

Völlig legale Inhalte werden der Upload-Zensur zum Opfer fallen

Diese Uploadfilter sind aber höchst problematisch, weil sie unzuverlässig sind und nur schwer zwischen legaler und illegaler Verwendung von Bildern und anderen Inhalten unterscheiden können. Die Gefahr ist groß, dass völlig legale Inhalte der Upload-Zensur zum Opfer fallen.

Werden diese Filter massenhaft eingesetzt, entsteht eine riesige Zensurmaschine, die die Freiheit des Internets bedroht. Der finanzielle Aspekt darf auch nicht übersehen werden: Große Unternehmen wie Youtube können es sich problemlos leisten Millionen US-Dollar in die Entwicklung solcher Filter zu investieren.

Wettbewerbsnachteil für kleinere und mittlere Internetunternehmen

Kleine und mittlere Internetunternehmen aus Deutschland und Europa können das nicht und haben dadurch einen klaren Wettbewerbsnachteil. Aus diesen Gründen werde ich gegen das neue Urheberrecht im EU-Parlament stimmen.