Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda kritisiert diesen Schritt hart.

NetzDG und DSGVO sind anscheinend nicht genug, nun sollen auch noch Uploadfilter folgen. Es ist mir völlig unverständlich, wie der Rechtsausschuss des Europaparlaments einer so weitreichenden, freiheitsfeindlichen und undurchdachten Richtlinie zustimmen konnte.

Ebenfalls unverständlich ist die Tatsache, dass sich die GroKo im Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen Uploadfilter ausgesprochen hat, Verhandlungsführer Axel Voss von CDU sich aber auf europäischer Ebene vehement für solche Filter einsetzt. Hier werden die deutschen Wähler an der Nase herumgeführt.

Die geplanten Uploadfilter bedeuten das Aus für das Internet wie wir es kennen. Algorithmen sind gänzlich ungeeignet, um Urheberrechtsverletzung sinnvoll zu erkennen, Overblocking ist vorprogrammiert.

Wie beim NetzDG sind die warnenden Stimmen der Fachleute und Internetpioniere laut, doch die Mehrheit der Abgeordneten ignorierte diese Bedenken, sie stimmte für eine Regelung, die der Zensur Tür und Tor öffnet und für ein Leistungsschutzrecht, das in Deutschland bereits krachend gescheitert ist. Die Einführung auf EU-Ebene entbehrt schlicht jeglicher Logik.

Die AfD lehnt diesen weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit strikt ab und fordert die Bundesregierung dazu auf, alles dafür zu tun, dass dieses Vorhaben der EU keine Realität wird. Setzen Sie sich wenigstens einmal lautstark FÜR die Freiheit ein, liebe Kollegen der Union und der SPD!

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23 Kommentare

  1. Ab 1.1.19 gilt das neue Sicherheitsgesetz in Österreich, ab da müssen alle SIM-Karten registriert sein und es isr ratsam gleich eine neue SIM zum kaufen, ev. gleich mit einem preiswerten Anbieter!

  2. und wieder geben sich Politiker, die einst gewählt wurden, weil man sie für Freunde der Demokratie und der Meinungsfreiheit hielt. wie zur NS und DDR Zeit, als Büttel der Unterdrückung her.

  3. 99,9999% der Deutschen wissen gar nicht so genau worum es dabei geht. Es interessiert sie schlicht und ergreifend nicht. Anders sieht es bei der Pendlerpauschale aus, die die AFD (zumindest Frau Weidel) für entbehrlich hält.

    So geht Parteiwerbung und Wählerstimmenfang. Den Berufs-Pendlern auch noch in den Arsch treten ist keine gute Idee!!!

  4. Wer wird dann alles mit Uploadfiltern ausgestattet? Nur die sozialen Netzwerke, oder jeder Server und Provider? betrifft das dann auch die alternativen Medien?

    Betrifft es die eigene Homepage, wo man dann nicht mehr Herr im Haus ist?

  5. Auf Bundesebene vorgeben dagegen zu sein um später dann sagen zu können man habe es ja nicht so gewollt, aber die EU…
    Letzten Endes nichts anderes als den Wähler von Entscheidungen fern zu halten, denn die wenigsten haben wirklich ein Auge auf die Arbeit der EU. Das kommt auch nur selten in den MM zur Sprache. Außer wenn mal wieder ein Gesetz zu Mobilfunktarifen oder Gurkenkrümmung gemacht wird

  6. Der neue Angriff aus Brüssel auf die Meinungsfreiheit wird ohne wenn und aber den Bundestag passieren bzw.wird einfach abgenickt werden. Union und SPD ist die Meinungsfreiheit schon lange ein Dorn im Auge den Grünen und Linken sowieso. Allein das immer noch sehr umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet

  7. Was hat die AfD eigentlich, ihrem Wahlversprechen gemäß, bislang in Sachen NetzDG unternommen? Ich hörte bislang nicht, daß sich das Verfassungsgericht damit beschäftigt.

  8. Wenn die AfD gegen diese neue Richtlinie ist – wieso haben Ihre Vertreter dann in der EU dafür gestimmt ? Rechts blinken und links abbiegen ?

    • Quatsch – im Rechtsausschuß sitzen überhaupt keine AfD-Mitglieder:
      europarl.europa.eu/committees/de/juri/members.html?action=0

  9. Was ist nur mit den Menschen los? Wir werden immer mehr überwacht, unsere Freiheit in allen Bereichen mehr und mehr eingeschränkt, und trotzdem ist kaum Widerstand zu erkennen. Wenn wir uns nicht vehement dagegen wehren, haben wir bald überhaupt keine Rechte mehr.

    • Dann sollten wir damit anfangen, daß wir unsere Smartphones in die Tonne treten, sofern sie mit einem der gängigen Betriebssysteme laufen.

  10. Gibt es EINEN Grund, die AfD NICHT zu wählen?
    Die Diktatoren, (nicht gewählte Apparatschiks) in Brüssel machen was sie wollen, die RegGIERungen verraten ihre Auftraggeber, (Bürger kommt von bürgen)und (fast) Alle machen mit.
    Oder gehen zumindest nicht auf die Barrikaden = gewollte Diktatur!

    • „Gibt es EINEN Grund, die AfD NICHT zu wählen?“

      Richtig.

      Allerdings gibt es auch keinen rationalen Grund, die Kleinpartei zu wählen, da diese durch vornehme Zurückhaltung sowieso nichts wesentliches bewirken kann und will. Meiner Ansicht nach mittlerweile nur noch ein Placebo zur Massenberuhigung. Zudem Unterstützer des künftigen Polizeistaates und zu unsozial.

  11. Die diktatorische Politkaste denkt sich immer neue Sachen aus,um uns zu knechten.Weiter so AfD immer publik machen,als nächstes muss die AfD in Hessen noch stärker werden,da diese bürgerverachtende Kaste dort bchlossen hat,die sogenannten Flüchtlinge ohne Schulausbildung mal schnell zu Altenpfleger „auszubilden“ und auf unsere allen Menschen in Pflegeheimen loslassen wollen.Irrenanstalt BRD!

  12. Aber das ist doch genau das, was SPD und Union NICHT wollen.
    Die wollen die absolute Kontrolle über den Bürger und ihn nach ihrem Gutdünken unterjochen.
    Der Bürger muss den Staat,aber vor allem sie und ihre wahnwitzigen u. wahnsinnigen Milliardenausgaben finanzieren, und ansonsten hat er die Schnauze zu halten. Ich nenne das
    “ Sklaverei“. Weg mit den schrottigen Altparteien.Sofort!

  13. Es ist unglaublich wie überall gesteuert wird. In erster Linie muss man sich doch auch fragen: wozu überhaupt das Ganze? Es kann doch niemand mehr behaupten, dass das Unwissenheit sein soll wenn Politiker derart abnicken. Seine Ansichten über Politik oder Prominenz frei zu äussern wird ja heute schon einfach unterdrückt oder in eine falsche Ecke geschoben.Selbstdenken abgeschafft,ist das das Ziel?

  14. Ebenfalls unverständlich ist die Tatsache, dass sich die GroKo im Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen Uploadfilter ausgesprochen hat, Verhandlungsführer Axel Voss von CDU sich aber auf europäischer Ebene vehement für solche Filter einsetzt. Hier werden die deutschen Wähler an der Nase herumgeführt.
    Na das ist doch typisch !!

    • was sagte Horst Seehofer mal: – über – das – wählen . . .

      die jenigen die (vom Volk) gewählt werden,
      haben sowieso NICHTS zu SAGEN !

      die jenigen, die nicht gewählt wurden,
      bestimmen trotzdem alles !!!

      soviel dazu

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