Für ein freies Internet – die AfD lehnt Uploadfilter ab

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(c) Pixabay

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda kritisiert diesen Schritt hart.

NetzDG und DSGVO sind anscheinend nicht genug, nun sollen auch noch Uploadfilter folgen. Es ist mir völlig unverständlich, wie der Rechtsausschuss des Europaparlaments einer so weitreichenden, freiheitsfeindlichen und undurchdachten Richtlinie zustimmen konnte.

Ebenfalls unverständlich ist die Tatsache, dass sich die GroKo im Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen Uploadfilter ausgesprochen hat, Verhandlungsführer Axel Voss von CDU sich aber auf europäischer Ebene vehement für solche Filter einsetzt. Hier werden die deutschen Wähler an der Nase herumgeführt.

Die geplanten Uploadfilter bedeuten das Aus für das Internet wie wir es kennen. Algorithmen sind gänzlich ungeeignet, um Urheberrechtsverletzung sinnvoll zu erkennen, Overblocking ist vorprogrammiert.

Wie beim NetzDG sind die warnenden Stimmen der Fachleute und Internetpioniere laut, doch die Mehrheit der Abgeordneten ignorierte diese Bedenken, sie stimmte für eine Regelung, die der Zensur Tür und Tor öffnet und für ein Leistungsschutzrecht, das in Deutschland bereits krachend gescheitert ist. Die Einführung auf EU-Ebene entbehrt schlicht jeglicher Logik.

Die AfD lehnt diesen weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit strikt ab und fordert die Bundesregierung dazu auf, alles dafür zu tun, dass dieses Vorhaben der EU keine Realität wird. Setzen Sie sich wenigstens einmal lautstark FÜR die Freiheit ein, liebe Kollegen der Union und der SPD!

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Karl-Josef VogelChina 2.0 bald für ALLEDanke AnkeWozu überhaupt wählen?Kopfschüttel Recent comment authors
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Karl-Josef Vogel
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Karl-Josef Vogel
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und wieder geben sich Politiker, die einst gewählt wurden, weil man sie für Freunde der Demokratie und der Meinungsfreiheit hielt. wie zur NS und DDR Zeit, als Büttel der Unterdrückung her.

Danke Anke
Gast
Danke Anke

Was würden wir nur ohne die AFD machen?

Kopfschüttel
Gast
Kopfschüttel

99,9999% der Deutschen wissen gar nicht so genau worum es dabei geht. Es interessiert sie schlicht und ergreifend nicht. Anders sieht es bei der Pendlerpauschale aus, die die AFD (zumindest Frau Weidel) für entbehrlich hält.

So geht Parteiwerbung und Wählerstimmenfang. Den Berufs-Pendlern auch noch in den Arsch treten ist keine gute Idee!!!

Matthias Rahrbach
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Wer wird dann alles mit Uploadfiltern ausgestattet? Nur die sozialen Netzwerke, oder jeder Server und Provider? betrifft das dann auch die alternativen Medien?

Betrifft es die eigene Homepage, wo man dann nicht mehr Herr im Haus ist?

Sven G.
Gast
Sven G.

Auf Bundesebene vorgeben dagegen zu sein um später dann sagen zu können man habe es ja nicht so gewollt, aber die EU…
Letzten Endes nichts anderes als den Wähler von Entscheidungen fern zu halten, denn die wenigsten haben wirklich ein Auge auf die Arbeit der EU. Das kommt auch nur selten in den MM zur Sprache. Außer wenn mal wieder ein Gesetz zu Mobilfunktarifen oder Gurkenkrümmung gemacht wird

Spreeathener
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Der neue Angriff aus Brüssel auf die Meinungsfreiheit wird ohne wenn und aber den Bundestag passieren bzw.wird einfach abgenickt werden. Union und SPD ist die Meinungsfreiheit schon lange ein Dorn im Auge den Grünen und Linken sowieso. Allein das immer noch sehr umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet

Carl Eugen
Gast
Carl Eugen

Was hat die AfD eigentlich, ihrem Wahlversprechen gemäß, bislang in Sachen NetzDG unternommen? Ich hörte bislang nicht, daß sich das Verfassungsgericht damit beschäftigt.

PeWi
Gast
PeWi

Nordkorea – das große Vorbild.

Rex Cramer
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Rex Cramer

Wenn die AfD gegen diese neue Richtlinie ist – wieso haben Ihre Vertreter dann in der EU dafür gestimmt ? Rechts blinken und links abbiegen ?

Ursula Kranz
Gast
Ursula Kranz

Was ist nur mit den Menschen los? Wir werden immer mehr überwacht, unsere Freiheit in allen Bereichen mehr und mehr eingeschränkt, und trotzdem ist kaum Widerstand zu erkennen. Wenn wir uns nicht vehement dagegen wehren, haben wir bald überhaupt keine Rechte mehr.

doci
Gast
doci

Gibt es EINEN Grund, die AfD NICHT zu wählen?
Die Diktatoren, (nicht gewählte Apparatschiks) in Brüssel machen was sie wollen, die RegGIERungen verraten ihre Auftraggeber, (Bürger kommt von bürgen)und (fast) Alle machen mit.
Oder gehen zumindest nicht auf die Barrikaden = gewollte Diktatur!

Inge
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Zu schnell getippt Soll beschlossen und alte Menschen heissen.

Inge
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Die diktatorische Politkaste denkt sich immer neue Sachen aus,um uns zu knechten.Weiter so AfD immer publik machen,als nächstes muss die AfD in Hessen noch stärker werden,da diese bürgerverachtende Kaste dort bchlossen hat,die sogenannten Flüchtlinge ohne Schulausbildung mal schnell zu Altenpfleger „auszubilden“ und auf unsere allen Menschen in Pflegeheimen loslassen wollen.Irrenanstalt BRD!

Helga Brandt
Gast
Helga Brandt

Aber das ist doch genau das, was SPD und Union NICHT wollen.
Die wollen die absolute Kontrolle über den Bürger und ihn nach ihrem Gutdünken unterjochen.
Der Bürger muss den Staat,aber vor allem sie und ihre wahnwitzigen u. wahnsinnigen Milliardenausgaben finanzieren, und ansonsten hat er die Schnauze zu halten. Ich nenne das
“ Sklaverei“. Weg mit den schrottigen Altparteien.Sofort!

Silvi
Gast
Silvi
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Es ist unglaublich wie überall gesteuert wird. In erster Linie muss man sich doch auch fragen: wozu überhaupt das Ganze? Es kann doch niemand mehr behaupten, dass das Unwissenheit sein soll wenn Politiker derart abnicken. Seine Ansichten über Politik oder Prominenz frei zu äussern wird ja heute schon einfach unterdrückt oder in eine falsche Ecke geschoben.Selbstdenken abgeschafft,ist das das Ziel?

C.Q.
Gast
C.Q.

Ebenfalls unverständlich ist die Tatsache, dass sich die GroKo im Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen Uploadfilter ausgesprochen hat, Verhandlungsführer Axel Voss von CDU sich aber auf europäischer Ebene vehement für solche Filter einsetzt. Hier werden die deutschen Wähler an der Nase herumgeführt.
Na das ist doch typisch !!