(David Berger) Wenn Heiko Maas in irgendeiner Weise in die Geschichtsbücher eingehen sollte, dann sicher nicht wegen seiner Wohnungseinrichtung. Sondern aufgrund der Tatsache, dass es keine zweiten Justizminister eines Rechtsstaates geben dürfte, der mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit so sehr auf dem Kriegsfuß steht.

Das sehen nicht nur die Menschen in Deutschland so, die die durch Maas und seine Määschen (Kauder & Co) erzeugte Stimmung der Angst bereits zu spüren bekommen haben. Nun machen sich bereits die Vereinten Nationen (UNO) Sorgen um die in diesem Feld geplanten Menschenrechtsverstöße der Bundesregierung.

Der Sonderbauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kayne hat dazu nun öffentlich seine Bedenken ausgesprochen.

Das europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das keineswegs vom Tisch ist, sondern in leicht veränderter Form noch vor den Bundestagswahlen durchgeboxt werden soll, plane Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität, die eindeutig gegen den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, verstießen. Auch die Bundesrepublik hat diesen Internationalen Pakt ratifiziert.

Besondere Kritik üben die UNO ebenfalls an den Maas-Plänen, die Zensurmaßnahmen an private Rechtsträger zu übergeben. Die angedrohten finanziellen Strafen für die Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz (bis zu  50 Millionen Euro!!!) seien zudem völlig unverhältnismäßig und förderten eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Deutsche Politiker sowie von den Zensurmaßnahmen bisher noch nicht betroffene Bürger scheinen solche Mahnungen völlig unberührt zu lassen: Vor zwei Tagen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière – mit Hinweis auf den Terrorismus – seinen Wunsch nach mehr Überwachungsmöglichkeiten laut werden lassen. Unter anderem will er es möglich machen, dass auf die privaten Kommunikationen in Whatsapp & Co zugegriffen wird.

 

 

21 Kommentare

  1. Herr Maas hat ein Problem, das Viele kleinwuechsige Menschen haben. Er besitzt kein Selbstbewusstsein und er kann seine Gefühle nicht verbergen. Eigentlich ist er in der falschen Partei.
    Sozialdemokraten vertreten die Basis , das Volk, die sollen die Interessen der breiten Arbeiterschaft vertreten. Wie Viele Sozialdemokraten, die ueber ein gesichertes Monatseinkommen verfügen, vergisst er was die Basis seiner Arbeit sein sollte. Stattdessen legt er sich mit der Masse der Bevölkerung an, nicht etwa in Dresden, da auch, sondern bei Talksendungen im TV, da wo jeder Zuseher jedes Wort verfolgen, jeden Gesichtszug genau beobachten kann. Und nun, neu, macht er neue, die Freiheit der Menschen in Deutschland Beschneidende Gesetze. Die Menschen morgen ihn nicht , und das verkraftet er nicht. Deshalb verleitet ihn seine Abneigung zum „Mob“ zu überzogenen Antworten. Die nächste Bundestagswahl wird u.a. auch ihn abwählen, das Ende seiner unendlichen seelischen Qualen ist sehr nahe.

  2. „Niemand hat die Absicht Ihre Meinungsfreiheit Ihnen zu nehmen, sofern diese der Meinung des ersten Vorsitzenden des Kommitees der Sozialistischen Partei des Bundes und Zentralrates für juritische Fragen entspricht, alle anderen Meinungen sind als rechts zu werten, wogegen unbedingt aufzustehen ist.“
    Imaginäres Zitat eines imaginären Mannes, der etwas kleiner war als andere und an Bösartigkeit kaum zu überbieten war, jedoch weder Mao, Hilter noch Napoleon hieß.

  3. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ein Durchsetzungsgesetz, mit aller Macht und allen rechtlichen Mitteln. Man möge mir verzeihen, aber dieser Mann macht mir Angst. Das Gesetz ist noch nicht durch, es liegt aber auf dem Tisch. Ein paar kleiner Änderungen in der Formulierung und schon gehts durch. Wetten? Im Grunde sind wir der EU verpflichtet, gesetzlich gesehen, und da alle EU Staaten das Merkel-Spiel mitspielen, werden sie dem auch irgendwann zustimmen.

  4. Aus dem Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2017

    Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes §89

    Einschränkung von Grundrechten

    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
    der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
    des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes),
    der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und
    der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)

    werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

    https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl117s1354.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s1354.pdf%27%5D__1497274297769

    https://i.imgur.com/ZxxMsjw.jpg

      • Das ist auch der sogenannten politischen Korrektheit geschuldet. Die wie ein Krebsgeschwür alles überwuchert. Bloss nichts verkehrtes sagen man könnte ja in die rechte Ecke gestellt werden und gleichzeitig an den medialen Pranger gestellt werden. Dazu werden dann noch eifrig die Nazi und die Rassistenkeulen geschwungen. Ein kleines Beispiel aus der Schule man spricht im Unterricht nicht mehr von Schwarzafrika sondern von der Sub Saharazone und bei der Fahndung nach Straftätern von südländischen Aussehen

  5. Wer bei der Wahl sein Kreuz an der falschen Stellle macht bekommt entweder wieder eine große Koalition und damit bleibt dieser Typ.Rot rot grün wäre aber das schlimmste was diesem Land passieren würde,also macht fleißig Aufklärungsarbeit und hofft das Beste,aber rechnet mit dem Schlimmsten.

  6. Die Meinungsfreiheit in Deutschland existiert nur noch auf dem Papier. Heiko Maas hat doch schon die Durchforstung von Facebook in private Hände gegeben. Oder ist die Amadeu Antonio Stiftung eine staatliche Organisation? Aber auch der Bertelsmann Konzern will bei der Schnüffelei kräftig mitmischen und hat extra eine Tochtergesellschaft gegründet. Als grosser Erfolg wurden massenweise Wohnungdurchsuchubgen bei angeblichen Hasskommentatoren gefeiert durchgeführt durch das BKA die Landeskriminalämter und die örtlichen Staatsanwaltschaften. Mit Correctiv und der Amadeu Antonio Stiftung sind bereits 2 private Organisationen an der Gesinnungsschnüffelei immer Internet beteiligt. Auch heisst es wachsam bleiben Heiko Maas &Co wollen das geplante Zensurgesetz als Gesetz zum Schutz der Meinungsfreiheit uns verkaufen.

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