„Ein neues Gesetz erlaubt dem Bundesnachrichtendienst, ausländische Journalisten auszuspionieren. Das zerstört das Vertrauen zwischen Journalisten und ihren Quellen gerade dort, wo es investigativer Journalismus besonders schwer hat. Deshalb klagen mehrere prominente internationale Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das BND-Gesetz. Ein Bündnis aus Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen unterstützt sie dabei.“ (Quelle: http://notrustnonews.org)

10 Kommentare

  1. Unsere „politisch korrekten“ Politiker ermahnen ständig ausländische Regierungen, die Rede- und Meinungsfreiheit nicht einzuschränken. Es wird ständig dafür getrommelt. Auch Erdogan, Merkels Freund, wird ständig daran erinnert. Er soll die inhaftierten Journalisten freilassen.
    Und wie ist das bei uns? Wir sind mit einem Fuß bereits in der DDR bzw. Hitlerzeit angekommen.

  2. Dann sind wir ja nicht mehr weit entfernt von sozialistischen Ländern wie dem heutigen China und dem früheren Russland.
    Muss ich mir das dann ähnlich vorstellen wie in Rocky 3?
    Wo der russische Geheimdienst ständig mehr oder weniger auffällig hinter einem her dackelt und alles überwacht und dokumentiert was man so macht? Aber natürlich heute mit allem technischen Schnick und Schnack, nicht bloß mit Fotoapparat und Notizblock…

  3. Die spionieren alle aus und das schon lange und was ihnen das landeseigene Gesetz verbietet überlassen sie den Siegermächten, deren Spionagetätigkeiten Zugriffe auf alle Daten ermöglichen und zwar bis ins kleinste Detail im hintersten Dorf, wenn es in derem Interesse liegt. Wer immer noch an das Ammenmärchen, der Rechtssicherheit im Lande und in Netzen jeglicher Art glaubt, der kann getrost weiterschlafen oder bei der eigenen Nachrichtenübermittlung weitermachen, denn sie wissen ehedem alles und wer sich keiner Gefahr aussetzen will, sollte den Mund halten oder sich konspirativ im Wald treffen, diese beiden Möglichkeiten schließen derzeit noch die Preisgabe eigener Gedanken aus, wobei auch hier schon durch Gewohnheitsanlalyse des Einzelnen Rückschlüsse auf sein Seelenleben gezogen werden können und es ist nur eine Frage von Zeit, bis man auch hierbei durch die Mangel gezogen werden kann.

  4. Zensur, Zensur Zensur….

    Und Beseitigung der ‚verfassungsmässigen Ordnung‘!

    Art 20 Abs. 4 GG !!! Der ERNSTFALL ist da!

  5. Tja, in der De-facto-Meinungsdiktatur, die längst Realität ist, ist das fast nur ein Detail.

    Allerdings werden es viele Journalisten nicht schaffen, sich ohnehin richtig zu verhalten (in meinen Augen):

    Denen, die jetzt empört sind, mit auf den Weg gegeben: als das NetzDG gegen die Bevölkerung kam, habt Ihr (die meisten) auch nichts unternommen. Geht ja nur um die, die man ohnehin wie Kleinkinder behandelt. Nur einigen wenigen Eurer Kollegen nehm ich es ab.

    Denen, die nichts unternehmen und denen auch das gleichgültig ist, sei mitgegeben: Nur wegen Euch sind Meinungsfreiheit und Demokratie faschistisch unterwandert. Journalisten seid Ihr gewiss nicht. Vielmehr politische Gesinnungstäter.

  6. Schon interessant: gegen dieses Gesetz wir geklagt, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat bisher niemand geklagt, obwohl sattsam Reden dagegen geschwungen wurden. Warum eigentlich nicht?

  7. Wann wird endlich gegen das Netzdurchsetzungsgesetz von Maas beim BVG geklagt? Ich dachte die AFD wollte das übernehmen?

    • Die wollten doch schon zusammen Fußball spielen und die Etablierten haben halt was aus ihrer Sicht gegen Schmuddelkinder. Leider ist zu vermuten, daß auch die Blauen systemkonform werden, vielleicht mit etwas mehr Widerstand in der Anfangsphase, aber trotzdem werden wir vermutlich alle auf dem Altar der gemeinsamen Interessen verheizt, denn die Ruhe, außer ein paar schwungvolle Reden im Bundestag ist erschreckend und wir alle können nur hoffen, daß wir keinem Phantom aufgesessen sind, denn das wäre die größte Katastophe in der Nachkriegsgeschichte. Das Verhalten wird sicherlich von vielen kritisch gesehen, denn nicht umsonst bewegt sich diese Partei unentwegt bei 14% und das bei einer Vorstellung der Roten und Schwarzen, was unerträglich ist und der Opposition Wähler in Massen zutreiben müßte. Warten wir`s ab, die Hoffnung stirbt zuletzt.

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