Spanien: Europäischer Gerichtshof genehmigt die summarische Abschiebung von illegalen Migranten

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In einer bahnbrechenden Entscheidung, die potenziell seismische Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik in Europa haben wird, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Spanien rechtmäßig gehandelt hat, als es zwei Migranten, die illegal in spanisches Hoheitsgebiet einzureisen versuchten, kurzerhand abschob. Ein Gastbeitrag von Sören Kern

Chebli vs. Tim Kellner: Was hat der Richter wirklich gesagt?

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Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte weist angesichts der Berichterstattung über den Strafprozess vor dem Amtsgericht Tiergarten (Beleidigung zum Nachteil der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli) in der gestrigen Ausgabe von BILD und B.Z. auf Folgendes...

Friedrich Merz weiß die CDU wie kaum ein anderer zu begeistern

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„Er hat zweifellos einen scharfen Verstand, ist analytisch fast jedem gegenwärtigen deutschen Politiker überlegen und zeigte schon als junger Abgeordneter eine beeindruckende Rhetorik“, schrieb letzte Woche Ferdinand Knaus auf Tichys Einblick. Dies stellte Friedrich Merz vorgestern bei seiner Aschermittwochsrede in Apolda einmal mehr unter Beweis. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Bedrohung von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion

In dieser Woche erhielten mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen ein fiktiver „Sebastian“ als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im „Gender-Sprech“ aufgefordert wird, die Mitarbeit in der AfD-Fraktion...

Karneval am Zülpicher Platz: Gab es in Köln Hetzjagden von Migranten gegen Deutsche?

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Ein Artikel sorgt derzeit für rege Diskussionen. In dem Artikel behauptet ein Augenzeuge, dass es bei den von der Polizei und dem WDR am Karnevalssonntag berichteten Schlägereien am Zülpicher Platz um Hetzjagden gehandelt habe, die Erinnerungen an die Silvesternacht 2015/16 aufkommen lassen. Dabei soll es zu gezielten Gewaltattacken von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gegen indigene Jugendliche gekommen sein.

Sawsan Chebli und „die Staatsanwalt“

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(David Berger) Kurz nach dem Freispruch Tim Kellners am gestrigen Nachmittag kündigte die im Prozess unterlegene Staatssekretärin Sawsan Chebli öffentlich an, dass sie "und die (!) Staatsanwalt weitere Rechtsmittel einlegen werden". Der Satz schockiert nicht so sehr wegen der mangelnden Deutschkenntnisse der Staatssekretärin, sondern weil er die Rolle, die die Staatsanwaltschaften in Deutschland zunehmend spielen, in ein krasses ungeschöntes Licht rückt.

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Chebli-Prozess: Tim Kellner freigesprochen!

Wie verschiedene Medien melden, wurde der bekannte Youtuber Tim Kellner im Prozess wegen angeblicher Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen. Er konnte...

Gerichtsverhandlung Chebli gegen Tim Kellner: Tumultartige Szenen vor und im Gerichtsgebäude

Zur Stunde findet die Verhandlung Chebli gegen Kellner statt, zu der Chebli selbst nicht erschienen ist. Dafür eine Menge anderer Interessierter: Tim Kellner hatte seine Fans aufgerufen, als Zuhörer teilzunehmen. Doch soweit kamen viele gar nicht erst, so groß war der Andrang. Hier einige Videos von den Szenen, die sich dort soeben zugetragen haben:

Kinderrechte im Grundgesetz: Die staatliche Lufthoheit über unsere Kinderbetten verhindern!

Kinderrechte in das Grundgesetz? Eine Frage, die die Meisten wohl spontan mit „Ja“ beantworten würden. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, ist ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen dieses Vorhaben, denn es hat zur Folge, dass Familien geschwächt, und Eltern entrechtet werden, der Staat uneingeschränkten Zugriff auf unsere Familien hat.