(David Berger) Kaum sind die Uploadfilter der EU so gut wie beschlossen, rücken die Macher mit der Sprache heraus: Es geht um eine weitere Zensur des Internets im „Kampf gegen rechts“.

Was hat man nicht alles versucht, um uns die nun durch die EU quasi verpflichtend gemachten Uploadfilter schmackhaft zu machen. Es ginge um den Schutz des geistigen Eigentums von Künstlern und anderen, besonders jungen kreativen Menschen, die ohnehin nicht selten finanzielle Schwierigkeiten hätten, ließ man uns wissen.

Software entscheidet darüber, was im Internet hochgeladen werden darf

Hand in Hand mit der deutschen Grünen-Abgeordneten Helga Trüpel und der französischen Sozialistin Virginie Rozière hat CDU-Politiker Axel Voss lange für die Uploadfilter gekämpft, die sozusagen einen Schleier über das Internet legen. Die Filterpflicht überlässt – so netzpolitik.org – einer „Software die Entscheidung darüber, was Nutzer hochladen dürfen und was nicht.“

Ähnlich wie das Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas sind die Vorgaben unklar formuliert und werden dafür sorgen, dass letztlich die Meinungsfreiheit deutlich eingeschränkt wird:

„In ihrer härtesten Form stellen die Vorschläge aus Sicht eines Expertenberichtes des EU-Parlaments eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Allein die Unklarheit spricht gegen den vorliegenden Entwurf des Leistungsschutzrechts.“ (Netzpolitik)

Es geht „um die Verteidigung der Demokratie gegen rechts“

Doch kaum sind die Uploadfilter quasi eine beschlossene Sache, lassen die notorischen Kämpfer gegen Meinungsfreiheit im Internet die Hosen runter. So Ursula Nonnemacher passenderweise von der faschistoidsten Verbotspartei schlechthin, den Grünen. Die ließ gestern auf Twitter einen Kritiker der Uploadfilter-Regelung wissen:

„Kapierst du gar nichts? Es geht nicht mehr um uploadfilter, sondern um die Verteidigung der Demokratie gegen rechts“

Dazu eine Stimme auf Twitter:

„Ziel ist für die Grünen die totalitäre Kontrolle der Bürger. Anders ausgedrückt ein grüngefärbter Faschismus. Das zeigt sich bei allen Gesetzesvorlagen, die die Grünen in die EU durchgesetzt haben.“

Keine zuverlässige Unterscheidung zwischen völlig legalen und illegalen Inhalten

Die einzigen Parteien, die bislang deutlich gegen die Uploadregelung kämpfen sind die Piraten und die AfD. Joana Cotar von der AfD dazu:

„Das EU-Parlament hat für einen schwarzen Tag des Internets gesorgt – das gilt für die beschlossenen Uploadfilter ebenso wie auch für die Vergütungspflicht bei Anreißertexten auf Internetportalen wie Google News.“

Es sei bekannt, dass die derzeitige Filtertechnik „keine zuverlässige Unterscheidung zwischen völlig legalen Inhalten und solchen, die das Urheberrecht verletzen, garantieren kann. Zudem werden kleinere Anbieter benachteiligt, die sich solche Filter häufig nicht leisten können.“

Ganz hoffnungslos ist die Lage für Coatar allerdings nicht: Da das Gesetz endgültig erst im Frühling 2019 beschlossen werden soll, „dürfen wir als Kritiker des Vorhabens jedoch den Kopf nicht in den Sand stecken. Die Entscheidung wird nun zunächst im Trilog mit Vertretern von EU-Parlament, EU-Kommission und Rat der Europäischen Union verhandelt werden. Es gilt also, weiterhin gegen das Gesetz zu kämpfen und den Druck so stark wie möglich zu erhöhen, damit im Zuge der Trilog-Gespräche zumindest die Uploadfilter wieder gestrichen werden.“

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