(David Berger) Immer wieder fordert die Bundesregierung von anderen Ländern die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte. Das ist prinzipiell ein sehr ehrenwertes Anliegen. Doch wie glaubwürdig ist dieses Engagement noch, wenn man die Grund- und Menschenrechte seiner eigenen Bürger in einer zuvor nicht gekannten Weise suspendiert?

Am 5. Mai wird der Bundestagsausschuss für Menschenrechte eine Anhörung zum 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, den sie soeben vorgelegt hat, veranstalten.

Bundesregierung für Meinungsfreiheit

In diesem Bericht heißt es u.a.:

„Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Zugang zu Information als unveräußerliche Menschenrechte und wesentliches Fundament einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ein und wird Verletzungen dieser Freiheiten kritisch aufgreifen. Hierzu zählt auch die Verteidigung eines freien und offen zugänglichen Internets, insbesondere angesichts der Zunahme von Zensur und Überwachung in autoritären Regimen … Besondere Bedeutung hat die Unterstützung und der Schutz von unabhängigen Medien und Medienmachern, die durch ihre Arbeit Missstände aufzeigen und gesellschaftliche Diskussionen befördern.“

Das klingt nach all dem, was alternative Medienmacher in Deutschland bis hin zu ganz einfachen „Influencern“ in den sozialen Netzwerken seit Jahren erleben wie purer Hohn. Zumal den juristischen Hintergrund Zensurmaßnahmen bilden, die diese Regierung zu verantwroten hat. Das NetzDG mit seinem juristisch völlig vagen Begriff der Hassrede, die Neuregelung des § 188 StGB usw. haben in Deutschland ein Klima geschaffen, in dem die Mehrzahl der Bürger und auch wichtige Journalisten und inzwischen auch Schauspieler Angst haben, ihre Meinung offen zu sagen.

„Reporter ohne Grenzen“ hat jüngst darauf hingewiesen, dass Deutschland im vergangenen Jahr in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit um zwei Plätze auf den 13. Rang abgestiegen ist.

Kritik an Merkel erlaubt, aber vernichtend für den Kritisierenden

Beatrix von Storch (Foto l. – mit David Berger) hat erst heute angesichts der Angriffe auf die teilnehmenden Schauspieler der Aktion #allesdichtmachen bemerkt.

„Am Ende der Merkel-Jahre befindet sich Deutschland in einem beklagenswerten, erbärmlichen Zustand. Wer Kritik an der Bundesregierung äußert, wie das jetzt zahlreiche prominente Schauspieler getan haben, sieht sich mit Diffamierungen übelster Art, Ausgrenzung, Berufsverboten und Morddrohungen konfrontiert. Die soziale, ökonomische und physische Vernichtung von Andersdenkenden wieder hoffähig bzw. denkbar gemacht zu haben, dafür steht das System Merkel – und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der dieses System in seinem Kadavergehorsam bedingungslos unterstützt. Satire als Waffe darf nur im Sinne der Herrschenden und ihrer Böhmermänner und -frauen eingesetzt werden. Satire als Kritik an der Regierung ist eine Todsünde und wird entsprechend sanktioniert.

Diese Regierung, die die Grundrechte der Bürger einschränkt und bekämpft, wo sie nur kann, muss weg. Und diesem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk müssen die Finanzmittel über die Gebührenzwangsfinanzierung entzogen werden.“

Am Ende stellt sich dann die Frage, wie glaubwürdig diese Bundesregierung, die im Rahmen ihrer völlig unverhältnismäßigen Infektionsrechte wichtige Grund- bzw. Menschenrechte mit einer bislang nicht gekannten Chuzpe suspendiert hat, andere Länder überhaupt glaubwürdig anmahnen kann, zentrale Menschenrechte einzuhalten.

Subtile Art der Menschenrechtsverletzung gefährlicher als die brachiale

Natürlich kann man das, was in der Bundesrepublik seit geraumer Zeit geschieht, nicht einfach so mit der brutalen offenen Unterdrückung von abweichenden Meinungen und Kritik an totalitären Regimen vergleichen. Warum nicht? Weil diese Art der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie sie – dank der virtuellen Welt durch Löschen, Alligorthmen bzw.  das Unsichtbarmachen von der Regierung nicht passenden Nachrichten  – bei uns praktiziert wird, subtiler und daher viel gefährlicher ist. Eine verschleiert-unterschwellige Verletzung der Menschenrechte, die die Opfer einfach unsichtbar macht, ist nachhaltig gesehen um vieles gefährlicher als die himmelschreiende Hinrichtung von Regimekritikern coram publico bzw. das offene Martyrium.

Kurzum und ganz banal gefragt: Welche moralische Autorität haben diejenigen, die jeden Splitter im Auge ihrer Brüder weltweit in deutscher Gründlichkeit notieren, aber den Balken im eigenen Auge nicht sehen können oder wollen? Inwiefern können sie diese wieder erlangen, damit ihr Engagement für Menschenrechte auch nachhaltig fruchtbar wird?

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Journalistische Offenlegung: Der Autor dieses Beitrags und Gründer von PP wird als geladener Sachverständiger an der genannten öffentlichen Anhörung im Bundestag teilnehmen.

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