(David Berger) Durch die Intervention der Unionsfraktion gegen das von Heiko Maas geplante Gesetz zur radikalen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland konnte der Eindruck entstehen, die Union sei ein Garant für dieses die Demokratie grundlegende Menschenrecht. Und die SPD sei die einzige Partei, die gegen die offene Gesellschaft und den herrschaftsfreien Diskurs kämpft.

Das ist aber nur zum Teil richtig. Sieht man einmal von den Grünen ab, die vermutlich ab der nächsten Legislaturperiode keine wirkliche Rolle mehr in der bundesdeutschen Politik spielen werden, stellt die SPD tatsächlich die Speerspitze des Kampfes gegen die Meinungsfreiheit. Aber eben nicht allein.

Denn wer genauer hinschaut, bemerkt sehr schnell, dass die SPD bei diesem Kampf gegen die Meinungsfreiheit im Wesentlichen auf die Kollaboration der CDU hoffen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist Volker Kauder.

JouWatch schreibt heute:

„Die Feinde der Meinungsfreiheit haben es wahrlich eilig, mit dem Vorschlaghammer der Zensur die sozialen Netzwerke platt zu machen. Wir müssen uns nicht wundern. Der Wahlkampf steht an und da muss das Stimmvieh an die kurze Leine genommen werden: „Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. „Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir brauchen eine bessere Regulierung.“

Auf welchem Niveau sich dabei die Pläne der CDU bewegen, zeigt ein Alex Zever, seines Zeichens CDU-Mitglied des Landtages des Saarlandes und Landesvorsitzender der Jungen Union Saar.

Der stellte sich jüngst demonstrativ hinter die „Mission“ DoppelEinhorn des Vereins MedienNetzwerk SaarLorLux und der Landesmedienanstalt im Saarland. Diese pflegt das viel sagende Motto:

„Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern.“

Der Jurist Prof. Dr. Diringer dazu:

„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt auch das Recht auf „Scheißelabern“ – insbesondere wenn der Staat festlegen will, welche Meinungen „Scheiße“ sind.“

Aber genau darum geht es den Mächtigen: Sie pervertieren derzeit die Grundrechte, die vor allem auch die Schwächeren schützen sollen, auf unerträgliche Weise. Und unter vollkommener Missachtung dessen, was längst juristisch fest gelegt ist. Im Hintergrund steht die nicht ganz unbegründete Angst der Politiker vor den Menschen, die sie im Herbst wieder wählen sollen …

Da fällt einem eigentlich nur noch der Kirchenvater Augustinus ein, der in seinem großen Werk über den Gottesstaat schrieb:

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ (De civitate dei, IV, 4, 1)

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Deutschland erweckt fatale Traditionen wieder: Volle Zensur, jetzt offiziell – und für die ganze EU – philosophia perennisWillemsenLorenzSi Vis PacemCharlotte Recent comment authors
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[…] ein neues Gesetz zur Einführung der staatlichen Zensur auf Social-Media-Plattformen in Kraft. Das neue Gesetz sieht vor, dass Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube ihre Nutzer im Auftrag […]

Willemsen
Gast
Willemsen

Müsste da nicht die gesamte Politklasse schweigen??????????????

Lorenz
Gast
Lorenz

Primitive Sprache, unreflektierter Text! Und wenn es denn schon um „Schießgelaber“ geht, sollten dann in der Regel nicht alle Politikerinnen und Politiker ganz den Mund geschlossen halten?!
Zudem kann es jedem der diese Worte liest und interpretiert, Angst und Bange werden, weil dieses Land, in dem wir, die schon länger hier leben, bald schon keine geistige Heimstatt haben werden. Entweder werden wir, die wir noch frei denken und reden wollen, denunziert, unserer Lebensgrundlage beraubt oder aber gar nach den Vorgaben des Lissabon-Vertrages als Aufwiegler standrechtlich erschossen!

Träum ich von Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht! : Heinrich Heine

Charlotte
Gast
Charlotte

Dieses Einhorn mit vielen Hörnern. Diese Leute, die jede Vernunft, wenn sie sie gehabt haben, aufgeben mussten, um von „ihrer Partei“ noch einen Posten zu bekommen, denken, ihre Wähler wären infantil. Und viele sind das auch. Gerade Junge wurden herangezogen, die unendlich Trivialitäten bis in die eigene Unterhose von sich geben und die anderen Jungen hören ihnen andächtig zu. Hat der Schwachsinn jetzt endlich seinen Höhepunkt erreicht?

Dichter Tatenlos
Gast
Dichter Tatenlos

Natürlich gibt es in der Meinungsfreiheit ein Recht auf Müll labern. Machen doch die Rotgardisten in den Lügenmedien, Altparteien und dergleichen. Und zwar täglich. Übrigens, perfekte Nachempfindung der SED-Propaganda. So eine linksfaschistische Spontanparole hätte jede Pionierleiterin oder FDJ-Sekretärin in der DDR hinbekommen. Allerdings ohne Kraftausdrücke. Ach, Sozialisten-Kommunisten, ihr seid immer und überall derselbe Geschichtsunrat. Ja, Unrat, denn das waren eure geistigen Vordenker Lenin, Stalin, Mao und Pol Pot auch. Wundert das einen, dass auch Honecker aus dem Saarland kam. Dort trinkt man in gewissen Kreisen anscheinend sowjetgesichelte Muttermilch direkt aus der Leninbüste. Gut, dass jedes bolschewistische System stürzt. Es wird… Mehr lesen »

Peter Schmidtmeier
Gast
Peter Schmidtmeier

Es ist wohl das primitivste, dümmste und arroganteste Mißverständnis von Meinungsfreiheit, wenn man allen Ernstes in einer mit Steuergeldern geförderten Kampagne formuliert und meint: „Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern.“ Diese Personen haben nichts, aber auch gar nichts verstanden. Außerdem zeigt der Wortgebrauch der Formulierung auch den geistigen Horizont und Bildungsstand dieser Menschen. Melancholisch zusammengefasst wurde das, was ich mittlerweile über dieses schöne Land denke, auf dieser Seite: http://nicht-mehr-mein-deutschland.de

Kirchfahrter Archangelus
Gast

Hat dies auf Des katholischen Kirchfahrters Archangelus unbotmäßige Ansichten – ob gelegen oder ungelegen. rebloggt und kommentierte: Die schleichende Beschneidung der Meinungsfreiheit nimmt zusehens Orwell‘ sche Züge an, die „verfeindeten Machtblöcke“ Eurasien, Ozeanien und Ostasien gibt es auch schon (obgleich derzeit anderen Zuschnittes, aber mal abwarten…) und die vormals objektiven Nachrichtensendungen wie heute, Tagesschau oder heute-journal entwickeln sich bedenklich schnell in Richtung „15-Minuten-Hass-Sendung“, zumindest bezüglich „Unpersonen“ wie Trumputin oder mißliebige legale und demokratische Parteien wie die AfD. Newsspeak bekommen wir durch die Segnungen von political correctness und gendermainstreaming und hatespeak ist als Begriff bereits im politischen Sprachgebrauch etabliert. Unübersichtliche Endloskriege… Mehr lesen »

Brockenteufel
Gast
Brockenteufel

Irgend ein kluger Mensch, ich weis nicht wer – aber vielleicht kann mir einer helfen-, sagte einmal
„Wenn derStaat sagt, was er nicht hören will, ist das keine Zensur„!
Besser hätte es auch ein absolutistischer Herrscher nicht formulieren können.

Toni Keller
Gast
Toni Keller

nachdem mir das mit dem Doppeleinhorn gestern auf twitter untergekommen ist, hielt ich das zunächst für einen schlechten Witz, aber die meinen das ernst, superernst.
Wenn ich so zurückdenke so fanden wir Westbürger die DDR’ler eigentlich deshalb so komisch, weil die ihre merkwürdigen Parolen in der Tat ernst zu nehmen schienen, bierernst, ohne drüber zu lachen und mit großer Angst vor denen die drüber lachen-
Man hat den EIndruck, dass damals nach der Wende, die DDR die BRD geschluckt hat und nicht umgedreht.
Sachlich: Die Freiheit die Meinung zu sagen die genehm ist, die gewähren alle Systeme und erst recht alle DIktaturen!

Simone Janas
Gast
Simone Janas

Zensur heißt Freiheitsberaubung!

Stauffenberg
Gast
Stauffenberg

Lasst euch nicht mehr beherrschen! Sagt eure Meinung und lasst euch sperren,na und ! Das ist eine Auszeichnung sondergleichen! Diktatoren muss man ignorieren,dann werden sie zorniger,aber machen noch mehr Fehler,bis sie sich selbst demontieren.Deutschland ist mittlerweile so scheinheilig,man könnte es auch Kleintürkei nennen.

Markus Hammann
Gast

Wäre das Recht auf „Scheißelabern“ nicht vom Grundgesetz abgedeckt, so würde es heute auch keine Grünen/Bündnis90 geben !

Jana
Gast
Jana

Jeder dieser jetzigen Mainstreamschwimmer sollte sich darüber im klaren sein, dass er sich irgendwann für seine Taten wird verantworten müssen.
Ob es dann dabei rechtsstaatlich zugehen wird oder eher „spontan“, vermag heute wohl niemand zu prophezeien.
Ich persönlich hoffe auf rechtstaatliche Verfahren, denn dann hätten diese mich anekelnden Gummirücken noch nicht so viel Schaden angerichtet.

H.P.
Gast
H.P.

Sage mir, wen du nicht kritisieren darfst und ich sage dir, wer die Macht hat im Staat. Noch nie zuvor gab es im Nachkriegsdeutschland eine so große Diskrepanz zwischen dem was man öffentlich sagt und dem, was man tatsächlich denkt oder im privaten Umfeld vertritt. Das Bonmot „Jeder hat 2 Meinungen, eine private und eine öffentliche“ trifft mitten ins Schwarze. Wirkliche Meinungsfreiheit bleibt denen vorbehalten, die aus Sicht der Eliten die „richtige“ Meinung vertreten. Den Mächtigen nach dem Munde zu reden ist weder mutig, noch opportun in der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Situation. Es bedarf mutiger und intelligenter Menschen, die den Eliten… Mehr lesen »

Ingrid Jung
Gast
Ingrid Jung

Ja, genauso sieht Diktatur aus, selbst gibt man sich alle Rechte und alles was einem nicht passt ist Scheißelaberei. Genauso macht es Erdogan und Co. , man tritt die Menschenrechte mit Füssen. Da unsere Politiker und bezahlte Medien die schlimmsten Scheißlaberer sind fallen sie sicher auch unter das Gesetz. Diese Wasserträger aus dem Saarland streben auch nur dicke Posten an und darum geht es in Wirklichkeit in unserem Land, um Macht und Geld, die Ethik und Liebe zum Volk wurde abgeschafft.

Ede Kowalski
Gast
Ede Kowalski

Rechtsstaatliches Denken scheint in der CDU zur Glückssache mutiert.
Heiko Maas von der SPD hat sich für die Ausübung des Amtes des Bundesjustizministers durch sein Verhalten selbst disqualifiziert. Er steht »wie kein zweiter Minister im Kabinett Merkel
(CDU) für politische Gesinnungsjustiz und die Aushebelung von Recht und Gesetz durch Ideologie.

Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst (Voltaire).