(David Berger) Durch die Intervention der Unionsfraktion gegen das von Heiko Maas geplante Gesetz zur radikalen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland konnte der Eindruck entstehen, die Union sei ein Garant für dieses die Demokratie grundlegende Menschenrecht. Und die SPD sei die einzige Partei, die gegen die offene Gesellschaft und den herrschaftsfreien Diskurs kämpft.

Das ist aber nur zum Teil richtig. Sieht man einmal von den Grünen ab, die vermutlich ab der nächsten Legislaturperiode keine wirkliche Rolle mehr in der bundesdeutschen Politik spielen werden, stellt die SPD tatsächlich die Speerspitze des Kampfes gegen die Meinungsfreiheit. Aber eben nicht allein.

Denn wer genauer hinschaut, bemerkt sehr schnell, dass die SPD bei diesem Kampf gegen die Meinungsfreiheit im Wesentlichen auf die Kollaboration der CDU hoffen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist Volker Kauder.

JouWatch schreibt heute:

„Die Feinde der Meinungsfreiheit haben es wahrlich eilig, mit dem Vorschlaghammer der Zensur die sozialen Netzwerke platt zu machen. Wir müssen uns nicht wundern. Der Wahlkampf steht an und da muss das Stimmvieh an die kurze Leine genommen werden: „Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. „Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir brauchen eine bessere Regulierung.“

Auf welchem Niveau sich dabei die Pläne der CDU bewegen, zeigt ein Alex Zever, seines Zeichens CDU-Mitglied des Landtages des Saarlandes und Landesvorsitzender der Jungen Union Saar.

Der stellte sich jüngst demonstrativ hinter die „Mission“ DoppelEinhorn des Vereins MedienNetzwerk SaarLorLux und der Landesmedienanstalt im Saarland. Diese pflegt das viel sagende Motto:

„Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern.“

Der Jurist Prof. Dr. Diringer dazu:

„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt auch das Recht auf „Scheißelabern“ – insbesondere wenn der Staat festlegen will, welche Meinungen „Scheiße“ sind.“

Aber genau darum geht es den Mächtigen: Sie pervertieren derzeit die Grundrechte, die vor allem auch die Schwächeren schützen sollen, auf unerträgliche Weise. Und unter vollkommener Missachtung dessen, was längst juristisch fest gelegt ist. Im Hintergrund steht die nicht ganz unbegründete Angst der Politiker vor den Menschen, die sie im Herbst wieder wählen sollen …

Da fällt einem eigentlich nur noch der Kirchenvater Augustinus ein, der in seinem großen Werk über den Gottesstaat schrieb:

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ (De civitate dei, IV, 4, 1)

19 Kommentare

  1. Primitive Sprache, unreflektierter Text! Und wenn es denn schon um „Schießgelaber“ geht, sollten dann in der Regel nicht alle Politikerinnen und Politiker ganz den Mund geschlossen halten?!
    Zudem kann es jedem der diese Worte liest und interpretiert, Angst und Bange werden, weil dieses Land, in dem wir, die schon länger hier leben, bald schon keine geistige Heimstatt haben werden. Entweder werden wir, die wir noch frei denken und reden wollen, denunziert, unserer Lebensgrundlage beraubt oder aber gar nach den Vorgaben des Lissabon-Vertrages als Aufwiegler standrechtlich erschossen!

    Träum ich von Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht! : Heinrich Heine

  2. Dieses Einhorn mit vielen Hörnern. Diese Leute, die jede Vernunft, wenn sie sie gehabt haben, aufgeben mussten, um von „ihrer Partei“ noch einen Posten zu bekommen, denken, ihre Wähler wären infantil. Und viele sind das auch. Gerade Junge wurden herangezogen, die unendlich Trivialitäten bis in die eigene Unterhose von sich geben und die anderen Jungen hören ihnen andächtig zu. Hat der Schwachsinn jetzt endlich seinen Höhepunkt erreicht?

  3. Natürlich gibt es in der Meinungsfreiheit ein Recht auf Müll labern. Machen doch die Rotgardisten in den Lügenmedien, Altparteien und dergleichen. Und zwar täglich.

    Übrigens, perfekte Nachempfindung der SED-Propaganda. So eine linksfaschistische Spontanparole hätte jede Pionierleiterin oder FDJ-Sekretärin in der DDR hinbekommen. Allerdings ohne Kraftausdrücke. Ach, Sozialisten-Kommunisten, ihr seid immer und überall derselbe Geschichtsunrat. Ja, Unrat, denn das waren eure geistigen Vordenker Lenin, Stalin, Mao und Pol Pot auch.

    Wundert das einen, dass auch Honecker aus dem Saarland kam. Dort trinkt man in gewissen Kreisen anscheinend sowjetgesichelte Muttermilch direkt aus der Leninbüste.

    Gut, dass jedes bolschewistische System stürzt. Es wird aber diesmal ein ordentlicher weil endgültiger Knall!

  4. Es ist wohl das primitivste, dümmste und arroganteste Mißverständnis von Meinungsfreiheit, wenn man allen Ernstes in einer mit Steuergeldern geförderten Kampagne formuliert und meint: „Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern.“ Diese Personen haben nichts, aber auch gar nichts verstanden. Außerdem zeigt der Wortgebrauch der Formulierung auch den geistigen Horizont und Bildungsstand dieser Menschen. Melancholisch zusammengefasst wurde das, was ich mittlerweile über dieses schöne Land denke, auf dieser Seite: http://nicht-mehr-mein-deutschland.de

    • Es heißt Grundrecht auf natürliche Zahlen und nicht Grundrecht auf gerade Zahlen. „Scheißelabern“ ist Teilmenge der Meinungsfreiheit.

    • Verstehe ich Sie da richtig, Sie lieben dieses Land, aber es ist nicht mehr Ihr Deutschland? Doch, es ist ihr Land und dies mehr als je zuvor. Es ist unser Land und ganz bestimmt nicht das Land derer, die es in ihrem politischen Süppchen weichkochen. Es ist nicht das Land der zugereisten Allah-Anbeter, die alle Ungläubigen vernichten wollen. Es ist nicht das Land der abgrundtief bescheuerten rot-grün-schwarz-kommunistischen Gender-Fuzzies/innen. Es ist nicht das Land Euro-Besoffenen-Auf-unsere-Kosten-Profiteure. Es ist nicht das Land der Pfaffen aller christlichen Richtungen, nicht das der Bedford-Strohms, der Käßmanns mit ihrem verklärten, schäfischen Lächeln, die nicht genug davon bekommen, mit der Umma zu fraternisieren, ohne erkennen zu wollen, dass sie sich und uns ans Messer liefern. Und es ist ganz bestimmt nicht das Land der Gut-Medien, die ihren Schutzschirm der Lüge und des Verschweigens über alles ausbreiten und jeden denkenenswerten Gedanken zu unterdrücken suchen.
      Worauf warten wir also noch? … holen wir uns unser Land zurück – si vis pacem.

  5. Hat dies auf Des katholischen Kirchfahrters Archangelus unbotmäßige Ansichten – ob gelegen oder ungelegen. rebloggt und kommentierte:
    Die schleichende Beschneidung der Meinungsfreiheit nimmt zusehens Orwell‘ sche Züge an, die „verfeindeten Machtblöcke“ Eurasien, Ozeanien und Ostasien gibt es auch schon (obgleich derzeit anderen Zuschnittes, aber mal abwarten…) und die vormals objektiven Nachrichtensendungen wie heute, Tagesschau oder heute-journal entwickeln sich bedenklich schnell in Richtung „15-Minuten-Hass-Sendung“, zumindest bezüglich „Unpersonen“ wie Trumputin oder mißliebige legale und demokratische Parteien wie die AfD. Newsspeak bekommen wir durch die Segnungen von political correctness und gendermainstreaming und hatespeak ist als Begriff bereits im politischen Sprachgebrauch etabliert. Unübersichtliche Endloskriege á la Krieg gegen den Terror sind ebenfalls bereits Gegenwart und sorgen via Nationale Sicherheit für die entstehenden allgegenwärtigen Überwachungssysteme. Und wer an die Existenz des Ministeriums für Liebe zweifelt, sollte einmal in die Fänge des US-Sicherheitsapparates gelangen, Guantanamo inklusive…

  6. Irgend ein kluger Mensch, ich weis nicht wer – aber vielleicht kann mir einer helfen-, sagte einmal
    „Wenn derStaat sagt, was er nicht hören will, ist das keine Zensur„!
    Besser hätte es auch ein absolutistischer Herrscher nicht formulieren können.

  7. nachdem mir das mit dem Doppeleinhorn gestern auf twitter untergekommen ist, hielt ich das zunächst für einen schlechten Witz, aber die meinen das ernst, superernst.
    Wenn ich so zurückdenke so fanden wir Westbürger die DDR’ler eigentlich deshalb so komisch, weil die ihre merkwürdigen Parolen in der Tat ernst zu nehmen schienen, bierernst, ohne drüber zu lachen und mit großer Angst vor denen die drüber lachen-
    Man hat den EIndruck, dass damals nach der Wende, die DDR die BRD geschluckt hat und nicht umgedreht.
    Sachlich: Die Freiheit die Meinung zu sagen die genehm ist, die gewähren alle Systeme und erst recht alle DIktaturen!

  8. Lasst euch nicht mehr beherrschen! Sagt eure Meinung und lasst euch sperren,na und ! Das ist eine Auszeichnung sondergleichen! Diktatoren muss man ignorieren,dann werden sie zorniger,aber machen noch mehr Fehler,bis sie sich selbst demontieren.Deutschland ist mittlerweile so scheinheilig,man könnte es auch Kleintürkei nennen.

  9. Jeder dieser jetzigen Mainstreamschwimmer sollte sich darüber im klaren sein, dass er sich irgendwann für seine Taten wird verantworten müssen.
    Ob es dann dabei rechtsstaatlich zugehen wird oder eher „spontan“, vermag heute wohl niemand zu prophezeien.
    Ich persönlich hoffe auf rechtstaatliche Verfahren, denn dann hätten diese mich anekelnden Gummirücken noch nicht so viel Schaden angerichtet.

  10. Sage mir, wen du nicht kritisieren darfst und ich sage dir, wer die Macht hat im Staat.

    Noch nie zuvor gab es im Nachkriegsdeutschland eine so große Diskrepanz zwischen dem was man öffentlich sagt und dem, was man tatsächlich denkt oder im privaten Umfeld vertritt.

    Das Bonmot „Jeder hat 2 Meinungen, eine private und eine öffentliche“ trifft mitten ins Schwarze.

    Wirkliche Meinungsfreiheit bleibt denen vorbehalten, die aus Sicht der Eliten die „richtige“ Meinung vertreten.

    Den Mächtigen nach dem Munde zu reden ist weder mutig, noch opportun in der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Situation.
    Es bedarf mutiger und intelligenter Menschen, die den Eliten den Spiegel vorhalten.

    Eine Meinung will gehört werden. Will sie etwas verändern oder bei anderen einen Denkprozess in Gang setzen, bedarf es der Öffentlichkeit. Es geht doch nicht darum, ob jemand eine eigen Meinung hat, sondern darum, dass er sich auf der Öffentlichkeit zugänglich machen darf.
    Nimmt man den Menschen das entsprechende Podium weg, gibt es keine Meinungsfreiheit mehr.

    Facebook, Twitter und Co sind keine gesellschaftskritischen Medienplattformen sondern virtuelle Versionen eines modernen Circus maximus. Wer hier mit welchen Waffen und nach welchen Regeln „kämpfen“ darf, bestimmt der Imperator.
    Die modernen Kampfarenen sind keine realen Plattformen für Meinungsfreiheit und politische Streitkultur, sondern der ins heimische Netzwerk hineinragende lange Arm der Meinungsdiktatoren.

    Noch einfacher ausgedrückt könnte man sagen, dass diejenigen, die über Macht und Geld verfügen bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht.

    P.S. Wenn es kein Grundrecht auf „Scheißelabern“ gibt, dann sollte man damit beginnen, im Bundestag und in den Länderparlamenten die Mikrofone abzuschalten und dem staatlichen Rundfunk die Sendelizenzen entziehen.
    Es gibt dann nicht nur kein Grundrecht auf „Scheißelabern“, sondern auch kein Grundrecht auf Volksverdummung !

    • Danke, H.P. das war mehr als deutlich, Aushebelung des Grundgesetzes oder bestehenden Rechts (Asylgesetz) haben wir ja schon kennen gelernt, als es in der Euro Krise und Migrationskrise drunter und drüber ging und Willkür herrschte. Auch das Recht auf freie Glaubensausübung (Religionsfreiheit) wurde geschliffen, weil eine Religion (Islam) sich nie als politische Speerspitze betätigen und über den Gesetzen eines Landes stehen darf. Dieser Rechtsstaat ist zum Gesinnungsstaat mit einer gleichgeschalteten Medienlandschaft geworden.
      Wir brauchen also nicht mehr mit Argusaugen gen Türkei zu schauen, dort gibt es zwar wesentlich härtere und (Menschen) rechtswidrige Einschnitte, aber so weit sind wir auch nicht mehr von einer fest installierten Meinungsdiktatur entfernt, denn Regierungskritiker werden hierzulande angeprangert und an die Wand genagelt, bis zum Verlust ihrer Existenz, nur weil sie mit Logik und gesundem Verstand ausgestattet sind und bittere Wahrheiten und Realitäten aussprechen. Selbst vor (Geld) Strafen, von Löschungen und Sperrungen mal abgesehen, ist man nicht mehr sicher. Irgendwann hat die Linksdiktatur mit ihren Correctiven (Spitzeln und Denunzieren) es womöglich geschafft, dass unsere bei weitem nicht mehr neutral urteilende Justiz die nicht stromlinienförmigen Protestler und Beschwerdeführer hinter Gefängnismauern schickt, um deren Widerstand zu brechen.
      Da kann man nur hoffen, dass diese Schweinereien sich auf Dauer rächen und die gebeutelte Bevölkerung sich rührt. Wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht. Der Souverän ist das Volk. Die beste Gelegenheit bietet sich am 24.9. an der Wahlurne, nämlich nicht die heuchlerischen Blockparteien anzukreuzen, die uns in dieses Dilemma geritten haben..

  11. Ja, genauso sieht Diktatur aus, selbst gibt man sich alle Rechte und alles was einem nicht passt ist Scheißelaberei. Genauso macht es Erdogan und Co. , man tritt die Menschenrechte mit Füssen. Da unsere Politiker und bezahlte Medien die schlimmsten Scheißlaberer sind fallen sie sicher auch unter das Gesetz. Diese Wasserträger aus dem Saarland streben auch nur dicke Posten an und darum geht es in Wirklichkeit in unserem Land, um Macht und Geld, die Ethik und Liebe zum Volk wurde abgeschafft.

  12. Rechtsstaatliches Denken scheint in der CDU zur Glückssache mutiert.
    Heiko Maas von der SPD hat sich für die Ausübung des Amtes des Bundesjustizministers durch sein Verhalten selbst disqualifiziert. Er steht »wie kein zweiter Minister im Kabinett Merkel
    (CDU) für politische Gesinnungsjustiz und die Aushebelung von Recht und Gesetz durch Ideologie.

    Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst (Voltaire).

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