Samstag, 20. Juli 2024

Polizei zu Lübecker Migrantenkrawallen: „Das gehört nicht in die Öffentlichkeit“

(David Berger) Das Video von einem brutalen Gewaltausbruch unter Männern mit Migrationshintergrund in der Lübecker Innenstadt am vergangenen Freitag schockiert die sozialen Netzwerke. Die Polizei Lübeck versucht indes die Verbreitung des Videos zu verhindern. Es sei ausreichend, wenn „die richtigen Stellen die Wahrheit sehen“ und keinesfalls die Öffentlichkeit.

Und um ihren Versuchen die Deutungshoheit der Vorgänge ihren politisch instrumentalisiertem Vorgesetzten zurück zu erobern, spricht die Polizei von mutmaßlich verwirklichten Straftatbeständen durch die Verbreitung des Videos.

Dabei geht es um folgendes Video:

„Plumper Versuch der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit“

Mancher Leser wird sich vielleicht fragen, warum wir nun dieses Video trotz der Drohungen durch die Polizei dennoch veröffentlichen. Mut dazu gemacht hat uns die Stellungnahme eines Fachmanns, des Juristen Markus Haintz, der sich durch „diesen plumpen Versuch der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit“ nicht einschüchtern lassen will.

Zunächst noch einmal die Drohungen der Polizei: „Derzeit kursiert in den sozialen Medien ein Videomitschnitt des Geschehens. Die Polizei mahnt vor der weiteren Verbreitung dieses Videos und fordert dazu auf, das Video von eigenen Geräten umgehend zu löschen und auf keinen Fall weiter zu verbreiten oder zu teilen. Es könnten dadurch Straftatbestände erfüllt werden.“

Haintz fragt nun, welche Straftatbestände das sein sollen.

Massenschlägerei von Migranten/Bürgern mit Migrationshintergrund (arabischer Raum/Nordafrika?) in #Lübeck und die Polizeidirektion Lübeck möchte nicht, dass das nachfolgende Video aus #Luebeck weiter verbreitet wird. Die Polizei schwurbelt sogar von mutmaßlich verwirklichten… https://t.co/rZHiOL4X6R pic.twitter.com/8mdmVW3Pbj

— Markus Haintz (@Haintz_Media) September 17, 2023

 Oder um es kurz mit dem bekannten Anwalt Prof. Ralf Höcker zusammenzufassen: „Die Polizei Schleswig-Holstein behauptet, es sei strafbar, dieses Video zu verbreiten. Das ist es nicht. Und zwar ganz eindeutig nicht. Niemand muss sich sorgen. Wer es verbreiten will, darf das tun.“ (Quelle)

Kriegsähnliche Zustände in Stuttgart

Wer immer noch glauben sollte, dass der Gewaltausbruch von Lübeck ein Einzelfall ist, der hat offensichtlich die letzten fünf Jahre komplett verschlafen. Fast zeitgleich zu Lübeck, schockierten diese Bilder in Stuttgart:

Schlägerei unter Eritreern, bei der 10 Polizisten verletzt wurden. (c) X /Twitter.

„Allahu Akbar“ in Bamberg

Unter „Allahu Akbar“-Rufen hat in Bamberg eine Horde Migranten das Asylantenheim gestürmt: Wahrscheinlich ein Rachefeldzug und „wieder aufgeflammter Konflikt“ rivalisierender Gruppen. Polizisten aus ganz Franken mussten zusammen gezogen werden, um den Unruhen vorerst ein Ende zu bereiten.

Lampedusa: Faeser will noch mehr „Party“

Und damit es mindestens so weitergeht, vielleicht sogar noch ein bisschen mehr Party gibt, sorgt Frau Faeser derzeit vor:

„Wahrheit gehört nicht in die Öffentlichkeit“

Wer nach all dem fragt, ob die Polizei sich selbst nicht so recht mit den Gesetzen auskennt, die sie hüten soll, oder ob hier absichtlich – mit großer Wahrscheinlichkeit auf Befehl aus der Politik – etwas vertuscht werden soll, der erhält endgültig Klarheit, wenn er liest, was die Polizei Schleswig-Holstein einem X-User auf die Frage: „Darf keiner die Wahrheit sehen?“ geantwortet hat:

 

Quelle: X/Twitter

Was soll diese bizarre Antwort? jeder, der sich halbwegs mit den „neuen Medien“ auskennt, weiß, dass die Drohungen der Polizei genau das Gegenteil bewirken, nämlich dass das Video erst recht zum öffentlichen Thema wird. das geschieht derzeit.

Als Kollateralschaden entsteht der Eindruck, dass Polizei (und Justiz) derzeit mehr darum bemüht sind die Täter zu schützen und die zu bestrafen (die zugunsten der Opfer) über Unrecht öffentlich reden. Dass sie als eine Art verlängerter Arm des Regierungsschutzes arbeiten und daher ihre erste Aufgabe darin sehen, das Versagen der Regierung unter den Tisch zu kehren und daher versuchen, Bürger und Journalisten einzuschüchtern. Dieser Eindruck scheint nicht weit hergeholt. Die „Bild“ schreibt unter dem Titel Prügelei in Lübeck: Warum will die Polizei nicht, dass wir dieses Video sehen?: „Den Gewalt-Exzess verschwieg die Polizei der Öffentlichkeit, er war ihr keine Pressemitteilung wert. Die kam erst einen Tag später – nachdem das Video der brutalen Taten viral gegangen war. Und wohl auch nur deshalb.“

Medienanwalt Höcker: „Irrlichternde Polizisten“

Der bekannte Medienanwalt Ralf Höcker dazu: „Ist das wirklich echt? Wenn ja: Wann sagt diesen irrlichternden Polizisten jemand, dass sie dieses Posting lieber löschen? Und das sage ich als Medienanwalt, der immer GEGEN die Medien arbeitet.“

Fast zeitgleich zur Veröffentlichung dieser Stellungnahmen hat sich gestern der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt gefragt, warum der Respekt vor der Polizei in Deutschland so rapide gesunken ist. Hier hätte er eine der Antworten finden können.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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