(David Berger) Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) fiel in den ersten Tagen seiner Amtszeit vor allem durch das Blockieren von Followern auf Twitter auf. Dabei ist er unter Politikern nicht alleine: Immer öfter blockieren diese unliebsame Journalisten in den sozialen Netzwerken, um dort ungestörter ihrem nicht selten undemokratischem bzw. hetzenden Schreiben nachzugehen.

Unter den Geblockten von Wanderwitz waren aber nicht nur Journalisten (wie auch meine Wenigkeit, obwohl ich mit ihm nie Kontakt hatte), sondern auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Nun hat die Bundestagsabgeordneten Joana Cotar eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, warum und wie viele politisch andersdenkende Nutzer Herr Wanderwitz schon blockiert habe, reagierte dieser mit schlichter „Privatisierung“ seines bis dahin offiziellen Twitter-Profils. Dort heißt es ab jetzt: „Meine Tweets/Meine Meinung”.

Als Antwort auf die erwähnte Anfrage stellte die Bundesregierung dann einige Tage später fest, dass es sich hierbei „um das private Twitter-Profil des PMS Marco Wanderwitz” handele.

Andersdenkende unerwünscht

Bis zum 14.02. wies Wanderwitz’ Twitter-Profil keinen Hinweis auf einen privaten Account auf. Nach der Anfrage von Cotar ergänzte er dann flugs den Hinweis ‚Meine Tweets/Meine Meinung‘.

Cotar dazu: „Das ist peinlich und entlarvend. Herr Wanderwitz blockiert auch, wie er selbst zugibt, nicht begründet, etwa wegen Beleidigungen, sondern vor allem andersdenkende Twitter-Nutzer und fast alle AfD-Bundestagsabgeordneten.

Als neuer Ostbeauftragter und somit Repräsentant der Bundesregierung übt Marco Wanderwitz jedoch eine vertretende Funktion aus und sollte diese respektieren. Durch das unbegründete Sperren und Ausschließen von Followern beschneidet er stattdessen die Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer, sowie deren Recht auf öffentliche Teilhabe. Die Darstellung, es handele sich um einen ‚privaten Account‘, ist eine reine Schutzbehauptung. Er will legitime Kritik weiterhin ausblenden, anstatt sich mit ihr auseinanderzusetzen. Dabei warnt doch gerade die CDU immer wieder vor ‚Filterblasen‘ im Internet. Konsequentes Handeln sieht anders aus.

Dialog mit Bürgern nicht scheuen!

Die Bundesregierung muss dem neuen Ostbeauftragten klarmachen, dass er in seiner Funktion den Dialog mit kritischen Bürgern nicht scheuen darf. Nur so kann er seine Aufgabe wirklich erfüllen. Sollte Herr Wanderwitz diesen Pflichten nicht gewachsen sein, muss die Regierung jemanden finden, der das ist. Herr Wanderwitz darf dann gerne privat weiter twittern.“

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