Paulaners Nockherberg und die AfD: Wenn Unternehmen Parteipolitik machen

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(c) Wolfgang Kopp [CC BY-SA 2.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)]

Der Starkbieranstich am Nockherberg ist Kult und das mittlerweile weit über die bairischen Landesgrenzen hinaus. Nun macht Paulaner Negativschlagzeilen.

Unter dem Motto „Die Großkopferten derblecken“ wird traditionell in einer sog. „Fastenpredigt“ und einem Singspiel alles, was in der bayrischen, aber auch in der Bundespolitik Rang und Namen hat, auf teils derbe Weise durch den Kakao gezogen. Seit 1982 überträgt der Bayrische Rundfunk. Die Liveveranstaltung sehen über 2 Millionen Menschen in Bayern und viele Hunderttausend außerhalb.

Eine politische Nachbereitung in einer Talkrunde im BR-Fernsehen mit Spitzenpolitikern aller Parteien und zahlreiche Medienberichte machen den Nockherberg, neben den Aschermittwochsreden, zum wichtigsten regelmäßigen politischen Ereignis in Bayern.

Bayrische Politik und die AfD wird ausgesperrt

Schrieb ich „Spitzenpolitiker(n) aller Parteien“? Nun, das ist nicht ganz richtig. Wer auf das Derblecken der AfD wartete und gespannt sehen wollte, wer mit welchem Outfit im Publikum saß, wurde schon während der Fastenpredigt enttäuscht.

Am Ende seiner Fastenpredigt erklärte Maxi Schafroth, der in diesem Jahr zum ersten Mal auf der Bühne stand und offizielles Lob und einen Shitstorm auf Twitter bekam:

 „Ich hätte jetzt hier gern einiges über die AfD sagen wollen. Ich kann das nicht tun, weil ihr nicht da seid. Ich hab einen Anstand, ich spreche nicht über Leute, die nicht da sind. Ihr wärt die einzigen denen ich den Rollentausch erspart hätte, weil das wäre für euch blöd ausgegangen, wenn die Seawatch nicht grad vorbeikommt.”

Das ist aber anständig von ihm, dachten sicher viele Zuschauer und: Da hat die AfD also den Nockherberg boykottiert. Wir haben nachgefragt bei Martin Sichert, dem Landesvorsitzenden der AfD. Er teilte uns mit:

Es gab keine Einladung an die AfD, die Landtagsfraktion hat keine erhalten, ich als Landesvorsitzender ebenfalls nicht.
Wenn Paulaner ohne die größte Oppositionspartei im Bundestag beim Nockherberg feiern will, ist das deren Entscheidung. Sie dürfen sich dann aber nicht wundern, wenn der Nockherberg viel von seiner Attraktivität einbüßt. Denn wenn man bewusst eine Partei außen vor lässt, dann ist man selbst parteiisch und wird auch so wahrgenommen.

Anstand Maxi? Eher eine ganz linke Tour.

Paulaner oder wenn Unternehmen Parteipolitik machen

Nun ist Paulaner als Teil der Schörghuber-Gruppe ein Privatunternehmen, das ist richtig. Und die Frage, ob Privatunternehmen Politik machen sollen, ist so alt wie die Einmischung von Unternehmen in die Politik. Man könnte einwenden, dass eine Firma, die über die Bayrische Hausbau GmbH & Co KG Immobilien im Wert von über 2,7 Mrd. € besitzt, immer gut mit der Politik vernetzt sein müsse. Und den Älteren dürfte die Baulandaffäre bei welcher der damalige Münchner OB Kiesl (CSU) eine Hauptrolle spielte, noch ein Begriff sein.

Ich bin jedoch der Meinung, dass Unternehmen sich, jenseits der legitimen Vertretung der eigenen Unternehmensinteressen, aus der Politik und vor allem aus der Parteipolitik heraus halten sollten. Die Firma Paulaner hat eine an sie gerichtete Anfrage bis zum Erscheinen dieses Artikels nicht beantwortet. Wir hätten ihre Antworten gerne veröffentlicht.

Der bayrische Rundfunk verstößt gegen Recht und Gesetz

Eine wesentliche Voraussetzung für die politische Bedeutung des Nockherbergs schafft die Firma Paulaner mit der Übertragung durch den Bayrischen Rundfunk. Dieser verstößt mit dem Ausschluss aber gegen das ihn regulierende Gesetz, in dem von Ausgewogenheit die Rede ist.

Von einem Widerspruch des BR gegen die diskriminierende Einladungspraxis ist bisher nichts bekannt geworden. Man verweist lapidar auf Paulaner. Als ob der BR bei der Organisation eines der Hauptevents in seinem Jahresprogramm nicht mitreden würde.
Im Liveticker zur Sendung wurde lediglich gemeldet:

AfD ist nicht im Publikum vertreten

Schlawiner san’s scho, beim boarischen Rotfunk.

Paulaner liebt die Linke?

In diesem Politikum gibt es aber noch ein Schmankerl. Dietmar Bartsch (Linke) ist seit Jahren regelmäßig Gast von Paulaner. Er wird auch fleißig erwähnt und der BR hat ihn auch gerne in der anschließenden Gesprächsrunde mit am Tisch sitzen.

Nun wird die LINKE aber schon lange vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet. Im aktuellen Bericht 2017 liest man dort:

Innerhalb der Partei „DIE LINKE.“ gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei „DIE LINKE.“ Einfluss zu nehmen.

Auf knapp 1.000 beziffert der VfS das Personenpotential der „offen extremistischen Strukturen“ der LINKEN in Bayern. Mitgliederzahl der Partei in Bayern 2017: knapp über 2.400.

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