(JOUWATCH) Deutschland galt lange als das Land, in dem die Bürger aufgeklärt werden durften. Doch das scheint, dank des Merkel-Regimes*, endgültig vorbei zu sein: In der Nähe von Osnabrück sind vor kurzem Flyer aufgetaucht, die sofort von der Abteilung Staatsschutz der Polizei Emsland überprüft wurden.

Die Osnabrücker Zeitung schreibt, dass in dem Flyer, hinter dem der Verlag „Junge Freiheit“ aus Berlin steckt, Fragen, Thesen und Zitate im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen genannt werden.

„Behauptet wird in dem Faltblatt, von denen ein Exemplar unserer Redaktion vorliegt, Deutschland werde „von Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt“, Deutschland würde „die Verfolgung von Christen importieren“ oder in Deutschland sei „ein Flüchtlings-Soli in Planung“.

Vorgeschlagen werden in dem Flyer auch „Sofortmaßnahmen“, beispielsweise „Schließung der Staatsgrenze, notfalls mit Grenzzäunen“, ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Verschärfung des Asylrechts.“

Das sind Forderungen, die mittlerweile sogar von der CDU und SPD aufgestellt werden.

Das Faltblatt soll zwar strafrechtlich keine Relevanz haben, so die OZ, „dennoch ist die Polizei nach Angaben des Sprechers daran interessiert, den Verantwortlichen der Aktion zu ermitteln.

Ist es bald strafbar, die Bevölkerung aufzuklären, wenn es der Regierung nicht passt?

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Erstveröffentlichung hier: JOUWATCH

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*Wikipedia: „Regime –von französisch régime ‚Regierungsform‘, ‚Staatsform‘, lateinischregimen [n.] ‚Lenkung‘, ‚Leitung‘, ‚Regierung‘; zu lateinisch regere ‚geraderichten‘, ‚lenken‘, ‚herrschen‘[1]) ist in der Politikwissenschaft und in verschiedenen anderen Fachwissenschaften ein Begriff für Regelungs- und/oder Ordnungssysteme,[2] die typischerweise Normen, Entscheidungsverfahren und Prinzipien beinhalten und den Umgang der beteiligten Akteure untereinander sowie mit bestimmten Aufgaben prägen. Die Bezeichnung kann im engeren Sinne synonym zu Leitung und spezifisch auch als Synonym für Regierungsform genutzt werden, wenn politische Leitung bzw. die Ordnungsprinzipien eines politischen Systems gemeint sind.

22 Kommentare

  1. Zitat aus einer Verfassungsbeschwerde:

    Laut Rechtsprofessor Joachim Hellmer gibt es eine ausgedehnte Praxis, kritische Beamte und kritische Bürger mit dem Begriff des „Querulanten“, oder sinngemäß, mundtot zu machen.

    Ähnlich ist es in industriellen und politischen Hierarchien (Mobbing).
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird ihnen per Verwaltungsakt oder mit Hilfe des gutachtlichen Sachverständigen entzogen.

  2. An den Staatsschutz bzw. an die Staatssicherheit/Stasi bzw. an die Gestapo, sollten Sie hier mitlesen:

    Ich habe auch schon einmal eines dieser kritischen feindlich-negativen Flugblätter gelesen.

    Komme ich jetzt auch auf die präventive Verhaftungsliste und haben Sie schon Geruchsproben und DNA-Analysen von mir eingelagert oder muß ich die nächste Woche selbst beibringen?

  3. Super Artikel über verkommene „Wutjournalisten“ in der BRD
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    DOKU

    https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/journalismus-im-kampfmodus-hetzer-idioten-und-dumpfbacken-ld.82631

    Journalismus im Kampfmodus Hetzer, Idioten und Dumpfbacken

    von Heribert Seifert 14.5.2016, 16:52 Uhr

    Kommunikative Rüpelei hat auch in den traditionellen Medien Platz gefunden. Dem Wutbürger tritt im Internet der Wutjournalist gegenüber.

    Die Intensität der öffentlichen Debatte mit ihrer Zuspitzung aufs Internet und auf alle dem Rechtspopulismus zugeschriebenen Übel können übersehen lassen, dass kommunikative Rüpelei längst auch ihren Platz in den traditionellen Medien gefunden hat. Dem Wutbürger im Internet tritt in manchen Leitmedien ein Wutjournalismus gegenüber, der Schimpfen, Weghören und Kommunikationsverweigerung zu Tugenden erklärt. Eine rhetorische Hau-drauf-Mentalität gegen den Feind von rechts gilt nicht nur in Kreisen von habituellen Krawall-Kolumnisten, wie sie der «Spiegel» beschäftigt, als Gebot der Stunde. So überraschte der Berliner «Tagesspiegel» seine Leser mit einem Beitrag, in dem er den Prügelmeuten der sogenannten Antifa ausdrücklich dankte, weil sie mit ihren Gewaltaktionen den politischen Gruppen, die sie zu Nazis erklären, die Wahrnehmung von Rede- und Demonstrationsfreiheit nach Kräften unmöglich machen.

  4. Mit der Überwachung von Facebook &Co fängt es an und wie geht es weiter? Mich wundert nicht das sich der polizeiliche Staatsschutz für den oder die poltisch unkorrekten Flyer interessiert. Ein Schelm der dabei an die bevorstehenden Bundestagswahlen denkt. Der Bürger soll ja dumm gehalten werden. Immer nur schön weit die Brieftasche aufmachen und alle 4 Jahre seine Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Demnächst werden kritische Zeitungen wie zum Beispiel die Junge Freiheit auf einem Index landen und nur noch unter dem Ladentisch verkauft werden. Besonders bei der Gewerkschaft Verdi erregen Leser dieser Zeitung allergrößtes Misstrauen. Vielleicht hebt man bald wieder das Ministerium für Staatssicherheit kurz Stasi bloß unter einem anderen Namen aus der Taufe. Die Anfänge dazu wurden ja schon gemacht. Ich sage bloß die Amadeu Antonio Stiftung und Correctiv

    • …….der Verkauf unter der Ladentheke ist es schon längst nicht mehr. Hier in NRW haben die großen Buchhandlungen wie die Mayersche und Thalia Zeitungen und Zeitschriften während der Welle aus dem Programm genommen. Sei es Compact, die Junge Freiheit, Eigentümlich Frei etc. und andere. Man wolle die „Gefühle“ einiger Kollegen aus den islamischen Ländern nicht verletzen. Sind ja mittlerweile viele Migranten angestellt. Dafür gibt es aber reichlich die Junge Welt, die Zeit gestapelt sowie die Islamische Zeitung. Und die TAZ sowie das Neue Deutschland und und und. Es ist ein zutiefst trauriges Unterwerfen. Seit dem kaufe ich dort so gut wie nicht mehr ein, frage aber regelmäßig nach der einen oder anderen Zeitung oder Zeitschrift. Die deutschen Mitarbeiter verweisen immer verlegen auf alle möglichen Gründe unter anderem „…..die laufen nicht?. Oder auch ganz nett „……die Kollegen aus der Abteilung des Vertriebes ist leider unpässlich und man könne dies nicht beantworten. Dabei kommen sie immer ins Schwitzen. Immer!
      Aber sie können davon ausgehen das jeder zweite Kiosk die Junge Welt im Sortiment hat. Neuerdings. Und fast jeder Kiosk Inhaber ist türkisch, kurdisch oder arabisch stämmig.

      Es gab in den Jahren 2015 immer die eine oder andere Meldung über Säuberungen in den städtischen Bibliotheken. Alte Bücher und Schriften mit einem nicht „politisch korrekten“ Vokabular wurden herausgenommen. Mich würde dringend interessieren wie groß diese Säuberungen waren. Eine der Aufgaben der neuen AFD Fraktion in NRW.

  5. Lamya Kaddor ist Islam Wissenschaftlerin und Religions Lehrerin, hat ihre Qualifikationen aber trotz Aufforderung nie offengelegt. Von der Uni Münster wurde sie wegen Unregelmäßigkeiten entlassen. Derzeit ist sie vom Schuldienst freigestellt, weil sie angeblich Bedrohungen ausgesetzt war. Sie setzt sich vermeintlich für einen liberalen Islam ein, was wiederum höchst umstritten ist, da es diesen liberalen Islam in Wirklichkeit nicht gibt. Der ist nur ein cleveres Ablenkungsmanöver, um den selbst verliebten und absoluten Islam hier hoffähig zu machen. Denn die feine Dame hat in ihrer Vita und in ihrem Wirken etliche Stellen und Auftritte, durch Videos belegt, die genau das Gegenteil vermuten lassen, nämlich dass sie nicht unschuldig an der Radikalisierung von ein paar ehemaligen Schülern, die zum IS gegangen sind, gewesen ist. Da ist der Zungenschlag einfach falsch, aber das kann sie mit Überrhetorik geschickt verbergen und überzeichnen. Deshalb würde ich sie im Grunde (hinter einer kühlen Fassade) als nicht loyal gegen dem Rechtsstaat und der Demokratie bezeichnen. Ihre Bücher sind zwar gut weggegangen und Preise hat sie auch schon eingeheimst, aber mich überzeugt das nicht. Ihr Ehemann, Thorsten Gerald Schneiders ist Redakteur beim DLF, der nicht umsonst als linkes Medium und einer der schlimmsten Wahrheitsverdreher gilt.

  6. Wir werden weiterhin verraten und verkauft! Wann wird es endlich eine breite Widerstandsbewegung geben?selbst mein türkischer Nachbar findet,es sind mittlerweile zu viele Ausländer da und seine Kumpels nennen ihn einen Nazi.Die Identitäten find ich gut,aber es muss noch so viel mehr passieren!

  7. Wenn das Internet kontrolliert wird, dann wird die Zeit der Flugblätter (neudeutsch „Flyer“) zurückkehren….
    Vorgehen erinnert mich an den großartigen Film/Buch: „Jeder stirbt für sich allein“ (Roman: Hans Fallada)

    • ……ach wie witzig. Vor der NRW Landtagswahl habe ich den tollen Flyer der Jungen Freiheit zum Thema „Gender Mainstreamimg verteilt“ .
      Gender-mich-nicht.de
      Es hat Spass gemacht die Straßen rauf und runter zu laufen. Lang lang ist es her seit dem letzten mal. Passiert ist mir auch nichts. Keine Bratpfanne, Blaulicht, Blumentöpfe auf dem Kopf oder sonstige Beschimpfungen. Im Gegenteil. Ein Dankeschön gab es sogar. Allerdings achtet auf bequeme Schuhe. Und auf die Aufkleber und Hinweise „Werbung verboten“ achten. Das ist sehr wichtig.
      Nun, aus einem der hiesigen Kommentare ist zu lesen, dass die Petze eine CDU Ratsfrau gewesen sein soll. Na und? Dann lasst sie doch. Zu einem Verbot wird es nicht kommen. Die Kontrolle wird sich aber verstärken.

      Ist allen eigentlich mal aufgefallen, dass die Kontrollorgane schon fast parteipolitisch aufgeteilt sind?
      Auf der einen Seite das Correctiv mit Kahane und Konsorten. SPD,Die Grünen und die LINKE. Und auf der anderen Seite die Bertelsmannstiftung mit den dazugehörigen Medien, Gruner & jahr etc., sowie der Arvato GmbH mit eben solchen Befugnissen zur Kontrolle der sozialen Medien. Hier die CDU und vielleicht die FDP.
      Oder bildet man sich das ein?

  8. Das „Witzige“ ist ja: Wenn die Mainstream-Medien etwas über die „diktatorischen Veränderungen“ in der Türkei bringen und ich mitten drinn einschalte, weiß ich zuerst immer nicht, ob sie von Deutschland sprechen.

  9. Die „Abteilung Staatsschutz der Polizei“.

    Du lieber Himmel, das hört sich an wie „Stasi“ oder „Gestapo“.

    Gab es so eine Behörde (abgesehen von BND natürlich) schon immer oder ist das neu? Fällt es uns jetzt nur besonders auf weil diese Abteilung plötzlich auch für Flugblätter herangezogen wird?

    Was ist nur aus der Demokratie und Meinungsfreiheit in unserem Land geworden. Ist das Honneckers späte Rache?

  10. Maas und seine Maasi ……..sind ein Verbrecher und seine verbrecherische Organisation.

    Und natürlich ist Deutschland auf dem Weg in die Meinungsdiktatur, wobei, es gibt nur Diktatur…….. und die schreckt irgendwann vor nichts mehr zurück.
    Gerade der Verbrecher im Justizministerium sollte derlei, als Deutscher obendrein, doch wissen.

  11. Deutschland heute unterscheidet sich in keiner Weise vom Deutschland unter Hitler oder Honecker! Die Vorgehensweise ist jeweils die Gleiche: Verbieten, Ausspionieren, Denunzieren, Aburteilen, gesellschaftliche Ächtung, Jobverlust, Knast (Reihenfolge beliebig, es fehlt nur noch das Erschießen).
    Der dumme deutsche Wähler macht weiterhin bei solchen Verbrechern sein Kreuz am Wahltag, weil er glaubt, es gehe ihm ja gut.
    Erst wenn er seinen Job verliert, weil Ali ihn billiger macht (der Chef dadurch weiterhin sein Millionensalär erhält) und dieser nicht aufmuckt, wenn er dann nach dem Arbeitsamt sein Hartz4 erhält, zuvor sein Haus verkaufen, ebenso sein erspartes verleben muß, der Mercedes verkauft ist, erst dann geht ihm ein Lichtlein auf! Hätte er doch blos….. Aber dann ist es schon zu spät!
    Wir werden noch schlimmeres erwarten dürfen. Wie lange noch wird es das Briefgeheimnis geben? Wann wird die ständige Telefonüberwachung mittels Programme (Aufzeichnung bei erwähnen bestimmter Worte) Routine werden? Wann wird der Chip im Körper kommen, damit der Staat stets weiß, wo man gerade ist??
    Wenn diese Verbrecher nicht gestoppt werden, wird es noch schlimmer kommen. Aber der deutsche Wähler wird sich wieder den salbungsvollen Reden von Merkel und Schulz hingeben und ihnen gerne die Stimme geben…..

    • Diesen Chip gibt es schon und wir liefern ihn selbst! Der Chip heißt Mobiltelefon. Mit dem kann man auf wenige Meter genau ermitteln, wo sich der Betrefffende gerade aufhält, übrigens auch ohne dass der telefoniert!

      Auch die ständige Telefonüberwachung gibt es schon, da bin ich sicher! Das macht die Bundesregierung nicht selbst, dazu hat sie die NSA. Warum wohl hat Merkel nicht gemuckt, als das alles aufflog? Warum wurden die Schlüsselbegriffe, nach denen überwacht wird, nicht öffentlich gemacht, ja noch nicht einmal den Parlamentariern, die gesetzlich ein ANRECHT darauf haben? Genau, weil dann nämlich das gesamte Ausmaß dieser Schweinerei ans Tageslicht gekommen wäre!

      Wir befinden uns am Vorabend eines neuen Totalitarismus, und anders als damals, als Göbbels noch in aller Öffentlichkeit fragte: „Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn, wenn nötig, noch totaler und radikaler, als ihr ihn euch heute vorstellen könnt?“ wird niemand sich heute hinstellen und fragen „Wollt ihr den totalen Staat? Wollt ihr ihn, wenn nötig, noch totaler und radikaler, als ihr ihn euch heute vorstellen könnt?“

      Das alles läuft heute still und leise im Untegrund ab. Und wenn nicht genügend Bürger endlich aufwachen und sich von den Folgen der medialen Gehirnwäsche befreien, wird es zu spät sein!

      Deshalb danke an die Identitären, die heute das sind, was die Weiße Rose einmal 1933 war!

      Wie die oben beschriebene Machtübernahme funktioniert, sehen wir derzeit gerade in meinem Herkunftsland unter Erdogan! Mit Täuschung, false flag-Aktionen und Massensuggestion auf religiöser Basis hat er die Macht an sich gerissen. er wird sie erst wieder abgeben, wenn er tot ist!

      • Heute wird jedes Telefongespräcj in den USA aufgenzeichnet.Schlüsselwörter hat man früher benutzt.Kam sogar schon vor 20 Jahren im TV-aber die meisten glauben das ist eine VT.

  12. Es ist gerichtlich zulässig, jemanden als Schrecklichen Juristen“ zu benennen. Heiko Maas ist so einer.
    In der Bibel steht schon: Eher kommen 100 Boote mit Zuzüglern zu uns als ein Faltblatt. Welches Kamel war das??

    So kriegt zuzüglich eine neue Bedeutung.

    • Es gibt neben schrecklichen Juristen auch noch schreckliche Politiker. Beides in Kombination ist der absolute Härtefall. Schreckliche oder besser abschreckende Politiker verbreiten sich geradezu in atemberaubendem Tempo.

      • Flankiert wird das ganze dadurch, dass genuin Dumme Macht bekommen haben. Ich meine damit Bündnis90/Grüne.

        Der Ausdruck „genuin dumm“ stammt übrigens von Hendryk Broder. So hat er Frau Lamya Kaddor bezeichnet, ihres Zeichens Lehrerin irgendwo in NRW.

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