Donnerstag, 2. Februar 2023

Werden politisch unliebsame Flugblätter in Deutschland bald verboten?

(JOUWATCH) Deutschland galt lange als das Land, in dem die Bürger aufgeklärt werden durften. Doch das scheint, dank des Merkel-Regimes*, endgültig vorbei zu sein: In der Nähe von Osnabrück sind vor kurzem Flyer aufgetaucht, die sofort von der Abteilung Staatsschutz der Polizei Emsland überprüft wurden.

Die Osnabrücker Zeitung schreibt, dass in dem Flyer, hinter dem der Verlag „Junge Freiheit“ aus Berlin steckt, Fragen, Thesen und Zitate im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen genannt werden.

„Behauptet wird in dem Faltblatt, von denen ein Exemplar unserer Redaktion vorliegt, Deutschland werde „von Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt“, Deutschland würde „die Verfolgung von Christen importieren“ oder in Deutschland sei „ein Flüchtlings-Soli in Planung“.

Vorgeschlagen werden in dem Flyer auch „Sofortmaßnahmen“, beispielsweise „Schließung der Staatsgrenze, notfalls mit Grenzzäunen“, ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Verschärfung des Asylrechts.“

Das sind Forderungen, die mittlerweile sogar von der CDU und SPD aufgestellt werden.

Das Faltblatt soll zwar strafrechtlich keine Relevanz haben, so die OZ, „dennoch ist die Polizei nach Angaben des Sprechers daran interessiert, den Verantwortlichen der Aktion zu ermitteln.

Ist es bald strafbar, die Bevölkerung aufzuklären, wenn es der Regierung nicht passt?

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Erstveröffentlichung hier: JOUWATCH

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*Wikipedia: „Regime –von französisch régime ‚Regierungsform‘, ‚Staatsform‘, lateinischregimen [n.] ‚Lenkung‘, ‚Leitung‘, ‚Regierung‘; zu lateinisch regere ‚geraderichten‘, ‚lenken‘, ‚herrschen‘[1]) ist in der Politikwissenschaft und in verschiedenen anderen Fachwissenschaften ein Begriff für Regelungs- und/oder Ordnungssysteme,[2] die typischerweise Normen, Entscheidungsverfahren und Prinzipien beinhalten und den Umgang der beteiligten Akteure untereinander sowie mit bestimmten Aufgaben prägen. Die Bezeichnung kann im engeren Sinne synonym zu Leitung und spezifisch auch als Synonym für Regierungsform genutzt werden, wenn politische Leitung bzw. die Ordnungsprinzipien eines politischen Systems gemeint sind.

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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