(JOUWATCH) Deutschland galt lange als das Land, in dem die Bürger aufgeklärt werden durften. Doch das scheint, dank des Merkel-Regimes*, endgültig vorbei zu sein: In der Nähe von Osnabrück sind vor kurzem Flyer aufgetaucht, die sofort von der Abteilung Staatsschutz der Polizei Emsland überprüft wurden.

Die Osnabrücker Zeitung schreibt, dass in dem Flyer, hinter dem der Verlag „Junge Freiheit“ aus Berlin steckt, Fragen, Thesen und Zitate im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen genannt werden.

„Behauptet wird in dem Faltblatt, von denen ein Exemplar unserer Redaktion vorliegt, Deutschland werde „von Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt“, Deutschland würde „die Verfolgung von Christen importieren“ oder in Deutschland sei „ein Flüchtlings-Soli in Planung“.

Vorgeschlagen werden in dem Flyer auch „Sofortmaßnahmen“, beispielsweise „Schließung der Staatsgrenze, notfalls mit Grenzzäunen“, ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Verschärfung des Asylrechts.“

Das sind Forderungen, die mittlerweile sogar von der CDU und SPD aufgestellt werden.

Das Faltblatt soll zwar strafrechtlich keine Relevanz haben, so die OZ, „dennoch ist die Polizei nach Angaben des Sprechers daran interessiert, den Verantwortlichen der Aktion zu ermitteln.

Ist es bald strafbar, die Bevölkerung aufzuklären, wenn es der Regierung nicht passt?

***

Erstveröffentlichung hier: JOUWATCH

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*Wikipedia: „Regime –von französisch régime ‚Regierungsform‘, ‚Staatsform‘, lateinischregimen [n.] ‚Lenkung‘, ‚Leitung‘, ‚Regierung‘; zu lateinisch regere ‚geraderichten‘, ‚lenken‘, ‚herrschen‘[1]) ist in der Politikwissenschaft und in verschiedenen anderen Fachwissenschaften ein Begriff für Regelungs- und/oder Ordnungssysteme,[2] die typischerweise Normen, Entscheidungsverfahren und Prinzipien beinhalten und den Umgang der beteiligten Akteure untereinander sowie mit bestimmten Aufgaben prägen. Die Bezeichnung kann im engeren Sinne synonym zu Leitung und spezifisch auch als Synonym für Regierungsform genutzt werden, wenn politische Leitung bzw. die Ordnungsprinzipien eines politischen Systems gemeint sind.

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JuppAnja FaberWerden politisch unliebsame Flugblätter in Deutschland bald verboten? – philosophia perennis | Willibald66's Blog/Website-Marketing24/VerbraucherberatungAufklärerMarkus29 Recent comment authors
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Jupp
Gast
Jupp

Zitat aus einer Verfassungsbeschwerde:

Laut Rechtsprofessor Joachim Hellmer gibt es eine ausgedehnte Praxis, kritische Beamte und kritische Bürger mit dem Begriff des „Querulanten“, oder sinngemäß, mundtot zu machen.

Ähnlich ist es in industriellen und politischen Hierarchien (Mobbing).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird ihnen per Verwaltungsakt oder mit Hilfe des gutachtlichen Sachverständigen entzogen.

trackback

[…] Quelle: Werden politisch unliebsame Flugblätter in Deutschland bald verboten? – philosophia perennis […]

Aufklärer
Gast
Aufklärer

An den Staatsschutz bzw. an die Staatssicherheit/Stasi bzw. an die Gestapo, sollten Sie hier mitlesen:

Ich habe auch schon einmal eines dieser kritischen feindlich-negativen Flugblätter gelesen.

Komme ich jetzt auch auf die präventive Verhaftungsliste und haben Sie schon Geruchsproben und DNA-Analysen von mir eingelagert oder muß ich die nächste Woche selbst beibringen?

bellisperennis76
Gast

Schrecklich…

Info68
Gast
Info68

Super Artikel über verkommene „Wutjournalisten“ in der BRD ———————————————————————————————— DOKU https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/journalismus-im-kampfmodus-hetzer-idioten-und-dumpfbacken-ld.82631 Journalismus im Kampfmodus Hetzer, Idioten und Dumpfbacken von Heribert Seifert 14.5.2016, 16:52 Uhr Kommunikative Rüpelei hat auch in den traditionellen Medien Platz gefunden. Dem Wutbürger tritt im Internet der Wutjournalist gegenüber. Die Intensität der öffentlichen Debatte mit ihrer Zuspitzung aufs Internet und auf alle dem Rechtspopulismus zugeschriebenen Übel können übersehen lassen, dass kommunikative Rüpelei längst auch ihren Platz in den traditionellen Medien gefunden hat. Dem Wutbürger im Internet tritt in manchen Leitmedien ein Wutjournalismus gegenüber, der Schimpfen, Weghören und Kommunikationsverweigerung zu Tugenden erklärt. Eine rhetorische Hau-drauf-Mentalität gegen den Feind… Mehr lesen »

Spreeathener
Gast
Spreeathener

Mit der Überwachung von Facebook &Co fängt es an und wie geht es weiter? Mich wundert nicht das sich der polizeiliche Staatsschutz für den oder die poltisch unkorrekten Flyer interessiert. Ein Schelm der dabei an die bevorstehenden Bundestagswahlen denkt. Der Bürger soll ja dumm gehalten werden. Immer nur schön weit die Brieftasche aufmachen und alle 4 Jahre seine Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Demnächst werden kritische Zeitungen wie zum Beispiel die Junge Freiheit auf einem Index landen und nur noch unter dem Ladentisch verkauft werden. Besonders bei der Gewerkschaft Verdi erregen Leser dieser Zeitung allergrößtes Misstrauen. Vielleicht hebt man… Mehr lesen »

overprotecting
Gast
overprotecting

Lamya Kaddor ist Islam Wissenschaftlerin und Religions Lehrerin, hat ihre Qualifikationen aber trotz Aufforderung nie offengelegt. Von der Uni Münster wurde sie wegen Unregelmäßigkeiten entlassen. Derzeit ist sie vom Schuldienst freigestellt, weil sie angeblich Bedrohungen ausgesetzt war. Sie setzt sich vermeintlich für einen liberalen Islam ein, was wiederum höchst umstritten ist, da es diesen liberalen Islam in Wirklichkeit nicht gibt. Der ist nur ein cleveres Ablenkungsmanöver, um den selbst verliebten und absoluten Islam hier hoffähig zu machen. Denn die feine Dame hat in ihrer Vita und in ihrem Wirken etliche Stellen und Auftritte, durch Videos belegt, die genau das Gegenteil… Mehr lesen »

Luther
Gast
Luther

Wir werden weiterhin verraten und verkauft! Wann wird es endlich eine breite Widerstandsbewegung geben?selbst mein türkischer Nachbar findet,es sind mittlerweile zu viele Ausländer da und seine Kumpels nennen ihn einen Nazi.Die Identitäten find ich gut,aber es muss noch so viel mehr passieren!

lichtreichfoto
Gast
lichtreichfoto

Wenn das Internet kontrolliert wird, dann wird die Zeit der Flugblätter (neudeutsch „Flyer“) zurückkehren….
Vorgehen erinnert mich an den großartigen Film/Buch: „Jeder stirbt für sich allein“ (Roman: Hans Fallada)

Martin
Gast
Martin

Das „Witzige“ ist ja: Wenn die Mainstream-Medien etwas über die „diktatorischen Veränderungen“ in der Türkei bringen und ich mitten drinn einschalte, weiß ich zuerst immer nicht, ob sie von Deutschland sprechen.

Margit
Gast

Die „Abteilung Staatsschutz der Polizei“.

Du lieber Himmel, das hört sich an wie „Stasi“ oder „Gestapo“.

Gab es so eine Behörde (abgesehen von BND natürlich) schon immer oder ist das neu? Fällt es uns jetzt nur besonders auf weil diese Abteilung plötzlich auch für Flugblätter herangezogen wird?

Was ist nur aus der Demokratie und Meinungsfreiheit in unserem Land geworden. Ist das Honneckers späte Rache?

Walter Roth
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Walter Roth

Maas und seine Maasi ……..sind ein Verbrecher und seine verbrecherische Organisation.

Und natürlich ist Deutschland auf dem Weg in die Meinungsdiktatur, wobei, es gibt nur Diktatur…….. und die schreckt irgendwann vor nichts mehr zurück.
Gerade der Verbrecher im Justizministerium sollte derlei, als Deutscher obendrein, doch wissen.

Didi
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Didi

Deutschland heute unterscheidet sich in keiner Weise vom Deutschland unter Hitler oder Honecker! Die Vorgehensweise ist jeweils die Gleiche: Verbieten, Ausspionieren, Denunzieren, Aburteilen, gesellschaftliche Ächtung, Jobverlust, Knast (Reihenfolge beliebig, es fehlt nur noch das Erschießen). Der dumme deutsche Wähler macht weiterhin bei solchen Verbrechern sein Kreuz am Wahltag, weil er glaubt, es gehe ihm ja gut. Erst wenn er seinen Job verliert, weil Ali ihn billiger macht (der Chef dadurch weiterhin sein Millionensalär erhält) und dieser nicht aufmuckt, wenn er dann nach dem Arbeitsamt sein Hartz4 erhält, zuvor sein Haus verkaufen, ebenso sein erspartes verleben muß, der Mercedes verkauft ist,… Mehr lesen »

Aufklärer
Gast
Aufklärer

In dem Artikel fehlt die Hälfte. Die Hauptdenuntiantin ist ein CDU-Kader namens Ingrid Cloppenburg, stellvertretene Vorsitzende der lokalen Frauenvereinigung der CDU!!! Beweis:
http://www.cdu-emsland-papenburg.de/index.php?option=com_contact&view=contact&id=55&Itemid=118
und http://www.cdu-kaufungen.de/wp-content/uploads/2013/09/CDU-Mitglieder-2012_2000px_01.jpg

Die CDU als Stasipartei, die die Polizei zur Verfolgung Andersdenkender mißbraucht.

Peter Siart
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Peter Siart

Es ist gerichtlich zulässig, jemanden als Schrecklichen Juristen“ zu benennen. Heiko Maas ist so einer.
In der Bibel steht schon: Eher kommen 100 Boote mit Zuzüglern zu uns als ein Faltblatt. Welches Kamel war das??

So kriegt zuzüglich eine neue Bedeutung.