(Gastbeitrag) Der neueste Angriff auf oppositionelle Meinungen wird indirekt, aber dafür um so wirkungsvoller Vorgetragen. Netzwerkdurchsetzungsgesetz – der Name ist eigentlich ein Freudscher Versprecher, denn er verrät um was es eigentlich geht: Sich im Netz durchzusetzen. Die unbotmäßigen, die kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und zwar außerhalb des rechtsstaatlichen Bereichs.

Demokratische Meinungsäußerungen sind – gedeckt durch Art. 5 unserer Verfassung – nicht zu verbieten. Also geht man den indirekten Weg.

Man verpflichtet soziale Netzwerke zu etwas Unmöglichem und droht im Fall der Nichterfüllung dieser auferlegten Pflicht mit massiven Strafen.

Das Gesetz sieht vor, dass, etwa Facebook,

♦ „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt“ und

♦ „jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt“.

Ein Staat, der selbst bei schweren Straftaten jämmerlich versagt, der millionenfachen Rechtsbruch duldet und unter Anderem mit Überlastung entschuldigt, ein Staat, in dem Strafverfahren oft Jahre dauern, verpflichtet ein Privatunternehmen dazu, in kürzester Zeit Recht zu sprechen.

Und die Strafen sind deftig. Bis zu 5 Millionen €. Die Wirkung ist vorhersehbar: Wenn auch nur der geringste Zweifel angebracht ist, wird gelöscht werden. Denn das Risiko einer Löschung ist 0. Minister Maas jedoch zeigt dadurch auch, wie man mit einem kurzen Gesetz die Meinungsfreiheit wesentlich beschränken kann.

Soziale Netzwerke sind die Marktplätze und Stammtische des 21. Jahrhunderts. Wer hier die Meinungsführerschaft hat, punktet im demokratischen Wettbewerb um Stimmen.

Soziale Netzwerke sind also unverzichtbarer Teil des verfassungsmäßigen Prozesses der Willensbildung der Staatsbürger.

Der Schluss ist klar: Die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger müssen auch gegenüber Quasimonopolisten wie Facebook durchgesetzt werden. Dies ist die Pflicht des Staates.

Es gibt Vorbilder für diese Forderung. Im Telekommunikationsgesetz heißt es: „Unternehmen, die auf Märkten … über beträchtliche Marktmacht verfügen, werden durch die Bundesnetzagentur Maßnahmen nach diesem Teil auferlegt.“ Facebook muss die Meinungsfreiheit gewährleisten. Es muss also durch Gesetze sichergestellt werden, dass -etwa Facebook- den Artikel 5 GG nicht einschränkt und dass die rechtliche Verteidigung des Bürgers gegen Verstöße uneingeschränkt über den ordentlichen Rechtsweg erfolgen kann

Das stellt natürlich keinen Freibrief für Straftaten dar. Das Internet darf genauso wenig rechtsfreier Raum sein, wie unsere Straßen und Plätze. Nur:

♦ Eine Zensur ist verfassungswidrig.

♦ Zensur ist Unrecht.

♦ Wir lassen uns unser Recht nicht nehmen.

Empfohlene Links:

Maas-Gesetzentwurf: Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat

Karoline Seibt von Facebook gesperrt

Offizielles Islamhandbuch für Journalisten: Propaganda statt Wissenschaft

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[…] Der Fall zeigt erneut: Facebook muss gesetzlich gezwungen werden, den Art. 5 Meinungsfreiheit einzuhalten. Das heißt: Reguliert Facebook! […]

Lilo Breu
Gast
Lilo Breu

Ach, das Wolferl schon wieder 😂

Dichter Tatenlos
Gast
Dichter Tatenlos

Einmal Sozialist, immer Sozialist. Die können einfach nicht anders. Und doch ist es ein Zeichen von Schwäche. Ein überdeutliches Zeichen. Füttert die Angst der Stalin-Wiedergänger, füttert bis zur Platze!

Wolfgang Brosche
Gast

Der einzige, der hier zersetzt, ist Herr Berger mit diesem Propaganda-Instrument seines „Philosophia-blogs“; täglich werden hier in ungeheurem Ausmaß Gift und Galle verspritzt und seine Adepten küssen ihm dafür mindestens die Füße. Er kann schäumen und geifern wie er will- keiner beschränkt ihn. Aber was rede ich von Beschränkung… Herr Berger möchte seine Säure überall und ständig verspritzen…um sein Zersetzungswerk auszuweiten…und er möchte natürlich seine Gegner daran hindern, ebenso deutlich zu sagen, um wen es sich bei ihm und um was es sich bei seinerTätigkeit tatsächlich handelt. Selbstgefällig vergießt er auch noch Ströme von Krokodilstränen – aber dafür ist ja… Mehr lesen »

anvo1059
Gast

Das Gesetz sieht vor, dass, etwa Facebook,

♦ „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt“ und

♦ „jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt“.

_*Das Augenmerk liegt hier auf „…nach Eingang der Beschwerde…“*_
Von wem selbige eingeeicht wird oder ob sie tatsächlich gerechtfertigt ist, wird nicht hinterfragt…….*Haupsache SPERREN !*

Wolf
Gast
Wolf

“Reguliert Facebook!” Wie lautet das schöne Bonmot: “Die Amerikaner habe das Internet erfunden, die Deutschen regulieren es. Jeder macht das, was er kann.” Das Problem ist nicht Facebook, das Problem ist auch nicht Maas. Das Problem besteht in der zentralen Organisation von Facebook, Twitter und wie sie alle heißen. Zentrale Strukturen sind immanent anfällig für Manipulationen jeglicher Art. Dabei ist das Löschen eines Accounts noch eine der harmlosen Manipulationen, viel heimtückische ist das teilweise Unterdrücken von Nachrichten durch intelligentes™ Filtern der Timeline. Dazu kommt, dass diese Dienste nicht von den Benutzern, sondern indirekt bezahlt werden, damit kann der Dienst bei… Mehr lesen »

Familienname nach Black Law Dictionary
Gast
Familienname nach Black Law Dictionary

Artikel 20 Absatz 4 Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert.Strittig ist, wann dieses Recht greift. Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleibt selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen, Abstimmungen und den Rechtsweg, solange dieser Weg noch… Mehr lesen »

M.M
Gast
M.M

Dann sollte sich die Menschheit wohl von diesem Digitalisierungswahn abwenden….
Die DDR brauchte kein Facebook um die Obrigkeit in den Arsch zu treten…..

Harald Schlatter
Gast
Harald Schlatter

Ohne ein Freund des Maas’schen Gesetzentwurfs zu sein (vor allem wegen juristischer Unschärfen), aber: Wo ist denn der Unterschied des mit dem Zensurvorwurf bedachten Vorgehens gegen Facebook et al. und dem Fakt, dass dieser Beitrag, genau wie alle anderen Kommentare hier auch, erst nach Sichtung freigeschaltet wird? Wenn erst geprüft wird, ob er der Netiquette entspricht und keinerlei strafrechtlichen Inhalte kolportiert? Warum kann man von dem größten Medium weltweit nicht – wenigstens im Nachhinein – das gleiche verlangen, wie von jedem anderen auch noch so kleinen Online-Nachrichtenportal? Vor allem aber: Wie sieht denn der Alternativvorschlag aus? Will man weiterhin gestatten,… Mehr lesen »

Engel
Gast
Engel

Nun wir lassen das doch zu oder täusche ich da?
Über der Bude die größenwahnsinnig macht steht in großen Buchstaben, dem deutschen Volk!
Wer ist das Volk? Die? Nee ihr!

M. Gaida
Gast
M. Gaida

Mich graust es nur noch ohne Ende…

O.
Gast
O.

Wesentlich schlimmer als das Facebook-Thema (dann geht halt woanders hin) ist, was sich hier als Orwells nächster Schritt anbahnt:

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN: Deep Packet Inspection: GroKo goes China!
http://www.presseportal.de/pm/76876/3613865