(Gastbeitrag) Der neueste Angriff auf oppositionelle Meinungen wird indirekt, aber dafür um so wirkungsvoller Vorgetragen. Netzwerkdurchsetzungsgesetz – der Name ist eigentlich ein Freudscher Versprecher, denn er verrät um was es eigentlich geht: Sich im Netz durchzusetzen. Die unbotmäßigen, die kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und zwar außerhalb des rechtsstaatlichen Bereichs.

Demokratische Meinungsäußerungen sind – gedeckt durch Art. 5 unserer Verfassung – nicht zu verbieten. Also geht man den indirekten Weg.

Man verpflichtet soziale Netzwerke zu etwas Unmöglichem und droht im Fall der Nichterfüllung dieser auferlegten Pflicht mit massiven Strafen.

Das Gesetz sieht vor, dass, etwa Facebook,

♦ „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt“ und

♦ „jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt“.

Ein Staat, der selbst bei schweren Straftaten jämmerlich versagt, der millionenfachen Rechtsbruch duldet und unter Anderem mit Überlastung entschuldigt, ein Staat, in dem Strafverfahren oft Jahre dauern, verpflichtet ein Privatunternehmen dazu, in kürzester Zeit Recht zu sprechen.

Und die Strafen sind deftig. Bis zu 5 Millionen €. Die Wirkung ist vorhersehbar: Wenn auch nur der geringste Zweifel angebracht ist, wird gelöscht werden. Denn das Risiko einer Löschung ist 0. Minister Maas jedoch zeigt dadurch auch, wie man mit einem kurzen Gesetz die Meinungsfreiheit wesentlich beschränken kann.

Soziale Netzwerke sind die Marktplätze und Stammtische des 21. Jahrhunderts. Wer hier die Meinungsführerschaft hat, punktet im demokratischen Wettbewerb um Stimmen.

Soziale Netzwerke sind also unverzichtbarer Teil des verfassungsmäßigen Prozesses der Willensbildung der Staatsbürger.

Der Schluss ist klar: Die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger müssen auch gegenüber Quasimonopolisten wie Facebook durchgesetzt werden. Dies ist die Pflicht des Staates.

Es gibt Vorbilder für diese Forderung. Im Telekommunikationsgesetz heißt es: „Unternehmen, die auf Märkten … über beträchtliche Marktmacht verfügen, werden durch die Bundesnetzagentur Maßnahmen nach diesem Teil auferlegt.“ Facebook muss die Meinungsfreiheit gewährleisten. Es muss also durch Gesetze sichergestellt werden, dass -etwa Facebook- den Artikel 5 GG nicht einschränkt und dass die rechtliche Verteidigung des Bürgers gegen Verstöße uneingeschränkt über den ordentlichen Rechtsweg erfolgen kann

Das stellt natürlich keinen Freibrief für Straftaten dar. Das Internet darf genauso wenig rechtsfreier Raum sein, wie unsere Straßen und Plätze. Nur:

♦ Eine Zensur ist verfassungswidrig.

♦ Zensur ist Unrecht.

♦ Wir lassen uns unser Recht nicht nehmen.

Empfohlene Links:

Maas-Gesetzentwurf: Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat

Karoline Seibt von Facebook gesperrt

Offizielles Islamhandbuch für Journalisten: Propaganda statt Wissenschaft

19 Kommentare

  1. Einmal Sozialist, immer Sozialist. Die können einfach nicht anders. Und doch ist es ein Zeichen von Schwäche. Ein überdeutliches Zeichen. Füttert die Angst der Stalin-Wiedergänger, füttert bis zur Platze!

  2. Der einzige, der hier zersetzt, ist Herr Berger mit diesem Propaganda-Instrument seines „Philosophia-blogs“; täglich werden hier in ungeheurem Ausmaß Gift und Galle verspritzt und seine Adepten küssen ihm dafür mindestens die Füße. Er kann schäumen und geifern wie er will- keiner beschränkt ihn. Aber was rede ich von Beschränkung…
    Herr Berger möchte seine Säure überall und ständig verspritzen…um sein Zersetzungswerk auszuweiten…und er möchte natürlich seine Gegner daran hindern, ebenso deutlich zu sagen, um wen es sich bei ihm und um was es sich bei seinerTätigkeit tatsächlich handelt.
    Selbstgefällig vergießt er auch noch Ströme von Krokodilstränen – aber dafür ist ja diese Außer-Rand-und-Band Postille des zersetzeden Wütens einzig da…

    • @ Wolfgang Brosche

      Und wieder einer der Broschen-Kommentare aus gähnender Langweile. Statt eines Textrubins nur knallrote Sowjetparolen-Klunker und anstelle des guten Edelmetalls einer Wortkette bietet sich dem Leser des Brosche lediglich armseliges Katzengold. Alles zu Fäden gezogen wie überflüssiger Käse vom intelligenzfreien Toastbrot. Freilich, Väterchen Stalins Geheimheiko selbst wäre maaslos enttäuscht von diesem denunziatorischen Trödel. Solch Gezeter lockte nicht einmal mehr die faschismusschwarze Antifa aus dem Gemäuer der Toten Flora. Und so geht sie nun hin, die Drei-Broschen-Oper der unendlichen Mittelmäßigkeit. So wie der moralinsaure Staatsfunk ARD/ZDF. Seicht als Wind entfahrend und im lauen Badewasser Blasen werfend, jedoch nie vermisst…

    • Herr Brosche, wenn Sie Ihre persönliche Fehde gegen Herrn Berger austragen wollen, gehen Sie doch raus auf die Wiese und verschonen Sie Leute, die hier Sachthemen lesen und diskutieren wollen.

  3. Das Gesetz sieht vor, dass, etwa Facebook,

    ♦ „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt“ und

    ♦ „jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt“.

    _*Das Augenmerk liegt hier auf „…nach Eingang der Beschwerde…“*_
    Von wem selbige eingeeicht wird oder ob sie tatsächlich gerechtfertigt ist, wird nicht hinterfragt…….*Haupsache SPERREN !*

  4. “Reguliert Facebook!”

    Wie lautet das schöne Bonmot:

    “Die Amerikaner habe das Internet erfunden,
    die Deutschen regulieren es.
    Jeder macht das, was er kann.”

    Das Problem ist nicht Facebook, das Problem ist auch nicht Maas. Das Problem besteht in der zentralen Organisation von Facebook, Twitter und wie sie alle heißen. Zentrale Strukturen sind immanent anfällig für Manipulationen jeglicher Art. Dabei ist das Löschen eines Accounts noch eine der harmlosen Manipulationen, viel heimtückische ist das teilweise Unterdrücken von Nachrichten durch intelligentes™ Filtern der Timeline.

    Dazu kommt, dass diese Dienste nicht von den Benutzern, sondern indirekt bezahlt werden, damit kann der Dienst bei geschickter Formulierung der AGBs tun und lassen, was er will, ohne dass der Nutzer eine rechtliche Handhabe hat.

    Schlimmer noch: selbst wenn er eine hätte, sitzt der Dienst an einem größenordnungsmäßig längeren Hebel: gegen jeden einzelnen Löschvorgang muss geklagt werden, das kostet, das zieht sich, und der Erfolg ist ungewiss. Wer kann sich einen Steinhövel leisten?

    Während der Dienst eine magische Formel sprechen kann wie: “delete cascading from users where exists (select * from articles where article.userid=user.id and article.text matches ‚merkel ist doof‘)”.

    Wer gewinnt da wohl?

    Leute, auch wenn es kurzfristig schmerzt, verlasst diese zentrale Dienste. Das Internet wurde konzipiert, trotz lokaler Ausfälle zu funktionieren, es ist technisch wirklich abhängig nur von wenigen Endpunkten (z.B. den Root-Name-Servern). Wenn aber die halbe Welt ihr virtuelles Leben auf einem halben Dutzend der Internet-Endpunkten verbringt, verschafft sie diesen eine ungeheure Macht. Und wie heißt es so schön:

    “Macht korrumpiert.
    Absolute Macht korrumpiert absolut.”

    Zigtausende Programmierer aus der ganzen Welt haben Millionen Arbeitsstunden in die Entwicklung von Software-Komponenten gesteckt, die ein dezentrales virtuelles Leben ermöglichen. Das alles für lau.

    Eigene Domain selbst verwaltet (und nicht über Web.de, GMX & Co bestellt, weil es da 10¢ billiger ist), möglicherweise über einen Anonymisierungs-Service, ein wenig Webspace, gerne auch außerhalb von DE, ein CMS mit Kommentar-Funktion, RSS, und wenn einem Echtzeit-Verbreitung wichtig ist, noch ein pubhubsubbub-Dienst, — und voila, FB&Co und Maas&Co können mich kreuzweise. Selbst wenn sie den Webspace-Provider angreifen: meine Inhalte sind in wenigen Stunden bei einem anderen Dienst wieder online, und das unter gleicher Adresse, um nicht der Links verlustig zu gehen.

    Einzig fehlt dann die Zahl der Follower, Freunde, Abonnenten oder wie auch immer die soziale Währung beim jeweiligen Dienst heißt. So what? Ist das bereits ein Fetisch geworden?

    Leute hört auf zu maulen und zu jaulen, hört auf mit Facebook zu argumentieren (“Aber ich hab doch gar nix böses geschrieben.”); der Feind entscheidet, ob ich sein Ziel bin, und nicht mein Verhalten.

    “N.N. wurde bei FB gesperrt. Ich hab deshalb bei FB eine Protestseite eingerichtet! Liked alle!” — Merkt ihr wirklich nicht, wie abgrundtief dämlich das ist?

    Und nein, man muss nicht FB demonstrativ verlassen. Für unterhaltsamen Smalltalk (inklusive niedlicher Katzenbilder) ist FB eine geeignete Plattform. Ich würde aber schon die Bilder der niedliche Katzenkinder, die dummerweise vom ebenso niedlichen Fuchs gerissen wurden, weil der noch niedlichere hungrige Fuchskinder hat, nicht bei Facebook posten.

    Politische und kontroverse Inhalte haben bei FB nichts verloren. Ich gehe davon aus, dass FB mit einem lachenden Auge Beiträge und Accounts entfernt, denn das sind genau die, die auch Werbekunden veprellen könnten. Und ob ein Konto oder Inhalt kontrovers ist, entscheidet nicht ihr, das entscheidet Facebook aus eigener Machtvollkommenheit!

    Ein Umzug nach VK usw. ist übrigens auch keine Lösung; schaut mal in deren AGBs: alle behalten sich vor, Beiträge und Accounts nach Belieben zu löschen, ja sogar Kosten der Rechtsverfolgung dem Kunden zu belasten.

    Leute, werdet endlich dezentral!

  5. Artikel 20 Absatz 4
    Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert.Strittig ist, wann dieses Recht greift. Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleibt selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen, Abstimmungen und den Rechtsweg, solange dieser Weg noch besteht (so etwa BeckOK/Huster/Rux, Art. 20 Rn. 192).Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Tötungen (z. B. „Tyrannenmord“) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.Im Hinblick auf das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, müssen die Aktionen aber verhältnismäßig, also neben dem Verfolgen eines legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.

    Na Ihr Feiglinge wer traut sich ?

    • Artikel 20 Absatz 4 ist reine Verarsche.

      Solange unsere Institutionen noch betriebsbereit sind, werden sie die Frage “Ist Artikel 20 Abs. 4 anwendbar” immer mit “Nein.” beantworten. Und wenn ich mich auf Abs. 4 berufe, werden meine Handlungen als illegal bewertet, und die Staatsgewalt wird sich gegen mich richten.

      Sind die Institutionen nicht mehr betriebsbereit (Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung), brauche ich den Absatz 4 nicht.

      Am Beispiel: hätte Absatz 4 Herrn Staufenberg bei seinem Vorhaben geholfen?

      Das Recht zum Widerstand wird nicht gewährt, sondern — so unbequem das auch ist — man muss es sich nehmen und mit den Folgen seiner Handlungen leben. Das ist nichts für den Guten Deutschen™, sondern mehr was für Amis oder Franzosen, die schon mal eine Fuhre Mist vor ein Ministerium zu kippen sich trauen. Die haben uns schon die beiden letzten Male raus gehauen.

      Außerdem.

      Wir haben bereits jetzt das Recht und in diesem Jahr die völlig legale Möglichkeit, die Flitzpiepen in Düsseldorf und Berlin abzuwählen. Das wird, so sagt meine Kristallkugel (frisch aus der Wartung), wieder nicht passieren. ☹

      (Während Briten und Amis bereits letztes Jahr ihren Unmut über die Zustände bei einer Wahl ausgedrückt haben und ich bei den Franzosen in diesem Jahr gespannt bin)

      Und solange die Menschen bei freien und geheimen Wahlen nichts am Zustand im Land ändern, haben sie offenbar keinen Wunsch nach Veränderung. Und damit erübrigt sich jegliches Nachdenken über Absatz 4.

  6. Dann sollte sich die Menschheit wohl von diesem Digitalisierungswahn abwenden….
    Die DDR brauchte kein Facebook um die Obrigkeit in den Arsch zu treten…..

  7. Ohne ein Freund des Maas’schen Gesetzentwurfs zu sein (vor allem wegen juristischer Unschärfen), aber: Wo ist denn der Unterschied des mit dem Zensurvorwurf bedachten Vorgehens gegen Facebook et al. und dem Fakt, dass dieser Beitrag, genau wie alle anderen Kommentare hier auch, erst nach Sichtung freigeschaltet wird? Wenn erst geprüft wird, ob er der Netiquette entspricht und keinerlei strafrechtlichen Inhalte kolportiert? Warum kann man von dem größten Medium weltweit nicht – wenigstens im Nachhinein – das gleiche verlangen, wie von jedem anderen auch noch so kleinen Online-Nachrichtenportal?

    Vor allem aber: Wie sieht denn der Alternativvorschlag aus? Will man weiterhin gestatten, dass Facebook et al. als Plattform für Gewaltaufrufe, Verleumdungen und vieles mehr missbraucht wird, wohl wissend, dass irreparabler Schaden längst eingetreten ist, bis die Mühlen der Justiz überhaupt erst greifen können?

    • Naja für gepostetes kann der Seitenbetreiber haften. Bei einem relativ kleinen Kreis der hier schreibt ist eine vorherige Sichtung durchaus sinnvoll. Bei Facebook kommen am tag wohl Milliarden an Posts zusam,men die von langen Texten zu wichtigen Themen (Tierhalter mit Exoten, Politik, Firmen) bis zu unwichtigem Dreck (LOL WIE GEIL IST DAS DENN?!?!?!?!?!) gehen. Das kann kein Mensch zahlen das vorher testen zu lassen….

      Man könnte Facebook einfach boykottieren. Meine Angaben da waren alle falsch :). An mir hat der „Endkunde“ der die Datensätze gekauft aht keinen Pfennig verdient :). Und jetzt bin ich da weg. Ok man kriegt nichtmehr alles mit aber das juckt mich auch nicht so arg.

    • “Will man weiterhin gestatten, dass Facebook et al. als Plattform für Gewaltaufrufe, Verleumdungen und vieles mehr missbraucht wird.”

      Facebook *wird* weiterhin als Plattform für Gewaltaufrufe, Verleumdungen usw. missbraucht.

      Das wird allerseits akzeptiert, solange die Verbreiter (1) nicht aus Deutschland kommen oder (2) aus Deutschland kommen, aber zu einer von Maas et al. als sakrosankt betrachteten Gruppe („Anti“fa usw., ihr wisst schon, wer) gehören.

      Bevor das Netz für alle zugänglich wurde, war die Freiheit zur Verbreitung seiner Meinung eine theoretische (Meinung auf Haftis schreiben und an den Kühlschrank pappen), und nur eine kleine Auswahl von Menschen konnte wirklich die Massen erreichen. Zu der Zeit gab es genug Resourcen, um kriminellen Publizierern auf rechtsstaatlichem Wege das Handwerk zu legen.

      Dass buchstäblich *jeder* publizieren kann, war bei der Konzeption des Artikels 5 nicht in Sichtweite. Jetzt haben wir den Salat.

      Das korrekte Herangehen wäre heute, viel, sehr viel, wirklich sehr sehr viel zu ertragen (wenn Meinungsfreiheit nicht weh tut, dann ist es keine), und die Strafverfolgung auf wirklich kriminelle Aktivitäten zu konzentrieren, und nicht einem pubertierenden Trottel wegen eines dämlichen Postings eine Spezialeinheit zur Haussuchung zu schicken.

      Das aber ist für Politiker, die noch die gute alte Zeit kennen, in der Kritik nur von großen Medien kommen konnte (mit denen kann man kungeln) und nicht vom lästigen Wahlvieh, unerträglich. Daher die Zensurbemühungen.

      Die Zensur trifft natürlich ausschließlich harmloses Volk. Denn der IS und andere Kriminelle haben weitaus mehr Medien- und Internetkompetenz als alle Politschranzen und die etablierten Medien zusammen, die Glitzerfolie auf Händies kleben können, für die das Netz immer noch Neuland™ ist, über das sie die Meinungshoheit erlangen zu können glauben.

      Als Beispiel für — haha! — Internet-Kompetenz betrachte man nur die peinliche Suche von Flintenuschi nach CyberKriegern … aber ich muss aufhören, ich rege mich auf, und das soll ich nicht, sagt der Doc.

  8. Nun wir lassen das doch zu oder täusche ich da?
    Über der Bude die größenwahnsinnig macht steht in großen Buchstaben, dem deutschen Volk!
    Wer ist das Volk? Die? Nee ihr!

    • Bisher hielt ich das Unterschreiben von SSL-Schlüsseln (u.a. bei https:-Verbindungen genutzt) für nicht wirklich nötig, denn die werden „nur“ als Schutz gegen Man-In-The-Middle-Angriffe gebraucht, und zu dem sind im Grunde nur die Provider und Geheimdienste mit Zugriff auf Netzknoten fähig. Die Geheimdienste sind mir gleichgültig, wer sich mit denen anlegt, hat eh verloren, bevor der Kampf begonnen hat.

      Dass man aber die Provider als möglichen Angriffsweg berücksichtigen muss, davor hätte ich vor wenigen Monaten noch nicht geglaubt.

      Schande über Maas und Konsorten.

      Andererseits.

      Benutzt halt signierte SSL-Schlüssel, und zwar von Institutionen außerhalb DE signiert, keinesfalls von der deutschen Telekom und vergleichbar, benutzt Public-Key-Pins und Strict-Transport-Security, und ihr macht Maas et al. und deren Cyberkriegerdarstellern das Leben a weng ☺ schwerer.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here