(David Berger) Ab heute tritt das „Netzdurchsetzungsgesetz“ des alten und eventuell auch neuen Justizministers Heiko Maas in Kraft. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Umwandlung der Bundesrepublik in einer Art DDR 2.0 

„Eine Zensur findet statt“ heißt ein Artikel, den die Junge Freiheit online am Silvestertag veröffentlicht hat. Darin geht es um die Auswirkungen des am 01.01.18 in Kraft tretenden Netzdurchsetzungsgesetzes, das zwar – im Rahmen seines Kampfes gegen „rechts“ – zum Herzensanliegen von Heiko Maas gehört, jedoch auch von Unionspolitikern freudig begrüßt wurde. Insofern gehört es  mit zu den typischen Paradigmen des Systems Merkel und dessen gestörtem Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat:

„Die Judikative ist bei diesem Verfahren praktisch entmachtet. Erstmals bestimmt nach dem Ende der SED-Diktatur wieder eine deutsche Regierung, was unter die Meinungsfreiheit fällt.“

Unter zahlreichen Beispielen, wie die Staatsmedien und die sozialen Netzwerke in vorauseilendem Gehorsam bereits vor dem 01.01.18 tätig wurden, wird auch die Facebooksperre aufgrund des bei PP erschienen Beitrags zur Kriminalität unter Flüchtlingen thematisiert:

Fakten zur Flüchtlingskriminalität zensiert

„Bestrafe einen, erziehe viele“, kommentierte Publizist David Berger seine 30-Tagessperre bei Facebook. Mit ihm wurden Ines Laufer und Karoline Seibt blockiert. Ihr Vergehen: Sie teilten einen akribisch recherchierten Beitrag Laufers zur Kriminalität von Flüchtlingen, die um ein Vielfaches höher sei als die Einheimischer.

Der Text bietet Grafiken, ist sachlich formuliert und beruht auf den offiziellen Kriminalitätsstatistiken. Diese Fakten dürfen über soziale Medien nicht mehr verbreitet werden.

Was Kritiker erwartet haben, ist bereits vor Gültigwerden des NetzDG eingetreten:

Es geht gar nicht darum, illegale Inhalte oder justiziable Unterstellungen usw. zu verhindern, sondern eine links-ideologisch ausgerichtete Zensur einzuführen.

„Konservative oder regierungskritische Meinungen auf Facebook zu vertreten, wird mit dem NetzDG immer schwieriger.“ (JF)

„Wie weit wird das System Merkel noch gehen?“, fragen sich inzwischen viele. Angesichts des Desinteresses der Mainstreammedien und weiter Bevölkerungsschichten an der de facto erfolgten, weitgehenden Abschaffung der Meinungsfreiheit, kann man inzwischen nichts mehr ausschließen.

Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen.

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18 Kommentare

  1. Was haben die Deutschen von einer im Osten aufgewachsenen, SED-sozialisierten, linientreuen Genossin erwartet, der man in einer Demokratie 12 Jahre lang Eigenermächtigung erlaubt? Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!

  2. Sehr geehrter Herr David Berger. Das Foto oben mit „Reporter ohne Grenzen“ ist vermutlich aus Unwissenheit ein Lapsus. Die haben doch lautstark aufgeschrieen als Linksunten.Indymedia.Org gesperrt wurde, welche zu Gewalt und Straftaten aufgerufen hatte. Reporter ohne Grenzen selbst ist linksradikal, schauen sie sich einmal den Vorstand an.

  3. Soll die AfD doch mal im Bundestag – JA, wirklich – den Antrag auf Änderung des

    Grundgesetzes Art. 5, Abs. 1 S. 3 stellen: Streichung des Wortes ’nicht‘!

    Begründung: MaaaSSlos – Zensurgesetz und damit Anpassung an die ‚Rechts‘-Wirklich keit in diesem Lande……

    Mal sehen was dann an Heuchelei und Scheinheiligkeit der Blockparteien dabei herauskommt!

  4. Erstmal ein frohes neues Jahr an Philosophia Perennis!

    Die Frage bei diesem Netzdurchsetzungsgesetz ist, was die jetzt genau machen können. Also kann „nur“ in „sozialen“ Netzwerken u.ä. wie Facebook,Twitter und Youtube zensiert werden, oder auch sonstwo? Die Frage ist auch, was sich diesbezüglich mit diesem 1. Januar dabei ändert.

    Wichtig ist, dass die nicht ganze Webseiten zensieren können. Das würden die vermutlich auch tun.

    Wer die rote Linie zur Zensur auf Facebook und co. überschritten hat, dem kann man noch ganz andere Sachen zutrauen. Auf der ganzen Welt ist es so, dass in Ländern, in denen zensiert wird, Dissidenten oft auch richtig körperlich verfolgt, gefoltert und getötet werden.

    Wenn Politiker anfangen zu zensieren, müssen also sämtliche Alarmglocken angehen, da das der Beginn einer mörderischen Ära werden könnte.

    Immerhin gibt es ja bereits viele Übergriffe auf bestimmte Politiker und ihr Eigentum. Es sind typischerweise AfD-Politiker, die angegriffen werden, denen das Auto abgefackelt oder z.B. das Haus mit Farbe beschmiert wird, oder wo Pflastersteine durch die heile Scheibe geflogen kommen. Wird z.B. ein AfD-Politiker bei einem Angriff erheblich verletzt, erfährt man so leicht nichts davon. Wird dagegen ein CDU-Bürgermeister, der in der Flüchtlingsfrage offenbar ähnlicher Meinung wie Frau Merkel ist, angegriffen, sind die Zeitungen davon voll wie bei einem größeren Terroranschlag.

    Selbst Gastwirte – und das ist kaum zu glauben – sind heftigsten Repressalien bis hin zur Existenzvenichtung ausgesetzt, wenn sie z.B. Räumlichkeiten für einen Abend an einen AfD-Ortsverband vermieten oder auch nur einzelne PEGIDA-Demonstranten bewirtet haben.

    Und was passiert jetzt? Jetzt werden bekannte Oppositionspolitiker auf Facebook und Twitter zensiert und sogar gesperrt.

    Man fragt sich, wann das Volk dagegen endlich geschlossen auf die Straße geht.

    Jeder, auch jeder Gegner der AfD, müsste gegen die Zensur sein. Wenn zensiert wird, darf es für einen Demokraten keine Rolle spielen, wer zensiert wird und ob derjenige ein politischer Gegner oder Verbündeter ist. Zensur darf es niemals geben, und wenn sie heute noch gegen den Gegner geht, kann sie morgen bereits einen selbst treffen.

    Politiker, die auch „nur“ die „sozialen“ Netzwerke zensieren lassen, sind meiner Meinung nach keine Demokraten mehr. Sie sind somit unwählbar und wären dies für jeden wirklichen Demokraten auch dann, wenn sie ansonsten dieselbe Meinung haben wie man selbst.

    Ich selbst bin seid Oktober auf Facebook gesperrt. Ich hatte dort nur ein wenig Reklame für mein Buch gemacht und die Genderideologie kritisiert. Als dort das erste Mal ein Posting von mir im Spamordner verschwand, hatte ich ein Zitat von einem Vertreter der Genderideologie gepostet und kommentiert, das auch in meinem Buch vorkommt. Das Posting war nach nur 4 Minuten schon weg.

    Ich bin mal gespannt, wann die ersten Bücher zensiert werden. Die Spiegelbestsellerliste wurde bereits manipuliert, außerdem waren bestimmte Verlage auf den bekannten großen Buchmessen oder einer davon Repressalien ausgesetzt.

    Es ist fünf nach 12. Wir müssen höllisch aufpassen, eine Demokratie zu bleiben.

  5. Hat Facebook die Hure der Macht so viel Angst vor ,,Projekt 100″ – warum wohl – 100 mal mehr Arbeit für die Zensur oder
    Facebook die Hure der Macht hat wieder zugeschlagen. Nur weil man gefragt hat was ist das ,,Projekt 100″ist man wieder gesperrt. Projekt 100 ist eine Initiative der Webseite Namens Austria-Netz.Org. Die 100 kostenlose Subdomains zur Verfügung stellt. Für jene Facebook-Mitglieder, die immer wieder durch Denunziantentum von der links-grünen Zensur betroffen sind. Warum wohl, muss das ,,Projekt 100″ Mundtot gemacht werden. Hier hat sich jemand doch gewagt einer verordneten links-grünen Meinungsideologie den Kampf anzusagen. Nicht nur das,, ,,Projekt 100″ könnte Facebook die Hure der Macht viel Geld kosten. Man muss sich nur fragen, wie wird in einen Sozialen Netzwerk Geld verdient.weiterlesen in http://austria-netz.org/facebook-hure-macht-angst-projekt-100/

  6. Dann bin ich mal gespannt was die Merkel macht nachdem ich ihr ins Bundeskanzleramt gemailt habe was sie endlich dieses Jahr besser machen sollte. Auch bei wordpress gibt es dazu 3 Blogs von mir. Wenn die das Gesetz nun Anwenden müsste demnächst bei mir die Staatsmacht auftauchen und wohl eine Hausdurchsuchung machen. Das wäre dann wie bei Dir lieber David Berger. Dann hätten wir definitiv keine Pressefreiheit mehr und auch keine Möglichkeit zu Demonstrieren deswegen. Dann hätten die Asylanten die Oberhand und wir Deutschen nichts mehr zu sagen.

    • Das Gesetz muß erst inrafttreten bevor man den Verfassungsgerichtshof anrufen kann. Aber die n i c h t s n u t z i g e Opposition von Grün und Links hätte die Beschlußfähigkeit des Bundestags einfordern müssen und gegen den inhaltlichen Bruch der Verfassung opponieren müssen.

  7. Na und, jeder der gesperrt wird ist selber schuld. Es wird keiner gezwungen bei Facebook zu posten. Ich möchte Sugarbabe mal sehen wenn Millionen seine Plattform verlassen. Ist sowieso traurig, daß für manche die einzige Kommunikation Fb ist. Also nicht jammern, machen, Fb verlassen und zu VK, ganz ohne Zensur, wechseln. Wer nicht wechselt, der soll dann bitte nicht so laut schreien..

  8. Die persönliche Meinung verschwindet ja nicht, sie sucht sich nur andere Kanäle und wird dadurch überdeckt und somit intransparent und das ist für die Verursacher weit gefährlicher als die offene Kritik, sei sie auch noch so unappetitlich. Wer mit solchen Stasi-Maßnahmen versucht den Bürgern einen Maulkorb anzulegen, hat schon verloren, denn je mehr die Freiheit eingeengt wird, je stärker wird der Druck an dieser Engstelle und das ist nun mal ein physikalisches Gesetz und macht auch vor der Obrigkeit nicht halt. Weiter so, und sie schaffen sich damit auf Dauer selbst ab, das hat die Geschichte schon oft bewiesen.

  9. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“

    -Joseph Goebbels, Reichsminister

  10. #Merkel hat den Bogen weit überspannt.
    Sie hat sich über- und das Volk unterschätzt.

             #Merkel weiss das auch, weil sie es wissen KANN und MUSS.

    In ihrer fast autistischen Halsstarrigkeit und Verblendung
    tut sie nun alles und nimmt sie alles in Kauf, was ihr hilft,
    das Echo auf ihr für die Katastrophe ursächliches Handeln
    zu unterdrücken…
               …eine ruhige See vorzutäuschen, wo es stürmt und wogt.

    Es liegt an uns, mit welcher List und Beharrlichkeit wir
         ihr Spiel durchkreuzen und ihrem Regime ein Ende bescheren.
    – mlskbh –

  11. DAS FÄNGT JA GUT AN mit ALLES IN BUTTER Meldungen
    Friedlich feiert Berlin ins Neue Jahr, nur vereinzelt sexuelle Übergriffe, 7 Festnahmen bei 10 Übergriffen, ebenso ruhig gings in Hamburg und Köln zu! Mit dem neuen Gesetz wird noch weniger Passieren als bisher, jedenfalls weniger worüber berichtet wird, ganz im Sinne der Geschäftsführerin des REGIMES!

    • Es gbt neue STAATS Meldungen, wonach kaum Frauen unterwegs waren, also Männer die Strassen beherrschten. Denach haben Frauen schnell ihre LEKTION gelernt und das Strassenbild wird muslimisch geprägt AVE ANGELA

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