Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda‘ der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung es als ordnungswidrig einschätzt, wenn der Zustellbevollmächtigte der sozialen Netzwerke regelmäßig die Annahme von Zustellungen verweigert, die unter das NetzDG fallen.

Zudem wird gefragt, wie die Bundesregierung auf die Tatsache reagieren will, dass beim Justizministerium bis zum 23. Juli 2018 lediglich 558 Beschwerden wegen nicht erfolgter Löschung von rechtswidrigen Beiträgen eingingen – die Bundesregierung rechnete für das Jahr 2018 ursprünglich mit etwa 25.000 Beschwerden.

„Hassrede'“ im Internet; völlig übertriebener und hysterischer Popanz

Dazu die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar:

„Wenn die Anzahl der eingegangenen Beschwerden bislang nur bei etwa zwei Prozent des von der Bundesregierung erwarteten jährlichen Beschwerdeaufkommens liegt, dann legt dies nahe, dass die Bundesregierung mit ihrer Warnung vor ,Hassrede‘ im Internet einen völlig übertriebenen und hysterischen Popanz aufgebaut hat. Angesichts dieser massiven Fehlkalkulation fragen wir in unserer Anfrage auch, ob die dafür zuständigen Arbeitsstellen im Justizministerium uneingeschränkt erhalten bleiben sollen – zumal das Ministerium bisher kaum mit Bußgeldverfahren gegen Facebook vorging.

Angst um das eigene Informations- und Meinungsmonopol

Wir lassen bei unserer kritischen Auseinandersetzung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht locker, denn wir haben es hier vor allem mit einer ernsthaften Gefahr für unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit zu tun. Was nicht strafbar ist und vom Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes abgedeckt ist, darf auch nicht gelöscht werden.

Die Meinungs- und Tugendwächter des herrschenden politischen Zeitgeists erkennen jedoch sehr wohl, welche Gefahr ihnen durch die Tatsache droht, dass soziale Netzwerke die alten Informations- und Meinungsmonopole ins Wanken bringen. Verzweifelt versuchen sie deshalb, den Geist der neuen Informationsvielfalt wieder in die Flasche zu drücken. Dabei haben sie jedoch die Rechnung ohne die Bürger und ohne die AfD gemacht!“

14 Kommentare

  1. Es gibt auch nur zwei Geschlechter, männlich und weiblich. Wer sich mit beiden verbinden will und kann, der ist ein Switscher und er sucht halt, was noch lange nicht ein drittes Geschlecht hervor bringt.
    Ebenso mit dem Islam, wo der Islam die Mehrheit erreicht , wird automatisch die Scharia die Kontrolle und Einhaltung des Korans übernehmen und darin liegt die große Gefahr, weil es auch für anders gläubige dann sich vieles mit ändern wird und dass wird nicht gut sein dann. Man schaue nach England, Schweden , auch in Deutschland, Frankreich , Griechenland und Italien. Selbst wenn die Medien es nicht zeigen , die Realität sieht vollkommen anders aus.

  2. Es ist ja weiß Gott nicht der erste und letzte übertriebende, hysterische Popanz der etablierten Altparteien ….guckst du heutige Nachrichten der Massenmedien, TV und Politik : Mutmaßliche Rechtsterroristen ……Rechte Terrorgruppe…Rechtsextreme Gruppe in Chemnitz….Rechtsextreme Szene in Chemnitz….Rechte Terrorgruppe….etc. das sind die heutigen Nachrichten ( hoch und runter – rund um die Uhr) der Merkel – Medien und TV.

    • Von der Unschuldsvermutung halten hetzende Pressefritzen und Politiker MUTMASSLICH scheinbar nichts. Wenn es gegen Deutsche geht, pfeift man plötzlich auf den sog. Rechtsstaat, den man sonst stets propagandistisch zum Zwecke der Selbstbeweihräucherung vor sich her trägt. Der Merkel-Staat zittert – vor einem Luftgewehr!

  3. Die zensieren heute jedenfalls nachweislich auch sachlich vorgetragene Meinungen, selbst dann, wenn man nur der Meinung ist, dass es „nur“ zwei Geschlechter gibt. Im beknackten Europa geht es mittlerweile selbst Fachleuten an den kragen, weil sie das sagen:

    https://deutsch.rt.com/europa/76731-maenner-und-frauen-sind-biologisch-verschieden/

    „Eine schwedische Universität ermittelt gegen einen Professor wegen „Antifeminismus“ und „Transphobie“.“

    Mehr zum Geschlechterthema bei einem Klick auf meinen Namen.

  4. Tut mir leid, aber ich halte die „kleine Anfrage“ zum einen für generell sinnlos, zum anderen auch schlecht gemacht. Die erwartbare schwammige, nichtssagende Antwort wird mir „Unker“ recht geben.

    Beispiel:
    „Wenn die Anzahl der eingegangenen Beschwerden bislang nur bei etwa zwei Prozent des von der Bundesregierung erwarteten jährlichen Beschwerdeaufkommens liegt, dann legt dies nahe, dass die Bundesregierung mit ihrer Warnung vor ,Hassrede‘ im Internet einen völlig übertriebenen und hysterischen Popanz aufgebaut hat.“

    Mögliche Antwort:
    Das liegt daran, dass der Zustellbevollmächtigte [hä?] der sozialen Netzwerke regelmäßig die Annahme von Zustellungen verweigert, die unter das NetzDG fallen. Daran können Sie erkennen, wie erforderlich das NetzDG war und wie gut dieses funktioniert. Beweisführung (selbst geliefert): Kaum noch Beschwerden! 😉

    Kann natürlich auch sein, dass die vor der AfD einknicken und das NetzDG umgehend rückabwickeln. Kann doch, oder? 😉

    Wie gesagt, eine schlecht gemachte, wirkungslose Anfrage mit absehbarem Ergebnis. Ich könnte das besser!

    • Bevor das Gemecker los geht 🙂

      Die Anfrage geht leider völlig am Kern vorbei und bietet Raum für schwammige Antwort (so wie immer, nichts gelernt?).

      Die Mutter aller (rhetorischen) Fragen ist doch, wie das NetzDG mit Artikel 19 GG (Meinungsfreiheit) harmoniert.

      Ich hätte gerne gewusst, ob der BR Erkenntnisse vorliegen, wieviele Äußerungen die von Artikel 19 GG gedeckt sind dem NetzDG zum Opfer fielen. Wenn nein (erwartbar), ob auch nur ein einziger Kollateralschaden (Verstoss gegen das GG) akzeptabel wäre und wie die BG gedenkt zu verhindern, dass gegen Artikel 19 GG verstossen wird. Im Prinzip also, wie die BR gedenkt unser GG zu schützen.

      Das ein wenig clever formuliert, hätte wirklich spannend werden können. Was aber abgeliefert wurde, treibt mir die Tränen in die Augen (ich weine schnell 😉 )

      haben fertisch

  5. Das erste Wahlversprechen der AfD war es, das Netz-DG zurückzunehmen, dagegen zu klagen etc. Was ist hier inzwischen geschehen? Man hört nichts von beschrittenen Rechtswegen. Man muß vielmehr den Eindruck bekommen, daß mit Wahlversprechen schon ähnlich locker umgegangen wird, wie dies bei den Altparteien, hier die FDP, gang und gäbe ist. Schade.

    • Es wurden bereits Klagen dagegen eingereicht. Nur braucht es lange, bis das BVerfG sich überhaupt damit beschäftigt. Die 25 %, die die AfD bräuchte, um eine schnellere Bearbeitung zu erzwingen, sind halt nicht da. Auch die AfD kann keine Wunder wirken. Schon gar nicht, wenn andere Parteien trotz ähnlicher Agenda nicht mit am Strang ziehen. (FDP)

      • Sie hätten das mit Anerkennung eines 4. Geschlechts kombinieren können. Für so was hat unser BVG immer ein Stündchen Zeit.

        Übrigens könnte man auch schon vorher wissen, wie die roten Roben entscheiden werden. Den richtigen Zeitpunkt abwarten ist wesentlich klüger, als blinder, zum scheitern verurteilter Aktionismus.

        Beweis: „Rundfunkbeitrag“…Ein tolles Ei wurde uns da gelegt.

        Für die Langsamdenker:
        Beim derzeitigen BVG klagt man nicht! Tut man es doch, hilft man bei der Zementierung des Unrechts.

    • … dazu sind die deutschen Wähler in den letzten Jahren zu sehr verblödet worden und haben dies auch gern von „Mutti“ angenommen. Und jetzt wird die Rechnung von der „Königin“ präsentiert, die vom dämlichen Volk erst möglich gemacht worden ist. Stasi hat sie ja gelernt, saß dem Onkel Erich ja auf dem Schoß und nutzt es im Rahmen der Konservativen als Obersoze „very clever“ ein und an. Und wenn diese Dame unser Land erst mal vorbereitet hat, was ihr zu 70% schon gelungen ist, werden die gutmenschlichen Irren selbst die Diktatur des Islam hier begrüßen. Dann hat es sich ohnehin mit Demokratie, Meinungsfreiheit etc. Da werden sich die Weltverbesserer noch umschauen, dieses Thema forciert zu haben. Da werden sich die „Aufstrebenden“ freuen, wenn die Scharia Gestz werden wird; wollten die nicht vor einigen Jahren ein Gesetz erlassen, das Kopulation mit Kindern erlaubt? Das kommt dann mit dem Islam; aber nur mit Mädchen ab 9 Jahren wie es das Vorbild Mohammed getan hatte. Von Buben vergewaltigen, wie es die katholischen Pfaffen tun, steht im Koran nichts.

  6. Es wird auch immer mehr Zeit dazu, denn lange geht es nicht mehr gut alles. Man unterschätzt echt die Gefahr , welche vom Islam ausgehen und man sieht es doch überall bereits, egal in welcher Stadt man schaut auch. Leider informieren die öffentlich rechtlichen nicht mehr ausreichend genug, es wird vertuscht, verschönert oder ganz verheimlicht sogar. So sieht die Regierung Merkel die Meinungsfreiheit an und die Bürger dürfen sich öffentlich nicht mehr äußern.

    Widerstand gegen die, die den Untergang herbei sich wünschen.

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