Mittelständische Unternehmen und kleine Handwerker sind irritiert, Vereine ratlos, Websites werden aus Angst stillgelegt und Blogs abgeschaltet. Deutschland kuscht vor einem Monster namens DSGVO.

Die Kommunikation in diesem Land ist durch die vom Bundestag beschlossene Datenschutz Grundverordnung jetzt weitgehend unter Strafe gestellt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, fachpolitischer Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, fordert die unverzügliche Entschärfung des Gesetzes:

„Der Bundestag hat dieses Gesetz im letzten Jahr offensichtlich durchgewunken, ohne die Auswirkungen begriffen zu haben.

Das Gesetz ist Recht gewordener Irrsinn und der Bundestag muss die Büchse der Pandora wieder schließen – und zwar umgehend.

Die DSGVO betrifft nahezu aller Bereiche unseres Lebens – und macht auch vor der Kirche nicht halt. Die Erzdiözese Freiburg überträgt ihre Gottesdienste jetzt nicht mehr im Internet. Der Grund: Jeder Teilnehmer müsste der Übertragung persönlich und schriftlich zustimmen. Dies ist kein Witz.

Die Datenschutz Grundverordnung ist ein Anschlag auf den gesunden Menschenverstand.

Wer Menschen fotografiert und das Foto im Internet veröffentlicht, kann verklagt werden. Sogar schon vorher, denn ein digitales Foto ist bereits eine Datenspeicherung. Die Frage ‚Stört es Sie, wenn ich Sie fotografiere?‘ reicht nicht aus, Sie benötigen ein schriftliches Einverständnis. Und der Wahnsinn geht weiter: Dieses Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.

Danach müssen Hochzeitsfotografen jetzt die ganze Hochzeitsgesellschaft zur Unterschrift bitten. Sportvereine dürfen keine Ranglisten über Wettbewerbe mehr veröffentlichen, Opernhäuser keine Besetzungslisten mehr publizieren. Klassenfotos, Fotos einer Fußballmannschaft, Knipsen mit anderen Menschen im Hintergrund? All dies kann den deutschen Bürger jetzt kriminalisieren.

Schon wenn man eine Visitenkarte erhält und die Daten in den PC überträgt, macht man sich strafbar.

Das Monster DSGVO ist in der Welt, es läuft frei herum. Die DSGVO sollte eigentlich die Facebooks und Googles dieser Welt treffen, doch für die wahren Datenkraken wirkt sich das Wahnsinnsgesetz nicht negativ aus, eher umgekehrt.

So darf Facebook jetzt seine Daten mit den WhatsApp-Daten vernetzen und reibt sich die Hände. Dieses unsinnige, die Kommunikation und die freie Meinungsäußerung einschränkende Gesetz muss abgeschafft oder zumindest weitgehend entschärft werden, denn es kriminalisiert Millionen Bürger und schränkt die Meinungsfreiheit im Internet massiv ein.“

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37 Kommentare

  1. Wenn es nicht mehr ganz so öffentlich funktioniert [ da zensiert] seine Meinung zu äußern, dann organisiert man sich halt im Untergrund, Wehe dem, die Suppe brodelt schon lange, irgendwann kocht sie über und dann wird es gewaltig knallen

  2. und all die Überwachungskameras der privaten Sicherheitsunternehmungen überall,die wie giftige Heuschrecken darauf lauern zuzuschlagen. Aufm Amt,am Flughafen erst,am Bahnhof,im EK-Zentrum,ja sogar beim lieben Doctor,der seinen Laptop,und REFID-geschipten Behandlungsgeräte laufen hat..Alles so SMART was für eine ver-äppelei.Wo wollen wir anfangen gegen die private Überwachungs-Industrie zu klagen

  3. Neulich in Absurdistan :
    „Aufgrund der DSVG brauchen wir eine Einverständniserklärung, ob sie mit der Veröffentlichung ihres Fahndungsfotos einverstanden sind. Wenn ja, brauchen sie nichts zu tun, wenn nein, wenden sie sich bitte an die nächste Dienststelle, die werden dann das nötigste veranlassen und ein völlig geschwärztes Fahndungsfoto ohne Namen veröffentlichen…“

    • ups… Fehler haben sich eingeschlichen:
      1. DSGVO und nicht DSVG
      2. es sollte am Anfang stehen: „Werter Bankräuber, aufgrund der DSGVo

  4. Es ist wichtig zu seinen Werten zu stehen. Man muss nicht vor allem und jedem ducken, solange man respektvoll dem Gegenüber bleibt. So fotografiere ich so wie vor diesem Gesetz. Einen Blog schloss ich, einen öffnete ich. Aber ich lasse mich nicht zum Schlafschafmodus zwingen. Wehrhaft bleiben, und sich selbst fragen was Sinn macht und was nicht. Wir können alle denken: tun wir’s einfach!

  5. Das gilt natürlich nicht für die Mainstreammedien, ARD/ZDF, usw.die dürfen, natürlich ungefragt, Bilder von Demonstranten, Teilnehmern, an Sportveranstaltungen et al. bringen. Denn die haben ja einen „Bildungsauftrag“!

    • Nicht korrekt! Der hr,welcher ein Mannschaftsfoto inneiner Kneipe,aushängen wollte, müsste von allen Spielern,eine Unterschrift bekommen,um es im Fernsehen zeigen zu dürfen!

  6. Artikel 20-4 läßt sich nicht nur mit Tyrannenmord umsetzen, sondern auch mit massenhafter Mißachtung von Unrechtsgesetzen. Wenn Millionen das ignorieren und weiterfilmen werden sie die genausowenig einknasten können wie Millionen GEZ-Verweigerer.
    Die Revolution 1989 machte es vor, das können wir jetzt wiederholen. Eine kritische Masse von 10% reicht aus, die Strafverfolgung lahmzulegen.

  7. Ich werde mich gewiß nicht darin beschränken lassen, Aufnahmen zu erstellen. Im Übrigen gibt es bei Amazon, Pearl usw Minikameras im Schlüssselanhänger, als Feuerzeug, als USB-Stick. Diese Verordnung ist überhaupt nicht durchsetzbar. Die freie Presse sollte einfach auf ausländische Server wechseln, auf die die BRD keinen Zugriff hat

    • Diese Verordnung ist m. E. auch nicht unbedingt zur flächendeckenden Durchsetzung gedacht, sondern um unliebsame Medien/Personen mundtot zu machen und auszuschalten.

  8. Könnte man das auch dazu nutzen, um sich auf auf alle möglichen politisch korrekte Fotos/ Videos zu schummeln um dann die Unterschrift zu verwehren? .. GEZärgert…

  9. Landschaften oder u.a. historische Gebäude zu fotografieren wird jetzt sehr problematisch. Irgendeine Person ist meistens im Hintergrund doch drauf. Eine mittelalterliche Altstadt, irgendwelche Feste und Feiern, – gar nichts mehr.
    Nur den Gaffern und Handy-Fotografierenden bei Unfällen ect. kann damit endlich das Handwerk gelegt werden. Ein sehr schwacher „Trost“.

  10. Wann immer es um Sachzwänge oder zB. „Staatstrojaner“ u. andere Rechtswidrigkeiten geht versuche ich soweit als möglich technisch auszuweichen, mein Lieblingsinformatiker der Familie sei Dank !
    So langsam jedoch komme ich an das Limit des noch Möglichen.
    Bloß gut das ich diesen Wahnsinn nur noch ein Jahr hier mitmachen muß. Da hilft wirklich nur noch die Flucht.

  11. Bestenfalls kann man sagen, – die deutschen Abgeordneten wissen nicht was sie eigentlich seit vielen Jahren in allen Bereichen wirklich tun. Na, jedenfalls wenn man als Bürger nett sein möchte denkt man so.
    Ich denke das sie sehr genau wußten was sie taten und jetzt erstaunt so tun als wäre ihnen das ganz neu. GG war gestern.

    • Das Gesetz ist die ganz bewusste Privilegierungg der Staatsmedien und ein Gummiparagraph mit dem Damoklesschwert über denen, die Demokratie und Rechtssicherheit fordern.
      Die Beliebigkeit der Anwendung stellt die gewünschte Bedrohungslage her.

  12. Falls sie mein Einverständnis brauchen diesen Text den ich hier schreibe zu veröffentlichen, senden Sie Mir bitte ein Formular mit Kopie zu damit ich es unterschreibe BEVOR sie dies veröffentlichen.

    Ach Ja und bitte eine kopie des Eingangs an sie – an meinen Rechtsanwalt senden!

    Formulare könnt ihr, BER niemals!

    Gehts noch DEUTSCHLAND?

  13. …schränkt die Meinungsfreiheit ein?

    Das ist doch Sinn der Sache!
    Rest ist Kollateralschaden, hinnehmbar.
    Für eine bunte neue Gesellschaft!

  14. 2. Als es um den Mikro-Zensus (Volksbefragung) vor etlichen Jahren ging, gab es einen riesigen Aufstand.
    Und was passiert jetzt?
    Nichts – alle sind sauer, aber alle bemühen sich, gesetzeskonform diesen hanebüchenen Schwachsinn umzusetzen!

  15. 1. Die „Büchse der Pandora“ lässt sich zwar wieder schließen, aber der Inhalt nicht zurückholen.
    Und die Blödheit der Menschen ist tatsächlich größer als das Universum.

  16. Das Gesetz soll vor allem die Denunzianten schützen, die nicht erkannt werden wollen. Da ergibt auch der sinnlos geglaubte Satz von KGE Grüne Sinn „Ich will viel Wissen (wahrscheinlich über die Bürger) , aber nicht gewusst werden. Uns kam es immer so vor das das bezahlte Denunziantentum nach der Wiedervereinigung noch schlimmer aus gewuchert ist, wie in der damaligen DDR.

  17. Deutschland im Jahr 2018.
    Wie soll ich das alles nur meinen Kindern erklären, wenn sie ein paar Jahre älter sind? Und vor allem, darf ich ihnen das dann noch erklären oder muss ich Angst haben, dann eingesperrt zu werden weil ich das Kindswohl mit „rechter Propaganda“ gefährdet habe.

    • Ich denke, wenn sich das jetzt so weiter entwickelt, werden Sie,- wie meine Großeltern-, vorsichtig sein müssen, was Sie Ihren Kindern erzählen,– damit die das nicht 1:1 weitererzählen…
      Wenn es ganz schlimm kommt, dann denunzieren Ihre Kinder ihre Eltern, weil sie die Allmacht der Führer*In in Frage stellen.

  18. Interessant ist ja, dass dieses für Pressevertreter nicht so streng ist. Also ein ZEIT-Fotograf der eine Demo fotografiert, wird das gestattet, auch wenn er diese dann auf einem Blog bereitstellt, die kein Impressum hat. Ein Normalsterblicher der das gleiche macht und „demokratische“ Gegendemonstranten fotografiert, muss mit Strafe rechnen

  19. Ein Skandal wie über den europäischen Köpfen hinweg einfach zum Schaden der Völkwr in Brüssel entschieden wird, und das mit Zustimmung der Merkelregierung.
    Wo ist der europäische Widerstand ? Es kann nicht sein das Brüssel immer mehr alleine über 500 Millionen Europäer entscheidet was sie zu tun und zulassen haben !!!!

  20. Es geht um eine neue Art des Finanzbetruges, wo überflüssige Anwälte über unzulässiges Asylrecht Geld aus der Staatskasse als Goldgrube scheffeln, vereint mit Schuldenrittern Bürger weiter ausnehmen können wie Weihnachtsgänse, jedoch die Pornofotografen aus Afrika machen weiter, in deren Heimatländern gilt ja anderes Recht. Außerdem will die Diktatur Brüssel unangenehme Wahrheiten vertuschen.

  21. Wie gehen denn die Miris und Co. mit missliebigen Richtern, Polizisten und Gegnern um? „Ich weiß,wo dein Haus wohnt“ dürfte sich in Deutschland auch bei den Einheimischen ausbreiten. Linke Schlägerbanden wie die Antifa machen es ja ebenfalls vor.

  22. PS: Die Artikelbewertung funktioniert nicht! 5 Sterne von mir! Den Browser werde ich jetzt nicht wechseln. 😉

  23. Ja nee is klar. Immer wenn es viel zu spät ist, kommen die Jammerlappen aus ihren Löchern. Das Gleiche Spiel wie beim NetzDG.

    Das kommt davon, wenn man NUR reagiert und niemals agiert (oder zumindest 3 Tage im Voraus denken würde).

    Reicht doch einen Bettelbrief, ähm… eine Petition ein!

    …Macht keinen Sinn?…Aber die zu Eurer „Erklärung“ schon?

  24. Bürger sollten sich zum „GESETZES-GENERALSTREIK“ in Form von aktivem Widerstand solidarisieren, u. FOTOGRAFIEREN was das Zeuch hält.
    Die „Justiz“ wäre damit lahm gelegt. Und wenn irgendwo „Anklage“ erhoben wird, sofort Massenproteste u. alles (Verkehr etc) LAHM LEGEN.

    Bürger haben MACHT, WENN sie diese zu nutzen verstehen. Dann können Sie es auch mit der MAFIA-Organisation EU locker aufnehmen.

  25. Die sind in Berlin offenbar wirklich zu blöd, um alltagstaugliche Gesetze zu machen. Eine Politikergeneration intellektuell u. moralisch verwahrloster Minderleister.

    Das ist für mich die Erklärung für diesen Irrsinn. An die beliebte Theorie, es gehe darum, politisch unliebsame Blogs loszuwerden, glaube ich nicht, denn dann würden nicht alle anderen auch darunter leiden.

  26. næchste schritt .Genau wie es die bruessler granden offen und frech zugeben .Das heisst also diesen kriminellen bei den wahlen kræftig auf die finger klopfen .Meine hoffnungen sind gross ,aber allein mir fehlt der glaube .

  27. Was ich ehrlich richtig super an dem neuen Gesetz finde, ist, dass man jetzt eigentlich gegen die gestochen scharfen Denunziantenfotos linker Fotografierer zur Entlarvung von und Vogelfreisetzung von Teilnehmern ihnen nicht genehmer Demos vorgehen können müsste. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

  28. Klassischer fall von entmuendigung und gængelung .Ein weiterer schritt richtung Orwell.-Ist nicht bald Europawahl ? Die erste gelegenheit die richtung zu verændern ,wenigstens den anfang machen !Das ausmass der negativen verænderungen ist den meisten gar nicht bewusst ,es kommt immer schøn trøpfelchesweis .Wenn das volk sich an den letzten eingriff oder besser uebergriff gewøhnt hat,kommt der

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