(David Berger) Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift offensichtlich noch viel weiter in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein als bisher bekannt wurde. Da das Justizministerium den Text wohlweislich nicht auf seiner Internetseite publiziert hat, stellt ihn nun Zeit Online als PDF zur Verfügung.

Bei der geplanten „Nezwerkdurchsuchung“ geht es nämlich nicht nur, wie bislang häufig angenommen, um eine stärkere Überwachung von Facebook, sondern um eine viel umfasssender Durchleuchtung unserer Internettätigkeiten.

Durchsucht werden sollen alle „Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke)“. Das heißt, dass außer Facebook und Twitter, auch YouTube – und was noch weitreichender ist Messenger wie WhatsApp und Apples iMessage, vermutlich auch Filehoster wie Dropbox oder Flickr und Chatdienste wie Skype der Maasschen Durchsuchung unterworfen werden sollen.

Im Focus sollen dabei vor allem „Hassrede“ und „Falschnachrichten“ (Fake-News) stehen. Da beides juristisch völlig nichtssagende Begriffe sind, wird eine bunt zusammengewürfelte Liste von Volksverhetzung bis Verunglimpfung des Bundespräsidenten nachgeschoben, die zeigen soll, dass man sich mit seiner geplanten Paralleljustiz für das Internet eigentlich in den Bahnen des Rechts bewegt.

Vielsagenderweise fehlt in dem Maasschen Katalog der aufzuspürenden Vergehen die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ (Paragraf 203 StGB).

Zeit Online bemerkt dazu, dass der Gesetzentwurf derzeit von „Anwälten, Industrie und Bürgerrechtlern zerpflückt werde, weil er verfassungs- und europarechtswidrig sei, eine Aufgabe der Politik auf die Privatwirtschaft abwälze und vor allem gravierende Folgen für die Meinungsfreiheit habe.“

Das dürfte unsere deutschen Politiker allerdings kaum verunsichern. Ganz im Gegenteil. So geht der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast der Gesetzesentwurf noch nicht weit genug, da er sich bemühe, nur „strafbare Inhalte“ rückwirkend zu zensieren.

Vielmehr brauche es eine Zensur auch jener Inhalte auf Facebook, die nicht strafbar sind, aber zum Beispiel harte Kritik an Politikern üben.

Erfahrungsgemäß bekümmern juristische Probleme unsere etablierten Politiker nicht, wenn es um die Durchsetzung ihrer Eigeninteressen gegen das Volk und die Grundrechte geht.

Daher kann jedem nur angeraten werden, sich neue Profile in den sozialen Netzwerken zuzulegen. Wichtig dabei: Die IP-Adresse bei der Registrierung darf keine deutsche sein. Das ist inzwischen problemlos möglich, indem man sich zur Registrierung von Deutschland aus über einen VPN-Server in den USA, den Niederlanden oder Mexiko anmeldet. Dann zählt man nicht als Nutzer in Deutschland, selbst wenn man die deutsche Sprache für die Kommunikation benutzt.

Dies wird so lange funktionieren bis man im Bundesjustizministerium beschließt, die Netz-User weltweit auf politische Korrektheit hin zu untersuchen.

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VonRupp
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VonRupp

Wählt SPD, Grüne,Linke,CDU – Totalität kommt sicher

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[…] und die Freiheit des Internets wesentlich radikaler beschneiden, als bislang bekannt wurde. Der Internetblog Philosophia Perennis geht davon aus, dass Maas wohlweislich aus diesem Grund den Text der Gesetzesvorlage nicht […]

Tom
Gast
Tom

Trotz allem sollte man entspannt bleiben. Der Maas kann dreimal im Kreis springen und krakeelen. Jeder Versuch einer Zensur wird scheitern. Woher ich das weiß? Die DDR-Regierung durfte auch nicht kritisiert werden und was hat es ihr gebracht? Wenn das Internet zum Hort der Zensur wird, wachsen die Menschen wieder zusammen. Man tauscht sich aus. Es gibt genügend andere Kommunikationsmöglichkeiten um die Wut nach außen zu bringen. Also Maas, spiele einfach weiter an deiner Zensurvorlage herum.

wreinerschoene
Gast

Deutschland und ganz Europa wird in absehbarer Zeit ein andere Art des chinesisches Internet bekommen. Mit frisch eingestellten und im internationalen Internet abgestellten Suchmaschinen. Bestimmt Worte, Bezeichnungen rufen sofort die Stasi auf dem Plan und so kann man sehr leicht den Verursacher finden. Die Zukunft ist ein EU Internet, und die Globalisierung steht nur noch auf dem Papier oder beim Zuzug von Flüchtlingen parat. Ansonsten, Stasi gleiche Zustände, Kontrolle über alles. Und wir alle lassen uns diese Zustände mit Begeisterung aufschwatzen, ist ja nur zu unserem Besten, oder doch nicht?

Regula Heinzelmann
Gast

Dieses Gesetz würde ganz klar eine Zensur und es wäre grundgesetzwidrig. In Deutschland könnte man höchstenfalls Deutsche Internetbeiträge untersuchen lassen, aber nicht die von anderen Staaten, sonst wäre das ein Eingriff in deren Souveränität.

Walter Roth
Gast
Walter Roth

Floydmasika :

Netzsperren……?

Ja das denke ich auch. Deutschland wird aber irgendwann zugeben müssen das es ein Zensurstaat geworden ist.
Bin gespannt wie lange das in der Schweiz auf sich warten lässt.
Einen Anfang hat man vor Jahren mit der unsinnigen „Anti-Rassismus-Strafnorm“ gemacht, die übrigens hierzulande auch nur gegen eine einzige Partei in Stellung gebracht wird, die SVP.
Beim weitverbreiteten Antisemitismus unserer Linken kommt sie nie zum Einsatz.

Walter Roth
Gast
Walter Roth

Richtig so funktioniert es.

Das „THOR“ Programm hilft dabei auch gut.
Allerdings ist es mit VPN und Thor manchmal schneller, manchmal langsamer.
Aber wenn man sonst keine Meinungen mehr äussern kann……. bleibt einem nichts anderes mehr übrig.
Zudem ist die Verschleierung ganz gut, man kann damit auch mal ins Darknet.

floydmasika
Gast
floydmasika

Es läuft auf Netzsperren hinaus, wie China sie betreibt und Uschi sie auch schon propagiert hat.

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