Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Das Landgericht Hamburg hat meine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt. 

Das ist nicht ganz trivial, erklärt mein Anwalt Dr. Christian Stahl, der in der Causa Beatrix von Storch letzte Woche Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattete wegen Verfolgung Unschuldiger. Denn das Gericht hat damit zu erkennen gegeben, dass es sich für sachlich (Streitwert!), örtlich (Handlungsort) und international (Facebook Irland) zuständig hält. Facebook muss nun einen deutschen Rechtsanwalt beauftragen, der ab diesem Zeitpunkt zustellungsbevollmächtigt ist, und muss sich vor einem deutschen Gericht für die Löschungen meiner Postings und für meine Sperrungen verantworten.

Ziel: Die Feststellung durch ein deutsches Gericht, dass Facebook rechtswidrig agiert

Fünfmal hat Facebook mich in den letzten Monaten m.E. vertrags- und rechtswidrig gesperrt und etliche meiner Postings einfach gelöscht, meinen Account einmal sogar völlig gelöscht, dann aber nach meiner Intervention wiederhergestellt. Ich habe darüber mehrfach berichtet. Und ich bin kein Einzelfall, sondern einer von hunderten, tausenden, zigtausenden, wenn nicht von noch viel mehr. Auch darüber habe ich hier auf diesem Blog schon geschrieben.

Hanno Vollenweider hat recherchiert und eine Insiderin ausfindig gemacht, die auspackte, was hinter den Kulissen in den Löschzentren abläuft. Einige haben schon einen Rechtsbeistand eingeschaltet und Facebook dazu bekommen, rechtswidrige Sperrungen zurückzunehmen, doch mir ist kein Fall bekannt, dass jemand eine Musterklage gegen den US-Konzern in Deutschland geführt und gewonnen hätte, so dass die Rechtswidrigkeit des Agierens von Facebook von einem deutschen Gericht konstatiert worden wäre. Höchste Zeit, just dies zu bewirken.

Worauf klagen wir?

Die umfangreiche Klageschrift enthält mehrere Punkte, die wir einklagen werden:

  1. die Feststellung der Rechtswidrigkeit meiner vierten Sperrung über 30 Tage (meine anschließende fünfte Sperrung werden wir im Rahmen einer Klageerweiterung mit aufnehmen, evtl. auch noch die ersten drei kürzeren Sperrungen über ein, drei und sieben Tage);
  2. die Wiederfreischaltung der gelöschten Beiträge, insbesondere die Verlinkung zu meinen Artikeln Weshalb sind gerade Muslime immer wieder zu solch unfassbar grausamen Taten fähig? und Warum ich den Islam ablehne); ansonsten ein Ordnungsgeld von je bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen;
  3. Verurteilung von Facebook, Auskunft zu erteilen, a) ob die Sperre durch eigene
    Mitarbeiter oder ein beauftragtes Unternehmen erfolgte, und b) in letzterem Fall, durch welches; ansonsten ein Ordnungsgeld von je bis zu 250.000 EUR, ersatzweise
    Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen;
  4. Verurteilung zur Auskunfterteilung, ob Facebook Weisungen, Hinweise,
    Ratschläge oder sonst irgendwelche Vorschläge von der Bundesregierung oder nachgeordneten Dienststellen hinsichtlich der Löschung von Beiträgen und/oder der Sperrung von Nutzern erhalten hat, und ggf. welche;
  5. Verurteilung an mich Schadensersatz zu zahlen in Höhe von 50 EUR für jeden Tag der rechtswidrigen Sperrung.

Jede weitere unberechtige Sperrung wird im Rahmen von weiteren Klageerweiterungen in das Verfahren mit aufgenommen und wird den Streitwert immer weiter erhöhen.

Landgericht Hamburg erklärt sich für zuständig und nimmt meine Klage an

Das Landgericht Hamburg hat meine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Facebook eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt. Das ist nicht ganz trivial, erklärt mein Anwalt Dr. Christian Stahl, der in der Causa Beatrix von Storch letzte Woche Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattete. Denn das Landgericht Hamburg hat damit zu erkennen gegeben, dass es sich für sachlich (Streitwert!), örtlich (Handlungsort) und international (Facebook Irland) zuständig hält.

All diese Punkte könnten auch anders gesehen werden und Facebook wird versuchen, sie zu bestreiten. Jetzt muss es aber erst einmal einen deutschen Rechtsanwalt beauftragen, der ab diesem Zeitpunkt zustellungsbevollmächtigt ist. Ab diesem Moment ist dieser dann zustellungsbevollmächtigt und damit sind auch keine Übersetzungen mehr erforderlich, die hohe Übersetzungskosten verursachen, die ich beziehungsweise meine Rechtsschutzversicherung erstmal zusätzlich tragen müssen.

Wie geht es weiter?

Der Anwalt von Facebook wird sicherlich erst mal eine Fristverlängerung beantragen und auch erhalten. Sodann wird Facebook bestreiten, dass eine Zuständigkeit in Hamburg gegeben ist und versuchen, die Klage nach Irland (Sitz von Facebook Europe) zu verlagern. Dies wird jetzt wahrscheinlich eher nicht mehr gelingen, da das Landgericht Hamburg sich im Grunde festgelegt hat. Anschließend wird Facebook versuchen, den Prozess so lange wie möglich in die Länge zu ziehen, um mich zu zermürben.

Dies wird aber nicht gelingen. Gegen die MLP AG, einen milliardenschweren Finanzdienstleistungskonzern, habe ich fünf Jahre lang geklagt, nachdem MLP mir fristlos gekündigt, mein Laptop beschlagnahmt und mir sofortiges Hausverbot erteilt hatte, weil ich allen Kollegen in ganz Europa (mehreren tausend) eine Mail zukommen ließ, in welcher ich sie über einige Dinge aufklärte, die sie aus Sicht der Firmenleitung auf keinen Fall wissen sollten, verbunden mit der Ankündigung, dass ich in Kürze noch mehr an wichtigen Informationen übermitteln würde. Nach fünf Jahren Rechtsstreit gab MLP klein bei und war bereit, mir eine ansehnliche Summe zu bezahlen, um diesen zu beenden, nachdem der Richter gefragt hatte, ob MLP dieses Verfahren wirklich weiterführen möchte und darauf hinwies, wie das für den Konzern enden könnte.

Dieses Mal wird es aber keine fünf Jahre dauern. Nicht annähernd! Aber ein Jahr kann sich der Prozess schon hinziehen. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens werde ich berichten.

Klagemöglichkeiten auch für andere

Wer ebenfalls ins Auge fassen möchte, gegen Facebook, Twitter bzw. andere elektronische Kommunikationsplattformen wegen rechtswidriger Sperrungen oder Löschungen rechtlich vorzugehen, der kann sich hier an Dr. Christian Stahl wenden, der eine erste Prüfung vornimmt.

Ich habe schon sehr viele Juristen und Rechtsanwälte kennengelernt – alle meine bisherigen Anwälte waren nicht wirklich gut, teilweise haben ich selbst den Großteil der Arbeit gemacht, das ist dieses Mal genau umgekehrt – und könnte mir in Bezug auf Fachkompetenz, Seriosität und Fairness  keinen besseren an meiner Seite vorstellen. Insbesondere seine zehnseitige Begründung der fünf oben genannten Klagepunkte, die ich hier natürlich nicht wiedergeben kann, ist vom Allerfeinsten. Auch merkt man bei ihm, dass es ihm nicht primär oder ausschließlich darum geht, selbst finanziell einen guten Schnitt zu machen (bei nicht wenigen Anwälten ein häufig anzutreffendes Phänomen).

Mögliche Auswirkungen, wenn meine Musterklage Erfolg hat

Sollte meine Musterklage gegen Facebook erfolgreich verlaufen, so dürfte sich das rasend schnell nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus verbreiten und könnte einen wahren Dominoeffekt auslösen. Wenn nur jeder 10.000ste Facebook-User klagt, so sprechen wir bei über zwei Milliarden Usern bereits von über 200.000 Klagen. Alleine der Schaden, der durch die Anwalts- und Gerichtskosten für Facebook entstehen könnte, beliefe sich auf astronomische Höhen, die auch ein Hundert-Milliarden-Dollar-Konzern nicht ohne weiteres wegstecken können wird.

Alte Weisheit der Kriegskunst: Finde den Schwachpunkt deines Gegners heraus und stoße da mit aller Wucht hinein.

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Zum Autor: Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte für das Lehramt. Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er arbeitete etliche Jahre als unabhängiger Finanzspezialist. Außerdem ist er seit Jahren als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Seit 2017 betreibt er schwerpunktmäßig seinen Blog JÜRGEN FRITZ. Hier erschien der hier veröffentlichte Beitrag zunächst.

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maruJiang HuFacebook muss sich zum ersten mal für Sperrungen vor einem deutschen Gericht verantworten – LeserbriefeAndreas J. PENKBrockenteufel Recent comment authors
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maru
Gast
maru

50 € Schadensersatz für jeden Tag der rechtswidrigen Sperrung ist aber sehr bescheiden. Da sollte man vel mehr fordern.
Das klingt eher nach einem symbolischen Betrag.

Jiang Hu
Gast
Jiang Hu

Seit einiger Zeit hege ich auch eine ähnliche Vermutung.
Hier noch eine sehr interessante Meldung:

Amazon und Google erhalten Einblick auf private Kontodaten
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/amazon-und-google-erhalten-einblick-auf-private-kontodaten/

Ab dem 13. Januar können Banken auch Drittanbietern wie Google, Amazon oder Ebay den Zugriff auf die Konten ihrer Kunden ermöglichen. Einer neuen EU-Richtlinie zufolge dürfen die Unternehmen unter Zustimmung der Verbraucher alle Kontodaten der vergangenen 90 Tage einsehen, berichtete die FAZ. Somit könnten Firmen wie Amazon in Erfahrung bringen, wie viel Miete ein Kunde zahlt, wie oft er neue Kleidung bestellt oder wie viel Geld auf seinem Girokonto liegt.

trackback

[…] David Berger […]

Andreas J. PENK
Gast

Meinen Respekt und meine besten Wünsche! Ja, hinsichtlich des Rechtsanwalts haben Sie vollkommen recht: Es gibt wenig wirklich gute, die zudem nicht vor allem gierig aufs Honorar sind. Lassen Sie uns wissen, wie es weitergeht.

Inge
Gast

Ich wünsche viel Erfolg.Ich denke, Fratzenbuch wird jetzt seine Winkeladvokten losschicken.

trackback

[…] Erste wichtige Etappe: Das Landgericht Hamburg hat eine Klage gegen #Facebook wegen Sperrungen und Löschungen angenommen #NetzDG https://philosophia-perennis.com/2018/01/13/sperrungen-klage/ […]

Emma
Gast
Emma

Nachtrag: Guckst du auch : Google

03.01. Rechtsanwalt Stahl erstattet Anzeige gegen Polizei Köln: Die Strafanzeige gegen Beatrix von Storch (AfD) sei unbegründet. Die Anzeige sei nichts anderes als ein “ politisch motivierter Angriff auf eine Kritikerin“.

Udo
Gast
Udo

So sehen unsere heutigen Helden aus, bravo!!

Emma
Gast
Emma

Klagemöglichkeit machbar !

Und wer eine Rechtschutzversicherung hat, sollte sich tatsächlich an Dr. Christian Stahl ( Anwalt) wenden, der in dieser Sache ( Sammelklage) schon länger sehr aktiv ist und sich dafür sehr einsetzt.
Formular im Netz ausfüllen……

ceterum_censeo
Gast
ceterum_censeo

Anmerkung qHajo unten:

Im vorliegenden Fall dürfte es allerdings nicht um einen ‚Verteidiger‘ (=> Strafprozess) gehen, de es sich ersichtlich um ein zivilrechtliches Verfahren ( ./. Facebook) handelt.

Aber zutreffend ist die Aussage durchaus, dass man sich einen Anwalt heraussuchen sollte, der auf dem jeweiligen Gebiet auch versiert ist und idealerweise auch Engagement in der Sache mitbringt.

Dass er allerdings auch für ein blosses ‚Vergelt’s Gott‘ arbeitet und gar einen langwierigen und aufwendigen Prozess führt, kann man auch von einem Anwalt nicht verlangen.

Jürg Rückert
Gast

Warum sollen weltweit nur US-Gerichte zuständig sein? Wenn es so wäre, demaskierte sich ein US-Imperialismus. Und wir alle sind doch gegen Imperialismus, oder?

Die Löscher müssen erkennen, dass sie selber nicht rechtsfrei agieren können.

Sitzt der Gesetzgeber als Mitverantwortlicher nicht auch auf der Anklagebank?

Gast
Gast
Gast

Naja, man wird sehen. Warum in Hamburg? Für Presserecht u.ä. gilt der sog, „fliegende“ Gerichtsstand, d.h. man geht als Kläger dahin, wo man sich die besten Chancen erhofft. Und Hamburg ist bekannt dafür, Persönlichkeitsrechte einzelner sehr hoch zu hängen, was die Journaille regelmäßig schäumen läßt, die Meinungs- und Pressefreiheit sei ausgehebelt, wenn sie mal wieder jemand in den Dreck geschrieben haben. Praktischerweise sind die Berufungskammern beim OLG Hamburg mit Richtern besetzt, die vom Landgericht dahin aufgestiegen sind, was unseren Tintenjunkern von den Verlagen regelmäßig und zügig eine Doppelwatsche einbringt. Da mögen die Fratzenanwälte noch so zappeln, den Gerichtsstand kriegen sie… Mehr lesen »

Ivan de Grisogono
Gast
Ivan de Grisogono

Bravo, die Richtung stimmt und verdient die volle Unterstützung der so oft ratlosen Bürger! Ich bin gespannt mit welchen Tricks die Regierung versuchen wird die Zensur noch zu retten!

sentasilver
Gast
sentasilver

Toll! Solche Menschen brauchen wir, die sich nichts gefallen lassen! Weiter so, nur Mut und vielen Dank für Ihre Arbeit!

maja1112
Gast

Das ist genau wie mit Kanonen nach Spatzen schießen. Die werden sich ein Ei drauf pellen, wenn ein Einzelner sich dagegen wehrt, wenn es natürlich sehr viele wären, würde die Sache schon ganz anders aussehen. Außerdem Fb macht nur was gewünscht, nein das ist nicht der richtige Ausdruck, Fb muß das machen, sonst wird es teuer. Ich bin immer noch der Meinung, daß das beste Druckmittel wäre wenn Millionen Fb verlassen würden. Komisch früher ging es auch ohne Fb, sogar sehr gut, denn man hat mit den Menschen von Angesicht zu Angesicht geredet, was auch nicht abgehört werden konnte. Dann… Mehr lesen »

lümrod
Gast
lümrod

Massenklagen gegen Rechtsbrüche der an den Hebeln der Macht sitzenden Politiker und ihrer Büttel sind eine unblutige und rechtsstaatliche Waffe des Widerstandes. Man könnte auch Rechtsschutzvereine gründen um die Kosten gemeinsam zu tragen. Jenen die Klagen einbringen kann man nicht genug danken sie sind Helden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der Rechtsstaatlichkeit , der Meinungsfreiheit und des demokratischen Gesinnungspluralismus !

Hajo
Gast
Hajo

Mit einem schlechten Anwalt geht man vor Gericht gleich baden, und davon gibt es leider mehr als man annimmt. Das ist zumindest eine persönliche Feststellung nach Jahrzehnten beruflicher Erfahrung im prozeßualen Bereich und man kann jedem nur raten, mit größter Sorgfalt einen geeigneten Verteidiger auszuwählen, wenn man nicht viel Geld und Reputation verlieren will und je höher der Streitwert umso höher muß die Fähigkeit und der Einsatz sein, was im übrigen auch bei Strafverfahren Voraussetzung wäre. Das ist wie bei Handwerkern, es gibt gute und schlechte und wer eine Niete zieht muß sich über das Ergebnis in vielen Fällen nicht… Mehr lesen »