(Ifis) Die AfD Abgeordnete Joana Cotar, bisher überregional unbekannt, macht Schlagzeilen. Mit einer begeisternden Rede im Bundestag setzt sie sich für die Meinungsfreiheit, wie sie im Grundgesetz garantiert ist, ein.

Und sie sieht sich nicht alleine, Reporter ohne Grenzen, selbst die UN kritisieren die deutsche Regierung für dieses Gesetz, dem selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schwere Mängel bescheinigt. Und dennoch wird es derzeit  – gerade von Facebook  – mit einer brutalen Energie durchgesetzt

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22 Kommentare

  1. […] Joana Cotars Bundestagsrede am 12.12.17 wurde von einzelnen Zwischenrufen aus den Reihen der Altparteien begleitet. Ansonsten stockte den Vertretern des Establishments der Atem, weil sie mit einer so vernichtenden und dennoch voller Ruhe und Souveränität vorgetragenen Kritik nicht gerechnet hatten. […]

    • Im Moment hat er leider allen Grund zu grinsen.
      Denn ab dem 17. December beginnt für ihn – so wie für alle anderen Minster – eine neue Legislaturperiode und weil er noch immer „im Amt“ ist bekommt er dadurch anstelle eines Pensionsanspruchs von knapp 2000, – € einen in Höhe von ab sofort über 4800,- €.

      Hat schon seinen Sinn das die SPD sich Zeit gelassen hat mit ihren „Überlegungen“ zur GoKo. ^^ Schließlich gilt dasd für alle, auch für die CDU-Minister, da ist man sich einig.
      Eile hat also niemand bei genauerer Betrachtung.

      Und so grinsen sie dort alle fleißig und fast erleichtert vor sich hin. Mit der neuerlichen flinken Aufstockung allemal.

  2. Dieser Maas soll der deutsche Justitzminister sein ? Sitzt da und grinst hämisch weil er offensichtlich nicht anders auf Intelligenz, Reife, Ehrlichkeit und Dezenz zu reagieren weiss.
    Merkel hat da ja eine schlimme Bande von Toyboys und Knechten zusammen gebracht. Pfui.
    Und BRAVO AfD !!! Dank Ihrer Initiativen braucht man sich als Auslands-Deutsche etwas weniger schämen, denn man kann ja endlich sagen: Nicht alle Deutschen sind wie Merkel, und nicht alle Deutschen wählen diese zweit-schlimmste Kanzlerin in der deutschen Geschichte.

      • Keine Ursache.
        Allerdings gebe ich zu bedenken, dass auch Steinhöfel nicht ganz richtig ausführt.
        Das NDG kam durch Minderheitsbeschluss zustande (ca. 10% Beteiligung bei der Abstimmung). Das CDU/CSU/SPD Fans davon sind, ist allgemein bekannt.
        Die FDP hatte derzeit kein Mitsprache- und Vetorecht, hat sich aber wärend der Koalitionsverhandlungen für eine „Weiterentwicklung“ das NDG ausgesprochen. Daher ist deren derzeitiger Antrag rein populistisch zu bewerten, bzw. völlig unglaubwürdig.
        Die Linken (und die Grünen) hatte seinerzeit ein Vetorecht im Bundestag und hätten auf Fraktionsantrag die Abstimmung für ungültig erklären lassen können (weil keine 50% der Abgeordneten anwesend waren, somit…nur auf Antrag…Abstimmung ungültig). Da dies nicht passierte, ist auch deren jüngster Populismus völlig unglaubwürdig.

        Mich stört, dass die AFD das nicht so klar und deutlich ausspricht, wie ich gerade hier. Wissen die das nicht, oder wollen die das nicht wissen?

        Noch mehr stört mich, wo an diesem Tag 90% der Abgeordneten waren. Daraus ergibt sich insbesondere die Frage, ob das Parlament noch reformierbar ist, oder nicht schon längst zum eigentlichen Problem geworden ist?

        Entweder das Parlament kontrolliert die Regierung oder sie sollen ALLE nach Hause gehen und den Weg für anständige Menschen frei machen!!!

  3. Ich habe das Gefühl, dass die Löscher bei facebook Menschen sind, die sonst keinen anderen Job erhalten hätten und deshalb nach dem Motto „Wes‘ Brot ich ess‘, des’Lied ich sing'“ gewissermaßen denunzieren oder Denunzieren gutheißen. Es scheinen rückgratlose, unkritische Menschen zu sein, die auch damals sicher einen guten Dienst in der SA und der SS getan hätten.

  4. Wie schön, daß nun auch im Bundestag endlich einmal die Schande des Netz-Durchsuchungs(/Zersetzungs)-Gesetzes, und sein schändliches Zustandekommen, offen benannt wurde, welches im Juni 2017 mit sage und schreibe 50 „Zustimmungen“ der wenigen anwesenden Abgeordneten, gegen Ende der Legislaturperiode „demokratisch beschlossen“ worden ist.
    Vielen Dank, Frau Cotar, für Ihre überzeugende Vertretung der Grundrechte des deutschen Volkes!

  5. „Brutale Energie“ ist gut; doch wohl eher verharmlosend.
    Kriminelle Energien, totalitäres Machtstreben und die blanke Furcht vor dem Souverän sind es, die dieses „Ermächtigungsgesetz in neuem Gewande“ schufen.
    Ich hoffe die Verantwortlichen für diesen Angriff auf die demokratische Grundordnung unseres Gemeinwesens werden schon bald Gelegenheit bekommen, sich zu rechtfertigen.

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