Ein Gastbeitrag von Peter Helmes

Unterschied zwischen Theorie und Praxis:
«Zeigen Sie Flagge: Für unsere Demokratie, für Meinungsfreiheit und für mehr Respekt in NRW.» (Hannelore Kraft, Westdeutsche Ztg. 22.2.16)

„Wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten“ (SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, RP-Online, 6.5.17)

„Die Botschaft hör´ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube!“ (Goethe)

„Weltoffenheit“ und die Feigheit der Noch-NRW-Ministerpräsidentin: Ja klar, wir alle kennen die Wort- und Satzhülsen populistischer Links-Politiker, besonders bei der SPD. Sie ist die Partei, die schon bei ihrer Gründung jedermann das Heil der Welt und das Paradies auf Erden versprach.

Hannelore Kraft, von (dummen) Wählers Gnaden noch zwei Wochen im Amt der Ministerpräsidentin von NRW, hat besonders große und bedeutungsvolle Töne gespuckt. Sie spricht von „Demokratie“, von „Meinungsfreiheit“, „Respekt“ und „Weltoffenheit“ – hehre Worte, bei denen sie nicht einmal rot wird (im Innern ist sie ja schon tiefrot).

„Netzkodex NRW“ – Meinungsfreiheit adé

Noch vor einigen Wochen hat sie sehr laut – auf einer Großkundgebung – getönt, „Weltoffenheit“ sei „eine Grundlage des Wirtschaftsstandorts NRW“. Hört sich dolle an, hält aber der Praxisprüfung nicht stand (s. u.) – es sei denn, für sie sei „weltoffen“, wer nur „links“ offen ist. Damit würde sie zwar zwei Drittel der Bürger ausgrenzen, aber es würde zu ihrer verblendeten Ideologie passen. Denn siehe da:

Die Kraft träumt nämlich auch von einem „Netzkodex NRW“ (und verkündete dies auf dem „Medienforum NRW“), mit dem das Internet erstmals innerdeutsche Landesgrenzen bekommen soll, auf Deutsch und in Klartext also: Jeder darf das Leben und die Politik nur noch durch die rosarote Brille betrachten, beschreiben oder kommentieren. Abweichungen von dieser Linie werden nicht geduldet. Dies gelte, meint Kraft, in besonderem Maße natürlich auch fürs Internet.

Grundgesetz „außer Kraft“ gesetzt?

Wie sie das Internet unter ihre Kontrolle bringen will, hat sie uns noch nicht verraten. Die Vorbereitungen sind zwar schon weit gediehen, aber es stören die in diesem Jahr noch anstehenden Wahlen. Und das Internet voll zu kontrollieren, hat sich selbst bei „lupenreinen Demokraten“ als ziemlich aussichtslos erwiesen. Und ganz nebenbei bemerkt: Solange wir noch keine ausschließlich rote Mehrheit in Deutschland haben, sei höflichst an Artikel 5 unseres Grundgesetzes erinnert, nach dem das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert ist. Vielleicht wird das jetzt in NRW „außer Kraft“ gesetzt?!

Man merkt die Absicht und ist verstimmt: Ein zu berufendes Gremium soll in Zukunft feststellen, was z. B. „Hetze“ ist. Das wird dann flugs als „politisch unkorrekt“ getadelt und muß von dem Verbreitungsmedium verschwinden – sofort! Das Gremium soll aber nicht nur tadeln, sondern auch loben, wenn es sich um sogenannte „hilfreiche Informationen“ handelt, die den Bürger bei seiner Meinungsbildung unterstützen.

„Kraft-volle“ Volkserziehungswerkzeuge: Zensur und Pranger

Man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, daß es wohl bald einen Katalog „zulässiger“ und „unzulässiger“ Begriffe, Texte und Meinungen geben wird. Und wie die auszusehen haben, wissen wir alle schon. Aber dabei wird´s nicht bleiben: Nach der Feststellung über „Gutes“ oder „Schlechtes“ soll dann die politische Tat folgen, in Worten: „in konkretes politisches Handeln umgesetzt“ werden. Das ist nichts anderes als Zensur! Da muß ich wohl noch ´mal umlernen, um zu kapieren, was nach Kraft´s Auffassung Meinungs- und Pressefreiheit bedeuten.

Konkret: Muß ich künftig die Kraft oder das Gremium von ihren Gnaden um Erlaubnis fragen, was ich sagen darf? Und entscheidet dann die Stasi-erprobte Dame Kahane, was gut oder schlecht, was „zulässig“ oder „unzulässig“ ist und was ich dann (noch) sagen darf?

Ich sehe die Zensur-Schere: „Hetze“ ist alles, was nicht auf der politisch korrekten Linie liegt. Und obendrein werden die „Ertappten“ dann als Pack, Mob, Dunkeldeutscher oder Rassist beschimpft und an den Pranger gestellt – was natürlich keine „Hetze“ nach Kraft´s Maßstäben bedeutet. „Hetze“ ist letztlich nach MaasKahane-Kraft vermutlich alles, was „nicht für uns“ ist. Und so fühlt man sich in diesem Land gehetzt und beschimpft.

Eine Ministerpräsidentin, die wie zuletzt beim AfD-Parteitag in Köln körperliche und verbale Angriffe nicht nur zuläßt, sondern gar zu genießen scheint, benötigt Nachhilfe in Toleranz und Meinungsfreiheit. Wenn sie sogar mit kriminellen „Antifaschisten“ gesinnungsmäßig mitmarschiert, ist sie nicht mehr weit von den marxistischen Schwestern und Brüdern entfernt. Eine Wahlwerbung für die SPD, Sozialistische Rüpelpartei Deutschlands, ist es gewiß nicht.

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ (Albert Einstein)

Imad Karim, der nicht-linke Intellektuelle

Wieweit der „Kraft-volle“ Einsatz gegen politisch Unkorrekte schon geht, erfuhr in diesen Tagen der völlig unbescholtene Deutsch-Libanese, Erfolgs-Regisseur und –Drehbuchautor Imad Karim. Er ist zwar national und international hoch angesehen, aber hat einen Makel: Er ist nicht links, was Intellektuelle gemeinhin zu sein haben, und liebt das offene, kritische Wort gegenüber jedermann.

Geht offensichtlich geht das nicht, geht gar nicht, bei der angeblich die Meinungsfreiheit liebenden MP Kraft (Zitat s.o.). Sie sperrte – wie eine beleidigte Zicke – Karim schlicht auf ihrer Fb-Seite. Warum sie das tat – darüber dürfen Karim und die Leser nur spekulieren. Imad „tut keiner Fliege was zu leide“, er ist weder rechtsradikal noch extremistisch und beherrscht den politischen Diskurs vollkommen zivilisiert. Wie tief ist die Kraft gesunken, bei einem solch „ordentlichen Bürger“ das Fallbeil ihrer Intoleranz fallen zu lassen?

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Bitte lesen Sie Karims Erklärung dazu:

DEMOKRATIE HAT FERTIG … … …
Von Imad Karim *)

BIN WOHL BEI HANNELORE KRAFT GESPERRT, VERMUTLCH WEIL ICH EINIGE MALE DIESEN KOMMENTAR GEPOSTET HABE:

Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,
als Filmemacher und ehemaliger WDR-Fernsehjournalist mit Sitz in IHREM Köln habe ich viele Länder dieser Welt bereist und dort für IHREN Sender viele Filme gemacht über Menschen, Kulturen und Landschaften.

Noch nie habe ich soviel Menschen getroffen, die aus Selbsthass eine Energie der Selbstdemontage und der Selbstzerstörung entwickeln, wie in diesem einst großartigen Land, in dem ich seit 40 Jahren leben und wirken kann.
Sie gehören leider zu diesen selbstzerstörerischen, als Folge der 68er Indoktrinierung völlig realitätsverdrehenden Menschen.

Irgendwie bin ich als ehemaliger Zwangszufallsmoslem und Agnostiker sehr froh, dass der Islam hier vom öffentlichen Raum, insbesondere in IHREM Bundesland, Besitz nimmt.

Denn dieser Islam, den ich am besten im ORIGINAL kenne, wird mit seiner geballten Ladung an Faschismus, Sie und IHRE Einheitsgenossen von der SPD, den Linken, den Grünen, der FDP und auch von der Merkelspartei HEFTIG wachrütteln.

Ihr Hass auf Deutschland, den Sie im Namen einer universalen pathologischen Weltliebe zu verstecken versuchen, Ihre Hofierung der Intoleranz im Namen einer ideologisierten Toleranz, können nur mit den eigenen Mitteln eingedämmt werden, nämlich, wenn Sie bald das hässliche Gesicht des politischen Islam nicht mehr verleugnen können.

NRW, Land der aufrichtigen Malocher, verarmt mit Ihnen, nicht nur materiell sondern auch geistig! Die Wände seiner Schulen schreien vor Schmerzen, doch alle sind taub, fast alle!
Deutschland, Heimat meiner Werte, was tun dir deine Kinder an?

Imad Karim

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Nachtrag für alle:

Gerade (02.Mai um 17.00 Uhr) stelle ich fest, dass Frau Hannelore Kraft mich TATSÄCHLICH für meinen unteren Kommentar (800 Likes) GESPERRT hat. Viele krassere Kommentare hat sie stehen lassen, und mich hat sie gesperrt. Ich glaube und gehe davon aus, dass sie meinen Kommentar samt allen Antworten ebenfalls gelöscht hat. (Bitte schaut dort nach).

Wer von ihr gesperrt werden möchte, braucht nur meinen Kommentar bei ihr erneut zu posten. Diesen Service biete ich jedem gratis!!!!!!

Armes Deutschland! Und diese Leute nennen sich demokratisch. Die sollten eher Wahlkampf in Kabul oder Bagdad machen. Dort sind sie mit ihrem Demokratieverständnis besser aufgehoben. !!!!!!!!!
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Nachtrag Nr 2 (02.Mai 21.45)

Ich danke allen, die den Mut zeigten und diese Zeilen erneut bei Frau Hannelore Kraft unter der Gefahr, gesperrt zu werden, posteten. Ich denke, wir sind ein gutes Team, und uns vereint das Gewissen. Danke!
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*) Der Ex-Moslem Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Er lebt seit Ende 1977 in Deutschland. Der Hauptanteil seiner umfangreichen Fernsehdokumentationen und Filmprojekten realisierte Imad Karim für den Westdeutschen Rundfunk in Köln; 1993 begann er als TV-Autor, Regisseur und Produzent im Auftrag des WDR-Fernsehens eine Reihe von großen Dokumentationen, Reportagen und Filmessays im Inland und Ausland (Libanon, Syrien, Ägypten, Marokko, Tunesien, Irak, Türkei, Ghana, Schweiz, Italien, Spanien, Portugal, Philippinen und Hong Kong) zu produzieren.

Seine über 60 Filme wurden in den Fernsehanstalten WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix und im ersten ARD-Programm ausgestrahlt und mehrmals wiederholt. Somit erreichten die Themen seiner Dokumentationen Millionen Zuschauer. Imad Karim gehörte jahrelang verschiedenen Filmjuries an und ist selber Träger verschiedener Fernsehpreise. Seit 2001 arbeitet Imad Karim selbstständig in der von ihm gegründeten Filmproduktionsfirma.