Wie bereits berichtet, hat sich die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Dr. Alice Weidel, vor Gericht gegen Facebook durchgesetzt. Anlass des Rechtsstreites, der vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wurde, war ein Kommentar, in dem Weidel unter anderem als „Nazi Drecksau“ beschimpft wurde.

Facebook verliert gegen AfD-Politikerin Weidel vor Gericht

Das Gericht gab Weidel gestern recht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen Facebook, das den Kommentar nun löschen muss. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld.

Damit ist nicht nur klar, dass AfD-Politiker im Netz kein Freiwild sind, sondern auch, dass das NetzDG völlig nutzlos ist. Facebook sah sich außerstande, den beanstandeten Kommentar so zu entfernen, dass er in Deutschland nicht mehr aufrufbar war.

Zwar wurde er gelöscht, war jedoch für deutsche Nutzer, die über ausländische IPs auf Facebook zugriffen, weiterhin sichtbar.

Weidel musste erst den Rechtsweg beschreiten, um Facebook zu einer Löschung zu zwingen.

Der Beleg dafür, dass das NetzDG keinerlei Mehrwert bringt und ein Rechtssystem nicht ersetzen kann, wurde vom Hamburger Landgericht und Facebook selbst erbracht.

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25 Kommentare

  1. Facebook muss Sachen, die erlaubt sind, veröffentlichen, darf Sachen, die nicht erlaubt sind, nicht veröffentlichen, und die AfD setzt sich dafür ein, dass die Entscheidung darüber von Juristen getroffen werden muss.

    Ob die, die das Einkommen dieser Juristen erarbeiten sollen, wohl AfD wählen?

    • Ich gehöre dazu,die permanent geblockt wird.Seit wann ist das h.hl ein Schimpfwort.30 Tage,weil ich mich gewehrt habe,Nazi genannt zu werden. Kai Dorra Googel mal „Volksgenosse“ – hat man zur Nazizeit zueinander gesagt, Du unwissendes Schaf 😂 😂 😂. Was Du übersieht:Eure Zeit ist vorbei.Sie endete 1945 in Blut, Trümmern und Tränen – und Ihr werdet dieses Land niemals mehr in eure Klauen kriegen

  2. Die geringsten Andeutungen werden sofort gelöscht, wenn es die linken betrifft. Geht die Hetze aber gegen konservative oder die AfD, dann wird nicht gelöscht. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Die dafür verantwortlichen schämen sich nicht dafür.

  3. Es ist immer wieder erheiternd, wenn irgendwelche Typen mir erzählen, wie es in der DDR war, selbst aber nie dort waren… Übrigens habe ich immer gedacht, die DDR Politiker waren nicht die Hellsten… Irrtum, so dämlich wie heute der „Intelligenteste“ im Bundestag, war in der Volkskammer niemand. Von Moral, Ehre, Ethik, Selbstachtung… ganz zu schweigen.

  4. rechtlich hat das NetzDG natürlich keine Daseinsberechtigung.

    Nützlich ist es nur für die Zensur von „falschen Meinungen“, wie es CDU-Geschäftführer Grosse-Brömer in einem Freud’schen Versprecher bei einem ZDF-Interview versehentlich rausgerutscht ist.

    Das NetzDG ist in der aktuellen Form allerdings als Islam-Schutzgesetz äusserst erfolgreich und natürlich bei der Zensur „rechter“ Meinungen.

  5. Das Gesetz ist nutzlos? Viel schlimmer: es ist verheerend. Nutzlos ginge ja noch. Es ist nutzlos in der Hinsicht, dass es Hasskommentare nicht verhindert, und verheerend, weil Meinungsäußerungen zensiert werden.

  6. Nun, Frau Weidel hat die finanziellen Mittel, sich einen RA Stinhöfel leisten zu können. Die Allermeisten allerdings nicht, und deswegen behält das NDG immer noch seine „gefährliche Wirkung“. Deshalb muß es ersatzlos gestrichen werden.

  7. Die AfD ist derzeit die EINZIGE wirklich DEMOKRATISCHE Partei im Deutschen Bundestag und überhaupt, in Deutschland. Das zeigt schon das Parteiprogramm und auch die Leute selbst.
    Betrachtet man die anderen mal genauer; gefälschte Lebensläufe, Fake-Dr.-Arbeiten, Beschönigungen ihrer Lebensläufe und, und, und…
    Da ist es doch selbstverständlich, dass die anderen ANGST haben…!

  8. Es war von dieser Maaskreatur nie beabsichtigt, etwas gegen – wie die Linken sagen – „Haß und Hetze“ zu unternehmen, sondern inquisitorisch Andersdenkende zu verfolgen! Schon allein die Art des Zustandekommens dieses „Gesetzes“ spricht Bände: Verfassungswidrig nach allen Experten und im Schlepptau von einer Minderheit nachts durchgepeitscht. Stalin hätte es genauso gemacht xxxx

  9. Ich finde es beschämend das Frau Weidel gegen solche Beleidigungen gerichtlich vorgehen muss. Solche Beleidigungen gegen Rechts verstossen offensichtlich nicht gegen die Gemeinschaftstandarts von Facebook. Welche politischen Überzeugungen sind bei den Löschteams ??? Nur -Hofposaunen ???

  10. Das NetzDG soll nutzlos sein? Das kann man nur meinen, wenn man den Sinn dieses Gesetzes nicht begriffen hat. Dieser besteht darin, verdeckt und pseudoprivatisiert Zensur zu ermöglichen. Und das funktioniert prima und nützt den Machthabern außerordentlich. Die AfD übrigens, die versprochen hat, rechtlich gegen dieses Gesetzt vorzugehen, hat bislang NICHTS unternommen.

  11. Wir sollten in Zukunft politische Führungspersonen mit A am Anfang des Vornamens vermeiden. Die scheinen einen Hang zur Errichtung von Diktaturen zu haben.

  12. Hr.Berger die „Daumen hoch oder runter“ Funktion klappt schon lange nicht mehr…. wäre es nicht besser sie ganz auszuschalten ?!
    Aus plus wird minus – und Trollis die täglich die Funktion irgendwie manipulieren ….

    • Richtig, Emma, aber ich vermute, dass hier ein Systemfehler vorliegt, denn die vielen Minus–Klicks sind vom Text her oft sinnwidrig. Bei den „Antworten“ dagegen klappte es immer korrekt und zuvor funktionierte es doch auch akzeptabel.

  13. Frau Weidel hätte möglicherweise vor einem amerikanischen Gericht klagen sollen. Das 250 000 Euro „Ordnungsgeld“ verharmlost doch diese Beleidigungen gegen sie.

  14. Dieses NetzDG ist gesetzeswidrig.
    Es kann nicht das Rechtssystem ersetzen – weil auf Teufel komm raus von Laien zenziert wird – es sind KEINE Anwälte oder Richter !!!

  15. Man muss nur dem MAAS seine Augen ansehen,um zu begreifen,dass dieser Mann nicht (mehr?) klar im Kopf ist !!!

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