Mittwoch, 30. November 2022

Verfassungs- und europarechtswidrig: „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Mass

(David Berger) Das äußerst umstrittene und im Detail kaum bekannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) soll noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht und im “Hau-Ruckverfahren“ sogar noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt.

Ein bekannter Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schreibt in einem inoffiziellen, PP vorliegenden Brief:

Das NetzDG muss sofort gestoppt werden. Das NetzDG verstößt nicht nur gegen die Meinungsfreiheit, sondern auch den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Es ist evident verfassungswidrig, weil die im NetzDG angesprochene präventive Abwehr für Gefahren für den Meinungsbildungsprozess (Löschungen) in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt. Der Entwurf des NetzDG verstößt auch gegen die E-Commerce-Richtlinie der EU.

Bei den renommierten Institut für Gesellschaftswissenschaften in Walberberg  spricht Joachim Nikolaus Steinhöfel in dem Video unten über die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Justizminister Heiko Maas und dessen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Wer seinen Kurzvortrag lieber zusammengefasst lesen möchte, findet ihn hier: „Maas’ Zensurgesetz soll klammheimlich durchgepeitscht werden“ – Der Beitrag schließ mit den Worten, denen ich mich gerne anschließe:

Rufen Sie ihren Bundestagsabgeordneten an und machen Sie ihm die Hölle heiß!

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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