(David Berger) Das äußerst umstrittene und im Detail kaum bekannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) soll noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht und im “Hau-Ruckverfahren“ sogar noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt.

Ein bekannter Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schreibt in einem inoffiziellen, PP vorliegenden Brief:

Das NetzDG muss sofort gestoppt werden. Das NetzDG verstößt nicht nur gegen die Meinungsfreiheit, sondern auch den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Es ist evident verfassungswidrig, weil die im NetzDG angesprochene präventive Abwehr für Gefahren für den Meinungsbildungsprozess (Löschungen) in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt. Der Entwurf des NetzDG verstößt auch gegen die E-Commerce-Richtlinie der EU.

Bei den renommierten Institut für Gesellschaftswissenschaften in Walberberg  spricht Joachim Nikolaus Steinhöfel in dem Video unten über die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Justizminister Heiko Maas und dessen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Wer seinen Kurzvortrag lieber zusammengefasst lesen möchte, findet ihn hier: „Maas’ Zensurgesetz soll klammheimlich durchgepeitscht werden“ – Der Beitrag schließ mit den Worten, denen ich mich gerne anschließe:

Rufen Sie ihren Bundestagsabgeordneten an und machen Sie ihm die Hölle heiß!

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[…] das zwar – im Rahmen seines Kampfes gegen „rechts“ – zum Herzensanliegen von Heiko Maas gehört, jedoch auch von Unionspolitikern freudig begrüßt wurde. Insofern gehört es  mit zu den […]

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[…] zwar – im Rahmen seines Kampfes gegen „rechts“ – zum Herzensanliegen von Heiko Maas gehört, jedoch auch von Unionspolitikern freudig begrüßt wurde. Insofern gehört es  mit zu den […]

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[…] Gut, dass ein Gericht – angesichts von Maas, Kahane und Facebook – nun einmal wieder bestätigt hat, dass es so etwas noch […]

Schulzzug in Eschede
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Schulzzug in Eschede

Dieser Minister für Gesinnungsterror und Blutjustiz eifert seinem Vorbild nach:
ERICH MIELKE

Eine Stasispitzelin und -zersetzerin und deren Arvato-Vasallen zensieren und hetzen gegen jeden Andersdenkenden.

Dieser STASILUMP Maas muß weg! Mit allen Mitteln. Das „Verfassungs“-Gericht ist längst mit willigen Bütteln von Raute und Linkssozen bestückt, von dort sollte man nichts mehr erwarten. Wir müssen diesen Lumpen selbst stoppen!

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[…] Verfassungs- und europarechtswidrig: „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Mass […]

Didi
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Didi

….dann möge doch dieser bekannte Politiker sich öffentlich dazu bekennen und mit seiner Partei Karlsruhe anrufen!
Einfach zu sagen „der da hat/will“ beschämend!

Germania
Gast
Germania

Ich bin mir hier nicht so sicher dass das Grundgesetzgericht das maassche “Meinungsfreiheit-Bekämpfungsgesetz“ für unrechtes erklären wird. Und Abschmettern schon gar nicht, bestenfalls kleine Korrekturen fordern (wie bei VDS z.B.) Zu viel haben die schon wider dem gesunden Menschenverstand, dem Volkswillen, Moral, Recht, Sitte und Anstand – im Sinne des Establishments entschieden. (ESM z.B. Verträge die unkündbar sind, sind hochgradig Sittenwidrig da sie nachfolgende Generationen versklaven.) Für mich ist das Grundgesetzgericht, eigentlich die ganze Justiz, ein Instrument des Establishments deren Macht zu sichern. Auch gegen den Willen das Volkes. Oder gerade desswegen. Das Volk könnte die Regierung zwar abwählen, aber… Mehr lesen »

keddy1992
Gast
keddy1992

Hat dies auf Udos Blog rebloggt.

Ghostwriter
Gast
Ghostwriter

Der Terminator Heiko. Was hat man dem nur versprochen? Der TermiHei denkt bestimmt auch, dass er später zu den großen Gewinnern gehören wird. Mit dem Plan, andere zu vernichten, kann man nicht zu den Gewinnern gehören.

Sepp
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Das ist jetzt aber nur der Anfang. Wartet erst mal ab, wenn das Bargeld verboten wird. Dann wird bei jeder unerwünschten Meinungsäußerung das Konto gesperrt. Eine richterliche Anordnung ist dazu gar nicht mehr notwendig. Der „Verdacht“ oder eine passende Belastungsanzeige genügt. Ein prima Druckmittel, denn auch zu essen lässt sich nichts mehr kaufen. Man ist vollkommen „kalt gestellt“. Die „Verdächtigen“ (im Bürokraten-Jargon: Kriminelle) müssen sich den Behörden stellen, um ihren „Fall“ zu klären. Möglicherweise auch „freiwillig“ und nur zu ihrem eigenen Besten eine „Psychiatrische Therapie“ absolvieren, um das alte Guthaben wieder laden zu können. In der Zwischenzeit gibts vielleicht Gutscheine… Mehr lesen »

truckeropa66
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habe vorhin einen Artikel glesen, aber dann nicht wieder gefunden. Es ging um das Urteil des Bundesgerichtshofes von 2012 und der Bundestagswahl 2013. Wenn dies alles so stimmt, dann war spätestens diese Wahl wissentlich ungültig, das heißt die Macht wurde nicht von einer Regierung sondern von einer verbrecherischen Gruppierung übernommen. Wenn man das geschehen der letzten Jahre vor Augen hält, so passt dies eben zu diesem Bild. Angefangen von der Umleitung des Volksvermögens in Form von Steuergeldern, in private Taschen über vieles andere hinaus. Es gibt aber nur zwei Wege, den ruhigeren, das man die kommende eigentlich illegale Wahl durchzieht,… Mehr lesen »

vercingetorix
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vercingetorix

Ich dachte das Maas-Internet-Durchschnüffelgesetz käme vor das Bundesgerichtshof?

Peter Siart
Gast
Peter Siart

Das Gesetz ist zu unbestimmt.
Außerdem ist es nicht zulässig, dass eine Privatfirma die Entscheidung fällt, was hier geäußert werden kann.
20 Politiker konnten mir nicht antworten, was rechtspopulistisch
sei, was Hass wäre.
Das Gesetz wird kassiert werden-

Herzog Schnauze von Voll
Gast
Herzog Schnauze von Voll

Mittlerweile werden schon harmlose Personen bei FB gesperrt, die sich wirklich nichts haben zuschulden kommen lassen.
Der Maas hat mittlerweile dir Meinungsfreiheit komplett abgeschafft.
Meiner Meinung nach (die ich ja wohl auch nicht mehr äußern darf) ist Herr Maas ein hochkriminelles Mitglied der Verbrecherorgansisation NWO.

Katarina Freitag
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Das Gesetzt geht durch es wird doch jetzt schon Zenziert und Bald ist auch wieder die Gesungs Polizei auf den Straßen! Stasi 2.0 last Grüßen! ich bin schon das Dritte mal bei FB Geh Sperrt Und das inner halb inner halb von fünf Monaten und das immer einen Monat lach weg

Neusprech
Gast
Neusprech

Auf Geheiß von Heiko Maas wurde seine Amadeo Antonio  Stiftung unter Vorsitz von Stasi IM „Victoria“ beauftragt, die Geschichte  von Hänsel und Gretel politisch korrekt und migrantengerecht  umzuschreiben . Hier der erste Entwurf. (Vorsicht Satire) Da die beiden Namen im Original viel zu „miefig-deutsch“ sind, heißen die beiden Protagonisten zukünftig „Hammad“ und „Gilbert“. Die beiden sind auch keine Geschwister sondern ein interkulturelles Gender-Pärchen. Hammad ist nämlich Schwul und kam als schwer traumatisierter Wirtschaftsflüchtling über diverse sichere Drittländer endlich im gelobten Märchenland an. Gilbert hieß früher tatsächlich Gretel, hat sich aber als Transsexuelle in der Pubertät umwandeln lassen. Der Wolf in… Mehr lesen »

Carl Eugen
Gast
Carl Eugen

Ein Kanzler von Format hätte Maas längst entlassen.

Thomas Kovacs
Gast
Thomas Kovacs

Wenn dem so ist bin ich gespannt ob das BVG und der Gerichtshof in Strassburg bemüht werden

WEISSE WÖLFE
Gast

Hat dies auf Manfred O. rebloggt.