Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar bezeichnet das NetzDG, das am 1. Januar in Kraft treten soll, als Ungeheuerlichkeit und „Schande für Deutschland“. Ein Gastbeitrag von Thomas Rettig

Die Berliner Blockflötenparteien, allen voran CDU/CSU und SPD, bekamen am Dienstag im Reichstag einmal mehr Nachhilfe in Sachen Demokratie. Joana Cotar, eine aus Rumänien stammende AfD-Abgeordnete, brandmarkte in ihrer ersten Bundestagsrede das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG) als „Schande für Deutschland“.

Mit dem Gesetzeswerk sei in den Sozialen Medien wie Facebook und Twitter die Zensur eingeführt worden. Die Regelung war am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl mehr oder weniger durchgewunken worden.

Kritik am NetzDG, das am 1. Januar 2018 in Kraft treten soll, kam nicht nur von der Alternative für Deutschland, sondern auch von den Linken und von der FDP. Die Linke mahnte Änderungen an, um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten – ähnlich wie bei der Verabschiedung des Facebook-Gesetzes. Die FDP hingegen brachte einen eigenen Gesetzentwurf ein, mit dem nicht nur das NetzDG, sondern auch die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden soll.

Mit diesem Trick versuchte die FDP-Generalsekretärin zu kaschieren, dass die Magenta-Partei auch einfach dem AfD-Antrag auf Abschaffung des Netzwerkzersetzungsgesetzes hätte zustimmen können. Ihre Kritik brachte Nicola Beer allerdings gekonnt auf den Punkt: „Früher hieß es im Zweifel für die Freiheit, heute heißt es im Zweifel löschen“ (Neue Züricher Zeitung vom 12.12.17: AfD und FDP bekämpfen Facebook-Gesetz). Bei der Verabschiedung des NetzDG hatte sich auch Renate Künast von den Grünen kritisch geäußert („Da gucken auch undemokratische Länder auf uns“). Bei der Abstimmung enthielt sich ihre Partei (Pressemeldung des Deutschen Bundestags).

Joana Cotars Bundestagsrede am 12.12.17 wurde von einzelnen Zwischenrufen aus den Reihen der Altparteien begleitet. Ansonsten stockte den Vertretern des Establishments der Atem, weil sie mit einer so vernichtenden und dennoch voller Ruhe und Souveränität vorgetragenen Kritik nicht gerechnet hatten.

Die studierte Politikwissenschaftlerin und selbständige Projekt- und Event-Managerin war 2013 von der CDU zur AfD gewechselt und war danach bis Juli 2014 Co-Sprecherin des Hessischen Landesverbandes. Sie ist Mitglied des Kreistages Gießen und wurde am 24.09.17 auf Platz 2 der Landesliste in den Bundestag gewählt.

Hier die komplette Rede von Joana Cotar im Wortlaut:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich hätte eigentlich gedacht, die haben dazu gelernt. Auch als Sie am späten Abend des 30.06.2017 über das unsägliche Zensurgesetz, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgestimmt haben, war kaum noch einer von Ihnen in diesem hohen Hause anwesend. Der Bundestag war eigentlich gar nicht mehr beschlussfähig, aber das hat Sie nicht allzu sehr gestört. Mit rund 50 Abgeordneten beschlossen Sie die Abschaffung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken.

Die Betreiber sozialer Netzwerke sind nun verpflichtet innerhalb kürzester Zeit offensichtlich rechtswidrige Beiträge zu löschen. Tun sie das nicht, dann drohen Geldstrafen in Millionenhöhe. Was offensichtlich rechtswidrig ist, wird dabei nicht definiert.

Damit wurde das Strafrecht privatisiert. Jetzt entscheiden nicht mehr Richter darüber, was strafbar ist und was nicht. Nein, privatwirtschaftliche Unternehmen und ihre Mitarbeiter werden zu Richtern über die Meinungsfreiheit.

Die Rechtsprechung wurde ausgerechnet von unserem Justizminister outgesourct! Und eines ist sicher: Aus Angst vor den horrenden Geldstrafen werden die Unternehmen lieber einmal zu viel als einmal zu wenig löschen. Und damit ist das NetzDG nichts anderes als Zensur, und die ist nach Artikel 5 Grundgesetz verboten. Zudem mangelt es für von Sperrungen betroffenen Nutzern an klaren Einspruchsmöglichkeiten. Unzählige User, darunter angesehene Publizisten, werden ohne Angabe von Gründen gelöscht und gesperrt.

Wer sich keinen Anwalt leisten kann, um Einspruch zu erheben, der hat eben Pech gehabt.

Herr Maas und seine Kollegen, die dieses unsägliche Gesetz in Kraft gesetzt haben, behaupten es ginge um Hass und um Hetze. Meine Damen und Herren, seien wir doch einfach mal ehrlich: Mit dem Aufkommen der sozialen Netzwerke im Internet haben sich neben den Zeitungen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitere Plattformen des Pluralismus und des Meinungsaustausches entwickelt, die zu den traditionellen Medien in Konkurrenz treten.

Doch im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zu einem Spielplatz der Parteien verkommen ist, und den die Bürger mit rund acht Milliarden im Jahr zwangsfinanzieren müssen, sind die sozialen Netzwerke durch finanzielle und politische Unabhängigkeit gekennzeichnet. Und genau das ist das Problem für Sie!

Es geht nicht um das Aufspüren von Straftätern oder von Straftaten. Nein, Sie Herr Maas, Sie wollen die Diskurshoheit zurückgewinnen, die von den parteikontrollierten Medien in die freien sozialen Netzwerke abgewandert ist!

Sie haben schlicht Angst vor einer freien und ehrlichen Debatte über die wahren Probleme unseres Landes! Sie, Herr Maas, und all die, die dem Gesetz zugestimmt haben, sind nicht in der Lage, echte Meinungsfreiheit zu akzeptieren! Es ist verständlich, das ist unter Linken so üblich. Ein Blick in die Geschichte des Sozialismus beweist das eindrücklich.

Übrigens sind wir von der AfD nicht die einzigen, die der Meinung sind, dass dieses Gesetz eine Schande für Deutschland ist. Die Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf in der Anhörung im Rechtsausschuss dieses Bundestages am 19. Juni 2017 haben den Verrat am Bürger offengelegt: Reporter ohne Grenzen sprach davon, dass das Gesetz gänzlich ungeeignet sei, um die sogenannte Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig stark in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und könnten die Kommunikationsfähigkeit im Internet nachhaltig beschädigen. Diese Kritik teilt der UN-Sonderberichterstattung für Meinungsfreiheit, David Kaye.

Ja selbst die Vereinten Nationen haben sich hier eingeschaltet, weil das Gesetz eine solche Ungeheuerlichkeit ist!

Auch der wissenschaftliche Dienst dieses Hauses legt zahlreiche Mängel und handwerkliche Fehler des Gesetzes offen. In seiner Ausarbeitung hat er Heiko Maas bescheinigt, dass sein Eingriff in die Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt sei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, all diese Einsprüche haben Sie ignoriert, Sie haben das Gesetz trotz dieser fundierten Kritik verabschiedet. Aber eines der wichtigsten Elemente unseres Grundgesetzes ist die Meinungsfreiheit und der Meinungsstreit in der öffentlichen Debatte. Nur der Austausch verschiedener Meinungen und damit kontroverser Meinungen gewährleistet und sichert den Pluralismus.

Und ja, nicht alle Meinungen sind bequem, aber wir müssen sie trotzdem ertragen – das ist Demokratie!

Werte Kollegen, die AfD gibt Ihnen die Gelegenheit sich weiter zu dieser Demokratie zu bekennen und den Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zurückzunehmen. Die Rechtsdurchsetzung gehört nicht in private Hände, sondern in die öffentlicher Gerichte.

Wer anerkennt, dass die Freiheit und damit auch die Meinungsfreiheit unser höchstes Gut ist, der kann nur mit uns für die ersatzlose Aufhebung dieses Gesetzes stimmen. Vielen Dank.“ (stehende Ovationen von der AfD-Fraktion kein Applaus von den anderen Parteien, kein Applaus von Frauke Petry).

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Zum Autor: Thomas Rettig, Jahrgang 1961, studierte Soziologie und Betriebswirtschaftslehre. Er arbeitet seit 1997 selbständig im Bereich Internetmarketing, ist libertär-konservativer Buchautor („Karriereleiter oder Hamsterrad“), Männerrechtler und AfD-Mitglied. Von Februar 2015 bis November 2016 war er Leiter und Redner bei mehreren Pegida-Demonstrationen in Karlsruhe.

Mehr zu ihm www.liberalkonservative.de/#ich und  Artikel bzw. Blog-Beiträge von ihm: www.liberalkonservative.de/#Artikel

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8 Kommentare

  1. Es war schon immer gefährlich auf dieser Welt, eine eigene Meinung zu haben. Im Mittelalter wurde Menschen, die eine für die Mächtigen missliebige Meinung vertraten, manches mal die Zunge rausgeschnitten. Schwer misshandelt und getötet wurden Menschen immer schon, wenn sie den Mächtigen gefährlich wurden, und sei es nur durch ihre Meinung bzw. ihren oft besseren Sachverstand.

    Oft durften nicht einmal harmlose Wahrheiten geäußert werden, gerade dann nicht, wenn sie gegen bisherige religiöse Vorstellungen gingen. Es war einmal gefährlich, der Meinung zu sein, dass die Erde eben keine Scheibe ist und auch nicht der Mittelpunkt des Weltalls. Wer solche Meinungen vertrat oder selbstständig über seine Religion laut nachdachte, dem drohten Folter und Tod, zum Beispiel eine Verbrennung auf dem Scheiterhaufen.

    Selbstständig denken? Hinterfragen? Kritisieren? Unangenehme Wahrheiten aussprechen? Auch in jüngerer Vergangenheit war das ein Patentrezept dafür, um ins KZ oder in einen Gulag gesteckt und dort zu Tode drangsaliert zu werden. Es reichte dafür, um halb- oder ganz totgeprügelt oder erschossen zu werden, oder aus dem Hubschrauber über dem offenen Meer geschmissen zu werden.

    Auch heute noch gibt es viele Länder, in denen es so in der Art läuft. Otto Warmbier zum Beispiel hatte praktisch nichts gemacht und wurde offenbar vom nordkoreanischen Regime dafür ermordet.

    In islamischen Ländern werden Todesurteile vollstreckt wegen „Beleidigung des Islams“ u.ä. – und was ist bei uns hier in Deutschland los?

    Bei uns wird das Internet zensiert bzw. soziale Netzwerke. Die dafür verantwortlichen Politiker sprechen davon, „Hate Speech“ und „Fake News“ bekämpfen zu wollen.

    Leider glauben ihnen das viele Mitbürger. Warum glauben das eigentlich so viele, obwohl sie doch wissen müssten, dass wir in einer Welt leben, in der man meist noch nicht mal denken durfte, was man wollte? Und es selbst heute vlieerorts nicht darf!

    Unseren Politikern war es die ganzen letzten Jahre vollkommen egal, wie es uns ergeht. Sozialabbau und dazu passende Hetzkampagnen („Lesen Sie jetzt: Die krassesten Fälle von Sozialmissbrauch…“) in den Medien zeigen das gut. Dass sie unglaublcih viele EInwanderer aus nicht kompatiblen Kulturkreisen hier rein lassen und jede offene Debatte über den hierdurch bedingten Anstieg der Kriminalität unterbinden wollen, zeigt das auch.

    Wieso glaubt solchen Politikern überhaupt jemand, dass sie das Volk vor Hasskommentaren und Lügen schützen wollen? Die lügen doch selbst ständig bzw. lassen über die Medien Lügen verbreiten bzw. mit anderen manipulativen Methoden die öffentliche Meinung beeinflussen, und dies oft sehr heimtückisch.

    Für Hass im Volk haben sie sich auch noch nie interessiert. Gegen Mobbing, gerade unter Schülern, zum Beispiel hätten sie seit Jahrzehnten vorgehen können. Gelegenheit dazu hatten sie sehr viel. Sie hätten auch wissen können, wie nachhaltig Menschen dadurch zerstört werden und wie hoch der dadurch bedingte volkswirtschaftliche Schaden ist.

    Aber solche Politiker interessieren sich gar nicht dafür, Hass zu bekämpfen, sie interessieren sich auch nicht dafür, das Volk vor Unwahrheiten, Lügen und realitätsfernen Weltbildern zu schützen. Es sind einfach nur erbärmliche Machtinhaber, die eine offene Debatte verhindern wollen, und die ihre Mitbürger nicht als Mitbürger, sondern als Untertanen auffassen.

    Wie sonst wäre es erklärbar, dass heutzutage Autos von AfD-Abgeordneten verbrannt werden, dass AfD-Abgeordnete attackiert und erheblich verletzt werden, und die Medien dazu schweigen? Wenn ein CDU-Bürgermeister, der offenbar für Frau Merkels Flüchtlingspolitik ist, angegriffen wird, sind die Zeitungen voll davon wie bei einem größeren Terroranschlag. Wenn dagegen z.B. ein Bundestagsabgeordneter der AfD attackiert wird oder einem Aktivisten der Identitären Bewegung die Imkerei und das Gartenhäuschen seiner Eltern abgefackelt wird, erfährt man davon so leicht nichts.

    Im Deutschland des Jahres 2017 müssen selbst Gastwirte davor Angst haben, Räume an einen AfD-Ortsverband zu vermieten und sogar davor, einzelne PEGIDA-Demonstranten zu bewirten. Die Repressalien, denen solche Gastwirte ausgesetzt sind, gehen bis hin zum wirtschaftlichen Ruin.

    Selbst eine Schauspielerin bekommt vom Fernsehen keine Aufträge mehr, weil sie öffentlich ihre Meinung gesagt hat. Es ist kaum zu glauben, dass wir solche Zustände in Deutschland heutzutage noch erleben zu müssen.

    Krass ist generell das Phänomen der „medialen Hinrichtung“ von meist prominenten Personen, die eine Meinung vertreten, die den Mächtigen missfällt.

    Um was also geht es beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Nicht um die Bekämpfung von Hass (zumal der sich so nicht bekämpfen lässt) und auch nicht um den Schutz des Volkes vor Unwahrheiten (zumal der am ehesten dann gegeben ist, wenn eine offene Debatte möglich ist). Nein, es geht um Zensur, wie es sie immer schon gegeben hat und noch gibt in dieser verkehrten Welt.

    Ich selbst bin auch auf Facebook gesperrt worden. Ich habe dort stets unter Angabe meines vollen Klarnamens die Genderideologie kritisiert und auch Bedenken hinsichtlich der Islamisierung Europas geäußert. Ich habe dort auch auf mein Buch aufmerksam gemacht, denn von alleine verkaufen sich Bücher nicht.

    Ein Buchautor, der Hasskommentare verbreitet und sie mit seinem echten Namen unterschreibt? Wer glaubt das denn? Drücken sich solche Leute nicht prinzipiell seriös aus, allein schon, um keine potentiellen Leser zu verschrecken? Und kämpfen solche Leute nicht meist für die Wahrheit bzw. gehört es zur Wahrheitsfindung nicht dazu, auch solche Leute zu Worte kommen zu lassen? und wer soll überhaupt entscheiden, was „Fake News“ sind und was nicht? Vielleicht ein „Bundeswahrheitsminister“?

    Was ist von Politikern zu erwarten, die das Internet zensieren? Wie weit werden sie gehen, was kommt als Nächstes? Schaffen solche Leute die Demokratie auch ganz ab? Werden auch sie foltern und morden, so wie es die Mächtigen immer schon getan haben und heute noch in vielen Ländern tun?

    Man kann generell Politikern, die „soziale“ Netzwerke zensieren lassen, nicht trauen. Es sind keine Demokraten.

  2. „Der Bundestag war eigentlich gar nicht mehr beschlussfähig“

    Das ist so nicht ganz richtig!

    Richtiger wäre:

    Der Bundestag war trotz Minimalbeteiligung beschlussfähig, weil niemand dagegen Widerspruch eingelegt hat. Linke und Grüne hätten das NDG mit einem Federstrich verhindern können, taten es aber WARUM nicht?

  3. Irgendjemand, eine Sängerin hat vor ca 30 Jahren mal in der N3 Talkshow(Freitags)gesagt, wir würden sowieso nur alle 4 Jahre in einer Demokratie leben. Damals waren unsere Parteien aber noch zu unterscheiden.
    Heute ist es noch schlimmer geworden. Bis auf die AfD hat KEINE Partei mehr Erkennungsmerkmale.
    Wir sind politisch so verkommen, dass man es kaum noch vergleichen kann,mit irgendeinem zivilisierten Land auf dieser Welt.
    Wir regen uns über Putin auf, über Erdowahn usw. Dabei sind wir, und damit meine ich die Regierung nicht einen Deut besser als sie. Im Gegenteil, schaut man sich Putin an, kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, daß er sein Land liebt und seine Bürger( solange sie ihn nicht zu sehr kritisieren) selbst Erdowahn scheint mehr für das Volk, daß er unterdrückt zu empfinden, als es Merkill jemals tat. Wobei es bei Erdowahn ja um die Islamisierung geht, vielleicht nicht ein ganz so gutes Beispiel.
    Es gab mal einen Bericht über Kuba, und obwohl sie in einer Diktatur leben, waren die meisten Menschen relativ glücklich,( ist ja auch besseres Wetter).
    Aber trotz allem hat Fidel Castro für seine Leute gesorgt.
    Und bevor sich jetzt alle aufregen, Hitler war ein geisteskranker Irrer, aber in seiner Zeit haben Familien Geld bekommen um sich Häuser zu bauen. Gerade Familien wurden bevorzugt.
    Es scheint fast so, als ob Diktatoren wollen, daß es ihren Untergebenen irgendwie gut geht.
    Übrigens, seit die Ukraine „allein“ da steht, geht es den Menschen schlecht, schlechter als den Russen auf jeden Fall.
    Und wie sagte Herr Wolfssohn es so passend, wenn einer sagt 2 und 2 ist 4, dann kann man nicht sagen es stimmt nicht bloß weil es ein Trump, Putin oder die AfD gesagt hat. Das Ergebnis bleibt richtig!
    Die Typen aus dem BT müssen mal lernen was Demokratie bedeutet, und sich gegenseitig zuhören. Es hat mich schon als junger Mensch geärgert, daß ein guter Vorschlag für unser Land einfach nur abgelehnt wurde, weil er von der Opposition ist.

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