Angesichts des Spendenaufrufes des Blogs Philosophia Perennis, der durch ein juristisches Vorgehen der Amadeu Antonio Stiftung (Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane) in arge Bedrängnis geraten ist, erreichte mich immer wieder die Frage, worum es denn genau bei diesem Rechtsstreit gehe.

Die Frage ist berechtigt, denn ich hatte im Text nur kurz angedeutet, worum es ging. Das war nicht einer Geheimnistuerei geschuldet, sondern alleine der Sorge, Kahane & Co könnten – angesichts eines für juristische Fachleute vielleicht nicht ganz eindeutigen Ausdrucks – sofort wieder ihren Rechtsanwalt mit einer neuen Klage auf mich ansetzen.

Umso glücklicher bin ich, dass jetzt ein kundiger Fachmann bei ScienceFiles das Thema aufgegriffen hat:

„Gerichtsurteil: Amadeu-Antiono-Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden“, so hat David Berger geschrieben. Aber es gab natürlich kein Gerichtsurteil. Es gab eine Rücknahme der Klage auf einstweilige Verfügung in diesem Punkt wie abermals Dr. Carsten Brennecke von der Kölner Kanzlei Höcker schreibt:

„Die Amadeu Antonio Stiftung hat den Verbotsantrag auf diesen richterlichen Hinweis zur Vermeidung einer insoweit negativen Gerichtsentscheidung zurückgenommen.“

Anders formuliert: Die Stiftung wäre vor Gericht mit dem Ansinnen, ihre Bezeichnung als Stiftung der Schande zu verbieten, unterlegen, hätte es eine Gerichtsverhandlung mit Urteil gegeben und ist der Niederlage durch Rücknahme des Antrags auf eine einstweilige Verfügung, um Weidel die Nutzung von “Stiftung der Schande” zu verbieten, zuvor gekommen.

Hätte es ein Gerichtsurteil gegeben, es wäre für die AAS-Stiftung in diesem Punkt negativ gewesen, aber es hat keines gegeben.

Und weil es keines gegeben hat, hat die AAS-Stiftung David Berger abgemahnt, der den Begriff „Gerichtsurteil“ in der Überschrift zu seinem Beitrag benutzt hat. Wie die Geier haben sich die AAS-Anwälte vermutlich auf die falsche Tatsachenbehauptung, dass es ein Gerichtsurteil gebe, gestürzt und nach § 1004 BGB vermutlich in Verbindung mit den §§ 823 Abs. 1, 2 BGB ein Abmahnungsschreiben verfasst und David Berger zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert, wieder vermutlich mit einer Frist, die so kurz ist, dass Berger unter Zeitdruck gesetzt wird. Die kurze Frist und der Anspruch auf Unterlassung wird in der Regel mit einer Wiederholungsgefahr begründet, das ist einfach, denn was morgen ist, kann man prima spekulieren und als Anwalt daraus einen Nutzen ziehen. Bleibt noch festzustellen, dass als das bedeutende Rechtsgut, das Berger verletzt haben soll, wohl nur eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der AAS-Stiftung in Frage kommt, was zur Folge hat, dass man der AAS-Stiftung Unternehmenspersönlichkeitsrechte zugestehen muss.

Folglich wäre die Stiftung keine Stiftung, sondern ein Unternehmen, das an Rechtsextremismus und Antisemitismus verdient.

Wenn eine Stiftung, die weitgehend aus Steuermitteln unterhalten wird, einerseits ein Netzwerk unterstützt, das Kurse anbietet, die die Teilnehmer dazu befähigen sollen, Menschen, die ihr demokratischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen, an eben dieser Wahrnehmung zu hindern, dann ist das auch nach unserer Meinung eine Schande.

Wenn andererseits dieselbe Stiftung Menschen, Blogger wie David Berger, von ihrem Anwalt abmahnen lässt, weil sie als juristische Laien davon ausgegangen sind, dass ein Rechtsstreit, der vor ein Gericht gegangen ist, auch mit einem Urteil geendet ist, und fälschlicherweise von einem Gerichtsurteil geschrieben haben, und zwar vermutlich mit dem Ziel, dem entsprechenden Blogger, der über keinerlei finanzielle Unterstützung aus einschlägigen Stiftungen verfügt und auch nicht am Tropf eines Bundesministerium hängt, zu schaden, dann wäre dies eine weitere Schande, und ein Vorgehen, wie man es in der DDR wohl öfter gesehen hat, wenn der angebliche Rechtsstaat im Arbeiter- und Bauernstaat seine ganze Macht aufgewendet hat, um einen Regimegegner zu zersetzen, seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten und am besten noch, seine psychische Sicherheit zu zerstören.

Und wenn man dann noch folgert, dass die Stiftungsmitarbeiter wie die AAS-Geier das Internet durchsucht haben müssen, um Blogs aufzufinden, die von einem Gerichtsurteil schreiben oder einen sonstigen Witzfehler machen, weil sie nicht auf die Dienste von Löffelmacher Anwälten rekurrieren können, sondern in der Lage sind, ihre Meinung ganz ohne juristischen Beistand zu formulieren, dann ist der Begriff der Schande nicht mehr passend, dann hat die deutsche Sprache keinen angemessenen Begriff mehr, der beschreibt, wie eine Stiftung ihre derzeit finanziell gut gesicherte Position ausnutzt, um Bloggern ohne finanziellen Backup finanziell zu schaden, ihnen Zeit und finanzielle Ressourcen zu stehlen, sie durch Gerichts- und Anwaltskosten auszubluten.

Im Englischen gibt es den Begriff „despicable“, der ist nach unserer Meinung eine angemessen Beschreibung für diesen Sachverhalt.

Ist es nicht erstaunlich, wie empfindlich die toleranten Menschen der Stiftung, die sich für Diversität und die Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzt, auf Kritik reagieren, wie sie sich in Kleinigkeiten verbeißen, nur um ihrem offensichtlich aufgestauten Ärger, der vor dem Landgericht Berlin wohl nicht abgelassen werden konnte, anderweitig eine Opfergabe zu bringen? Bei der AAS-Stfitung ist man zwar schnell dabei, auszuteilen, aber wenn es ans Einstecken geht, an eine Äquivalenz der Behandung, dann wird man dort schnell biestig.

Despicabe!

In jedem Fall sollten alle, die von der AAS-Stiftung zur Zielscheibe genommen werden, genau lesen, was die Stiftungsmitarbeiter auf Seiten wie Belltower-News schreiben. Und wenn auch nur ein Wort nicht richtig ist, eine Tatsachenbehauptung falsch, dann wissen wir, was die Mitarbeiter dort erwarten: Anwaltsschreiben, Abmahnung, Unterlassungserklärung.

***

Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen: ScienceFiles

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Klageflut gegen Alternative Medien: Meinungsfreiheit ja, aber… – philosophia perennisSpendenaufruf wird zu überwältigender Solidaritätskundgebung für „Philosophia Perennis“ – philosophia perennisJona FünfzigerAmadeu Antonio Stiftung & Co: Staat fördert umstrittene Institutionen mit mehr als 116 Millionen Euro jährlich – philosophia perennisJammert nicht, ihr habt Knast fuer Meinungen, Zensurgesetze und Bücherverbrennungen verlangt! | Bücherleser-Blog zu Terror in der BRD Recent comment authors
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[…] Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nun den Theologen und Blogger David Berger abgemahnt, weil dieser auf seinem Blog „Philosophia Perennis“ geschrieben hatte: „Gerichtsurteil: Amadeu-Antonio-Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden.“ Dabei gab es kein Gerichtsurteil, sondern das Dürfen kam auf anderem Weg zustande. […]

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[…] diesem Milieu spielt die Amadeu Antonio Stiftung eine zentrale Rolle. Sie war es auch, die mich schließlich letzte Woche zwang um Hilfe zu […]

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[…] Zu den Mittelempfängern gehört auch die nach Meinung der AfD „als linksextremistisch zu bezeichnende Amadeu-Antonio-Stiftung„.  […]

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[…] Aber jammern tun sie alle, voellig zurecht, nicht dass das jemand in den falschen Hals bekommt, jammern tun sie alle wegen Maas Zensurgesetz, wegen Stasiratte Kahane und deren Steuergeld-Aufzucht durch Schwesig und die Misere, oder der Stuerzi, wenn ihn der Gesinnungsstaat versucht einzuschuechtern… was letztlich nicht gelingen wird, auch nicht der Drecksstiftung gegen den David Berger: […]

deprivers
Gast

Bitte unterlassen Sie es, die AA-Stiftung mit Geiern
in Verbindung zu bringen. Das ist eine Beleidigung
jede Aas – und andere Geierart, welche in der Natur,
im Gegensatz zur AAS, eine nützliche Aufgabe
haben. Sie tun damit den Geiern Unrecht ! 🙂

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[…] +++ Amadeu Antonio Stiftung gegen »Philosophia Perennis«: das sind die Hintergründe +++ […]

Carl Z. St.
Gast
Carl Z. St.

Die Stasistiftung AAS muß unschädlich gemacht werden, es ist nichts anderes als eine kriminelle Vereinigung wie zuletzt auf der Krankfurter Buchmesse wieder zu sehen war.

Und die übelsten Gestalten, also Stasikahane und die Mordbrennerin Julia Schramm sollten, nein, müssen ins Visier genommen werden, sowohl juristisch als auch außerjuristisch!

pip
Autor

In der kommenden Woche kommt zu dem Spendenaufruf und der Resonanz noch ein eigener Blogbeitrag. Mir ist es aber jetzt an dieser Stelle schon einmal ein echtes Herzensanliegen, mich bei ALLEN Spendern zu bedanken. Die überwältigende Solidarität hat mich fast etwas beschämt, sie hat mir aber auch einen enormen Schub gegeben und Mut gemacht, noch energischer weiterzumachen als bisher. Und obwohl das selbstverständlich ist, möchte ich es hier sagen: das gilt für alle, die sich gemeldet haben. Auch diejenigen, die mir geschrieben haben, dass sie derzeit nicht in der Lage sind, etwas zu spenden. Schon alleine die Bereitschaft, dass sie… Mehr lesen »

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[…] weiter auf philosophia-perennis.de […]

info68
Gast
info68

1. Kundige Patrioten sollten selbst eine Stiftung gründen und versuchen, Geld abzugreifen, etwa für politische Bildungsarbeit, wie mit Subventions-Anträgen bei Behörden. Schon die Ablehnungs-Begründung kann politisch wirkungsvoll ausgeschlachtet werden. Ein Regime fällt unter anderem auch durch Zersetzung!! Etwa 1992 las ich überrascht bei Criticon, daß aus der Schweiz reingeschickte Flugschriften zur Franz. Revolution 1789 (die abseits der späteren Blutorgien durchaus mal ihre Gründe, Ursachen, auch Berechtigungen hatte!!) beigetragen haben. Und die Samisdat-Schriften der heldenhaften SU-Opposition haben, wenn auch langfristig, ihre Wirkungen erzielt. Man darf nur nicht hoffen, daß man kurzfristig oder noch im eigenen Leben den Sieg erringen wird. 2.… Mehr lesen »

die Kandesbunzlerin
Gast
die Kandesbunzlerin

Juristische Spitzfindigkeiten, die man im Eifer des Schreibgefechtes schnell übersehen kann.

Eines jedenfalls zeigt der Fall: Den Kahanes und Gleichgesinnten gehen langsam die Argumente aus, es wird mit allen Mitteln um sich gekratzt und gebissen. Nötigenfalls muss dann halt der Antifa-Schlägertrupp die letzten Rückzugsgefechte schlagen. Wie armselig.

Das ist erst mal bedauerlich, aber insgesamt ein Zeichen dafür, dass die Verzweiflung immer größer wird. Jetzt heißt es erst recht dranbleiben. Und durchhalten. Und zusammenstehen.

Ich habe bereits etwas überwiesen und werde dies in Zukunft regelmäßig tun, um bei fraghaften Textpassagen prophylaktisch einen Rechtsbeistand zu ermöglichen.

ppnews2017
Gast

Hat dies auf PP-News rebloggt und kommentierte:

Georg Dallmann
Gast
Georg Dallmann

Eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die sich gerne in Sonntagsreden von Politikern als „wehrhaft“ bezeichnen und „rühmen“ läßt, hat die verdammte Pflicht, auch wehrhaft zu sein. Dazu gehört als elementarste und wichtigste Grundvoraussetzung, die Meinungsfreiheit zu schützen und zu verteidigen, und zwar konsequent gegenüber jedermann, ohne Ansehen der Person. Jedes bösartige Krebsgeschwür, welches Gesundheit und Leben eines Patienten gefährdet, wird von der Medizin nach Kräften bekämpft. Zu Recht. Dasselbe muss auch für jedes bösartige Krebsgeschwür gelten, welches offenbar das Ziel verfolgt, diegrundgesetzlich geschützte Freiheit Andersdenkender, ihre Meinung frei und ungehindert zu äußern, mit unlauteren und hinterfotzigen Mitteln, bis hin zu Stasi-Methoden (da… Mehr lesen »

free yourself
Gast
free yourself

Wenn unliebsame Kritiker mittels juristischer Spitzfindigkeiten finanziell ruiniert und damit mundtot gemacht werden sollen, statt sie mit einem fairem Brief auf ihren Irrtum hinzuweisen, dann wird die nächste Stufe der Eskalation vielleicht nicht lange auf sich warten lassen. Hier bleibt es der jeweiligen Phantasie überlassen, wie diese aussehen könnte. Die Vernunft einer ausgleichenden Mitte, die sich faktisch orientiert und deshalb nicht zu hysterisch extremen Positionen, weder links, noch rechts, neigt, scheint längst aufgekündigt und damit jede Debatte nur noch mit jeweils ideologisch gefârbten Argumenten, ohne jede Möglichkeit des demokratischen Kompromisses geführt werden zu können. Man schaukelt sich gegenseitig immer höher,… Mehr lesen »

MoshPit
Gast

Hat dies auf MoshPit's Corner rebloggt.

Reiner Dung
Gast

Jeder Streit mit den Schergen des MeinungsMinisteriums installiert beim MeinungsVerbrecher eine „Schere im Kopf“ Bestrafe einen erziehe Hundert, schaut mal wieviele wichtige Blogger und Blogs schon verschwunden sind. Die RechtsBieger und Brecher sitzen am längeren Hebel. „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“ „Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist nichts anderes als eine Räuberhöhle“ Wir haben MeinungsFreiheit und eine versteckte Zensur durch Anwaltsschreiben, Abmahnung, Unterlassungserklärung, RechtsVerdrehung, CopyRights etc. usw. Gerechtigkeit, Recht und Urteil ist in der RäuberHöhle MerkeldEUtschLand von der Dicke des GeldBeutels abhängig. Es gibt einen Patrioten, welcher wegen EINES Wortes wohl in 6 SchauProzesse gezerrt wird. Wegen EINES Wortes… Mehr lesen »

crimson
Gast
crimson

Der Artikel auf ScienceFiles ist absolut lesenswert! Besondere Freude empfinde ich über die Abkürzung AAS in Verbindung zu dem Wort Aas, da komme ich ja von allein gar nicht drauf. Zitat aus dem Text: „… dass so wie Geier von Aas leben, die AAS-Stiftung von den Brocken lebt, die u.a. Bundesministerien der Stiftung hinwerfen, damit sie ihr Werk gegen die vermeintlich endemische rechtsextreme Gefahr in Deutschland auch tun kann.“
Herr Berger, der Artikel auf ScienceFiles ist eine große Anerkennung gegenüber der hervorragenden Informations- und Aufklärungsarbeit vieler Blogger, zu denen unbedingt Sie und auch Herr Fritz gehören.

Letztes Aufgebot
Gast
Letztes Aufgebot

Ein linksfaschistisches und menschenverachtendes Organ ist die AAS meiner Auffassung nach.
Anetta Kahane hat ihre Wurzeln im Totalitarismus, weshalb sollte sie sich diesbezüglich geändert haben?
Es ist wahrlich eine Schande, dass solch eine Organisation noch mit öffentlichen Geldern subventioniert wird. Andererseits ist es bezeichnend für das BRD-Regime.

Thomas Kovacs
Gast

Ich denke man sollte sich weben genau anschauen was man schreibt wenn das ganze juristische Folgen hat
Im übrigen gehen ja diverse Kreise mit linken Institutionen nicht gerade sanft um,also muß man immer damit rechnen daß das ein juristischen Nachspiel hat

beware
Gast
beware

Wenn es nur um eine U-Erklärung geht, stellt sich die Frage, ob es dann nicht besser ist, die Erklärung zu unterschreiben. Dann riskiert man keine Klage vor Gericht. Im Normalfall ist zuvor ein Schiedsverfahren notwendig, um eine Schlichtung des Streits herbei zu führen. Dass es also um eine nicht endende und kostenträchtige gerichtliche Auseinandersetzung geht, ist unwahrscheinlich. Selbst das Gericht kann ja nur mit Titel dem Begehren der Unterlassung Abhilfe verschaffen. Hält man sich als Beklagter an die Unterlassung, eine bestimmte Behauptung, die man nicht beweisen kann, aufzustellen, passiert nichts weiter.

hemei2
Gast

Lieber David, ein Gerichtsurteil war es also nicht, sondern eine Klagerücknahme in Erwartung eines negativen Urteils. Das ist schon ein Unterschied. Deshalb könntest Du großzügig sein und eine Unterlassungserklärung ruhig unterschreiben. Dem Inhalt nach hast du recht, die Wortwahl war falsch. So what?

Jens Richter
Gast

Der letzte fett gedruckte Absatz sagt es: in der Tat sollte jeder genau recherchieren, bevor er einen Begriff wie hier z.B. „Gerichtsurteil“ ins Spiel bringt. Bei allem Verständnis für Ihre Lage, Herr Berger, Sie haben einen Fehler gemacht, und mir erschließt sich nicht, warum Sie sich nicht umgehend öffentlich entschuldigt und die Sache richtiggestellt haben. Schließlich verlangen Sie und andere das zu Recht auch von der Gegenseite.