Nach massiven Protesten gegen die Reform des Urhebungsrechts durch die Europäische Union hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen sogenannte „Uploadfilter“ gestimmt und sich damit gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gestellt.

Der ursprüngliche EU-Vorschlag sah vor, dass mit solchen Filtern Netzinhalte schon während der Veröffentlichung durch vorgeschaltete Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße geprüft und gegebenenfalls unterdrückt werden.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, teilt dazu mit:

„Die gestrige Entscheidung bedeutet einen großen Erfolg für das freie Internet und eine Niederlage für EU-Arroganz, Bevormundung und Zensur. Es ist aber auch eine Niederlage für den überheblich agierenden CDU-Abgeordneten Axel Voss, der die berechtigte Kritik an der Reform in die Nähe einer angeblichen ‚Fake-News-Kampagne’ stellte und mit der Unterstellung arbeitete, die Kritiker würden sich pauschal gegen Urheberrechte wenden. Voss und andere Unterstützer dieser Urheberrechtsreform argumentieren hier völlig am Thema vorbei.

Denn natürlich müssen Urheberrechte auch weiterhin geschützt werden – dieser Schutz muss aber verhältnismäßig sein und darf nicht durch die Hintertür zur Zensur führen. Der Einsatz von Uploadfiltern würde jedoch dafür sorgen, dass auch rechtskonforme Inhalte herausgefiltert werden und das Internet somit seine Offenheit und seine Freiheit verliert. Die Politik zeigt hier, dass sie aus einer ähnlichen Problematik im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts gelernt hat.

Die Demonstrationen, Proteste und Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften machen jedoch Mut, dass der Kampf um das freie Internet noch nicht verloren ist. Wir werden diese Thematik weiterhin intensiv und mit wachem Auge beobachten, denn es wird nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht das letzte Mal gewesen sein, dass das freie Wort im Internet unter Beschuss gerät.“

16 Kommentare

  1. Bravo, Joana!
    … und Schmutz und Schande über diesen Juncker- und Brüssel- hörigen Unterdrücker der Meinungsfreiheit!
    Ohne Kämpfer für ein freies ANTIMITTELALTERLICHES Europa versinken wir im Dunkel der Scharia, die von der Geldgier der Mächtigen befördert wird.

  2. Brandgefährlich sind immer diesen vorgeschobenen Gründe und „Argumente“. Es steht zu befürchten, dass beim nächsten Versuch, das Paket noch besser „verkauft“ wird. Wir benötigen unbedingt ein Schwergewicht echter freier Presse, bevor uns nur noch Flugblätter bleiben.

  3. Keine sorge dieses Gesetz kommt unter einer anderen Überschrift und zu einem späteren Zeitpunkt wieder. Wobei die Gegner des Upload filter zukünftig als Pädo Liebhaber diffamiert werden, da der Upload filter zu Bekämpfung der Kinderpornographie benötigt wird.

  4. Dass man sich hier des Deckmantels „Leistungsschutzrecht“ bedient hat, um Zensurinstrumente einzuführen, ist besonders perfide. Denn dies suggeriert vordergründig das Anerkennen von und den Einsatz für Eigentumsrechte(n). Nichts ist dem sozialistischen Weltbild aber mehr verhasst, als individuelles Eigentum und der daraus resultierende individuelle Wohlstand.

  5. Das wird nicht das letzte mal gewesen sein, dass man unter dem Deckmantel einer irgendwie gearteten Gerechtigkeit oder Verbesserung für Teile der Bevölkerung blanke Zensur durchwinken will. Zensur bedeutet immer den Tod der gegenteiligen Meinung und damit der Opposition. Dass wissen wir und das weiß der Gegner. Deshalb versucht er sie heimlich durch die Hintertür einzuführen.

  6. Als ich die Schlagzeile las, begann ich zu zittern. Ich sah mich um, war aber in diesem Moment alleine. Die letzte gute Nachricht war schon so lange her, dass mir diese Angst einjagte… 🙂

  7. Das freie Internet ist wichtiger als die angeblich freie Presse, weil im Gegensatz zur Presse die von Unternehmensinteressen und der Politik gesteuert wird, ist das freie Internet wirklich frei.

  8. Das ist ja mal eine positive Nachricht. Aber EU-Sozialisten, Kommunisten und Stalinisten werden nicht ruhen, die greifen garantiert wieder an. Wir müssen wachsam sein.

  9. Man kann es sich nur weiterhin wünschen und erhoffen dass das Internet seine Freiheiten behält, in Wort und Bilddokumentation. Wäre schlimm wenn nicht, Maas hatte schon einmal in die Rechte der Meinungsfreiheit gegriffen, man sollte eigentlich daraus gelernt haben … eigentlich ☺

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