So wie beim ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht es bei der Novelle des Urheberrechts schlicht darum, die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken. Das neue Urheberrecht lässt sich ohne Uploadfiltr praktisch nicht umsetzen. Ein Kurzkommentar von Prof. Alexander Dilger

„Der Uploadfilter ist tot, es lebe der Uploadfiler“. Wegen Protesten hatte die Bundesregierung versprochen, auf die sogenannten Uploadfilter zu verzichten, durch die möglicherweise urheberrechtlich geschützte Inhalte bereits beim Hochladen automatisch gesperrt werden.

Grundrechte haben für die Kanzlerin keine Bedeutung

Die nun vom Kabinett beschlossene Reform des Urheberrechts lässt sich ohne solche Uploadfilter aber kaum praktisch umsetzen, da die Internetkonzerne für hochgeladene Inhalte und deren mögliche Urheberrechtsverstöße sofort haften sollen. Da das Löschen legaler Inhalte nicht sanktioniert wird, werden die Konzerne im Zweifel lieber löschen, und zwar automatisch.

Schon das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘ und die Novelle des Urheberrechts hat dieselbe Wirkung. Die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit wird noch stärker beschnitten. Aber die Grundrechte haben für die Kanzlerin ohnehin keine Bedeutung und sie will sie uns auch nicht als „neue Freiheiten“ zurückgeben. (Der Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Bundesregierung für Uploadfilter gegen Meinungsfreiheit“ auf dem Blog von ALEXANDER DILGER.)

Corona-Krise wird genutzt, um die Demokratie zu einem totalitären Regime umzubauen

(DB) Noch eine Bemerkung: Auch hier wird die derzeitige Corona-Krise von der Bundesregierung schamlos ausgenutzt: Während die Menschen in Deutschland damit beschäftigt sind, wie sie die dauernd wechselnden willkürlichen und unsinnigen Corona-Maßnahmen irgendwie umsetzen können, werden Demokratie und Rechtsstaat zunehmend in ein totalitäres Regime im Sinne des Systems Merkel umgebaut.

Das ist strategisch schlau gemacht, wäre aber ohne die Hetze der Merkel-Medien und die Naivität eines Großteils der Bürger überhaupt nicht umsetzbar.

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