(David Berger) Der Polit-Blog des Focus-Redakteurs Alexander Wendt „Publico“ ist noch nicht lange online und schon fasst er ein heißes Thema nach dem anderen an, setzt auch im Bereich der „Alternativblogs“ gekonnt Themen.

So hat ein Gastautor Wendts ( Simon Horn) jüngst versucht, etwas Genaueres zu Löschrichtlininen, Löschzentren und Löschfachleuten von Facebook ausfindig zu machen. Eine Frage, die nicht einfach firmenintern ist, wie uns jetzt die ganz Schlauen („Das ist eben freie Marktwirtschaft“) verkünden werden. Denn spätestens seit inkrafttreten des NetzDG am 1. Januar nehmen diese Löschzentren eine Art vom Staat angeordneter Paralleljustiz wahr, sodass der deutsche Bürger einen Anspruch darauf hat, zu wissen, was dort geschieht. Facebook ist nicht der Bundesnachrichtendienst.

Also hat Horn zwei Mal bei Tina Kulow nachgefragt, der Sprecherin von Facebook Deutschland:

tina kulow„Liebe Tina Kulow, ich hatte schon letzte Woche bei Ihnen angefragt, ob es zutrifft, dass auch syrische Migranten im Auftrag von Facebook Inhalte überprüfen und gegebenenfalls löschen. Bisher habe ich darauf keine Antwort bekommen. Deshalb möchte ich noch einmal mit Nachdruck bitten, meine Frage zu beantworten.“

(Bild: Tina Kulow präsentiert sich alls neue Pressesprecherin von facebook. Quelle: Youtube/Screenshot)

Vorausgegangen war eine Info, die Horn zugegangen war – nämlich dass Facebook gegenüber einem Bundestagsabgeordneten sehr detailliert über jene zensierenden Syrer berichtet hatte.

Horn weiter: „Leider ließ Kulow nichts von sich hören. Unter ihrer Telefonnummer springt regelmäßig ein Anrufbeantworter an, der mitteilt, dass Tina Kulow gegenwärtig nicht erreichbar sei. Neben der Sprecherin Kulow gibt es noch die Leiterin der Abteilung „Public Policy“ bei Facebook Deutschland, Eva-Maria Kirschsieper. Ihr Rechner teilt automatisch mit, dass sie sich bis April 2018 in Elternzeit befindet, und empfiehlt eine allgemeine Adresse der Politik-Abteilung. Von dort kommt: nichts.“

Publico rekonstruiert dann noch einmal, die hier bereits immer wieder dargestellte Einseitigkeit der Löschpraxis von Facebook in Deutschland. Kurzum, Islamkritiker dürfen gar nichts sagen, Antisemiten alles:

Willkommen im Löschzentrum von facebook bzw.. im Iran – oder eben bei den Islamisten Syriens, die sich in Deutschland inzwischen wohler fühlen und besser entfalten können als in ihrem Heimatland.

Horn weiß am Ende auch nur weiter, indem er sich an den geschäftsführenden (und zukünftigen?) Justizminister Heiko Maas wendet:

„An dieser Stelle sollte noch einmal an ein mittlerweile sehr bekanntes Zitat von Heiko Maas von 2015 erinnert werden:

„Es gibt keine Verbindung, keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terror und den Flüchtlingen. Außer vielleicht der einen: dass die Menschen aus Syrien vor den gleichen Leuten fliehen, die verantwortlich sind für die Anschläge von Paris.“

Maas hatte vor Inkrafttreten seines Netzwerkgesetzes übrigens mit der gleichen Überzeugtheit versichert, es würden nur strafbare Inhalte aus dem Netz gelöscht.

Wenn Facebook die Frage nach dem Einsatz von Syrern in der Löschburg und der seltsamen Toleranz gegenüber antisemitischer Hetze nicht beantworten will – und vor allem nicht die Frage, wer die Löscher eigentlich überprüft hat – dann sollte eigentlich Maas darüber Klarheit schaffen. Bisher lehnte er jeden Kommentar zur Löschungspraxis ab.

Deshalb muss die Öffentlichkeit jetzt eine Antwort erzwingen“

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