Erstmals geht eine deutsche Spitzenpolitikerin direkt gegen den US-Konzern vor. Soziales Netzwerk ließ strafbare Beleidigung wissentlich monatelang online

Die Beschwerden gegen Facebook reißen nicht ab. Am kommenden Freitag verhandelt die Pressekammer des Landgerichts Hamburg über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel gegen die Facebook Ireland Ltd. Unter einem am 10. September 2017 auf der Facebook-Seite der „Huffington Post“ veröffentlichten Artikel postete der Nutzer Sanda G. folgenden Kommentar:

„ja und Frau Weidel hat ihre Fotze eingepackt und ist abgehauen so viel zum Thema, dass sie eine Politikerin ist diese Nazi Drecksau Lesbich sein am abends Fotze lecken und morgens bei der AFD gegen lesben sein hahahah das past ja hahahahhaha“.

Dieser Kommentar verstößt als strafbare Beleidigung gegen § 185 StGB.

Facebook kennt den Kommentar seit Mitte September 2017, ließ ihn jedoch online. Eine Nutzerin meldete ihn am 10.09.2017 anonym bei Facebook und wurde drei Tage später mit einem formelhaften Textbaustein beschieden:

„Wir haben uns den Kommentar angesehen und festgestellt, dass er gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstößt.“

Viereinhalb Monate später, am 27.01.2018, und nach vollständigem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), meldete dieselbe Nutzerin den Kommentar erneut und erhielt noch am selben Tag die gleiche Erwiderung von Facebook, wonach die strafbare Beleidigung nach erneuter Prüfung nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoße.

„Nach deutschem Recht haften Dienste-Anbieter wie Facebook für Inhalte ihrer Nutzer, wenn sie Kenntnis von dem Rechtsverstoß erlangen und diesen nicht unverzüglich löschen. Seit dem 13.09.2017 war das Netzwerk also wie der Täter selber für die Straftat verantwortlich“,

…sagt der Weidel vertretende Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. „Facebook löscht immer wieder rechtswidrig legale Inhalte seiner Nutzer. Andererseits bleiben selbst eindeutig strafbare Inhalte online – dieser mindestens sechs Monate. Ein komplettes Versagen der Kontrollinstanzen des Unternehmens.“

Dr. Weidel selbst erfuhr am 29.01.2018 erstmals von diesem Sachverhalt. Facebook wurde noch am selben Tag abgemahnt und zur Löschung des Kommentars aufgefordert. Das Unternehmen reagierte am 1.2.2018 in einem Schreiben an Rechtsanwälte Steinhöfel wie folgt:

„…vielen Dank, dass Sie uns auf diese Angelegenheit aufmerksam gemacht haben. Auf den von Ihnen gemeldeten Inhalt kann in Germany nicht mehr zugegriffen werden. Dadurch wurde dieses Problem unserer Auffassung nach behoben. Falls Sie weitere Fragen haben, besuchen Sie unseren Hilfebereich.“

Der Dank, auf die „Angelegenheit“ aufmerksam gemacht worden zu sein, erweist sich laut Rechtsanwälte Steinhöfel als unaufrichtig, da Facebook mindestens zweimal und möglicherweise auch durch andere Nutzer zuvor auf die Straftat hingewiesen wurde.

Unwahr ist die Äußerung zudem, weil der streitige Kommentar auch weiterhin in Deutschland mindestens bis zur letzten Überprüfung am 28.3.2018 ohne weiteres zugänglich war. Der Zugriff auf den Kommentar in Deutschland setzt lediglich die legale und weit verbreitete Verwendung eines Virtual Private Network (kurz VPN) voraus.

„Dass Facebook diesen eindeutig strafbaren Inhalt nicht sofort und von sich aus weltweit, ja nicht einmal im deutschsprachigen Ausland gesperrt hat, zeigt eine ungeheuerliche Gleichgültigkeit gegenüber den Persönlichkeitsrechten unserer Mandantin“,

sagt Steinhöfel. „Es ist kaum vorstellbar, dass es sich diesmal nur um reine Inkompetenz handelt. Wer so agiert, der tut dies mit vollem Vorsatz – der will, dass diese Beleidigung online bleibt.

 

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Monika Block
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Monika Block
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So objektiv lòscht Facebook
Ich habe den folgenden Text bei Facebook gepostet : Resultat 30 Tage Sperre und Drohung lòschen des Account.
Du bist auch so ein verhuschter – Eine Rentnerin bekommt 6 Monate fùrs Klauen und 2,5 Jahre fùr so einen sind angemessen. Ich wùnsche Dir das du mal ùberfallen wirst. Meine Mutter ist mit 85 von solch

Chris
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Chris
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Dobrindt selbst hat bereits eine konkrete Idee. „Wir müssen überlegen, ob wir die Regeln, die wir beim Hate-Speech-Gesetz angewendet haben, in anderen Bereichen ähnlich strukturieren können.“

Lausitzer
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Lausitzer

Schon wieder ein Sargnagel für die AfD. Welcher Volljurist hat das veranlasst?
Klug wäre es gewesen, nichts zu tun. Facebook ist nicht satisfaktionsfähig.

Dracula
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Dracula

Dieser Sprachgebrauch könnte von unserer Oberfäkal Sprachlehrerin Claudia Roth stammen, die auch schon Petry als alte Votze bezeichnete und solche Politiker vertreten Deutschland, pfui Teufel. Im Intimleben anderer schnüffeln tun Grüne und ihre Sexologen gerne und verwahrt sich jemand dagegen, werden eben blühende Geschichten bis in das Detail erfunden aber Kinder schänden ist bei denen ok.

Trollalarm
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Trollalarm

Ich bin verwirrt.

Hatte Heiko Maas doch Recht und das NetzDG ist legitim?

Wie schlau
Gast
Wie schlau

Gewinnt Frau Weidel, hatte Heiko Maas recht und Facebook wird künftig vorsorglich noch mehr löschen. Ist dann ja sogar Wunsch der AFD.

Verliert Frau Weidel wird die AFD verlacht und man fragt sie öffentlich, warum Sie genau gegen das klagt, was Heiko Maas mit dem NetzDG verhindern wollte.

Auch wird man Frau Weidel fragen, warum sie monatelang wartete, bevor ihr Anwalt tätig wurde. Taktieren?

Erna vom Zwiebelacker
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Erna vom Zwiebelacker

Verstehe ich das richtig?

Die AFD verklagt Facebook, weil die etwas nicht schnell genug gelöscht haben?

Einfach brilliant!

Karl Brenner
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Karl Brenner

Die Zuckerbergs und Bill Gates von heute, sind die Henry Fords und Prescott Bushs von damals.

Ave Arminius
Gast
Ave Arminius

Aber langsam zweifele ich daran, ob meine Spenden für sie angemessen
waren, ist ihnen der Mut entwendet worden ?

Eckard
Gast
Eckard

Kann man nicht mal ein Exempel statuieren mit dem Maasgesetz und Facebook zu einer Millionenstrafe verdonnern?

Sissi
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Sissi

Toughe Frau, klasse!

Ave Arminius
Gast
Ave Arminius

So,jetzt mal Tacheles.Wer so arm dran ist,freiwillig ohne Not,diesem menschenverachteten Systemfaschisten Zuckerberg beizutreten, seine
Bedingungen unterschreibt und sich der totalen sozialen System-Kontrolle hingibt,sich dabei seelisch ruiniert,der sieht bestimmt auch täglich System-Fernsehen und liest System Presse und ist oft unglücklich, wetten? FB ist nur aus beruflichen Gründen sinnvoll

Felix Gleason
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Felix Gleason
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Wie man in diesem Schreiben vom 1.02. an die Kanzlei Steinhöfel derart reagieren kann, ist mir schleierhaft.

Jedes moderne EDV-System weist für jeden Vorgang aus, welcher Benutzer dafür angemeldet war. Der Urheber dieses Schreibens wird ermittelt werden können. Es stellt sich dann die Frage, ob dieses unverschämte, rechtswidrige Verhalten gar von Facebook gedeckt ist.

Ralf Pöhling
Gast
Ralf Pöhling
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Zitat:“Wer so agiert, der tut dies mit vollem Vorsatz – der will, dass diese Beleidigung online bleibt.“
Und damit stellt sich die Frage, inwiefern Facebook sich nicht nur in diesem Fall (wie auch in vielen anderen) der Mittäterschaft schuldig gemacht hat, sondern ob das gesamte Unternehmenskonzept als grundgesetzwidrig zu betrachten ist, da es geltendes lokales Recht fortwährend torpediert.

EinFragender
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EinFragender

Facebook und andere Arbeiten nach einem einfachen Prinzip: wenn mehrere Nutzer etwas melden und wenn dabei bestimmte Nutzer dabei sind, wird es gelöscht. Egal was es ist.
Sind die Bedingungen nicht erfüllt, gibt es keine Löschung.

Damit verstößt Facebook zwar gegen Gesetze und such die eigenen Regeln, aber es ist der kostrngünstigste Weg.

ceterum_censeo
Gast
ceterum_censeo

Natürlich kein ‚hatespeech‘ und Joseph G. – MaaaSSlos reibt sich die Hände.

Aber vielleicht könnte dieser eklatante Fall mal endlich der Haken sein, an dem man ‚Fratzenbuch‘ aufhängen kann….

Udo
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Udo
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Kann es sein, dass hier noch ein Udo unterwegs ist???
Zum Artikel, soviel zu den Gemeinschaftsstandards vom Fratzenbuch!

Wilhelm
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Wilhelm

Wie tief muss man als Mensch wohl sinken, um ein solches „Fäkaldeutsch“ als nicht gegen Standards verstoßend zu beurteilen, bloß weil es nicht zur gegenwärtigen politischen Mainstream-Ideologie passt ? Ohne politische Kompetenz bleibt einem nur die Fähigkeit, Andersdenkende mit diesem Dreck zu bewerfen bzw. es zuzulassen..

Udo
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Udo
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War doch klar, dass das NetzDG nur ein Vorwand für Zensur ist. Klare Beleidigungen bleiben stehen, während nicht strafbare aber dem linken Mainstream nicht genehme Meinungen gelöscht werden. Niederträchtig ist das, geradezu bösartig. Also genau das, was man von linken Ideologen seit jeher gewohnt ist.

Werrwulf
Gast
Werrwulf

naja, schon etwas komisch, jetzt juristisch mit dem NetzDG vorzugehen, obwohl es von der AfD abgelehnt wird. Ich hätte an Frau Dr. Weidels Stelle die Verfasserin dieses Schmierenstücks direkt angezeigt. Für Dr. Steinhöfel als gewieften Juristen wird es sicher ein Vergnügen sein, das NetzDG als Farce vorzuführen. Der wahre Feind ist aber nicht „f“ sondern die Politik, die dies zu verantworten hat!

Uwe Römmer
Gast
Uwe Römmer

Sanda G. hat sich mit diesen Äußerungen selbst disqualifiziert. Einfach nur primitiv und Zeugnis einer minderen Intelligenz !

Robert
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Robert
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Facebook ist DRECK, Alice Weidel hingegen ist und hat KLASSE. Ich traue dieser Frau ganz Großes zu. Gelegentliche Schmutzkampagnen gegen sie – auch von unerwarteter Seite – wird sie überstehen. Sie wird darüber keinen Kontrollverlust erleiden.

Matthias Liebe
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Matthias Liebe

Unfasslich und ekelhaft, einfach nur widerwärtig.

Die nächste Steigerung nach Nazi-Schlampe. Aber deutsche Gerichte erlauben das alles. Auch das die AfD eine rechtsextreme Partei genannt werden darf.

Aber eine Nation (die der Deutschen), die ungestraft die „Köterrasse“ ist, hat jede Form von nationaler Gesinnung verloren.

Und niemand opponiert. Weiter so ihr Insassen der BRD…

Tinas Senf
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Tinas Senf

Die AfD sollte zumindest einen Teil des Parteivermögens dafür verwenden, stellvertretend für alle anderen rechtschaffenen und gesetzestreuen Bürger/Steuerzahler ein kleines Heer von Rechtsanwälten zu beschäftigen. Ohne den Rechtsweg und gewonnene Präzedenzfälle werden unsere Rechte ansonsten von linken Seilschaften immer weiter eingeschränkt.

Beate Führer
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Beate Führer
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Ohne Moral – keine Freiheit!
Ich finde speziell diese geistigen Ergüsse sehr vulgär, sie sind nicht nur eine persönliche Beleidigung, sondern zeugen auch von einer Verrohung der Kultur!
Bildung?
Man muss Frau Weidel & ihre Politik ja nicht mögen, kann & sollte Kritik immer
sachlich äußern; man muss sich (fast) mit-schämen, wenn jemand in deutscher Sprache
solche Aussagen trifft!;-)

St.Barbara Bergbau
Gast
St.Barbara Bergbau

Typisch Facebook, legale Inhalte werden für Herrn Maas und Konsorten gelöscht und beleidigende strafrechtlich relevante Kommentare und Inhalte bleiben, wenn sie gegen bestimmte Personen gerichtet sind, stehen. Das zeigt doch wessen Geistes Kinder die Facebooklöschmannschaft ist und wem sie sich verpflichtet fühlen. Vermutlich werden sie dafür auch noch von der deutschen Regierung bezahlt.