Erstmals geht eine deutsche Spitzenpolitikerin direkt gegen den US-Konzern vor. Soziales Netzwerk ließ strafbare Beleidigung wissentlich monatelang online

Die Beschwerden gegen Facebook reißen nicht ab. Am kommenden Freitag verhandelt die Pressekammer des Landgerichts Hamburg über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel gegen die Facebook Ireland Ltd. Unter einem am 10. September 2017 auf der Facebook-Seite der „Huffington Post“ veröffentlichten Artikel postete der Nutzer Sanda G. folgenden Kommentar:

„ja und Frau Weidel hat ihre Fotze eingepackt und ist abgehauen so viel zum Thema, dass sie eine Politikerin ist diese Nazi Drecksau Lesbich sein am abends Fotze lecken und morgens bei der AFD gegen lesben sein hahahah das past ja hahahahhaha“.

Dieser Kommentar verstößt als strafbare Beleidigung gegen § 185 StGB.

Facebook kennt den Kommentar seit Mitte September 2017, ließ ihn jedoch online. Eine Nutzerin meldete ihn am 10.09.2017 anonym bei Facebook und wurde drei Tage später mit einem formelhaften Textbaustein beschieden:

„Wir haben uns den Kommentar angesehen und festgestellt, dass er gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstößt.“

Viereinhalb Monate später, am 27.01.2018, und nach vollständigem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), meldete dieselbe Nutzerin den Kommentar erneut und erhielt noch am selben Tag die gleiche Erwiderung von Facebook, wonach die strafbare Beleidigung nach erneuter Prüfung nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoße.

„Nach deutschem Recht haften Dienste-Anbieter wie Facebook für Inhalte ihrer Nutzer, wenn sie Kenntnis von dem Rechtsverstoß erlangen und diesen nicht unverzüglich löschen. Seit dem 13.09.2017 war das Netzwerk also wie der Täter selber für die Straftat verantwortlich“,

…sagt der Weidel vertretende Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. „Facebook löscht immer wieder rechtswidrig legale Inhalte seiner Nutzer. Andererseits bleiben selbst eindeutig strafbare Inhalte online – dieser mindestens sechs Monate. Ein komplettes Versagen der Kontrollinstanzen des Unternehmens.“

Dr. Weidel selbst erfuhr am 29.01.2018 erstmals von diesem Sachverhalt. Facebook wurde noch am selben Tag abgemahnt und zur Löschung des Kommentars aufgefordert. Das Unternehmen reagierte am 1.2.2018 in einem Schreiben an Rechtsanwälte Steinhöfel wie folgt:

„…vielen Dank, dass Sie uns auf diese Angelegenheit aufmerksam gemacht haben. Auf den von Ihnen gemeldeten Inhalt kann in Germany nicht mehr zugegriffen werden. Dadurch wurde dieses Problem unserer Auffassung nach behoben. Falls Sie weitere Fragen haben, besuchen Sie unseren Hilfebereich.“

Der Dank, auf die „Angelegenheit“ aufmerksam gemacht worden zu sein, erweist sich laut Rechtsanwälte Steinhöfel als unaufrichtig, da Facebook mindestens zweimal und möglicherweise auch durch andere Nutzer zuvor auf die Straftat hingewiesen wurde.

Unwahr ist die Äußerung zudem, weil der streitige Kommentar auch weiterhin in Deutschland mindestens bis zur letzten Überprüfung am 28.3.2018 ohne weiteres zugänglich war. Der Zugriff auf den Kommentar in Deutschland setzt lediglich die legale und weit verbreitete Verwendung eines Virtual Private Network (kurz VPN) voraus.

„Dass Facebook diesen eindeutig strafbaren Inhalt nicht sofort und von sich aus weltweit, ja nicht einmal im deutschsprachigen Ausland gesperrt hat, zeigt eine ungeheuerliche Gleichgültigkeit gegenüber den Persönlichkeitsrechten unserer Mandantin“,

sagt Steinhöfel. „Es ist kaum vorstellbar, dass es sich diesmal nur um reine Inkompetenz handelt. Wer so agiert, der tut dies mit vollem Vorsatz – der will, dass diese Beleidigung online bleibt.

 

47 Kommentare

  1. So objektiv lòscht Facebook
    Ich habe den folgenden Text bei Facebook gepostet : Resultat 30 Tage Sperre und Drohung lòschen des Account.
    Du bist auch so ein verhuschter – Eine Rentnerin bekommt 6 Monate fùrs Klauen und 2,5 Jahre fùr so einen sind angemessen. Ich wùnsche Dir das du mal ùberfallen wirst. Meine Mutter ist mit 85 von solch

  2. Dobrindt selbst hat bereits eine konkrete Idee. „Wir müssen überlegen, ob wir die Regeln, die wir beim Hate-Speech-Gesetz angewendet haben, in anderen Bereichen ähnlich strukturieren können.“

    • Ist doch in Ordnung.

      Überall legt man wert auf Schönsprech, auch HIER.

      Warum dann nicht gleich überall durchdrücken und falsche Sprechweise generell unter Strafe stellen.

  3. Schon wieder ein Sargnagel für die AfD. Welcher Volljurist hat das veranlasst?
    Klug wäre es gewesen, nichts zu tun. Facebook ist nicht satisfaktionsfähig.

  4. Dieser Sprachgebrauch könnte von unserer Oberfäkal Sprachlehrerin Claudia Roth stammen, die auch schon Petry als alte Votze bezeichnete und solche Politiker vertreten Deutschland, pfui Teufel. Im Intimleben anderer schnüffeln tun Grüne und ihre Sexologen gerne und verwahrt sich jemand dagegen, werden eben blühende Geschichten bis in das Detail erfunden aber Kinder schänden ist bei denen ok.

    • Wenn Sie wüssten, was so manch eine „Polit-Prominenz“ vor ihrer politische Laufbahn war und getrieben hat, würde Ihnen schlecht werden, Sie können es ruhig glauben…
      …die gesellschaftliche Elite sitzt nicht im Bundestag…!

  5. Gewinnt Frau Weidel, hatte Heiko Maas recht und Facebook wird künftig vorsorglich noch mehr löschen. Ist dann ja sogar Wunsch der AFD.

    Verliert Frau Weidel wird die AFD verlacht und man fragt sie öffentlich, warum Sie genau gegen das klagt, was Heiko Maas mit dem NetzDG verhindern wollte.

    Auch wird man Frau Weidel fragen, warum sie monatelang wartete, bevor ihr Anwalt tätig wurde. Taktieren?

  6. Verstehe ich das richtig?

    Die AFD verklagt Facebook, weil die etwas nicht schnell genug gelöscht haben?

    Einfach brilliant!

  7. So,jetzt mal Tacheles.Wer so arm dran ist,freiwillig ohne Not,diesem menschenverachteten Systemfaschisten Zuckerberg beizutreten, seine
    Bedingungen unterschreibt und sich der totalen sozialen System-Kontrolle hingibt,sich dabei seelisch ruiniert,der sieht bestimmt auch täglich System-Fernsehen und liest System Presse und ist oft unglücklich, wetten? FB ist nur aus beruflichen Gründen sinnvoll

  8. Wie man in diesem Schreiben vom 1.02. an die Kanzlei Steinhöfel derart reagieren kann, ist mir schleierhaft.

    Jedes moderne EDV-System weist für jeden Vorgang aus, welcher Benutzer dafür angemeldet war. Der Urheber dieses Schreibens wird ermittelt werden können. Es stellt sich dann die Frage, ob dieses unverschämte, rechtswidrige Verhalten gar von Facebook gedeckt ist.

  9. Zitat:“Wer so agiert, der tut dies mit vollem Vorsatz – der will, dass diese Beleidigung online bleibt.“
    Und damit stellt sich die Frage, inwiefern Facebook sich nicht nur in diesem Fall (wie auch in vielen anderen) der Mittäterschaft schuldig gemacht hat, sondern ob das gesamte Unternehmenskonzept als grundgesetzwidrig zu betrachten ist, da es geltendes lokales Recht fortwährend torpediert.

      • Nein. Das Internet zu zensieren ist falsch. Aber wie sagte Zuckerberg letztens vor dem US Kongress: “ Silicon Valley is a left leaning place“. Facebook mutiert durch die selektive (selbst)Zensur vom neutralen Unternehmen zu einem politischen Akteur, der von niemandem Gewählt wurde, wegen seines de facto Monopols aber einen erheblichen politischen Einfluss hat. Das Problem muss diskutiert werden.

      • Ist doch einfach: Entweder alle werden gleich zensiert, oder keiner. Momentan wird einseitig zensiert. Ich bin für gar keine Zensur. Egal, wer sich auf den Schlips getreten fühlt. Das dürfte Facebook allerdings massiv Kunden kosten. Das Firmenkonzept ist anscheinend nicht tauglich für den globalen Markt mit seinen unterschiedlichen Rechtsvorgaben.

      • Ja nee is klar,

        weil das in der Praxis auch so gehandhabt wird und Im NetzDG auch offiziell unterschieden wird.

        Man kann nicht FÜR Zensur klagen, wenn man angeblich dagegen ist. Auch nicht aus persönlichen Befindlichkeiten.
        Hätte FB nicht von sich aus entfernt (doch, haben sie), dann klagt man das ein, aber nicht, weil nicht SCHNELL genug gelöscht wurde!

      • Die Kern-Aussage der Meinungsfreiheitler ist doch die, dass über Löschungen NUR!!! Gerichte entscheiden dürfen.

        Auf einmal spricht Weidel Facbook eine Entscheidungsbefugnis zu und verklagt FB sogar, weil die ihr RECHT auf Löschung nicht (schnell genug) wahr nahmen?.

        Völlig gaga!

      • Mich hat noch kein herkömmlicher Schachcomputer geschlagen.

        Ernsthaft 😉

        Verknüpfen Sie theoretisches Denken mit der realen Situation 2018.

        1. Ist das BVerfG nicht auf unserer Seite und wartet nur darauf, entscheiden zu dürfen.

        2. Ist Ihr Wunsch nach mehr Polizei in einer (aufstrebenden) Diktatur zumindest nicht zu Ende gedacht. Mangelhaftes Geschichtswissen?

      • @Trollalarm
        Ich kann verstehen, dass hier Vorbehalte existieren. Aber Sie sehen nicht das ganze Bild. Der Blick hinter die Kulissen offenbart zusätzliche Informationen, die den Fokus erweitern.

  10. Facebook und andere Arbeiten nach einem einfachen Prinzip: wenn mehrere Nutzer etwas melden und wenn dabei bestimmte Nutzer dabei sind, wird es gelöscht. Egal was es ist.
    Sind die Bedingungen nicht erfüllt, gibt es keine Löschung.

    Damit verstößt Facebook zwar gegen Gesetze und such die eigenen Regeln, aber es ist der kostrngünstigste Weg.

  11. Natürlich kein ‚hatespeech‘ und Joseph G. – MaaaSSlos reibt sich die Hände.

    Aber vielleicht könnte dieser eklatante Fall mal endlich der Haken sein, an dem man ‚Fratzenbuch‘ aufhängen kann….

  12. Wie tief muss man als Mensch wohl sinken, um ein solches „Fäkaldeutsch“ als nicht gegen Standards verstoßend zu beurteilen, bloß weil es nicht zur gegenwärtigen politischen Mainstream-Ideologie passt ? Ohne politische Kompetenz bleibt einem nur die Fähigkeit, Andersdenkende mit diesem Dreck zu bewerfen bzw. es zuzulassen..

  13. War doch klar, dass das NetzDG nur ein Vorwand für Zensur ist. Klare Beleidigungen bleiben stehen, während nicht strafbare aber dem linken Mainstream nicht genehme Meinungen gelöscht werden. Niederträchtig ist das, geradezu bösartig. Also genau das, was man von linken Ideologen seit jeher gewohnt ist.

  14. naja, schon etwas komisch, jetzt juristisch mit dem NetzDG vorzugehen, obwohl es von der AfD abgelehnt wird. Ich hätte an Frau Dr. Weidels Stelle die Verfasserin dieses Schmierenstücks direkt angezeigt. Für Dr. Steinhöfel als gewieften Juristen wird es sicher ein Vergnügen sein, das NetzDG als Farce vorzuführen. Der wahre Feind ist aber nicht „f“ sondern die Politik, die dies zu verantworten hat!

    • Ich finde es nicht komisch, juristisch mit dem NetzDG vorzugehen. Es ist zumindest nicht unlogisch, Gegner mit deren Waffen zu attackieren und sie so vorzuführen. Das heißt ja nicht automatisch, dass man das Gesetz für gut befindet. Aber es ist nun mal gültig. Und dann darf man es auch genau zu diesem Zweck verwenden, ohne dass es einen Widerspruch darstellt.

      • jau, genau das hatte ich (siehe Satz 3) in meinem Kommentar geschrieben:…gewieften Juristen wird es ein Vergnügen sein, das NetzDG als Farce vorzuführen…und wenn Dr. Berger mehr Platz lassen würde, hätte ich gerne Ihren schönen Satz…mit dem Gegener und deren eigenen Waffen…auch in meinem Kommentar untergebracht. Danke für Ihre Ergänzung!:-)

      • Ja, eben, dies Schandstück von maaaSSlosem Gesetz wurde nun mal durch den Bundestag geschummelt, jetzt ist es zunächst geltendes Recht, ob man es nun mag oder nicht.
        Und vielleicht, wie oben schon, ist dieser Fall vielleicht endlich mal der Haken, an dem man das elende Fratzenbuch ‚aufhängen‘ und die widerlichen Zensoren und Meinungsunterdrücker mit ihren eigenen Waffen schlagen kann!

      • Gewinnt Frau Weidel, hatte Heiko Maas recht und Facebook wird künftig vorsorglich noch mehr löschen. Ist dann ja sogar Wunsch der AFD.

        Verliert Frau Weidel wird die AFD verlacht und man fragt sie öffentlich, warum Sie genau gegen das klagt, was Heiko Maas mit dem NetzDG verhindern wollte.

        Auch wird man Frau Weidel fragen, warum sie monatelang wartete, bevor ihr Anwalt tätig wurde. Taktieren?

      • Hier schlägt man nicht den Gegner, sondern setzt sich selber Schach-Matt.

        Gegen Meinungsfreiheit klagen ist kontraproduktiv. Ich dachte, dass NICHTS gelöscht werden soll, solange darüber kein ordentliches Gericht befunden hat. Nun aber sieht Frau Weidel das ganz anders?

        Zumindest etwas merkwürdig.

  15. Sanda G. hat sich mit diesen Äußerungen selbst disqualifiziert. Einfach nur primitiv und Zeugnis einer minderen Intelligenz !

  16. Facebook ist DRECK, Alice Weidel hingegen ist und hat KLASSE. Ich traue dieser Frau ganz Großes zu. Gelegentliche Schmutzkampagnen gegen sie – auch von unerwarteter Seite – wird sie überstehen. Sie wird darüber keinen Kontrollverlust erleiden.

  17. Unfasslich und ekelhaft, einfach nur widerwärtig.

    Die nächste Steigerung nach Nazi-Schlampe. Aber deutsche Gerichte erlauben das alles. Auch das die AfD eine rechtsextreme Partei genannt werden darf.

    Aber eine Nation (die der Deutschen), die ungestraft die „Köterrasse“ ist, hat jede Form von nationaler Gesinnung verloren.

    Und niemand opponiert. Weiter so ihr Insassen der BRD…

    • Ihr letzter Abschied ist Unfug. Inzwischen opponieren schon viele und täglich werden es mehr. Schauen Sie sich nur die Liste der Anti-Merkel-Demos vom letzten Montag mit sechs Kundgebungen an. Oder die „Gemeinsame Erklärung 2018“ mit nunmehr ca. 148.000 Unterstützern.

  18. Die AfD sollte zumindest einen Teil des Parteivermögens dafür verwenden, stellvertretend für alle anderen rechtschaffenen und gesetzestreuen Bürger/Steuerzahler ein kleines Heer von Rechtsanwälten zu beschäftigen. Ohne den Rechtsweg und gewonnene Präzedenzfälle werden unsere Rechte ansonsten von linken Seilschaften immer weiter eingeschränkt.

  19. Ohne Moral – keine Freiheit!
    Ich finde speziell diese geistigen Ergüsse sehr vulgär, sie sind nicht nur eine persönliche Beleidigung, sondern zeugen auch von einer Verrohung der Kultur!
    Bildung?
    Man muss Frau Weidel & ihre Politik ja nicht mögen, kann & sollte Kritik immer
    sachlich äußern; man muss sich (fast) mit-schämen, wenn jemand in deutscher Sprache
    solche Aussagen trifft!;-)

  20. Typisch Facebook, legale Inhalte werden für Herrn Maas und Konsorten gelöscht und beleidigende strafrechtlich relevante Kommentare und Inhalte bleiben, wenn sie gegen bestimmte Personen gerichtet sind, stehen. Das zeigt doch wessen Geistes Kinder die Facebooklöschmannschaft ist und wem sie sich verpflichtet fühlen. Vermutlich werden sie dafür auch noch von der deutschen Regierung bezahlt.

    • Nun, da müsste man diese Bande mal die ganze Härte ihres schönen NetzDG’s spüren lassen – Recht bezgl. Beleidigungs- und Hasskommentaren ist schliesslich (bisher noch) keine Einbahnstrasse!
      Allerdings, die Bande sitzt in Irland, und wenn deutsches Recht anwendbar wäre, die Deutsche Gesinnungsjustiz von MaaaSSlosen’s Couleur würde es schon richten…

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