(David Berger) Nachdem bereits am Wochenende fast alle großen Medien Deutschlands davon berichtet hatten, dass das BKA den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextreme Tat einstufe, trat erst heute der Chef des BKA über Twitter mit folgender Nachricht an die Öffentlichkeit: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“. 

Überraschende Wende in den behördlichen Informationen zum Fall Hanau. Während alle wichtigen Medien am Wochenende berichtet hatten, dass das BKA den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextreme Tat einstuft, äußerte sich heute der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch:

„Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“

Seine Behörde sei von der bisherigen Deutung den Anschlags von Hanau nicht abgerückt. Unverändert halte man ihn beim BKA für rassistisch motiviert: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“

Interessant in diesem Zusammenhang, was die JF dazu schreibt: „Am Montag hatte das BKA eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht kommentieren wollen. Es hieß lediglich, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Auch die JUNGE FREIHEIT griff die Berichterstattung der Agentur auf. In den Artikeln hieß es zudem, die Ermittler hätten keine Hinweise gefunden, die darauf hindeuteten, dass er sich mit rechter Ideologie beschäftigt habe. Auch sei der Mann seinen Nachbarn nicht durch rassistische Äußerungen aufgefallen.“

Will Münch kein zweiter Hans-Georg Maaßen werden?

Zahlreiche Stimmen, u.a. auch von Landtags- und Bundestagsabgeordneten, gehen nun davon aus, dass dieses Statement durch eine Intervention von Merkel bzw. aus ihrem Umfeld motiviert wurde: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Entlassung von Hans-Georg Maaßen hier als warnendes Beispiel im Raume stand.

Münch drückt sich aber so aus, dass die von den Medien – u.a. auch PP – verbreitete Information noch immer richtig sein kann: Das hieße dann, dass die Ermittlungen zwar noch nicht abgeschlossen sind (sie können ja seit heute fortgeführt worden sein), aber bis zum Wochenende an einem Punkt angekommen, an dem man sagen konnte, dass der Täter nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben wurde. Dass Merkel und Co die Tat selbst als „rechtsextremistisch“ betrachten wollen, kann dennoch zulässig sein. Auch wenn es unglaubwürdig ist.

Aber auf eine Unglaubwürdigkeit mehr oder weniger kommt es im System Merkel doch nun wirklich nicht an. Warum solle Münch dafür ein Karriere-Aus riskieren?

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