Mittwoch, 30. November 2022

OSZE gegen Zensur-Gesetz von Maas zur Internetdurchsuchung: Änderungen nötig

Ein Gastbeitrag von Felizitas Küble

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen sogenannte „Hasskommentare“.  (Die OSZE ist eine Staatenkonferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teilnehmerländer angehören.)
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Das „Maas-Gesetz“ ist seit vergangenem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, erklärt der französische OSZE-Repräsentanten Harlem Désir.

Die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ berichtete am 4. Oktober 2017 online hierüber:

Die OSZE beklagt ungenaue Formulierung  im Gesetz hinsichtlich der angeblich strafbaren Vergehen, so dass Internet-Netzwerke mehr löschen könnten, als sie eigentlich dürften.

Harlem Désir fordert nach Angaben der erwähnten Zeitung zu einer Veränderung des Gesetzes auf:

„Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.“

Anmerkung PP: Wir haben bereits darüber berichtet, dass Facebook – offensichtlich im vorauseilenden Gehorsam – ab Mitte September PP einer Art Shadowban unterworfen hat. Inzwischen liegen dazu auch genaue Auswertungen der Statistiken vor, mit denen wir diese Aktion Facebook genau nachweisen können (eigener Beitrag folgt in den kommenden Tagen)

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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