Nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wird die Demokratie in Deutschland zunehmend durch Manipulation über soziale Netzwerke „untergraben“. Die Demokraten dürften dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, zumal 2019 ein „Superwahljahr“ bevorstehe. Erforderlich sei daher auch eine Kennzeichnungspflicht für Programme, die in sozialen Netzwerken aktiv sind und die sich als reale Nutzer ausgeben (sogenannte Social Bots). Joana Cotar (AfD) kommentiert:

Mit diesen Äußerungen hat Brinkhaus ein klassisches Eigentor geschossen, denn der Vorwurf der Manipulation über soziale Netzwerke fällt auf die Altparteien zurück. So haben Forscher der Fachhochschule HAW Hamburg festgestellt, dass FDP und CSU unter allen untersuchen Parteien die meisten falschen ,Follower‘ bei Twitter haben.

Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat am meisten Fake-Follower

Unter den untersuchten sieben Spitzenpolitikern war der Anteil dieser ,Fake Follower‘ am höchsten beim Linken-Politiker Dietmar Bartsch (41,5 Prozent) und am niedrigsten bei AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (7,8 Prozent).

Die ,Neue Zürcher Zeitung‘ berichtet außerdem über das Ergebnis einer weiteren aktuellen Studie zu diesem Thema: ,Die AfD ist, den Forschern gemäß und anders als vielfach vermutet, im Bundestagswahlkampf nicht durch übermäßigen Bot-Einsatz aufgefallen.‘

Quatschstudie ohne belastbare Daten?

Damit ist ein weiterer, gegen die AfD gerichteter, propagandistischer Mythos kläglich zusammengebrochen. Vor diesem Hintergrund passt es ins Bild, dass eine andere Studie des Unternehmens Botswatch, wonach angeblich 28 Prozent aller deutschsprachigen Tweets zum Migrationspakt von Social Bots verfasst worden seien, von Experten zerrissen wird. So sprach der Professor für Medieninformatik, Florian Gallwitz, von einer ,gezielt lancierten, unveröffentlichten Quatschstudie ohne belastbare Daten’.

Dass sowohl die Botswatch-Geschäftsführerin als auch zwei von fünf Mitgliedern des „Advisory Boards“ CDU-Mitglieder sind und zu ihren Beratern „Merkel-Fan“ Axel Wallrabenstein zählt, rundet das Bild ab.

Mehr muss man zur Unabhängigkeit dieses Unternehmens und der Studie nicht wissen. Dass Herr Brinkhaus nun auch diese „Studie“ als Grundlage für eine Debatte über Bots heranzieht, hat mehr als nur ein Geschmäckle.

Geht es dem CDU-Politiker um die Unterdrückung unliebsamer Meinungen?

Gegen den Vorschlag von Herrn Brinkhaus, eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots einzuführen, haben wir im Prinzip nichts einzuwenden – denn die AfD hat nichts zu verbergen.

Leider haben wir jedoch guten Grund zu der Annahme, dass der Vorschlag in Wirklichkeit auf eine Unterdrückung unliebsamer Meinungen abzielt und ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz bevorsteht, den wir ganz sicher nicht widerspruchslos hinnehmen werden.

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Zur Autorin: Joana Cotar ist AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda.

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