Gespannt schaut die Republik auf die Landtagswahlen in Hessen am letzten Oktober-Wochenende. Eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 18.10.2018 zu Hessen sieht die Grünen bei 22%, SPD bei 20% und die Linkspartei bei 8% der prognostizierten Wählerstimmen. Das links-bis linksextreme Lage käme also mit 50% auf eine satte parlamentarische Mehrheit.
Tarek al Wazir könnte tatsächlich – sollte es zu einer RRG-Koalition kommen – in einigen Wochen zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt werden. Hessen wäre dann nach Baden-Württemberg das zweite Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten.
Grün-Rot-Rote demoskopische Mehrheit 10 Tage vor der Landtagswahl
Der Pluspunkt für die Hessen wäre dabei die Einführung der „totalen Demokratie“. Denn wie wir kürzlich lernen konnten, herrscht nur bei einer grünen Regierungsbeteiligung wirklich Demokratie. Bei einer Regierung unter grüner Vorherrschaft herrscht dann wahrscheinlich „totale Demokratie“?
Diese Definitionen geht auf die vor kurzen einer breiteren Öffentlichkeit gekannt gewordenen Habecksche Schule zur Demokratieforschung zurück. Diese misst den Demokratisierungsgrad einer Gesellschaft anhand der Regierungsbeteiligung der Grünen. So wäre es nach ihrem Gründer Robert Habeck zu einer Einführung von Demokratie in Bayern gekommen, wenn die Grünen in eine Regierung mit der CSU gelassen worden wären. Für die Frage, warum denn diese CSU, wenn in Bayern überhaupt keine Demokratie existiert, so „doof“ ist, überhaupt Wahlen durchführen zu lassen – ja soweit reichte die inhaltliche Konsistenz von Herrn Habecks Argumentation leider nicht. Aber zurück nach Hessen.
Hessen – Tiefrotes Bundesland seit Jahrzehnten
Seit den 2000er Jahren hat sich Hessen kurzzeitig den Ruf eines konservativen Hortes gemacht. Roland Koch gewann sogar 2003 die absolute Mehrheit der Sitze für die CDU mit seiner Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Aber dies war und ist eine historische Ausnahme.
Bis 1987 wurde Hessen ausschließlich von SPD-Ministerpräsidenten regiert. Andreas Ypsilanti verspielte 2008 eine linke Mehrheit, was der CDU zu einem unerwarteten Comeback verhalf. Im Herzen ist Hessen aber immer noch ein rotes Pflaster. Bei der Bundestagswahl, bei der bekanntlich die SPD mit 20,5 abgespeist wurde, holte die SPD alle Direktmandate in Nordhessen.
Ländlich und kleinstädtisch geprägte Landkreise wie Waldeck oder Schwalm Eder hatten trotz des SPD-Wahldesasters immer noch relative SPD-Mehrheiten. Tiefrot bleibt auch Kassel in Nordhessen. Eine linke Mehrheit bei einer Landtagswahl ist also alles andere als außerhalb der Vorstellungskraft.
Stimmen für die AfD könnten linke Mehrheit verhindern
Aber auch die AfD erreichte bei der Bundestagswahl in Hessen mit 11,9% ein überdurchschnittliches Ergebnis für ein westdeutsche Bundesland. Im Wahlbezirk Fulda erreichte die Partei in manchen Orten über 20% der Stimmen. Aber auch im tiefroten Kassel gewann sie in manchen Stadtteilen zweistellig hinzu bis zu Traumergebnissen wie etwa in Oberzwehren, wo sie 19,07% der Zweitstimmen für sich verbuchen konnte.
Hier bricht die AfD in ehemalige linke Wählerschichten ein und könnte so eine parlamentarische Mehrheit links der Mitte verhindern. Die Unterstützer der AfD, auch die aus den benachbarten Bundesländern, sollten sich in ihrem Endspurt auf diese roten Wahlkreise mit ehemaliger Arbeiterschicht konzentrieren.
CDU wählen heißt Frühsexualisierung in der Schule und Windräder in Wäldern
Für die CDU wird es am Wahlsonntag sicherlich bitter werden. Die CSU konnte in Bayern von einer Mobilisierung ehemaliger Nicht-Wählern und taktischen Wählern profitieren. Das Schreckgespenst der grünen Regierungsbeteiligung wurde von den Medien an die Wand gezeichnet und führte zu einer Gegenmobilisierung. Potentielle bürgerliche AfD Wähler mussten die Sorge haben, dass jede Stimme für die AfD die Wahrscheinlichkeit einer grünen Regierungsbeteiligung erhöht.
Das Problem für die CDU in Hessen: Sie regiert bereits mit den Grünen und Volker Bouffier hat seinen ehemals konservativen Landesverband komplett auf links verdreht. Keine Spur mehr von konservativen Urgesteinen wie Manfred Kanther oder Alfred Dregger.
Thematisch wirkt sich dies folgenreich aus: Frühsexualisierung von Kindern im Unterricht wird mittlerweile von einer CDU geführten Regierung forciert. Windräder samt Zufahrtsstraßen in die Waldlandschaften Hessens gefräst.
Welcher Konservative will da noch CDU wählen, wenn er ohnehin Grün bekommt? Insofern kann die Wahl, anders als in Bayern, wirklich gefährlich für Merkel werden. Wenn ein Merkel-treuer Landesverband mehr Prozente verliert als die aufmüpfige CSU, wird es eng für die Kanzlerin. Die Hessen haben es in der Hand.
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