Horror-Umfrage: Bald regiert wieder die SED in Berlin

(David Berger) Knapp drei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus müsste der neue BerlinTrend von Infratest dimap im bürgerlichen Lager der Hauptstadt enorme Besorgnisse auslösen. Denn erstmals liegt die Linkspartei mit 20 Prozent an der Spitze der Sonntagsfrage. Dahinter folgen die Grünen mit 19 Prozent, die AfD mit 18 Prozent und die CDU mit 17 Prozent. Die SPD fällt auf 13 Prozent zurück. BSW und FDP kämen jeweils nur auf 3 Prozent und würden den Einzug ins Parlament derzeit verfehlen.

Besonders bemerkenswert ist der Absturz der Wegner-CDU. Nachdem sie die Wiederholungswahl 2023 noch mit über 28 Prozent gewonnen hatte und Kai Wegner Regierender Bürgermeister wurde, verliert sie in der aktuellen Umfrage elf Prozentpunkte. Die schwarz-rote Koalition hätte nach diesen Zahlen keine parlamentarische Mehrheit mehr. Gleichzeitig äußern sich fast vier von fünf Berlinern unzufrieden mit der Arbeit des Senats.

Sollte sich dieser Trend bis zum Wahltag bestätigen, wäre dies eine Katastrophe: Ausgerechnet in der ehemaligen Hauptstadt der DDR-Diktatur könnte wieder eine Partei stärkste Kraft werden, die sich selbst ausdrücklich als Nachfolgerin der PDS versteht und deren historische Wurzeln bis in die Mauermörderpartei SED reichen.

Erben einer mörderischen Diktatur

Juristisch und parteirechtlich ist die heutige Linkspartei selbstverständlich nicht mit der Staatspartei der DDR gleichzusetzen. Historisch besteht jedoch eine unübersehbare Kontinuität: Auf die SED folgten PDS und schließlich Die Linke. Viele frühere Funktionäre wechselten diesen Weg mit, ebenso erhebliche Vermögenswerte und organisatorische Strukturen.  Und der Geist, der dort herrscht, unterscheidet sich kaum von jenen totalitär sozialistischen Dogmen, die damals brutal gegen Andersdenkende durchgesetzt wurden. Ohne Gnade wurde der Jahre lang hinter Gefängnismauern zum Schweigen gebracht oder an der Grenze erschossen, der es wagte die „Partei“ zu kritisieren oder gar den „antifaschistischen Schutzwall“ (heute Brandmauer genannt) zu überwinden.

Dass eine solche Partei heute in Berlin, der Stadt, die wie keine sonst für das Unrecht der Mauer stand, stärkste Kraft werden könnte, ist deshalb mehr als ein gewöhnlicher Vorgang. Es wirft Fragen nach dem politischen Gedächtnis der Hauptstadt auf. Während in Deutschland zu Recht jede Form der Verharmlosung des Nationalsozialismus geächtet wird, scheint die Erinnerung an vierzig Jahre kommunistische Diktatur bei vielen Wählern deutlich schwächer ausgeprägt zu sein. Hinzu kommt, dass Linke und Grüne gemeinsam bereits auf 39 Prozent kommen. Mit der SPD wären rechnerisch erneut linke Mehrheiten möglich. Berlin könnte damit seinen fatalen Sonderweg fortsetzen – trotz hoher Verschuldung, Wohnungsnot, Problemen bei innerer Sicherheit und Verwaltung sowie einer weithin kritisierten Regierungsbilanz. Und auch hier wäre es eine linksgedrehte, von charakterlosen Karrieristen geprägte Union, die gewissenlos der roten Diktatur den Weg bereitet hat.

***

Wenn Sie mithelfen wollen, dass PP weiterhin werbefrei und unabhängig „senden“ kann, hier mit einem Klick:

PAYPAL (Stichwort Schenkung)

Oder per Überweisung auf

David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung

ÜBERWEISUNG (Stichwort: Schenkung)