Nach CSD-Anschlag: Politiker fordern Absperrgitterwegschiebeverbot (AGWV)

(David Berger) Nach den jüngsten Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden, wonach der Attentäter auf den Berliner CSD offenbar Absperrgitter eigenhändig zur Seite geschoben haben soll, um mit seinem Transporter in eine Menschenmenge zu rasen, reagiert die Politik entschlossen. Führende Vertreter von Union, SPD und Grünen verlangen noch in dieser Legislaturperiode ein Absperrgitterwegschiebeverbot (AGWV).

„Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie Terroristen Absperrgitter einfach verschieben“, erklärte Dr. Kei Hanshausen von der CDU. Und weiter: „Wer ein Gitter nicht bewegen darf, kann auch keines zur Seite schieben.“ Seine Genossinende von der SPD ergänzte: Hätte er das „Absperrgitter nicht weggeschoben, hätte es keinen Anschlag gegeben“. Applaus bei fast allen Fraktionen.

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass künftig rund um besonders gefährdete Veranstaltungen Absperrgitterwegschiebeverbotszonen eingerichtet werden. Dort soll das Bewegen von Gittern strengstens untersagt sein. Schilder mit der Aufschrift „Das Wegschieben von Absperrgittern ist in diesem Bereich verboten“ sollen für zusätzliche Sicherheit sorgen. Grünenpolitiker Hakan Mert zeigte sich optimistisch: „Unsere Erfahrungen mit Messerverbotszonen haben gezeigt, dass Täter grundsätzlich großen Wert darauf legen, sich an Verbotsschilder zu halten. Die Messerkriminalität ist gerade unter Menschen mit Mitgrationshintergrund, die gut integriert und MitgliederInnen unserer Partei sind, sehr deutlich zurückgegangen. Warum sollte das bei Absperrgittern anders sein?“

Registrierungspflicht für Absperrgitter

Darüber hinaus wird über eine Gitterregistrierungspflicht diskutiert. Jedes Absperrgitter soll neben einer Überwachungskamera künftig einen QR-Code sowie einen digitalen Bewegungsmelder erhalten. Wer ein Gitter mehr als zehn Zentimeter verschiebt, wird genau registriert und die Daten sollen gespeichert und dann spätestens drei Tage später ausgewertet werden. Ausnahmen gelten lediglich für NGO-Mitarbeiter und Fernsehteams des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Auch Präventionsmaßnahmen sind geplant. Bereits in Kindergärten sollen Kinder künftig spielerisch und mit Hilfe von Transpersonen lernen, dass Absperrgitter Gefühle haben und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung bewegt werden möchten. Das Bundesfamilienministerium arbeitet hierzu an der Broschüre „Mein erstes Gitter – Grenzen respektieren“. Dieses Motto ist freilich noch nicht beschlossen, da Ilka Hallenhöfer-Mehdin von den Grünen hier wichtige Bedenken äußerte: Dieses Motto könne gerade von der vom Verfassungsschutz als rechts eingestuften und daher auch für islamistische Übergriffe verantwortliche AfD benutzt werden, um Kinder gegen die Migrationspolitik der Regierung aufzuhetzen.

48 Mio. Euro für Absperrgitter-NGO

Ein grüner Sicherheitsexperte forderte unterdessen, die Debatte nicht auf technische Aspekte zu verengen: „Das eigentliche Problem sind nicht die Täter, sondern die gesellschaftliche Kultur des Wegschiebens. Wir brauchen mehr Sensibilisierung und weniger Vorverurteilung.“ Unterstützung kommt aus der Wissenschaft. Ein eigens unter dem Namen „UnserDemokratie schützen“ gegründetes Kompetenzzentrum für Gittermobilität und Barrierenforschung soll bis 2031 untersuchen, warum sich manche Absperrgitter überhaupt bewegen lassen. Erste Fördermittel in Höhe von 48 Millionen Euro wurden bereits bewilligt.

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