Grünisierung der Bundesbank? AfD kritisiert politischen Kurs der Notenbank

(David Berger) Die jüngsten Personalentscheidungen und Äußerungen aus der Spitze der Bundesbank sorgen für Kritik. Aus Sicht anerkannter Ökonomen und der AfD verliert die deutsche Notenbank zunehmend ihre politische Neutralität und entwickelt sich zu einem Akteur der staatlichen Klima- und Industriepolitik. 

Anlass ist ein Interview der Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Mauderer im Handelsblatt, in dem sie ein deutlich höheres Tempo bei der Energiewende fordert. Nur einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals ein Mitglied der Grünen in den Vorstand der Bundesbank berufen worden.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer sieht darin eine weitere Politisierung der Bundesbank. Es sei widersprüchlich, wenn die Notenbank einerseits ihre Unabhängigkeit betone, andererseits aber konkrete politische Forderungen zur Energiepolitik erhebe. Nach Auffassung Boehringers überschreite die Bundesbank damit ihren eigentlichen Auftrag, der in der Wahrung der Geldwertstabilität liege.

Eingriff in marktwirtschaftliche Prozesse

Besonders kritisiert die AfD die geldpolitische Praxis der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank seit 2021. Durch den bevorzugten Ankauf und die regulatorische Begünstigung sogenannter „grüner“ Anleihen würden nach Ansicht Boehringers einzelne Wirtschaftszweige gezielt gefördert. Dies stelle einen Eingriff in marktwirtschaftliche Prozesse dar und gehe weit über eine neutrale Geldpolitik hinaus.

Boehringer zieht zudem Parallelen zu den umfangreichen Anleihekäufen während der Euro-Schuldenkrise. Damals seien zunächst Staatsanleihen monetarisiert worden, heute würden Zentralbanken nach seiner Einschätzung zunehmend industrie- und klimapolitische Ziele verfolgen. Dadurch würden sowohl die Verschuldungspolitik der Europäischen Union als auch die expansive Finanzpolitik der Bundesregierung erleichtert.

Abschließend warnt der AfD-Politiker vor einer Entwicklung, in der Zentralbanken nicht mehr als unabhängige Hüter der Währungsstabilität agierten, sondern zunehmend wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entscheidungen beeinflussten. Die jüngsten Personalentscheidungen wertet er als weiteres Indiz für diesen Kurs.

Renommierte Ökonomen sehen das ähnlich wie Boehringer

Mit seiner Kritik steht Boehringer nicht allein. Auch der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing, Mitbegründer der geldpolitischen Architektur des Euro, warnt seit Jahren davor, Zentralbanken mit immer neuen politischen Aufgaben zu überfrachten. Je stärker sich Notenbanken in Klima-, Industrie- oder Fiskalpolitik einmischten, desto mehr gerate ihre eigentliche Kernaufgabe – die Sicherung der Geldwertstabilität – in den Hintergrund.

Ähnlich argumentieren der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann sowie der Ökonom Hans-Werner Sinn, die wiederholt darauf hingewiesen haben, dass Klimapolitik demokratisch legitimierten Parlamenten obliege und nicht den Zentralbanken.