
(David Berger) Während Normalverdiener, Familien, Rentner und Studenten in Berlin verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, plant das Land auf der begehrten Halbinsel Stralau einen Neubau für bis zu 300 Flüchtlinge. Was das Projekt den Steuerzahler kosten soll, bleibt bislang unter Verschluss. Selbst aus der CDU kommt deutliche Kritik.
Berlin hat bekanntlich kein Geld. Zumindest dann nicht, wenn es um marode Schulen, überforderte Verwaltungen, kaputte Straßen oder die zahlreichen anderen Probleme einer Stadt geht, deren Infrastruktur mit ihrem Wachstum seit Jahren kaum Schritt hält. Geht es dagegen um die Unterbringung von Flüchtlingen, scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Wie die B.Z. berichtet, soll auf der Halbinsel Stralau in Friedrichshain ein neues Wohngebäude entstehen, das ausschließlich der Unterbringung von Flüchtlingen dient. Bis zu 300 Menschen sollen dort Platz finden. Vorgesehen ist ein fünf- bis siebengeschossiger Neubau. Baubeginn soll Mitte 2027 sein, die Fertigstellung ist für Anfang 2029 geplant.
Besonders bemerkenswert: Es handelt sich keineswegs nur um ein Gerücht oder die zugespitzte Darstellung einer Boulevardzeitung. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft degewo bestätigt das Vorhaben auf ihrer eigenen Internetseite ausdrücklich: „Im Auftrag des Landes Berlin errichten wir ein Wohnhaus für geflüchtete Menschen.“ Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung (LFU) soll anschließend den gesamten Neubau anmieten, einen Betreiber auswählen und über die Belegung entscheiden. Damit steht fest: Hier entsteht nicht einfach sozialer Wohnungsbau, bei dem Flüchtlinge neben anderen Wohnungssuchenden berücksichtigt werden. Der Neubau wird gezielt für diese eine Gruppe errichtet.
Und was kostet das alles?
Genau hier erreicht der Skandal einen zweiten Höhepunkt. Die B.Z. wollte wissen, was das Vorhaben kostet. Doch weder das zuständige Landesamt noch die degewo wollten dem Blatt die Kosten für den Umbau nennen. Dabei handelt es sich um ein öffentliches Projekt auf einem Grundstück des Landes, ausgeführt durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen und anschließend genutzt durch eine Landesbehörde. Warum also diese Geheimniskrämerei?
Gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung müsste Transparenz eigentlich selbstverständlich sein. Die Bürger haben ein legitimes Interesse daran zu erfahren, welche finanziellen Verpflichtungen das Land Berlin hier eingeht: Wie hoch sind die Baukosten? Was kostet die Sanierung des Bestandsgebäudes? Welche Miete wird das LFU später an die degewo zahlen? Wie hoch sind die laufenden Betreiberkosten? Und wie hoch werden schließlich die Gesamtkosten pro Bewohner sein? Solange diese Zahlen nicht veröffentlicht werden, lässt sich nicht einmal beurteilen, ob das Projekt wirtschaftlich vertretbar ist.
Hinzu kommt ein weiteres Detail. Auf dem Gelände befindet sich das denkmalgeschützte ehemalige Verwaltungsgebäude der Glaswerke Stralau. Auch dieses soll von der degewo saniert werden. Im Erdgeschoss sollen anschließend kulturelle und soziale Angebote für die gesamte Nachbarschaft entstehen. Die oberen Stockwerke sind dagegen voraussichtlich für Beratungsangebote vorgesehen, die sich wiederum speziell an Flüchtlinge richten. Nach Angaben der degewo soll das Gebäude an einen sozialen Träger vermietet werden. Damit beschränkt sich das Projekt keineswegs auf die Schaffung von Wohnraum. Zusätzlich entsteht eine entsprechende Beratungs- und Sozialstruktur.
Berlin selbst spricht von einem angespannten Wohnungsmarkt
Die Brisanz wird erst vor dem Hintergrund der allgemeinen Wohnungsnot deutlich. Das Land Berlin selbst bezeichnet seinen Wohnungsmarkt als „weiterhin sehr angespannt“. Die Verwaltung verweist auf stark gestiegene Angebotsmieten, niedrigen Leerstand und fehlende Wohnungen. Besonders betroffen seien Haushalte mit geringem Einkommen. Nach Einschätzung des Landes werden mehr als 100.000 zusätzliche Wohnungen benötigt, um den Markt zu entspannen. Genau deshalb stellt sich eine politisch vollkommen legitime Frage: Warum baut eine landeseigene Gesellschaft auf öffentlichem Grund Wohnraum, der von vornherein ausschließlich einer bestimmten Gruppe vorbehalten bleibt?
Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, Menschen ohne Unterkunft auf die Straße zu setzen. Ein Staat muss für diejenigen sorgen, die sich rechtmäßig in seinem Verantwortungsbereich befinden und hilfsbedürftig sind. Aber zwischen einer menschenwürdigen Unterbringung und der exklusiven Bereitstellung neu errichteten Wohnraums liegt ein erheblicher Unterschied. Denn auch eine Berliner Rentnerin mit 900 Euro Rente braucht menschenwürdigen Wohnraum. Auch die alleinerziehende Mutter braucht ihn. Ebenso der Auszubildende, der Krankenpfleger, der Student oder die Familie, die seit Monaten erfolglos nach einer bezahlbaren Wohnung sucht.
Selbst die CDU spricht von „Extra-Behandlung“. Dass diese Kritik keineswegs nur von der politischen Opposition kommt, zeigt die Reaktion des CDU-Familienstadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Max Kindler. Seine Worte gegenüber der B.Z. sind ungewöhnlich deutlich: „Diese Extra-Behandlung von Flüchtlingen ist katastrophal.“ Stattdessen müsse der Wohnungsbau für alle Berliner vorangetrieben werden. Auch die FDP-Bezirksverordnete Marlene Heihsel kritisiert das Projekt. In Friedrichshain-Kreuzberg herrsche ein „knallharter Kampf um jeden Quadratmeter“. Was tatsächlich fehle, seien unter anderem Sportflächen und Angebote für Kinder und Jugendliche aus dem Kiez.
SPD und Grüne sehen dagegen offenbar keinen grundsätzlichen Anlass zur Kritik. SPD-Fraktionschef Frank Vollmert erklärte, man habe mit der Unterkunft „an sich keine Probleme“. Die Grünen unterstützen nach eigenen Angaben die „dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten“.
Das eigentliche Problem heißt Prioritätensetzung
Natürlich kann man argumentieren, dass Berlin Flüchtlinge irgendwo unterbringen muss. Das ist richtig. Aber genau damit ist die politische Frage noch nicht beantwortet. Politik besteht wesentlich darin, unter begrenzten finanziellen Mitteln und knappen Ressourcen Prioritäten zu setzen. Und Wohnraum gehört in Berlin zu den knappsten Ressourcen überhaupt.
Wenn der Staat in dieser Situation selbst baut, stellt sich deshalb zwangsläufig die Frage, nach welchen Kriterien dieser neu geschaffene Wohnraum verteilt wird. Ein sozialer Wohnungsbau, der sich nach Bedürftigkeit richtet und grundsätzlich allen Berechtigten offensteht, wäre etwas anderes als ein Gebäude, bei dem bereits vor dem ersten Spatenstich feststeht, dass ausschließlich Flüchtlinge einziehen werden.
Genau diese Differenz scheint inzwischen politisch kaum noch diskutiert werden zu dürfen. Der Steuerzahler darf zahlen – aber offenbar nicht wissen, wie viel. Noch schwerer wiegt deshalb die Geheimhaltung der Kosten. Wer von den Bürgern verlangt, ein solches Projekt zu finanzieren, muss ihnen auch sagen, was es kostet. Das ist keine Frage von „rechts“ oder „links“, sondern eine elementare Voraussetzung demokratischer Kontrolle. Öffentliche Ausgaben dürfen gerade bei politisch umstrittenen Projekten nicht hinter Behördenfloskeln verschwinden. Die Berliner sollten deshalb erfahren, wie viel der Neubau und die Sanierung tatsächlich kosten werden, welche langfristigen Mietverpflichtungen das Land eingeht und welche laufenden Ausgaben für Betrieb und Betreuung entstehen. Erst dann lässt sich eine ernsthafte Kosten-Nutzen-Debatte führen.
Bis dahin bleibt ein fataler Eindruck zurück: Für 300 Flüchtlinge schafft Berlin auf landeseigenem Grund neuen Wohnraum und zusätzliche Beratungsangebote – während hunderttausende Berliner unter einem extrem angespannten Wohnungsmarkt leiden. Und wenn der Bürger wissen möchte, was ihn das Ganze kostet, bekommt er keine Antwort. Genau diese Mischung aus Privilegierung und Intransparenz ist es, die das Vertrauen in die Politik weiter beschädigt.
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